Im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen berichtete der Geschäftsführer des Landesverbands für Markthandel, dass die Händl

Frage vom 10.06.2011, F 40 Im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen berichtete der Geschäftsführer des Landesverbands für Markthandel, dass die Händler am Friedberger Platz durch die Verlagerung auf den Mittwoch Umsatzeinbußen von bis zu 80 Prozent hätten. Die Marktbeschicker vermissten das Gespräch mit dem Magistrat. Insbesondere fehle eine Zusicherung über den weiteren Bestand des Marktes. Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten sei gewünscht. Daher frage ich: Wird der Magistrat auf die Nöte der Marktbeschicker reagieren und verlässliche Vereinbarungen treffen, unter anderem die Marktdauer betreffend?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Volker Stein: Herr Stadtverordnetenvorsteher Baier, Herr Amann, Herr Trinklein! Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Aus den anhaltend hohen Besucherfrequenzen an Freitagen auf dem Friedberger Platz resultierten massive, nicht vertretbare Belastungen für das angrenzende Wohnumfeld. Der regelmäßige Besucherstrom, insbesondere nach Beendigung des Wochenmarktes, nahm bedenkliche Ausmaße an und steigerte sich sogar tendenziell, so dass eine Entspannung nicht zu erwarten war. Vehemente, dauerhafte und nachvollziehbare Beschwerden der Anwohner waren die Folge. Vordringliche Aufgabe der politisch Verantwortlichen muss es sein, im Rahmen einer Interessenabwägung Entscheidungen zur Entschärfung der konfliktreichen Situation zu treffen. Der Versuch, mit dem Ortsbeirat gemeinsam schon im Jahr 2010 zu einer Entschärfung der Situation zu kommen, misslang auch wegen der unterschiedlichen parteipolitischen Interessen. Eingesetzte Mediatoren waren nur einmal vor Ort und hatten keinen Erfolg. Die Frage, ob ein Toilettenwagen die Aufenthaltsqualität verbessert und damit das Fest verlängert, wurde strittig gesehen. Am 13.05.2011 eskalierte die Situation insoweit, dass die Stadtpolizei in Absprache mit dem 2. Polizeirevier eine Sperrung der Bornheimer Landstraße vornehmen musste, um die Verkehrssicherheit passierender Kraftfahrzeuge und die Unversehrtheit von Betrunkenen gewährleisten zu können. Auch das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts gab der Stadt Frankfurt nur die Möglichkeit einer allgemeinen politischen Lösung. Ordnungspolitische Maßnahmen wurden im Rahmen des Urteils verworfen. Die zunächst bis einschließlich September 2011 geltende Abkopplung des Marktes vom etablierten Event am Freitagabend ist eine erste unerlässliche Maßnahme, um den berechtigten Interessen der Bevölkerung in einem dichtbesiedelten Wohngebiet Rechnung zu tragen. Dabei sind die Ruhe- und Ordnungsbedürfnisse der Anwohner höher zu gewichten als die wirtschaftlichen Interessen der Marktstandbetreiber. Allen Markthändlern wird weiter auch mittwochs die Möglichkeit geboten, den Wochenmarkt zu beschicken. Von 18 Stammbeschickern können 15 ihre Mittwochsteilnahme arrangieren. Die Beendigung des Wochenmarktes fortan um 19 Uhr mit den üblichen zwei Stunden für Abbau und Platzreinigung wurde bewusst so gewählt, dass durch das Marktgeschehen keine Beeinträchtigungen der Nachtruhe für die Wohnbevölkerung mehr entstehen können. Alternative Maßnahmen zur Verlegung des Markttages, wie zum Beispiel eine größere Anzahl von Müllbehältern, verstärkte Streifen der Landes- und Stadtpolizei sowie eine komfortablere Toilettenlösung, hätten die Probleme nicht dauerhaft lösen können. Deshalb gilt es gegenwärtig zu evaluieren, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt und wie sich Wochenmarkt und Freitagsparty zueinander verhalten. Im Anschluss muss neu bewertet und gegebenenfalls nachgesteuert werden. Hier sind auch andere Ressorts im Bereich des Magistrats gefordert, in ihrer Zuständigkeit für öffentliche Grünflächen und Platzgestaltung, aber auch als Eigentümer der Liegenschaft über zielführende Lösungen nachzudenken. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Loizides. Bitte schön! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wenn ich Ihre Ausführungen richtig bewerte, verneinen die Marktbeschicker die Kausalität zwischen dem, was sich nach Beendigung ihrer Verkaufstätigkeit aufbaut, und den Auswirkungen, die Sie jetzt geschildert haben. Ich verstehe Ihre Ausführungen dahingehend, dass Sie das anders bewerten. Mich interessiert, woher Sie Ihre Erkenntnisse haben. Haben Sie Erkenntnisse dafür, dass Sie sagen, dort besteht schon eine Kausalität, sodass es dann auch Sinn macht, den Marktbetrieb als solchen zu verlegen, in der Hoffnung, dass sich dann auch das Partygeschehen verändert? Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend)

Es gibt allein durch die Tatsache einen kausalen Zusammenhang, dass das Eindecken mit Alkoholika auf dem Markt zum anschließenden Partygeschehen führt. Die Tatsache, dass in den frühen Morgenstunden des Samstages Party gefeiert wird, hat etwas damit zu tun, dass samstagvormittags meistens arbeitsfrei ist, sodass die Besucher des Freitagabendmarktes in ihren verschiedenen Schichtungen bis zum frühen Morgen durchfeiern können, ohne Gefahr zu laufen, am nächsten Tag verspätet zur Arbeit zu kommen. Das war mit eine Überlegung. Es gibt auch durch die Beobachtung von Stadt- und Landespolizei deutliche Hinweise auf einen kausalen Zusammenhang. Schon allein die Tatsache, dass die Anwohner mich dringlich darum gebeten haben, so zu verfahren, unterstreicht meine Maßnahme. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Rinn. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, können Sie zumindest grob beziffern, wie hoch die Kosten für die Müllbeseitigung sind, wenn am Samstagmorgen jedes Mal Unmengen von Müll sehr zeitnah wieder entfernt werden müssen? Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend)

Die Kosten für die Müllbeseitigung sind zumindest so hoch, dass sich für die Marktbetriebe die Durchführung des Marktes als Veranstaltung nicht mehr rentiert. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Loizides. Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (Zusatzfrage) Ich darf noch einmal nachhaken, weil Sie als konkreten Punkt Ihrer Überlegungen zur Kausalität anführen, dass sich die später Feiernden bei den Marktleuten mit Alkoholika eindecken. Das ist genau der Punkt, den die Marktbeschicker sowohl in Ihrer Presseerklärung ziemlich nachhaltig verneinen als auch in Gesprächen, die wir von der CDU-Fraktion mit ihnen geführt haben. Deshalb möchte ich das noch einmal genauer wissen, das ist so eine pauschale Aussage. Die Marktbetreiber sagen, die Feiernden decken sich zu den späteren Zeiten an den Kiosken ein und nicht bei ihnen. Das wäre auch viel zu teuer, nur mit Wein. Das hätte ich gerne einmal konkretisiert.

(Zurufe) Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend)

Als Juristin muss man immer genau nachfragen. Da ist die Länge der Frage oder Zusatzfrage nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist die Aussage, die man genannt bekommt. Ich habe auch Gespräche mit den Marktbetreibern geführt. Dabei kam die Hauptklage von einem Unternehmen, das sich ausschließlich mit dem Verkauf von Alkoholika beschäftigt. Dieses Unternehmen ist auch gleichzeitig in der Kleinmarkthalle engagiert, am Samstagvormittag im Vorfeld der Kleinmarkthalle, sodass also einzig und allein die Frage der wirtschaftlichen Mindereinnahmen in der Abwägung der Interessenslagen vor Ort für mich nicht maßgeblich sein kann. Ich sehe sogar in der Frage des zurückgehenden Umsatzes eines Unternehmens, das Alkoholika verkauft, vielleicht einen Beitrag, auch im Rahmen der Alkoholprävention den Menschen vielleicht die eine oder andere Flasche Wein zu entziehen.

(Zurufe) Gelegenheit macht Diebe! Die anderen Marktbeschicker sagen, es gibt zwar Schwierigkeiten, selbstverständlich müssen wir das aber erst einmal absehen. Aber es ist Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt mir in der Urteilsbegründung zu der Klage von Anwohnern mitgeteilt hat, dass ein Alkoholverbot auf diesem Platz nicht greift, dass die Frage von Zulassungsbeschränkungen nicht greift, alle Optionen, die ich ordnungspolitisch habe, greifen nicht. Ich habe in meiner Antwort betont, dass ich mit dem Ortsbeirat in der Diskussion darüber war, was wir machen, ob wir einen großen Toilettenwagen hinfahren sollen. Ich war mit meinem Kollegen Sikorski zusammen bereit, eine Fahrspur in der Bornheimer Landstraße zu sperren, das wurde vonseiten des Ortsbeirates verworfen, weil damit der Aufenthaltsqualität und dem längeren Vorortsein Vorschub geleistet wird. Die Anwohner haben mir deutlich signalisiert, insbesondere auch der Kläger, dessen Klage aus anderen Gründen vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, dass einzig und allein die Entzerrung von Party und Markt Aussicht auf Erfolg bietet. Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann ich Ihnen hier nicht geben, aber die Zahlen zeigen, dass seit diese Maßnahmen greifen, von den früher 2.000 Party Feiernden eine Reduktion auf 200 erfolgt ist. Jetzt können Stadtpolizisten die sogenannten "Wildpinkler" herausgreifen, oder auch die Randalierer, die Scherben durch die Gegend schmeißen. Bei einer Masse von 2.000 Feiernden können Sie mit ordnungspolitischen Maßnahmen nicht eingreifen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 40 Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Verlegung dieses Marktes auf den Mittwoch ist nichts, was dem Dezernenten plötzlich von Samstag auf Sonntag eingefallen ist, sondern sie hat eine lange Vorgeschichte, und zwar eine Vorgeschichte von bitterlichen Beschwerden von Anwohnern über die Zustände jeden Freitag vor ihrer Tür. Wenn Sie ein- oder zweimal im Jahr ein Straßenfest vor der Tür haben, dann wissen Sie schon ungefähr, wie das ist, aber das kann man aushalten, doch einmal pro Woche ist das einfach eine Zumutung.

(Beifall) Es wird von den Gegnern dieser Verlegung immer gern das Recht auf Party eingefordert. Es gibt aber auch ein Recht auf Nachtruhe, und es gibt auch ein Recht auf unverpinkelte Vorgärten.

(Beifall) Ganz besonders putzig sind in diesem Zusammenhang die Herrschaften, die sagen, es sei doch ganz einfach, da müsse man nur genügend Ordnungskräfte hinschicken, dann sei das alles kein Problem. Das sind interessanterweise häufig die gleichen Personen, die sich hinterher über die zu massive Polizeipräsenz beschweren.

(Beifall) Man hat das gern einmal bei Demonstrationen oder fast immer, wenn eine Situation eskaliert, dass am nächsten Tag der Veranstalter reflexartig sagt, die Polizei sei selbst schuld, sie sei zu massiv aufgetreten und habe damit die friedlichen Bürger provoziert. Das ist der Standardsatz. Der Dezernent hat vorgeschlagen, andere Treffpunkte einzurichten, nämlich dort, wo keine Anwohner belästigt werden. Ein Vorschlag wäre zum Beispiel der Roßmarkt/Goetheplatz, da ist dann wenigstens etwas los, und dort wird praktisch kein Anwohner belästigt. Das wäre eine gute Idee. Es gibt sicherlich ein Recht auf Party, aber es gibt kein Recht auf Party überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit. Der Dezernent hat am Friedberger Platz die Notbremse gezogen. Das war richtig so, und wir sind ihm dankbar dafür.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Arslaner-Gölbasi, bitte! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher! Einiges wurde hier schon zu dem Thema gesagt. Ich denke, es gibt hier drei Punkte, die wir in Balance bringen müssen. Zum einen sind natürlich die Anwohner zu nennen. Ich habe erfahren, dass das Nordend und Bornheim zu den kinderreichsten Stadtteilen in ganz Deutschland gehören. Wenn man das bedenkt, kann man nachvollziehen, dass die Anwohner dort ein Recht auf Nachtruhe einfordern. Zum anderen ist aber auch zu sagen, wir als Großstadtmetropole müssen bis zu einem gewissen Grad Urbanität zulassen und auch aushalten können.

(Beifall) Der dritte Punkt, der in Einklang gebracht werden muss, ist der Markthandel beziehungsweise die Marktbeschicker. Als wirtschaftspolitische Sprecherin werde ich mein Augenmerk hauptsächlich darauf richten. Da gibt es eines, was ich bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen erlebt habe. Der Geschäftsführer des Landesverbandes für Markthandel, Herr Simak, war da und hat sich dazu geäußert. Ich persönlich fand seine besonnene Art, in der er genau diese drei Interessenspunkte sehr gut nachvollziehen konnte, beachtlich und sehr gut. Für mich stellt sich im Grunde die Frage, wie wir jetzt vorgehen. Wir müssen nach vorne schauen, denn der Markt wurde nun einmal von Freitag auf Mittwoch verlegt, insofern macht es keinen Sinn, hin und her zu überlegen, sondern das ist erst einmal Fakt. Wir müssen jetzt schauen, wie es vorangeht. Das ist genau das, was die Marktbeschicker möchten. Sie möchten Planungssicherheit für die Zukunft und waren laut Aussage von Herrn Simak damit einverstanden, dass der Markt bis Ende September erst einmal mittwochs stattfindet. Ab Oktober wird er dann wieder auf freitags verlegt, und was in der Zwischenzeit passiert, werden wir beobachten, evaluieren und danach müssen wir neue Maßnahmen angehen. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Emmerling das Wort. Ich möchte gerne nachtragen, dass sowohl die Rede von Frau Arslaner-Gölbasi als auch die Reden von Herrn Podstatny und Herrn Emmerling jeweils die Jungfernreden waren beziehungsweise sind.

(Beifall) Herr Emmerling, bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Das Thema Friedberger Platz bewegt uns im Nordend immens. Hier habe ich 2.000 Unterschriften von Marktbesuchern, nicht von Partybesuchern. Es gibt weitere 3.000 Unterschriften, die von verschiedenen Initiativen gesammelt wurden. Das Problem, das sich bei der Behandlung dieses Phänomens ergeben hat, nämlich dass zwei unterschiedliche Typen von Ereignissen stattfinden, einerseits der Markt von 10.00 bis etwa 20.00 Uhr, und die darauf folgende, mit dem Markt nicht in Verbindung stehende Party, ist auf eine Art und Weise angegangen worden, die meiner Meinung nach völlig unprofessionell ist.

(Beifall) Es gibt dort um den Friedberger Platz herum etwa zwölf Alkoholverkaufsstellen, die teilweise bis 24.00 Uhr geöffnet sind. Der Markt selbst wird um 20.00 Uhr abgebaut. Diejenigen, die Probleme verursachen, kommen in der Regel erst zwischen 20.00 und 22.00 Uhr auf den Markt. Wir brauchen diesen Markt. Er stellt eine unglaubliche Kommunikationsmöglichkeit dar, es sind Tausende von Besuchern. Der Markt am Freitag deckt den Wochenendbedarf, ein Markt am Mittwoch ist tot. Wir haben erlebt, wie Märkte durch Überbürokratisierung kaputtgemacht wurden. Ich möchte hier nicht den Marktliberalen geben, lieber Herr Stein, aber ich glaube, ein bisschen mehr Wochenmarktliberalismus und ein bisschen weniger Bürokratie und Regulierung wären angebracht.

(Beifall) Was wir brauchen, ist endlich Kommunikation und die Einbeziehung des Ortsbeirates, der dortigen Sachkompetenz und Gespräche. Das alles ist nicht passiert. Der Ortsbeirat hat sich in den letzten zwei Jahren fast vierteljährlich mit der Thematik auseinandergesetzt. Es gab Unmengen an Vorschlägen. Sie haben vorhin in einer etwas lockeren Art und Weise deutlich gemacht, dass alle Politiker im Stadtteil anderer Meinung waren als Sie und haben das als Argument gegen diese Politiker verwendet. Ich glaube, das kann man auch andersherum sehen. Ich bin dafür, einen Runden Tisch einzurichten. Ich bin dafür, dass wir nicht zerstören, was im Nordend über sechs Jahre gewachsen ist. Wir brauchen endlich Gespräche und keine Hauruck-Methoden bei Entscheidungen. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Dr. Seubert das Wort, anschließend stehen noch fünf Minuten Redezeit zur Verfügung, bevor Herr Stadtrat Stein dann das Wort ergreift. Bitte schön, Herr Dr. Seubert! Stadtverordneter Dr. Walter Seubert, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Kern des Problems ist, dass wir zum einen ein spontanes Treffen haben, was Ausdruck eines urbanen, großstädtischen Lebensgefühls ist und auf der anderen Seite Auswüchse, mit denen wir zu kämpfen haben. Um diese Auswüchse geht es, nicht um das spontane Treffen, denn das begrüßen wir erst einmal ausdrücklich. Diese Auswüchse aber sind Ausdruck mangelnder Rücksichtnahme. Man fragt sich manchmal, was sich in dieser Gesellschaft eigentlich noch gehört. Im Übrigen stellen sich auch viele andere Bürgerinnen und Bürger und auch Vereine in dieser Stadt die Frage, wie Gleichbehandlung aussieht. Wir haben Vereine, die ein Straßenfest anmelden, denen sehr strenge Auflagen gemacht werden, was Toiletten, Uhrzeiten und Alkoholausschank betrifft. Hier haben wir eine Ungleichbehandlung, die wahrscheinlich rechtlich gegeben ist, aber die trotz allem sehr viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt bewegt. Wir sollten uns davor hüten, Entscheidungshopping zu betreiben und heute so und morgen anders zu entscheiden. Die Verlegung des Wochenmarktes auf Mittwoch ist erst einmal ein legitimes Mittel, um mit der Frage des Lärmschutzes, des Wildpinkelns et cetera umzugehen. Wir haben keine Gewissheit, Herr Emmerling - um auf Sie einzugehen -, dass die vielen vom Ortsbeirat 3 vorgeschlagenen Maßnahmen, der sich sehr engagiert damit auseinandergesetzt hat, zu einem allgemeinen Interessenausgleich hätten führen können. Eine Gewissheit haben wir nicht. Insoweit ist die Verlegung erst einmal legitim. Für die Zukunft sollten wir mit Augenmaß vorgehen und schauen, wie sich die Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner entwickeln. Gibt es vielleicht zwei Partys, die sich etablieren? Wie sehen die Beeinträchtigungen und Einnahmeeinbußen der Marktbeschicker aus? Insgesamt ist der Zeitraum für eine seriöse Betrachtung dieser Aspekte noch deutlich zu kurz. Im Übrigen habe ich auch - wie meine Kollegin Loizides es vorhin geäußert hat - Zweifel an dem Kausalzusammenhang zwischen Markt und Party, aber das müssen wir weiter betrachten. Zum Urteil des VG Frankfurt: Wenn ich es richtig gelesen habe, steht darin durchaus, dass ein Alkoholverbot ein richtiges und vertretbares Mittel ist, um auch das nächtliche Treiben zu beenden. Die Frage ist eher, ob ein Alkoholverbot vor Gericht Bestand hat. Das werden wir prüfen. Ich möchte einen Punkt aus der Presse aufgreifen: Im Ortsbeirat 3 wurde die Frage diskutiert, ob es einen privaten Veranstalter oder sogar Initiativen aus dem Ortsbeirat 3 geben könnte. Diese Initiative begrüße ich, und ich möchte Sie ermuntern, auch wenn die praktische Umsetzung im Hinblick auf die finanziellen Belastungen und auf die Regelungen, die dort von der Initiative zu treffen sein werden, sehr schwierig wird. Ich möchte mit einer Anknüpfung an Herrn Stein schließen: Wenn ich Sie sinngemäß richtig verstanden habe, befinden wir uns in einem dynamischen Prozess, es gilt zu evaluieren, wie sich die Situation weiter entwickelt. Nichts ist in Stein gemeißelt, und wir sollten mit Augenmaß vorausschauen und betrachten, welche Konfliktlösungsmöglichkeiten machbar sind. Herzlichen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung zu dieser Frage vor. Somit hat nun Herr Stadtrat Stein das Wort. Bitte! Stadtrat Volker Stein: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich möchte einmal von dieser Stelle den Zeitablauf deutlich machen, um Irritationen zu begegnen, die durch die eine oder andere Berichterstattung oder Äußerung von Interessensvertretern entstanden sind. Im vergangenen Jahr hat es mehrere Gespräche zwischen dem Ortsbeirat und mir gegeben, auch zwischen der Ortsvorsteherin und mir, deren Inhalt es war, Instrumentarien zu schaffen, um den Markt beziehungsweise die anschließende Feier doch in einem erträglichen Maße zu halten beziehungsweise diese zeitlich einzugrenzen. Es gab verschiedene Vorschläge, wie die Aufstellung eines Toilettenwagens, was ich mit dem Kollegen Sikorski auch schon organisatorisch vorbereitet hatte. Dann kam das "Halt" aus dem Ortsbeirat, da es vielleicht doch keine so gute Idee sei, weil es dann etwas komfortabler wäre, sich vor Ort aufzuhalten, wenn man bei Verspüren des entsprechenden Blasendrucks in den Toilettenwagen geht, weil es reinlicher ist. Das war also nicht das angemessene Mittel. Eine andere Idee war, Mediatoren aus dem Kreis des Ortsbeirates an den freitäglichen Veranstaltungen über den Platz marschieren zu lassen, um die Masse der Feierwilligen davon zu überzeugen, dass es doch einigermaßen in ordentlichen Bahnen durchgeführt werden soll. Auch dies hat nach anfänglicher großer Euphorie nicht zum Erfolg geführt, weil nach der ersten Veranstaltung, dem ersten Erscheinen von sogenannten Mediatoren aus dem Ortsbeirat vor Ort die Ortsbeiratsmitglieder von sich aus kapituliert und gesagt haben, wir können die Leute überhaupt nicht mehr erreichen und in der Ansprache überhaupt kein Problembewusstsein schaffen. Andere Vorschläge waren das Aufstellen von Schildern und so weiter. Das hatte zur Folge, dass wir mit Beginn der warmen Jahreszeit ein Gespräch geführt haben. Jetzt komme ich zu den grandiosen Ausführungen des wirtschaftspolitischen Fachmanns Emmerling, der von Runden Tischen gesprochen hat, von weniger Regulierung und von 2.000 Unterschriften. Herr Emmerling, meine Aufgabe als Ordnungsdezernent ist es, die schwächsten Glieder in dieser Gesellschaft zu schützen, und nicht diejenigen, die am lautesten schreien können beziehungsweise am vollsten mit Alkohol abgefüllt sind. Das ist meine Aufgabe. (Beifall, Zurufe) Es gibt Anwohner, die mir mitteilen, dass der Wohnwert der Häuser sinkt, dass die Mietpreise fallen. Die Hauseigentümer waren bei mir, die Kläger, die gegen die Stadt Frankfurt geklagt haben, die Ortsvorsteherin und der Stadtbezirksvorsteher. Sie waren alle da, aber auch die Klagen über das Nichtanhören der Marktbeschicker höre und lese ich immer. Auch die waren bei mir, mein Büro kann bezeugen, dass das ein sehr aufgeschlossenes Gespräch war, bei dem wir uns an den Lösungsmöglichkeiten abgearbeitet haben. Letztendlich blieb nichts anderes übrig, als die Entzerrung von Markt am Freitag zu den Feiern durchzusetzen. Das hat stattgefunden. Das werden wir beobachten. Wir haben erste Erfolge zu verzeichnen, nämlich, dass nur noch zehn Prozent von denjenigen, die ursprünglich nach dem Markt gefeiert haben, vor Ort zugegen sind. Die Marktbeschicker haben von mir die Zusage, dass mit Beginn der kälteren Jahreszeit im Oktober der Markt wieder am Freitag stattfindet, sodass in der kalten Jahreszeit, also von Oktober bis einschließlich März, der Freitag als Markttag vorgesehen ist, in der warmen Jahreszeit wird er jedoch am Mittwoch stattfinden. Darüber hinaus ist natürlich jeder in dieser Stadt aufgefordert, für öde Plätze, wie zum Beispiel den Rathenauplatz oder den Goetheplatz, vielleicht kurzfristig gastronomische Angebote zu machen, damit sich dort Menschen treffen können. Ich war mit einer Delegation der Oberbürgermeisterin in Krakau und wir haben gesehen, wie schön man an einem großen Platz feiern kann. In Krakau sind aber keine Wohngebäude außen herum. Man muss die Wohngebiete und die Frage der Partymeile entzerren, dann haben wir Ruhe vor Ort und können auch die Partygesellschaft befriedigen. Aber die Anwohner haben ein Schutzbedürfnis, dem dieser Staat und insbesondere diese Kommune zu entsprechen haben.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann