Am Taxihalteplatz Paulsplatz/Braubachstraße wurden die Hinweisschilder für den Taxiplatz entfernt. Die Taxifahrer*innen

Frage vom 19.01.2017, F 409 Am Taxihalteplatz Paulsplatz/Braubachstraße wurden die Hinweisschilder für den Taxiplatz entfernt. Die Taxifahrer*innen fürchten um den für sie wichtigen Standplatz.

Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat den Erhalt des Standplatzes zusagen und wieder für eine ordnungsgemäße Beschilderung sorgen?

Antwort des Magistrats: Seitens des Straßenverkehrsamtes ist keine Änderung an dem Taxihalteplatz Paulsplatz/Braubachstraße geplant. Der Taxihalteplatz wurde, wie jedes Jahr, aufgrund des Weihnachtsmarktes verlegt. Für die Anordnung der Beschilderung aufgrund von Veranstaltungen ist das Ordnungsamt, hier das Service Center Veranstaltungen, SCV, zuständig. Das Straßenverkehrsamt wurde bereits von der Taxivereinigung auf die fehlende Beschilderung angesprochen und hat sowohl den Sachverhalt erläutert, als auch das ursächlich zuständige SCV um Wiederaufstellung der Beschilderung gebeten. Die im Zusammenhang mit der Veranstaltung Weihnachtsmarkt 2016 der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt, TCF, erteilte Erlaubnis war nur bis einschließlich 27.12.2016 gültig, sodass selbstverständlich ab dem 28.12.2016 der ursprüngliche (Beschilderungs-)Zustand vom Veranstalter wiederherzustellen gewesen wäre. Auf die mangelhafte Ausführung wurde die TCF unverzüglich nach Kenntnis durch das SCV hingewiesen. Die Veranstalterin sicherte zu, den bezüglich der Verkehrsmaßnahmen beauftragten Dienstleister zur sofortigen Nachbesserung aufzufordern. Dies sollte zwischenzeitlich sowohl geschehen als auch tatsächlich umgesetzt sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm