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Frage vom 29.01.2008, F 572
Laut Presseberichten wird der Wasserpark im Nordend möglicherweise bald geschlossen. Der Grund ist, wie beim Boehlepark, eine Umstrukturierung bei der Hessenwasser GmbH, bei der Personal vor Ort abgezogen wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass sowohl der Wasserpark als auch der Boehlepark von der Bevölkerung uneingeschränkt genutzt werden können?
Antwort des Magistrats:
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich antworte im Benehmen mit Herrn Stadtrat Rhein. Der Magistrat steht bereits seit längerer Zeit in Kontakt mit der Hessenwasser GmbH, um die Rahmenbedingungen für eine uneingeschränkte Nutzung der beiden Parks zu verhandeln.
Vor drei Jahren wurde der bis dahin allgemein zugängliche Boehlepark durch den Eigentümer - die Hessenwasser GmbH - geschlossen. Unter der Oberfläche des Parks befindet sich ein Wasserspeicher, der Teile der Stadt Frankfurt am Main mit Trinkwasser versorgt. Aus betriebswirtschaftlichen Grün-den wurde das Aufsichtspersonal von der Hessenwasser GmbH abgezogen, der Park wurde geschlossen. In diesem denkmalgeschützten Park befinden sich fünf - ebenfalls denkmalgeschützte - Gebäude mit ursprünglich begehbaren Dachterrassen, deren schlechter baulicher Zustand eine erhebliche Unfallgefahr darstellt. Derzeit noch nicht bezifferbare Kosten entstehen somit allein aus Gründen der Verkehrssicherung.
Bedingt durch eine sehr reduzierte Pflege der Grünflächen und Wege in den vergangenen Jahren würde auch hierfür ein nicht unerheblicher Mittelbedarf für eine Grundsanierung entstehen. Die Hessenwasser GmbH hat in Absprache mit den Fachämtern ein Gutachten zur Ermittlung der Kosten beauftragt, um die Verkehrssicherheit der fünf denkmalgeschützten Bauten wieder garantieren zu können. Zur Erarbeitung einer Bau- und Finanzierungsvorlage und um mit ersten Maßnahmen beginnen zu können, müssen im städtischen Haushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über die Planungsmittel hinaus sollen ab dem Jahr 2009 auch erste Maßnahmen durchgeführt werden, die unter anderem der erforderlichen Verkehrssicherung Rechnung tragen. Auch im Falle des Wasserparks besteht grundsätzlich die Bereitschaft der Hessenwasser GmbH, den Park weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine grundsätzliche Klärung, wie weit sich die Stadt an den aus der Öffnung des Parks entstehenden Kosten beteiligen wird, steht allerdings noch aus.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Heumann. Bitte sehr!
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(Zusatzfrage)
Frau Stadträtin, können Sie bei Ihren Gesprächen mit der Hessenwasser GmbH und den beteiligten Institutionen darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ehemalige städtische Grundstücke handelt, die aufgrund der Zahlungen der Steuerzahler, aber auch der Wassergebührenzahler, zu dem geworden sind, was sie heute sind, nämlich denkmalgeschützte Einrichtungen, und dass es deshalb nicht leicht vermittelbar ist, wenn jetzt der Steuerzahler ein zweites Mal dafür zahlen muss, damit etwas, das der Bevölkerung lange zur Verfügung stand und von ihr angenommen und als Kleinod angesehen wurde, wieder öffentlich zugänglich gemacht werden kann, sprich der Steuerzahler gleich zweimal zur Kasse gebeten wird?
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
(fortfahrend)
Diesen Aspekt nehmen wir uns sehr zu Herzen, aber er wird die Gespräche nicht einfacher machen, wie Sie sich vorstellen können. Die Hessenwasser GmbH vertritt natürlich die Position, dass es zwar so sein mag, dass da Leute reingehen wollen, dass dies aber im Interesse der Stadt und nicht im Interesse der Hessenwasser GmbH liegt. Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die Gespräche.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Frau Feldmayer. Bitte sehr!
Stadtverordnete Martina Feldmayer, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Erst einmal möchte ich mich bedanken, dass die Stadt Frankfurt sich darum kümmert, denn es ist wichtig, dass wir viele Grünflächen und Parks in der Stadt haben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie im Hinblick auf die Klimaveränderung für die Stadt Frankfurt die Notwendigkeit erkennen, dass es mehr Grünflächen und Parks in Frankfurt gibt anstatt weniger. Ich fände es fatal, wenn diese Parks geschlossen würden. Werden Sie sich unter diesem Aspekt besonders für deren Erhalt einsetzen?
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
(fortfahrend)
Den Zusammenhang zwischen Klimawandel und dem Bedarf an Grünflächen kennen wir. Momentan geht es nicht darum, dass die Hessenwasser GmbH die Flächen versiegeln will oder irgendetwas in der Art, sondern es geht darum, ob diese Flächen öffentlich zugänglich bleiben oder nicht. Das hängt natürlich von der notwendigen Erbringung der Verkehrssicherungspflicht ab. Aber natürlich vertreten wir das Interesse der Bevölkerung, diese Parks auch nutzen zu können, zur Erholung und um in heißen Sommern kühlere Plätze aufsuchen zu können, als es die eigenen Wohnungen oft sind.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Angela Hanisch
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Januar 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.