Mit Schreiben vom 19.04.2007 hatte die Fraport AG abgelehnt, der Stadt Frankfurt die Messprotokolle der Fluglärmmessstat

Frage vom 11.12.2007, F 539

Mit Schreiben vom 19.04.2007 hatte die Fraport AG abgelehnt, der Stadt Frankfurt die Messprotokolle der Fluglärmmessstationen 41 und 45 zur Verfügung zu stellen. Begründet wurde dies damit, dass die Stadt Frankfurt nicht antragsberechtigt sei, obwohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt hatte, dass auch Kommunen nach dem HUIG antragsbefugt sind.

Ich frage den Magistrat:

Beabsichtigt der Magistrat, weiterhin die Einsichtnahme in die Messprotokolle zu betreiben, gegebenenfalls auch im Wege der Verpflichtungsklage?

Antwort des Magistrats:

Stadträtin Manuela Rottmann:

Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Der Magistrat hat in der Tat diese Absicht und hat die Fraport AG mit Schreiben vom 05.11.2007 erneut aufgefordert, die Messdaten der beiden Messpunkte 41 und 45 zur Verfügung zu stellen. Eine Antwort liegt bislang nicht vor. Zwischenzeitlich hat der Magistrat sein eigenes städtisches Fluglärmmessnetz in Betrieb genommen. Seit heute, dem 13.12.2007, sind die Messergebnisse von fünf Fluglärmmessstationen im Internet verfügbar. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die informativ aufbereiteten aktuellen Fluglärmmessungen unkompliziert auf der Internetseite des Deutschen Fluglärmdienstes e. V. unter www.dfld.de abrufen. Die Messstationen befinden sich an folgenden Standorten: in Oberrad am alten Friedhof, in Oberrad in der Buchrainstraße, in Sachsenhausen im Wilhelm-Beer-Weg, in Niederrad an der Friedrich-Fröbel-Schule, in Goldstein an der Goldsteinschule.

Die sechste Messstation im Stadtteil Bergen-Enkheim, Am Pohlsberg, befindet sich derzeit noch im Probebetrieb, da hier technische Probleme aufgetreten sind. Auch diese Station wird in Kürze öffentlich verfügbar sein.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Ich danke Ihnen! Wir kommen damit zu der nächsten Frage der aktuellen Stunde, zur Frage Nr. 539. Herr Stadtverordneter Dr. Rahn, bitte schön!

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 539

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Stadt Frankfurt am Main hatte Anfang dieses Jahres die Fraport AG aufgefordert, ihr die Messdaten der Lärmmessstationen im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Grundlage dieses Antrages war das Hessische Umweltinformationsgesetz, das den Zugang zu umweltrelevanten Daten regelt. Danach hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen.

Mit Schreiben vom 19.04.2007 hat es die Fraport AG abgelehnt, der Stadt Frankfurt die gewünschten Messwerte zur Verfügung zu stellen. Begründet wurde das unter anderem damit, dass die Fraport AG "weder öffentliche Aufgaben“ wahrnehme noch "öffentliche Dienstleistungen erbringen“ würde. Das hört sich im Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung ganz anders an: "Die Vorhabensträgerin“, also die Fraport AG, "hat zur bedarfsgerechten Abwicklung des Luftverkehrs die notwendige Infrastruktur im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages bereitzustellen.“ Wenn also die Fraport AG Rechte geltend machen möchte, beruft sie sich auf ihren öffentlichen Auftrag; wenn ihr daraus Verpflichtungen erwachsen, behauptet sie, keine öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Dann führt die Fraport AG aus, dass die Stadt Frankfurt am Main als Kommune nicht antragsberechtigt sei. Auch das ist falsch. Wie jeder weiß, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlichen Fall eindeutig festgestellt, dass Kommunen sehr wohl antragsberechtigt sind. Es stellt sich nun die Frage, warum die Fraport AG sich so hartnäckig weigert, Messdaten herauszugeben. Fraport behauptet immer, alle Daten transparent zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung gestern hat Fraport ausgeführt, Fraport wolle "neue Maßstäbe für Transparenz und Informationen setzen, um Grundlagen für gegenseitiges Vertrauen zu schaffen“. Das sind also die neuen Maßstäbe für Transparenz und Information. Fraport weigert sich, selbst solche Daten offenzulegen, zu deren Herausgabe sie gesetzlich verpflichtet ist, ganz zu schweigen von der freiwilligen Offenlegung.

Fraport veröffentlicht nur Mittelungspegel, also reine Rechenwerte, die niemand nachprüfen oder nachrechnen kann. Das soll auch niemand nachprüfen oder nachrechnen, denn die Überprüfung würde ergeben, dass Fraport Werte manipuliert. Fraport verändert die Messdaten gezielt und löscht gezielt bestimmte, wahrscheinlich besonders laute, Schallereignisse heraus. Insofern entsprechen die von Fraport veröffentlichten Messwerte auch nicht der tatsächlichen Belastung. Die Öffentlichkeit hat aber einen Anspruch darauf, die Berechnungen von Fraport nachzuprüfen und nachvollziehen zu können, denn genau das ist der Sinn des Hessischen Umweltinformationsgesetztes. Deshalb sind wir der Umweltdezernentin Frau Rottmann außerordentlich dankbar, dass sie die Herausgabe der Messdaten von Fraport weiterbetreiben möchte.

Vielen Dank!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn