Seit Jahren sucht die Stadt nach einem neuen Standort für die Europäische Schule. Immer wieder wurden hierzu verschieden

Seit Jahren sucht die Stadt nach einem neuen Standort für die Europäische Schule. Immer wieder wurden hierzu verschiedene Optionen geprüft und für den möglichen Standort Ratsweg sogar Gutachten für ein mögliches Bauvorhaben erstellt. Mit der Ansiedlung der AMLA in Frankfurt steigt nun der Druck erheblich, das Versprechen eines neuen Schulstandortes endlich einzulösen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie ist der aktuelle Stand der Gutachten und was ist aus der angekündigten erneuten Prüfung alternativer Standorte geworden?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Stadtverordneter Papke,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Gutachten sind fertiggestellt. Sie wurden in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24. Juni dieses Jahres vorgestellt und stehen auf der Internetseite des Amtes für Bau und Immobilien öffentlich zur Verfügung. Die Stadtverordneten haben den Magistrat auf Anregung des Ortsbeirats 7 hin gebeten, einen alternativen Standort für die Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere zu prüfen. Der Magistrat hat das zum Anlass genommen, stadtweit nach geeigneten Standorten für die Schule zu suchen, also nicht nur im neuen Stadtteil, sondern insgesamt im Stadtgebiet. Diese alternativen Standorte befinden sich derzeit in der magistratsinternen Abstimmung.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der Fragesteller hat eine Zusatzfrage. Bitte!

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

(Zusatzfrage)

Genau, ich hätte eine Nachfrage. Die Gutachten sind veröffentlicht, das ist richtig, aber der nächste Schritt wäre ja eigentlich, dass man erst mal planungsrechtliche Verfahren durchläuft und dann den Baubeginn anstrebt. Wann erwarten Sie denn, dass der Baubeginn für die Europäische Schule ist?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Na ja, wenn ich Ihnen das sagen könnte, hätte ich übernatürliche Fähigkeiten, die habe ich leider nicht. Nein, es ist ja so, die Gutachten haben ergeben, dass es kein grundsätzliches Hindernis, also kein K.o.-Kriterium, für den Bau an diesem Standort gibt. Das ist schon mal eine Aussage. Es gibt aber noch zwei weitere Dinge, die geklärt werden müssen, das ist vor allen Dingen die Verlagerung der Dippemess, das wissen Sie. Auch dazu gab es jetzt eine Standortprüfung, die noch in der Abstimmung ist. Das heißt, bevor diese Frage nicht geklärt ist - und danach kommt als Zweites ja auch noch die Frage der Kleingärten, auch das haben wir noch zu bearbeiten -, können wir auch keine verlässlichen Aussagen zum Zeitplan treffen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Frau Weber, es ist jetzt nicht alltäglich, dass sich die Präsidentin der Europäischen Zentralbank in die Frankfurter Kommunalpolitik einmischt, aber man muss ihr recht geben. Sie sagt, dass alles zu lange dauert und das müssen wir leider auch unterstreichen. Sie haben jetzt gesagt, es werden andere Standorte geprüft - das begrüßen wir sehr. Ihr Kollege hat wohl im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau von 20 Standorten gesprochen. Stimmt es und wann können wir mit den Gutachten dazu rechnen, also wann soll denn final entschieden werden, wie viele Standorte es noch geben könnte, und wann wird einer ausgewählt?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Also zunächst einmal kann ich das sehr gut verstehen - das habe ich der Präsidentin auch gesagt -, dass man nach einer zehnjährigen Suche langsam die Geduld verliert; das ist sehr gut nachvollziehbar. Insofern sind wir natürlich unter Druck und versuchen seit geraumer Zeit, mit verstärkten Anstrengungen und hohem Tempo ein Ergebnis herbeizuführen. Die unterschiedlichen Standorte sind in der Prüfung und wir gehen davon aus - das sage ich jetzt auch in Abstimmung mit meinem Kollegen Marcus Gwechenberger -, dass wir in vier bis fünf Wochen ein Ergebnis haben werden. Ich habe der Präsidentin gestern versprochen, dass wir bis Ende des Jahres eine Entscheidung haben, die wir dann auch mit ihr kommunizieren.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3429

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

"Das ist beschämend", so drückte es Lagarde gestern aus. Ich bin sicher, die meisten haben es der Presse entnehmen dürfen. Seit Ewigkeiten sucht die Stadt einen Standort für die Europäische Schule. Gleichzeitig bemühen wir uns aber, den Finanzplatz Frankfurt auszubauen, haben die AMLA durch enormen Einsatz der Wirtschaftsdezernentin und des damaligen Bundesfinanzministers nach Frankfurt geholt und ein Versprechen gegeben. Was wir hier jetzt erleben, ist ein enormer Imageschaden Frankfurts über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.

(Beifall)

All die Arbeit, uns hier als ernst zu nehmende internationale Metropole zu etablieren, wird damit zunichtegemacht, mangels Entscheidung der Bildungsdezernentin. Frankfurt hat sich verpflichtet, eine Europäische Schule zu errichten - Frankfurt, nicht Offenbach -, damit alle Kinder, die hier Platz brauchen, diesen auch bekommen. Diese Verpflichtung ist nicht nur eine Formalie, sie ist Ausdruck unserer Verantwortung für Vielfalt und für den europäischen Gedanken in unserer Stadt. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten. Die Stadt hat ausgiebig den Ratsweg geprüft. Das Gutachten hat gezeigt, es wäre möglich. Natürlich gibt es Gegenwind, aber Verantwortung in der Politik zu übernehmen, erfordert eben auch Mut. Es sind unangenehme Entscheidungen zu treffen und diese den Bürgern dann zu erklären. Das scheint unsere Bildungsdezernentin leider nicht zu können.

Wir als FDP sagen deutlich: Wir sind flexibel beim Standort, aber wir sind nicht flexibel beim Tempo. Die Stadt muss jetzt entscheiden, nicht irgendwann. Jeder weitere Monat Stillstand verschärft das Problem. Lagarde sagte gestern weiter, man vertraue weiterhin der Stadt, man müsse aber für die Schule wissen, wann, wie und wohin. Aber genau diese Fragen, Frau Weber, konnten Sie heute nicht beantworten. Wir brauchen Entschlossenheit statt Verschleppung, Führung statt Zaudern. Wenn unsere zuständige Dezernentin das nicht kann, dann machen Sie, Herr Oberbürgermeister - ich hoffe, Sie hören mich irgendwo - das bitte zur Chefsache, bevor das Image unserer Stadt weiteren Schaden nimmt.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Kunze von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Frau Schnitzler!

Das passt wie die Faust aufs Auge, das treffen Sie öfter. Der Standort Ratsweg ist geprüft, alle notwendigen Gutachten für die Entscheidung, ob der Ratsweg geeignet ist, liegen uns vor. So haben Sie es auch gesagt. Die Dezernentin Weber hat ihren Teil der Aufgabe also erfüllt. Was fehlt, ist ein guter Standort, an dem die Dippemess eine gute Zukunft hat. Von allen Standorten, die dafür bisher im Gespräch waren, ist das Rebstockgelände, auf dem jetzt der Messeparkplatz ist, aus meiner Sicht der geeignetste. Hier müsste noch die Anbindung an den ÖPNV verbessert werden. Ansonsten ist der Standort aber deutlich besser geeignet als viele andere. Der Parkplatz wird von der Messe genutzt. Die ist nicht unbedingt davon begeistert, hier Flächen abgeben zu müssen. Die Dezernentin, die als Wirtschaftsdezernentin einen Kompromiss hätte mit der Messe aushandeln müssen, ist Stefanie Wüst. Die fühlt sich aber null verantwortlich für das Thema. Sie ist noch nicht mal hier.

(Beifall)

Die Messe Frankfurt ist ein beeindruckendes Unternehmen. Dezernentin Wüst war offenbar so beeindruckt, dass sie nicht einmal ernsthaft versucht hat, eine Lösung mit der Messe zu finden. Wenn sie im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen nach dem Sachstand gefragt wurde, war sie bemerkenswert stumm und hat immer nur auf Frau Weber verwiesen. Es liegt durchaus auch daran, dass wir heute trotz der fertigen Gutachten noch nicht entscheiden können, ob der neue Standort für die Europäische Schule auf dem Ratsweg ist. Denn dazu, und das war uns allen immer wichtig, ist es notwendig, dass wir eine gute Lösung, eine gute Zukunft und einen guten Standort für die Dippemess haben. Dieses Problem wurde bisher nicht gelöst. I'm sorry to say it: Das hat die FDP verkackt.

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich habe akustisch die letzten beiden Halbsätze nicht verstanden.

(Zurufe)

Jetzt hört sowieso keiner mehr zu.

Frau Kunze, Sie können es besser. Ich wollte nur darauf hinweisen, Frau Kunze, Sie haben eine bessere Ausdrucksweise. Bitte unterlassen Sie solche Wörter.

Jetzt hat Frau Wollkopf von Volt das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir vor gut vier Jahren eine neue Stadtregierung gebildet haben, haben wir auch einen Plan für die Europäische Schule gefasst. In die jahrelange Hängepartie der vorherigen Koalition ist mit einer neuen Standortidee wieder Bewegung gekommen. Hintergrund für die Prüfung des Festplatzes war, dass die Dippemess mitgeteilt hat, dass sie sich gerne vergrößern würde und der Ratsweg zudem an Fläche verliert, zum Beispiel jetzt auch absehbar durch benötigte Parkplätze für das neue Familienbad. Seitdem arbeitet der Magistrat an diesem Weg. Es wurden Gutachten für den Ratsweg beauftragt, die aufwendig waren und viele Monate brauchten. Wir geben zu, die Prüfungen hätten schneller beauftragt und im Idealfall parallelisiert werden müssen. Aber der Magistrat hat Schritt für Schritt den Plan verfolgt, den Standort Europäische Schule am Ratsweg solide zu prüfen.

Was nicht so gut lief und bis heute nicht belastbar vorliegt, ist, an diesen Plan gekoppelt, ein neuer Standort für den Festplatz. So sind in der Zwischenzeit Unsicherheiten entstanden: Was ist mit den Kleingärten? Kann die Dippemess an einem anderen Ort genauso wirken? Dass es dazu so lange keine Antworten und keine ausreichende gemeinsame Entwicklung mit den Beteiligten gab, schafft ungünstige Bedingungen und gefährdet die Akzeptanz des Vorhabens. Das ist nachvollziehbar, zumal viele eine emotionale Bindung zur Dippemess haben. Aber diese Erkenntnis ist nicht neu. Da wäre es von Anfang an wichtig gewesen, eine gute Alternative für einen oder mehrere Festplätze zu schaffen, zumal die Initiative ursprünglich aus der Richtung der Schausteller kam. Nun aber alles auf null zu setzen, nachdem wir der Europäischen Schule endlich eine Perspektive versprochen haben und mit der AMLA sogar eine weitere europäische Behörde nach Frankfurt geholt haben, wäre aus unserer Sicht nicht professionell und sollte nicht der Weg sein. Es ist der aktuellen Presse, zum Beispiel der Financial Times, zu entnehmen, wie sehr wir uns mit den stockenden Prozessen rund um die Europäische Schule international blamieren. Wir sollten jetzt nicht schon wieder von vorne anfangen. Nun alles abzuheften und von vorne zu beginnen, zeugt nicht nur von wenig Wertschätzung gegenüber den Beteiligten, es ist auch eine Verschwendung von Ressourcen und stärkt nicht das Vertrauen in die Politik. Man muss zu einer Entscheidung kommen. Das haben wir in der Koalition an vielen anderen Punkten auch schon unter Beweis gestellt, sei es bei der Multifunktionsarena, bei den Städtischen Bühnen oder nun auch beim Suchthilfezentrum. Und das sind nur drei Beispiele.

Was mir auch immer wieder auffällt, ist, dass viele Menschen eher abschätzig über die Europäische Schule reden: "Elitäre Privatschule" oder "erst mal eigene Schulen sanieren" sind zum Beispiel zwei Thesen, die schlicht falsch sind. Die Europäische Schule ist eine öffentliche Schule, sie wird vom Bund bezahlt. Je schneller sie ein neues Gebäude bezieht, desto schneller kann auch ihr aktuelles Schulgebäude für andere Frankfurter Schulen genutzt werden und desto schneller können auch andere Kinder und Jugendliche aus der Stadtgesellschaft aufgenommen werden. Am Ende ist es egal, wo in Frankfurt die Europäische Schule hinkommt. Sie bekommt ein modernes Gebäude und wird sich in ihrem neuen Umfeld gut fühlen. Was uns aber wichtig ist ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit läuft ab beziehungsweise ist abgelaufen.

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

(fortfahrend)

... dass die Untersuchungen nicht umsonst waren, und aus unserer Sicht ist der Ratsweg der aktuell beste Standort.

Vielen Dank!

(Beifall)