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Frage vom 17.05.2011, F 35 Mit der Vorlage M 28/09 wurde am 26.03.2009 die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Alte Kläranlage Schwanheim beschlossen. Bis heute ist die Offenlage des Bebauungsplans aber trotz der hohen Dringlichkeit für die Schwanheimer Gewerbetreibenden nicht erfolgt. Daher frage ich den Magistrat: Wann geht es mit dem Projekt endlich weiter?
Antwort des Magistrats: Zunächst ist festzuhalten, dass Bebauungsplanverfahren aufgrund ihrer Komplexität stets ergebnisoffen sind in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht. Das Plangebiet beinhaltete trotz seiner geringen Ausdehnung verschiedene Fragestellungen, insbesondere zur verkehrlichen Erschließung und zum naturschutzrechtlichen Ausgleich, die in dieser Komplexität im Voraus nicht erkennbar waren. So mussten die seitens der Investoren geäußerten Wünsche zur Erschließung und Anbindung der verschiedenen Gewerbegrundstücke mit der parallel dazu verlaufenden Um- bzw. Rückbauplanungen für die Schwanheimer Uferstraße und dem Höchster Weg aufeinander abgestimmt werden. Auch die Suche nach geeigneten Ausgleichsmaßnahmen gestaltete sich wegen des nicht unerheblichen Ausgleichsbedarfs und des Mangels an geeigneten Ausgleichsmaßnahmen zeitaufwändiger als erwartet. Derzeit wird die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 871, Gewerbegebiet Alte Kläranlage Schwanheim, mit dem Inhalt dort für den größten Teil des Geltungsbereiches ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO festzusetzen, vorbereitet. Mit der öffentlichen Auslegung dieses Bebauungsplanes ist in der zweiten Jahreshälfte 2011 zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Mai 2011 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.