Vor zwei Jahren beschloss das Stadtparlament, die Sanierung von insgesamt 170 sanierungs-bedürftigen Brücken und Ingenie

Frage vom 27.04.2012, F 436 Vor zwei Jahren beschloss das Stadtparlament, die Sanierung von insgesamt 170 sanierungs-bedürftigen Brücken und Ingenieurbauwerken im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausschreiben zu lassen. Nun steht das ganze Projekt auf der Kippe, weil der Magistrat erwägt, die Rosa-Luxemburg-Brücke künftig tieferzulegen und ebenerdig zu führen. Laut Presseberichten hat das Planungsamt bereits in der damaligen Behördenabstimmung zum ÖPP-Beschluss auf die Pläne zur Absenkung der Rosa-Luxemburg-Straße aufmerksam gemacht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum wurden die Pläne des Planungsamtes bei der Abstimmung zum ÖPP-Beschluss ignoriert, und welche Kosten sind bis jetzt für die Umsetzung des Beschlusses angefallen?

Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Rinn, meine Damen und Herren, bisher sind Kosten in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro angefallen. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Vorlage M 46 wurde die stadtteilzerschneidende Wirkung der Hochstraße zwar problematisiert, die umfangreichen Planungen der Stadtentwicklungsinitiative 2030 zur Schaffung neuer Wohnbaupotenziale im Bereich der Rosa-Luxemburgstraße lagen aber noch nicht vor und konnten daher auch nicht berücksichtigt werden. Ungeachtet dieser Überlegungen ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet ihre Infrastruktur nutzbar zu halten. Der Zustand der Rosa-Luxemburg-Straße erfordert derzeit umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen, um die Aufrechterhaltung des Verkehrs zu gewährleisten. Hierzu verweisen wir zudem auf die Ausführungen in der Vorlage M 46, an der Sach- und Rechtslage hat sich nichts geändert. Außerdem ist eine Tieferlegung der Rosa-Luxemburg-Straße aus heutiger Sicht nicht finanzierbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn