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Einer Veröffentlichung der FNP zufolge beabsichtigen die Frankfurter Diakoniekliniken, die Mieten für die ehemaligen Bew

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Inhalt

Frage vom 18.06.2002, F 323

Einer Veröffentlichung der FNP zufolge beabsichtigen die Frankfurter Diakoniekliniken, die Mieten für die ehemaligen Bewohner ihres Altenpflegeheimes in der Heilandsgemeinde, die wegen des bevorstehenden Umbaus an den Mühlberg umgesiedelt worden sind, drastisch zu erhöhen. Viele dieser alten Menschen erhalten bereits jetzt Unterstützung vom Sozialamt, andere drohen durch diese Entwicklung zum Sozialfall zu werden. In jedem Fall sind die betroffenen alten Menschen hochgradig beunruhigt, und es kommen unter Umständen erhebliche Mehrkosten auf die Stadt zu.

Ich frage den Magistrat:

Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Magistrat, um den alten Menschen ihre Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz zu nehmen, ohne den Sozialetat zu belasten?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Frey:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Frau Krauße,

meine Damen und Herren!

Das Pflegeheim der Evangelischen Heilandsgemeinde ist im November vergangenen Jahres von der Saalburgallee in Bornheim in das Oberin-Martha-Keller-Haus in Frankfurt-Sachsenhausen umgezogen. Zuvor wurde das neue Domizil umgebaut. Dieser Umbau umfasste unter anderem den Eingangsbereich, die rollstuhlgerechte Ausstattung, Stationszimmer, Zimmertüren, Aufenthaltsbereich, Brandschutz, Neueinrichtung einer Küche und Cafeteria. Jedes Zimmer wurde mit einer Nasszelle versehen. Von der Bestätigung der Betriebsänderungsanzeige haben sich die Mitarbeiter der Heimaufsicht bei einem Ortstermin überzeugt. Die Veränderungen gegenüber dem alten Domizil in Bornheim sind deutlich und gravierend. Die Zimmer sind größer und neu gestaltet, komplett mit neuem Bett und Nachttisch ausgestattet. Im alten Domizil teilten sich zehn Heimbewohnerinnen beziehungsweise Heimbewohner jeweils zwei Toiletten, jetzt hat jedes Zimmer eine eigene Nasszelle, und jede Bewohnerin und jeder Bewohner wohnt nun in einem Einzelzimmer; das war in dem alten Heim nicht möglich. Im neuen Domizil gibt es zwei Aufzüge sowie insgesamt mehr Nebenräume und eine Cafeteria. Jede Etage hat einen Speisesaal und Gemeinschaftsbereiche.

Das alte Domizil war praktisch baufällig, und auch hier hätten nach Aussage des Trägers Neuanschaffungen die Investitionskosten über kurz oder lang deutlich erhöht. Zur Angemessenheit der Erhöhung des Investitionskostenentgelts ist zu sagen, dass die angesetzte Pacht im Rahmen der ortsüblichen gezahlten Altenpflegeheimmieten liegt, das gesondert berechnete Entgelt für Investitionsaufwendungen beträgt insgesamt pro Bett und Tag 18,93 Euro. Der derzeitige Durchschnitt des in Frankfurt am Main üblichen Investitionskostenentgeltes liegt bei 18,07 Euro. Die Kalkulation ist im Sinne einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München als angemessen zu bezeichnen. Orientierungskriterien sind dabei neben den belegten Veränderungen auch die ortsüblichen Vergleiche. Zurzeit erhalten 50 Prozent der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner keine Sozialhilfe; auch das liegt etwa im Mittelfeld vergleichbarer Heime in Frankfurt am Main.

Antragsteller/innen: Stadtv. Hilde Krauße

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Juni 2002 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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