Der Offene Brief der Mieterinnen der Gellertsiedlung an die ABG, an Josef und Gwechenberger (www.anlage4.de/abgoffener

Der Offene Brief der Mieterinnen der Gellertsiedlung an die ABG, an Josef und Gwechenberger (www.anlage4.de/abgoffenerbrief.pdf) fordert: "Wir, die Bewohner der Rotlintstr. 105-119 und Münzeberger Str. 10-12 wollen unsere Wohnung behalten! Die geplante Sanierung soll warmmieteneutral durchgeführt werden. Keine Kündigung der jahrelangen Mietverträge und keine Entmietung der Wohnungen. Keine Wohnraumvernichtung durch Wohnungszusammenlegung und keine Veränderung der Grundrisse". Diese Methoden der ABG dürfen keine Schule machen, Menschen zu vertreiben muss gestoppt werden. Ich frage OB Josef, werden Sie den offenen Brief jetzt hier vor allen Augen selbst unterschreiben und ganz Frankfurt auffordern, dies auch zu tun?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrter Herr Schwichtenberg! Sowohl der zuständige Fachdezernent für die ABG Frankfurt Holding als auch Oberbürgermeister Mike Josef nehmen den offenen Brief der Mieterinnen und Mieter der Rotlintstraße 105 bis 119 und der Münzenberger Straße 10 bis 12 sehr ernst. Frankfurt steht vor der großen Herausforderung, den Gebäudebestand energetisch zu modernisieren und zugleich eine langfristige Bezahlbarkeit sicherzustellen. Das ist eine Aufgabe, die mit vielfältigen Herausforderungen verbunden ist und bei der Bedarfe sensibel miteinander abgewogen werden müssen. Der Magistrat sieht deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Finanzierung energetischer Maßnahmen und bei der Verteilung der Kostenbelastung. Förderinstrumente müssen so ausgestaltet sein, dass Bezahlbarkeit und Ökologie gleichwertig berücksichtigt und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Magistrat sieht die ABG in der Verantwortung, bei dieser Aufgabe mit einem Vorbildcharakter voranzuschreiten und sowohl die Belange der Mieter:innen als auch ökologische Aspekte in Einklang zu bringen. Dementsprechend verfolgt die ABG seit Jahren das Ziel, ihre Liegenschaften energetisch zu optimieren, und ist damit weit vorangeschritten. Für die Gellertsiedlung hat der Magistrat mit der ABG bisher folgende Rahmenbedingungen vereinbart: Es gibt für die Bestandsmieterinnen und -mieter eine Rückzugsgarantie. Sie sollen durch die Maßnahmen nicht schlechtergestellt werden. Nur ein Teil der Wohnungen soll zusammengelegt werden, um neue Familienwohnungen mit drei und vier Zimmern zu schaffen. 37 Wohnungen sollen nicht zusammengelegt werden. Bei allen Wohnungen sollen im Zuge der Sanierung Balkone angebaut und Grundrisse angepasst werden. Die Mieterinnen und Mieter haben die Möglichkeit, nach Abschluss der Maßnahmen in ihre Wohnungen oder in eine vergleichbare Wohnung zurückzuziehen. Bei Neuvermietung wird die zukünftige Miete nicht die ortsübliche Vergleichsmiete überschreiten. Darüber hinaus wird hier durch den Ankauf von Belegrechten und die Schaffung neuer Wohnungen zu 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen. Der Magistrat arbeitet zusammen mit der ABG daran, dass diejenigen Haushalte, die für den Förderweg 1 oder 2 berechtigt sind, zu diesen geförderten Konditionen zurückziehen können. So können die Mieten im Vergleich zu heute gegebenenfalls auch reduziert werden. Die Bestandsmieterinnen und -mieter erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, in andere Wohnungen im ABG-Bestand zu ziehen, und zwar zu gleichen Miethöhen, sofern es sich um einen vergleichbaren Ausstattungsstandard handelt. Falls die Mieterinnen und Mieter zum Bezug einer geförderten Wohnung berechtigt sind, bietet ihnen die ABG entsprechenden geförderten Wohnraum an. In diesen Fällen kann die Miete der neuen Wohnung niedriger als in der aktuellen Wohnung sein. Insgesamt wird mit den geplanten Maßnahmen in der Gellertsiedlung auch dringend benötigter Wohnraum geschaffen. Heute gibt es in den oben genannten Gebäuden 64 Wohnungen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen künftig durch teilweise Zusammenlegung von Wohnungen sowie Dachgeschossausbau insgesamt 63 Miet-wohnungen zur Verfügung stehen, davon 37 Zwei-Zimmer-Wohnungen, 20 Drei-Zimmer-Wohnungen und sechs Vier-Zimmer-Wohnungen. Die Wohnfläche erhöht sich um circa 1.100 Quadratmeter.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Gwechenberg hat eine Zusatzfrage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Der Herr Gwechenberg ist der Herr Schwichtenberg, aber das macht jetzt nichts. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg, ja, natürlich. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Klingt ja auch ähnlich. Die Meinungen sind allerdings sehr unterschiedlich.

(Heiterkeit) Herr Junker droht jetzt mit der Verwertungskündigung. Das heißt, die Achtzigjährigen, die seit 50 Jahren dort wohnen, bekommen eine Kündigung. Ich habe jetzt erst einmal festgestellt, dass Herr Josef sich drückt und dieses Dokument, das ich verlinkt habe, nicht unterzeichnet. Sie unterzeichnen es nicht, Herr Josef. Okay, ich gebe das so weiter an die Bürger. Jetzt meine Frage: Sie sind offensichtlich mit der Verwertungskündigung einverstanden. Herr Junker behandelt die Leute wie ... - ich will es nicht sagen. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Nein, ich bin nicht damit einverstanden, und das ist auch nicht mit mir abgestimmt. Was wir mit der ABG vereinbart haben, ist, dass alle Mieterinnen und Mieter eine Rückzugsgarantie erhalten und keine Kündigungen ausgesprochen werden. Und ich kann schlecht einen Brief, der an mich selbst gerichtet ist, unterschreiben. Das ist ein bisschen paradox.

(Zurufe) Der offene Brief ist ja an Herrn Josef und mich gerichtet, und Sie fordern mich jetzt auf, einen Brief, der an mich gerichtet ist, selbst zu unterschreiben. Das ist ein bisschen schwierig. Ich nehme den Brief ernst, ich nehme die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter ernst, und ich arbeite daran, dass wir zu einer guten Lösung kommen. Noch mal: Es wird keine Kündigungen geben. Das ist so mit Herrn Junker von der ABG vereinbart; das habe ich auch schriftlich vorliegen, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden. Im Gegenteil: Allen Mieterinnen und Mietern wird Ersatzwohnraum angeboten. Zudem besteht die Möglichkeit für sie, wieder zurückzuziehen. Und im Falle, dass sie für den 1. oder 2. Förderweg förderberechtigt sind, kann die Miete auch entsprechend auf 6,50 Euro oder 9,50 Euro Einstiegsmiete sinken.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat eine zweite Zusatzfrage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Ja, die hat er. Es nervt schon alle, gell? Ich höre es raus.

(Zurufe) Ihr seid die Spekulanten hinter mir, ich weiß. Geil, wenn die zuhören, denn das wird auch aufgezeichnet. Also, Sie wollen es nicht unterschreiben, aber ich könnte Ihnen einen neuen Zettel schreiben, dass es keine Verwertungskündigungen geben wird. Es wird keine Kündigungen geben, also die Menschen können drinbleiben, ob da draußen ein Balkon hinkommt oder die Decke . .

(Zurufe) Ja, eine Kündigung ist ... Umziehen! Wenn man umziehen muss, dann wurde man gekündigt. Seid ihr denn bekloppt hier? Also echt!

(Zurufe) Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Also, die Frage ist schwierig zu beantworten. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Professor Gwechenberger! Meine Tochter spielt ab und zu mit Siri und stellt so ähnliche Fragen. Dann sagt Siri: "Das ist aber nicht nett." Herr Professor Gwechenberger, Sie können ... Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich bleibe stehen, denn die nächste Frage betrifft das gleiche Thema. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3743 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Das wird dann wohl ein Fall fürs Gericht. Kürzlich hat sich Poseck verzockt. Danke an das Staatsgericht in Wiesbaden, kleine Parteien bleiben im Römer. Ja, ich hatte mal ..., aber nein, ich schweife nicht ab. Ja, bald folgt Junker mit der nächsten Klatsche. Was ist der Stand in der Gellertsiedlung? Junker droht mit Kündigung. Ein zweijähriger Auszug und dann nicht wieder in die eigene Wohnung dürfen, weil die plötzlich doppelt so groß ist, soll keine Kündigung sein? Da frage ich mich, was kann ein mRNA-Impfstoff anrichten? (Zurufe, Heiterkeit) Ja. Die Frage A 389 an den Magistrat dazu interessiert Sie zwar immerhin - Sie haben der Gartenpartei da zugestimmt -, aber kommt wegen AfD, CDU, FDP nicht durch. Tolle Brandmauer! Nicht mal ein Versuch, daran etwas zu ändern. Eigene Fragen haben Sie nicht. Gwechenberger beschwichtigt, aber auch Gwechenberger lässt die Bewohnerinnen im Regen stehen. Nur warme Worte, keine Hilfe. Almut Meyer macht derweil keinen Mut, sondern beschwichtigt und lehnt konkrete Anträge der Gartenpartei ab, ohne eigene zu schreiben. Lauterwald beschwichtigt, man hätte sich mit Junker ausgetauscht. Aber eigene Anträge zu schreiben - wieso? Das würde ja bedeuten, Junker in die Schranken zu weisen. Austauschen reicht ja wohl. Herr Junker fühlt sich ermuntert, den Bewohnern jetzt offen zu drohen mit einer Verwertungskündigung. Immer noch wird hier in der Stadtverordnetenversammlung breit geschlafen und die Bewohner werden immer offensichtlicher ans Messer geliefert, nämlich an Junker. Die Bewohnerinnen leiden immer mehr und haben Angst. Einige über Achtzigjährige wissen auch nicht so genau, was eine Verwertungskündigung ist. Werden sie selbst verwertet? Aber wieso? Und in welches Lager geht es diesmal? Immer und immer kommen die Bewohner in die Ausschüsse, die Jüngeren, die noch können. Ein Tschierschke antwortet, er hat noch keinen Brief von Josef oder an oder von oder überhaupt nichts gesehen. Ja, tschüss, aufhören mit der Politik - eine gute Wahl! Aber Josef drückt sich noch und er hat sich heute gedrückt. Und wie die Sau hat er sich gedrückt heute. Haben Sie es eben nicht erlebt? Gedrückt - zum hundertsten Mal! Die Mieterinnen sind frustriert. Josef wollte eben die Forderung der Unterschriftenaktion nicht unterschreiben und hat seinen Spion antworten lassen. Aber der hat auch nicht unterschrieben. Ausziehen können die Bewohner der Gellertsiedlung wohl von alleine. Wohngeld zu beantragen - eine Kleinigkeit laut Junker. Er sagt wirklich, wenn die Miete teurer ist, dann beantragt Wohngeld. Bei einem veränderten neuen Mietvertrag kann man ja Wohngeld beantragen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Ja, das hat er gesagt. Nun gut, es gibt die Oberklatsche.

(Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg!

(Zurufe) Herr Schwichtenberg, ich erteile Ihnen einen Raumverweis, wenn Sie solche Ausdrücke verwenden. Bitte verlassen Sie den Raum.

(Zurufe) Verlassen Sie den Raum. Diesen Ton lasse ich mir hier nicht bieten. Verlassen Sie den Raum.

(Zurufe) Verlassen Sie den Raum. Sofort!

(Zurufe) Für den Rest des Abends.

(Zurufe) Das können Sie machen.

(Zurufe) He, Ruhe jetzt!

(Zurufe) Ruhe jetzt!

(Zurufe) Sie haben hiermit zwei Rügen und einen Ordnungsruf und Sie müssen den Raum verlassen. Machen Sie das in Ruhe. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Ich beantrage eine Unterbrechung, bis Herr Schwichtenberg den Raum verlassen hat. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Wir unterbrechen jetzt für fünf Minuten. Das reicht für Sie, um Ihre Tasche zu packen.

(Zurufe) (Unterbrechung der Beratungen von 20:05 Uhr bis 20:13 Uhr)