In den Stadtteilen Dornbusch, Ginnheim, Eschersheim häufen sich die Beschwerden der Bewohner über zugeparkte Straßen im

Frage vom 19.01.2017, F 392 In den Stadtteilen Dornbusch, Ginnheim, Eschersheim häufen sich die Beschwerden der Bewohner über zugeparkte Straßen im Einzugsgebiet der U-Bahn-Linien der Eschersheimer Landstraße durch Pkw mit auswärtigen Kennzeichen. Das Zuparken von Wohngebieten außerhalb der Innenstadt zwecks Nutzung als "Park-and-ride-Fläche" ist ei n bekanntes stadtweites Phänomen. Daher wurde vor über zehn Jahren bereits an einem städtischen Park-and-ride-Konzept gearbeitet, das Pendlern ermöglicht, in Außenbezirken ihre Fahrzeuge sicher abzustellen, um die Fahrt mit dem ÖPNV fortzusetzen. Sonstige verkehrsplanerische Maßnahmen zur Problembewältigung sind bisher nicht erfolgt.

Ich frage den Magistrat: Wie ist der Planungsstand des Park-and-ride-Konzepts?

Antwort des Magistrats: Der Magistrat verfolgt in einer Reihe von Handlungsfeldern das Ziel, den stark autoorientierten Einpendlerverkehr stadtverträglich zu bewältigen. Der Ausbau des P+R-Angebots ist eines dieser Handlungsfelder. Im Kontext des regionalen Gesamtverkehrssystems und in Abstimmung mit den regionalen Partnern wird vorrangig die Strategie verfolgt, P+R-Plätze wohnortnah im Umland vorzusehen. Hintergrund dieser Strategie ist das Ziel, dass P+R-Kunden einen möglichst großen Teil des Gesamtweges mit dem ÖPNV zurücklegen sollen und die Tatsache, dass kleine wohnortnahe Anlagen oftmals situationsverträglicher in das Siedlungsgefüge eingepasst werden können. Zusätzlich wird für Nutzer, die nicht im Einzugsbereich eines regionalen Angebots wohnen, im Stadtgebiet ein P+R-Angebot an 14 Bahnstationen und Haltestellen mit insgesamt rund 2.100 Parkständen vorgehalten. Diese differenzierte Gesamtstrategie findet sich auch im "Maßnahmenplan Park+Ride", den der RMV im Dezember letzten Jahres als Beitrag zum Regionalen Nahverkehrsplan veröffentlicht hat, wieder. Dieser beinhaltet stationsbezogene Empfehlungen zur Weiterentwicklung des P+R-Angebotes und vertritt die Überzeugung, dass eine regionale Strategie, die übergeordnet alle Aspekte einbezieht, den größten Beitrag zur Sicherung der Mobilität liefert. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005, § 8730 wurde der Magistrat aufgefordert, bei der Errichtung von P+R-Plätzen neue Schwerpunkte zu setzen und verstärkt P+R-Anlagen an der Stadtgrenze innerhalb des RMV-Tarifgebietes 50 einzurichten. Der Magistrat hat hierzu mit dem Magistratsbericht B 287 vom 07.05.2010 eine Standortuntersuchung zur Errichtung von P+R-Anlagen an der Stadtgrenze innerhalb des RMV-Tarifgebietes 50, Stadtgebiet Frankfurt, vorgelegt. Mit Beschluss vom 30.01.2010, § 8831 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat gebeten, auf der Grundlage dieser Standortuntersuchung weitere Planungsschritte einzuleiten, "um die Umsetzung geeigneter Standorte voranzutreiben." Dabei sollten für die Standorte Eschborn Süd, Fechenheim, Mertonviertel, Rebstockbad und Unterliederbach vertiefte Planungen zur Machbarkeit erstellt werden und die Standorte Kaiserlei, Neu-Isenburg und Tank- und Rastanlage Taunusblick sollten mit Priorität betrieben werden. Zum aktuellen Zeitpunkt muss bilanziert werden, dass die vertiefte Untersuchung noch nicht zu einer kurzfristigen Erweiterung des P+R-Angebots geführt hat. Ursächlich hierfür sind beispielsweise die fehlende Bereitschaft der Grundstückseigentümer, die Festsetzungen bestehender Bebauungspläne, die unzureichende verkehrliche Leistungsfähigkeit oder naturschutzrechtliche Gründe. Gleichwohl verfolgt der Magistrat weiterhin auch über die vertieft untersuchten Standorte hinaus das Ziel, an geeigneten Stellen im Stadtgebiet das P+R-Angebot zu verbessern. Als Beispiel sei der zum 01.01.2015 neu eingerichtete P+R-Platz am Bahnhof Farbwerke mit rund 200 Stellplätzen genannt: Da das P+R-Angebot am Bahnhof Sindlingen trotz hoher Nachfrage nicht erweitert werden kann und am Bahnhof Höchst aufgrund der beschlossenen Umfeldplanung in absehbarer Zeit eingeschränkt werden muss, stellt der neue Parkplatz eine wichtige Ergänzung des P+R-Angebots im Frankfurter Westen dar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides