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Frage vom 27.08.2002, F 372
Die Haltestelle Dornbusch in der Eschersheimer Landstraße hat nach ihrer Modernisierung lediglich an ihrer südlichen Seite einen ebenerdigen Fußgängerweg bekommen. Auf der nördlichen Seite wird die Station weiterhin über eine Unterführung und zwei Treppenaufgänge erschlossen, obwohl dort auch ein ebenerdiger Fußgängerüberweg angelegt sein sollte.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Ist der Magistrat bereit, die notwendigen Nachbesserungen an der Haltestelle Dornbusch in die Wege zu leiten, und wenn nicht, warum nicht?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Zarcadas!
Der Umbau der oberirdischen Stadtbahnstationen auf der Eschersheimer Landstraße erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Danach war zunächst vorgesehen, sämtliche unterirdischen Zugänge zu den Stationen zu erhalten. Dies wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2001 dahin gehend korrigiert, dass die unterirdischen Zugänge zu den Stationen Fritz-Tarnow-Straße und Lindenbaum zu schließen und stattdessen ebenerdige Zugänge an beiden Bahnsteigenden vorzusehen sind. Die angeführten Beschlüsse sehen für die Station Dornbusch weiterhin den Erhalt der unterirdischen Zugänge vor. Damit verbunden war der Verzicht auf ebenerdige Zugänge am nördlichen Bahnsteigende, da die bauliche und räumliche Situation an der Haltestelle die Schaffung eines niveaugleichen Zugangs zur Station nur an der Stelle der Treppenabgänge zuließ. Die Treppenaufgänge hätten also geschlossen werden müssen, wie dies jetzt an der Fritz-Tarnow-Straße und am Lindenbaum geschieht, um ebenerdige Zugänge und Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Möglichkeit, die Treppenanlage zu erhalten und nachträglich daneben einen ebenerdigen Überweg einzurichten, besteht nicht, da hierfür die Bahnsteiglänge verkürzt werden müsste und damit der Einsatz von vier Wagenzügen von ungefähr 100 Metern Länge, wie sie auf der Linie U 2 täglich im Einsatz sind, ausgeschlossen wäre.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Baumgärtner. Bitte schön!
Stadtverordneter Rudi Baumgärtner, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, dies mag ja technisch alles nicht möglich sein, was ich allerdings anzweifele. Sie wissen genau, dass sich dort die Bushaltestelle der Linien 34 und 64 mit dem stärksten Umsteigeverkehr befindet und dass der Stadtteil Dornbusch die meisten älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frankfurt hat. Ich frage Sie daher: Sehen Sie eine Möglichkeit, das zu korrigieren, eventuell doch die Unterführung zu schließen und dort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einen ebenerdigen Überweg anzulegen?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Baumgärtner, diese Frage ist für mich im Moment schwierig zu beantworten. Auf der einen Seite bin ich an Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden, die ausdrücklich vorsehen, dass diese unterirdischen Zugänge geöffnet bleiben. Auf Grund der Stellungnahme der VGF scheint aber nicht beides zu gehen, das heißt unten die Übergänge offen zu halten und gleichzeitig oberirdische Überwege einzurichten, weil wir dann nicht mehr mit den Traktionen von vier Wagen fahren könnten. Zu einer dieser beiden Möglichkeiten muss sich dieses Haus entschließen, aber dies dem Magistrat aufzubürden, wird nicht gehen. Ich bin gerne bereit, die VGF zu bitten, dies nochmals zu prüfen, aber ich muss unterstellen, dass die Aussage klar war, wonach nicht beides geht. Wir haben das gemacht, was die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Heuser. Bitte sehr!
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, teilen Sie meine Auffassung, dass wir das seinerzeit alles sehr ausführlich auf Antrag der SPD-Fraktion diskutiert haben und dass die Kollegen in der SPD-Fraktion, die mit uns im Verkehrsausschuss sind, die beiden Fragesteller davon hätten unterrichten müssen?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Heuser, nach meiner Erinnerung haben Sie die damalige Entwicklung und Situation, die zu dieser Beschlussfassung geführt hat, hervorragend dargestellt. Ich teile Ihre Auffassung.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Frau Oberbürgermeisterin Roth hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
(Zurufe)
Die Oberbürgermeisterin möchte die Antwort von Herrn Stadtrat Schwarz ergänzen, das ist statthaft. Bitte sehr!
Oberbürgermeisterin Petra Roth:
Als Aufsichtsratsvorsitzende dieser Gesellschaft bin ich davon betroffen und möchte Folgendes ergänzen: Die Diskussion über diese Maßnahme ging von der Stadtverordnetenversammlung in den Magistrat, vom Magistrat in die Koordination, von dort in die Fraktionen, dann zurück in die Stadtverordnetenversammlung und schließlich zur VGF. Wir haben alternative Vorstellungen entwickelt, so wie der Stadtverordnete Heuser das gesagt hat, und wir haben immer darauf hingewiesen, dass das, was das Stadtparlament beschlossen hat und was jetzt als Grundlage dient, keine optimale Lösung für den von Herrn Baumgärtner genannten Personenkreis ist.
(Beifall)
Nun haben wir aber diese Beschlusslage. Man sollte vielleicht mehr auf die Meinung der Fachämter hören, dann wäre eine solche Frage nicht gestellt worden und es hätte auch eine vernünftigere Lösung gegeben.
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Grigorios Zarcadas
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2002 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.