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Ich frage den Magistrat: Warum ist die für die Erschließung des neuen Universitätsgeländes notwendige Lübecker Straße,

Vorlagentyp: F
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Inhalt

Frage vom 28.08.2001, F 50

Ich frage den Magistrat:

Warum ist die für die Erschließung des neuen Universitätsgeländes notwendige Lübecker Straße, die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Bundesfinanzministerium - steht, immer noch nicht geöffnet?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Im Benehmen mit Herrn Stadtkämmerer Glaser beantworte ich die Frage des Stadtverordneten Heumann wie folgt: Die Restflächen des ehemaligen US-Hauptquartiers, zu denen auch die Lübecker Straße gehört, befinden sich derzeit im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, die einen Verkauf an das Land Hessen beabsichtigt. Ein Kaufvertragsabschluss ist bislang allerdings noch nicht zustande gekommen. Der Magistrat hat sich seit dem Frühjahr letzten Jahres gegenüber dem Bund darum bemüht, für die Fläche der Lübecker Straße zumindest eine vorläufige Besitzeinweisung zu erhalten, damit die Straße als öffentliche Straße zur Erschließung der Universität und der Philipp-Holzmann-Schule genutzt werden kann. Trotz mehrfacher Nachfrage ist auf das vorgelegte Angebot seitens des Bundes keine Reaktion erfolgt. In einem Schreiben der Oberbürgermeisterin an den Bundesfinanzminister vom 20.02.2001 wurde nochmals auf die Verhandlungen zwischen Bund und Land über den Verkauf der Gesamtflächen hingewiesen. Der Magistrat hat derzeit keine Möglichkeit zur Öffnung der Lübecker Straße, solange sich die Fläche nicht in seinem Besitz beziehungsweise Eigentum befindet.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Heumann. Bitte schön!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Ist Ihnen, nachdem der Bund offiziell inhaltlich nicht reagiert hat, wenigstens informativ bekannt, warum der Bund sich seit nunmehr eineinhalb Jahren weigert, eine für die Erschließung des Poelzig-Baus dringend erforderliche und auch im Interesse der Schonung der Wohngebiete des Westends notwendige Straße, die ja vorhanden ist, zu öffnen?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Dies ist mir nicht bekannt.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Stadtverordneten Haindl. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisabeth Haindl, CDU:

(Zusatzfrage)

Was kann der Magistrat tun, um die notwendige Öffnung der Lübecker Straße herbeizuführen? Für die Bewohner des Westends wird die Situation mit Beginn des neuen Semesters unerträglich sein.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Der Magistrat kann in seinen Bemühungen, die er seit einem Jahr unternimmt, nicht nachlassen und wird weiterhin beim Bund anmahnen, dass er entweder in Besitz oder in das Eigentum dieser Straße gelangt. Mehr kann der Magistrat nicht tun. Dies wird er aber mit allem Nachdruck gegenüber dem Bundesfinanzminister tun.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 50

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Seit dem Frühjahr 2000, also seit eineinhalb Jahren, bittet die Stadt Frankfurt am Main den Bundesfinanzminister, die Lübecker Straße als Haupterschließungsstraße für den Poelzig-Bau, das ehemalige IG-Farben-Hochhaus, zu öffnen. Wir haben vorhin gehört, dass es seit eineinhalb Jahren keine inhaltliche Antwort aus Berlin gibt. Somit müssen die umliegenden Wohnbereiche im Westend und Nordend seit Aufnahme des Unibetriebes im Poelzig-Bau mit Straßenverkehr leben, der eigentlich über die Lübecker Straße und die Hansaallee mitten in das Gelände der Universität geführt werden könnte.

Warum ist das so? Die Antwort des Magistrats erweckt in mir den Eindruck, dass der Bund offensichtlich eine Beziehung und Verknüpfung zwischen der Öffnung der Lübecker Straße, einer Straße, die fix und fertig ist - dort sind bisher amerikanische Wagen gefahren, dort könnten auch deutsche Autos fahren - und dem Kaufvertrag über das Straßengelände herstellt. Dieses Verhalten des Bundesfinanzministers ist Frankfurt-feindlich und völlig unakzeptabel.

(Beifall)

Herr Bundesfinanzminister Eichel, früherer Ministerpräsident und somit Wahrer nicht nur hessischer, sondern auch Frankfurter Interessen, ich appelliere namens meiner Fraktion an Sie: Öffnen Sie die Lübecker Straße, jetzt und sofort.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneten Heymann von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Barbara Heymann, SPD:

Herr Heumann, es ist mir wie üblich eine Freude, nach Ihnen zu sprechen.

Wir sind uns in der Sache einig. Für das Westend muss die Lübecker Straße geöffnet werden. Die Universität braucht das auch, weil dort derzeit mehrere hundert Parkplätze für die Mitarbeiter nicht erreichbar sind. Wir ziehen hierbei nicht nur an einem Strang, sondern sogar am selben Ende dieses Strangs.

Allerdings, Herr Heumann, begreifen Sie wie üblich nicht, wann es an der Zeit ist, mit der parteipolitischen Argumentation aufzuhören.

(Beifall, Zurufe)

Seit vielen Jahren laufen die Verhandlungen zwischen Bund, Land und Stadt über den Übergang dieses Geländes, das heißt, CDU und SPD sind in wechselnder Besetzung auf allen drei Seiten immer tätig gewesen. Deshalb wird es sein, wie es immer ist. Die Wahrheit liegt wie üblich in der Mitte. Das Land behauptet, Hans Eichel erpresst uns und verlangt uns exorbitante Preise ab. Hans Eichel sagt, das Land bietet einen so mickrigen Preis, dass darauf keiner eingehen kann. Die Wahrheit liegt wie üblich in der Mitte, deshalb lassen Sie uns ohne parteipolitisches Hickhack gemeinsam bei Bund und Land Dampf machen, dass sie endlich zu Potte kommen.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Majer von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

In der Sache sind wir uns bei diesem Punkt einig, es muss so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, bei der die Lübecker Straße geöffnet wird. Ich werde den Gedanken nicht los, dass, unabhängig von dem jeweiligen Bundesfinanzminister, die dahinter stehende Verwaltung sich in einer Art und Weise bürokratisch verhält und die Interessen der Stadt Frankfurt nicht berücksichtigt. Das war damals bei dem Verkauf der Wohnhäuser so, den wir schon jetzt als hinderlich erleben und noch ganz bitter bereuen werden.

Genauso ist es bei dieser Frage. In der Sache, Herr Heumann, haben Sie vollkommen Recht. Es war vielleicht ein bisschen pathetisch, aber ich hätte da einen Vorschlag für Sie. Unternehmen Sie am besten eine Pilgerreise nach Berlin, machen Sie einen Sitzstreik vor dem Bundesfinanzministerium und stehen Sie erst dann wieder auf, wenn Herr Eichel persönlich unterschrieben hat. Das wäre einmal etwas.

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. August 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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