Um die Auswüchse der freitagabendlichen Spontanparty am Friedberger Platz im Anschluss an den dort stattfindenden Wochen
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Frage vom 10.06.2011, F 42 Um die Auswüchse der freitagabendlichen Spontanparty am Friedberger Platz im Anschluss an den dort stattfindenden Wochenmarkt einzudämmen, hat der Magistrat den Markt nach Rücksprache mit den betroffenen Marktbeschickern auf Mittwoch vorverlegt. Der 3. Juni war auf Grund dieser Maßnahme der erste marktfreie Freitag. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welches erste Fazit zieht der Magistrat aus der oben genannten Maßnahme in Bezug auf die freitägliche Party und deren Begleiterscheinungen, und welche weiteren Schritte gedenkt er zu unternehmen?
Antwort des Magistrats: Stadtrat Volker Stein: Herr Stadtverordnetenvorsteher Baier, Herr Amann, Herr Trinklein! Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Aus den anhaltend hohen Besucherfrequenzen an Freitagen auf dem Friedberger Platz resultierten massive, nicht vertretbare Belastungen für das angrenzende Wohnumfeld. Der regelmäßige Besucherstrom, insbesondere nach Beendigung des Wochenmarktes, nahm bedenkliche Ausmaße an und steigerte sich sogar tendenziell, so dass eine Entspannung nicht zu erwarten war. Vehemente, dauerhafte und nachvollziehbare Beschwerden der Anwohner waren die Folge. Vordringliche Aufgabe der politisch Verantwortlichen muss es sein, im Rahmen einer Interessenabwägung Entscheidungen zur Entschärfung der konfliktreichen Situation zu treffen. Der Versuch, mit dem Ortsbeirat gemeinsam schon im Jahr 2010 zu einer Entschärfung der Situation zu kommen, misslang auch wegen der unterschiedlichen parteipolitischen Interessen. Eingesetzte Mediatoren waren nur einmal vor Ort und hatten keinen Erfolg. Die Frage, ob ein Toilettenwagen die Aufenthaltsqualität verbessert und damit das Fest verlängert, wurde strittig gesehen. Am 13.05.2011 eskalierte die Situation insoweit, dass die Stadtpolizei in Absprache mit dem 2. Polizeirevier eine Sperrung der Bornheimer Landstraße vornehmen musste, um die Verkehrssicherheit passierender Kraftfahrzeuge und die Unversehrtheit von Betrunkenen gewährleisten zu können. Auch das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts gab der Stadt Frankfurt nur die Möglichkeit einer allgemeinen politischen Lösung. Ordnungspolitische Maßnahmen wurden im Rahmen des Urteils verworfen. Die zunächst bis einschließlich September 2011 geltende Abkopplung des Marktes vom etablierten Event am Freitagabend ist eine erste unerlässliche Maßnahme, um den berechtigten Interessen der Bevölkerung in einem dichtbesiedelten Wohngebiet Rechnung zu tragen. Dabei sind die Ruhe- und Ordnungsbedürfnisse der Anwohner höher zu gewichten als die wirtschaftlichen Interessen der Marktstandbetreiber. Allen Markthändlern wird weiter auch mittwochs die Möglichkeit geboten, den Wochenmarkt zu beschicken. Von 18 Stammbeschickern können 15 ihre Mittwochsteilnahme arrangieren. Die Beendigung des Wochenmarktes fortan um 19 Uhr mit den üblichen zwei Stunden für Abbau und Platzreinigung wurde bewusst so gewählt, dass durch das Marktgeschehen keine Beeinträchtigungen der Nachtruhe für die Wohnbevölkerung mehr entstehen können. Alternative Maßnahmen zur Verlegung des Markttages, wie zum Beispiel eine größere Anzahl von Müllbehältern, verstärkte Streifen der Landes- und Stadtpolizei sowie eine komfortablere Toilettenlösung, hätten die Probleme nicht dauerhaft lösen können. Deshalb gilt es gegenwärtig zu evaluieren, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt und wie sich Wochenmarkt und Freitagsparty zueinander verhalten. Im Anschluss muss neu bewertet und gegebenenfalls nachgesteuert werden. Hier sind auch andere Ressorts im Bereich des Magistrats gefordert, in ihrer Zuständigkeit für öffentliche Grünflächen und Platzgestaltung, aber auch als Eigentümer der Liegenschaft über zielführende Lösungen nachzudenken. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Loizides. Bitte schön! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wenn ich Ihre Ausführungen richtig bewerte, verneinen die Marktbeschicker die Kausalität zwischen dem, was sich nach Beendigung ihrer Verkaufstätigkeit aufbaut, und den Auswirkungen, die Sie jetzt geschildert haben. Ich verstehe Ihre Ausführungen dahingehend, dass Sie das anders bewerten. Mich interessiert, woher Sie Ihre Erkenntnisse haben. Haben Sie Erkenntnisse dafür, dass Sie sagen, dort besteht schon eine Kausalität, sodass es dann auch Sinn macht, den Marktbetrieb als solchen zu verlegen, in der Hoffnung, dass sich dann auch das Partygeschehen verändert? Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend)
Es gibt allein durch die Tatsache einen kausalen Zusammenhang, dass das Eindecken mit Alkoholika auf dem Markt zum anschließenden Partygeschehen führt. Die Tatsache, dass in den frühen Morgenstunden des Samstages Party gefeiert wird, hat etwas damit zu tun, dass samstagvormittags meistens arbeitsfrei ist, sodass die Besucher des Freitagabendmarktes in ihren verschiedenen Schichtungen bis zum frühen Morgen durchfeiern können, ohne Gefahr zu laufen, am nächsten Tag verspätet zur Arbeit zu kommen. Das war mit eine Überlegung. Es gibt auch durch die Beobachtung von Stadt- und Landespolizei deutliche Hinweise auf einen kausalen Zusammenhang. Schon allein die Tatsache, dass die Anwohner mich dringlich darum gebeten haben, so zu verfahren, unterstreicht meine Maßnahme. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Rinn. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, können Sie zumindest grob beziffern, wie hoch die Kosten für die Müllbeseitigung sind, wenn am Samstagmorgen jedes Mal Unmengen von Müll sehr zeitnah wieder entfernt werden müssen? Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend)
Die Kosten für die Müllbeseitigung sind zumindest so hoch, dass sich für die Marktbetriebe die Durchführung des Marktes als Veranstaltung nicht mehr rentiert. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Loizides. Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (Zusatzfrage) Ich darf noch einmal nachhaken, weil Sie als konkreten Punkt Ihrer Überlegungen zur Kausalität anführen, dass sich die später Feiernden bei den Marktleuten mit Alkoholika eindecken. Das ist genau der Punkt, den die Marktbeschicker sowohl in Ihrer Presseerklärung ziemlich nachhaltig verneinen als auch in Gesprächen, die wir von der CDU-Fraktion mit ihnen geführt haben. Deshalb möchte ich das noch einmal genauer wissen, das ist so eine pauschale Aussage. Die Marktbetreiber sagen, die Feiernden decken sich zu den späteren Zeiten an den Kiosken ein und nicht bei ihnen. Das wäre auch viel zu teuer, nur mit Wein. Das hätte ich gerne einmal konkretisiert.
(Zurufe) Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend)
Als Juristin muss man immer genau nachfragen. Da ist die Länge der Frage oder Zusatzfrage nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist die Aussage, die man genannt bekommt. Ich habe auch Gespräche mit den Marktbetreibern geführt. Dabei kam die Hauptklage von einem Unternehmen, das sich ausschließlich mit dem Verkauf von Alkoholika beschäftigt. Dieses Unternehmen ist auch gleichzeitig in der Kleinmarkthalle engagiert, am Samstagvormittag im Vorfeld der Kleinmarkthalle, sodass also einzig und allein die Frage der wirtschaftlichen Mindereinnahmen in der Abwägung der Interessenslagen vor Ort für mich nicht maßgeblich sein kann. Ich sehe sogar in der Frage des zurückgehenden Umsatzes eines Unternehmens, das Alkoholika verkauft, vielleicht einen Beitrag, auch im Rahmen der Alkoholprävention den Menschen vielleicht die eine oder andere Flasche Wein zu entziehen.
(Zurufe) Gelegenheit macht Diebe! Die anderen Marktbeschicker sagen, es gibt zwar Schwierigkeiten, selbstverständlich müssen wir das aber erst einmal absehen. Aber es ist Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt mir in der Urteilsbegründung zu der Klage von Anwohnern mitgeteilt hat, dass ein Alkoholverbot auf diesem Platz nicht greift, dass die Frage von Zulassungsbeschränkungen nicht greift, alle Optionen, die ich ordnungspolitisch habe, greifen nicht. Ich habe in meiner Antwort betont, dass ich mit dem Ortsbeirat in der Diskussion darüber war, was wir machen, ob wir einen großen Toilettenwagen hinfahren sollen. Ich war mit meinem Kollegen Sikorski zusammen bereit, eine Fahrspur in der Bornheimer Landstraße zu sperren, das wurde vonseiten des Ortsbeirates verworfen, weil damit der Aufenthaltsqualität und dem längeren Vorortsein Vorschub geleistet wird. Die Anwohner haben mir deutlich signalisiert, insbesondere auch der Kläger, dessen Klage aus anderen Gründen vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, dass einzig und allein die Entzerrung von Party und Markt Aussicht auf Erfolg bietet. Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann ich Ihnen hier nicht geben, aber die Zahlen zeigen, dass seit diese Maßnahmen greifen, von den früher 2.000 Party Feiernden eine Reduktion auf 200 erfolgt ist. Jetzt können Stadtpolizisten die sogenannten "Wildpinkler" herausgreifen, oder auch die Randalierer, die Scherben durch die Gegend schmeißen. Bei einer Masse von 2.000 Feiernden können Sie mit ordnungspolitischen Maßnahmen nicht eingreifen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gert Trinklein
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juni 2011 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.