Fußgängerinnen und Fußgänger sind die verletzlichste Gruppe im Straßenverkehr. Ihr Schutz hat oberste Priorität. Auf dem

vom 26.02.2026, F 3867 Fußgängerinnen und Fußgänger sind die verletzlichste Gruppe im Straßenverkehr. Ihr Schutz hat oberste Priorität. Auf dem Gehweg entlang der Heerstraße werden häufig Fußgänger durch abgestellte Fahrräder, E-Scooter und, insbesondere im Bereich von Gastronomiebetrieben mit einem To-go-Angebot, Autos behindert. Gehwege sind aber Schutzräume für Fußgänger, deren Fläche vor illegalem Abstellen frei gehalten werden muss. Durch konsequente Kontrollen der Stadtpolizei und bauliche Sperren gegen das Befahren zumindest durch Autos ließe sich die Lage verbessern. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um den Gehweg an der Heerstraße von Falschparkern frei zu halten?

Der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden ist durch die Verankerung der Vision Zero in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung die Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen. Entsprechend legt die Städtische Verkehrspolizei bei der Aufgabenwahrnehmung auch die Prioritäten. Der ruhende Verkehr in der Heerstraße wird im Rahmen der Streife durch den Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Im Rahmen der Kontrollen wird das verbotswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen entsprechend konsequent sanktioniert, erforderlichenfalls werden Fahrzeuge wie E-Scooter auch umgestellt, für größere Kfz werden Abschleppmaßnahmen eingeleitet. Auch die Bediensteten der Stadtpolizei stellen im Rahmen des Streifendienstes unsachgemäß abgestellte E-Scooter um, sofern von einer Verkehrsgefährdung auszugehen ist. Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wurde auf die Situationen und Örtlichkeiten für seine Einsatzplanung konkret hingewiesen. Speziell solche Missstände wie sie beschrieben wurden sind jedoch besonders schwierig zu beseitigen, da durch die häufig wechselnden Verursacher selbst bei Ahndung von Verstößen ein Lerneffekt nur sehr zögernd eintritt.