Die Blockchain-Technologie ist die sicherste Form der digitalen Datenverwaltung. Im Bericht B 402/17 heißt es, dass der

Der Magistrat hat mit einem Zeithorizont bis 2040 eine Gesamtstrategie für das Bahnhofsviertel vorgestellt. Trotz der langfristigen Perspektive bestehen im Bahnhofsviertel weiterhin erhebliche Herausforderungen, die kurzfristige und spürbare Verbesserungen erfordern. Es ist daher notwendig, die zeitliche Priorisierung der geplanten Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Ich frage den Magistrat: Wie wird begründet, dass wesentliche Maßnahmen der neuen Strategie für das Bahnhofsviertel erst mit einem Zeithorizont bis 2040 geplant sind, obwohl die Lage vor Ort akut handlungsbedürftig ist, und welche kurzfristig wirkenden Maßnahmen sind vorgesehen, um die bestehenden Probleme bei Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung unmittelbar anzugehen?

Das Ordnungsamt ist sich den Herausforderungen im Bahnhofsviertel bewusst und setzt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen um, die die Situation für Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste und Hilfesuchende verbessern sollen. Hierzu gehören regelmäßige Kontrollen durch die Stadt- und Landespolizei, verstärkte Reinigungsmaßnahmen sowie die Umsetzung von Programmen wie das OSSIP-Programm (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention). Es setzt sich aus Mitarbeitenden der Landes- und Stadtpolizei sowie Sozialarbeitenden der Drogenhilfeeinrichtungen zusammen, die ihre Maßnahmen im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Besprechungen untereinander abstimmen, evaluieren und aktualisieren. Darüber hinaus setzt das Ordnungsamt auf ein nachhaltiges Konfliktmanagement, das darauf abzielt, ein verträgliches Miteinander aller Personengruppen im Bahnhofsviertel zu ermöglichen. In der Bekämpfung der Drogenkriminalität ist die Erteilung von Aufenthaltsverboten gemäß § 31 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ein weiteres Mittel, welches aktuell im Rahmen der ausgeweiteten Kontrolltätigkeiten der Landespolizei verstärkt zum Einsatz kommt. Das Thema Sauberkeit im Bahnhofsviertel steht bereits seit langem im Fokus der Stadtverwaltung. Um die Situation zu verbessern erfolgen neben den täglichen Satzungsreinigungen bereits seit einiger Zeit Zusatzleistungen, um den besonderen Herausforderungen im Viertel Rechnung zu tragen. Das Bahnhofsviertel ist stadtweit der Bereich mit den meisten Reinigungsdurchläufen. Im Einzelnen werden hier die folgenden Leistungen erbracht: - Die Reinigungsteams beginnen in Begleitung der Stadtpolizei montags bis freitags ab 04:30 Uhr, samstags ab 05:30 Uhr und sonntags ab 07:30 in der Frühschicht mit einer Nassreinigung. - Ab 08:00 Uhr erfolgt eine weitere Leerung der 160 Papierkörbe, sowie das Einsammeln von Kleinabfällen und Sperrmüll bis 1 m³. - Seit Mai 2024 ist das Team im Rahmen von Stadtsauberkeit Plus zwischen 11:30 Uhr und 18:30 Uhr im Einsatz, um neu auftretende Verunreinigungen mittels Kehrmaschinen, Wasserwagen und Sperrmüllfahrzeug (auf Abruf) sofort zu beseitigen. - Zwischen 13:00 und 19:00 Uhr ist zusätzlich ein Müllfahrzeug für Liegenschaften ohne Vollservice (Abholung und Zurückstellung der Tonnen) in der Nachmittagstour unterwegs. Hierdurch wird vermieden, dass Mülltonnen über einen längeren Zeitraum im öffentlichen Raum stehen. - Der Unfallhilfswagen beseitigt verkehrsgefährdende Ablagerungen bei Bedarf rund um die Uhr. - Das Projekt "Fegerflotte", bei dem substituierten Drogenabhängigen eine Arbeitsgelegenheit geboten wird, leert zudem zweimal werktäglich Papierkörbe und sammelt Drogenutensilien (Spritzen usw.) und ebenfalls Kleinabfälle ein. Die Rückmeldungen aus dem Viertel zeigen, dass die genannten Maßnahmen greifen und sich die Sauberkeit im Viertel deutlich verbessert hat. Eine Besonderheit stellt das Zusatzangebot "Stadtsauberkeit Plus Bahnhofsviertel" dar. Das Angebot ermöglicht die Einbindung des Reinigungsteams der FES GmbH in die Strukturen des Viertels (Anwohner:innen , Ortsbeirat, Gastronomie- und Ladenbetriebe), so können Hinweise auf neue Problemlagen direkt kommuniziert und entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Da die Entwicklung im Bahnhofsviertel sehr dynamisch ist, werden die problematischen Bereiche weiterhin regelmäßig begangen und die Qualität der Reinigungsleistungen der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH überprüft und dokumentiert. Bei Bedarf werden die Reinigungsdurchgänge oder die räumliche Ausdehnung der intensiven Zusatzreinigungen an neue Entwicklungen angepasst. Unterstützend werden verstärkt im Rahmen der "Kleinabfalloffensive" zivile Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt und entsprechende Verstöße geahndet. Die seit Oktober 2025 erhöhte Geldbuße für abfallrechtliche Verstöße kann diesbezüglich einen abschreckenden Charakter entfalten und die innerstädtische Sauberkeit weiter fördern. Im Bereich der Drogenproblematik sind im Zuge der Weiterentwicklung des Frankfurter Wegs mit Fokus auf Crack in den vergangenen rund zehn Jahren eine Reihe von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung insbesondere von crack- und polyvalentkonsumierenden Menschen umgesetzt worden. Insbesondere niedrigschwellige Ansätze zu Harm Reduction sind im Sinne der Überlebenshilfe und des Gesundheitsschutzes wichtige Angebote. Sie werden in Frankfurt laufend ausgebaut und weiterentwickelt. Umgesetzte und laufende Maßnahmen - Einrichtung von Rauchräumen in Drogenkonsumräumen - seit 2002. Aktuell - 18.11.2025 - wurden im Konsumraum Niddastraße nach Umbauarbeiten 16 Rauchplätze eröffnet - vormals vier Plätze. Die vier Frankfurter Konsumräume bieten zusammen jetzt 29 Rauchplätze - Stand 12/2025 -, die vor allem crackkonsumierende Menschen adressieren und von der Straße in die Einrichtungen lenken. - Die aufsuchende Straßensozialarbeit wurde seit 2004 mehrfach neu organisiert und personell aufgestockt - 11,5 Stellen zum Stand 12/2025. - Notschlafstellen - auch im Bahnhofsgebiet - wurden und werden aufgestockt - 143 Notschlafplätze zum Stand 12/2025. Niedrigschwellige Hilfesysteme für wohnungslose Menschen halten ebenfalls Notschlafplätze für Drogenkonsumierende vor. - Das medizinische und psychiatrische Angebot wurde Ende 2024 auf ein werktägliches Angebot im Bahnhofsviertel erweitert. Dies gilt auch für die aufsuchende Arbeit von Ärzt:innen und Psychiater:innen auf der Straße. So sind Ärzt:innen viermal pro Woche je zwei Stunden lang auf den Straßen unterwegs - zusätzlich zu drei festen Sprechstunden in Drogenhilfeeinrichtungen. Psychiater:innen suchen einmal pro Woche drogenkonsumierende Menschen direkt auf der Straße auf und bieten außerdem zweimal pro Woche psychiatrische Sprechstunden in Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel. - Die Stadt finanziert medizinische Versorgung und Substitution bei Opioidkonsum auch für suchtkranke und obdachlose Menschen ohne Krankenversicherung - 30 Substitutionsplätze zum Stand 12/2025. - Einrichtung des Nachtcafés 2018 und Erweiterung der Öffnungszeiten seit 2021. Der niedrigschwellige Aufenthalts- und Rückzugsraum für Drogenkonsumierende steht nun auch tagsüber und an Wochenenden und Feiertagen offen. - Zusätzlich zu den Hygieneangeboten in den Einrichtungen wurden ein Dusch- und WC-Container in der Weserstraße im Bahnhofsviertel aufgestellt - fünf Toiletten, vier Duschen. - Ausgabe von Safer Use-Utensilien für Crackkonsumierende zum Selbstkostenpreis, für intravenösen Konsum ist die Ausgabe kostenlos. - Einrichtung und Erweiterung von Tagesruhebetten. Ein wichtiger Teil bei der konzeptionellen Weiterentwicklung des Frankfurter Wegs ist die Planung und Umsetzung des neuen integrierten Hilfezentrums Niddastraße 76 mit abgeschirmtem Innenhof als zusätzliches Konsumareal. Die vielfältigen Hilfen werden alle wesentlichen psychischen, medizinischen und sozialen Belange und Probleme der Menschen adressieren und eine passende Alternative zur Straße bieten. Die Einrichtung soll dadurch den öffentlichen Raum im Bahnhofsgebiet entlasten und für drogenkonsumierende Menschen eine Brücke zu weiterführenden Hilfen jenseits der Drogenszene im Bahnhofsgebiet und zu neuen Lebensperspektiven sein. Der Präventionsrat prüft derzeit, ob eine standardisierte Genehmigungspraxis von Sondernutzungsanträgen auf Außengastronomie mehr positive Auswirkungen auf Beleuchtung, Ordnung und Sauberkeit haben kann als dies jetzt der Fall ist. Nicht zuletzt bietet der Präventionsrat die Workshops "Miteinander ..." und "Sicher im Bahnhofviertel" an. Hier sammeln Interessierte Erfahrungen, wie sie sich und anderen in gewaltbedrohten Situationen im öffentlichen Raum des Bahnhofsviertels helfen können.