Die Bebauung des Geländes der Deutschen Telekom AG in der Stiftstraße wurde in den Jahren 2012/2013 in einem Wettbewerb

Frage vom 09.12.2016, F 317 Die Bebauung des Geländes der Deutschen Telekom AG in der Stiftstraße wurde in den Jahren 2012/2013 in einem Wettbewerb unter politischer Beteiligung entschieden. Aufwertung des öffentlichen Raums, Verschattung, Begrünung, sozialer Mix, soziale Infrastruktur, klimatische und städtebauliche Verträglichkeit waren Themen, die intensiv erörtert wurden. Nun konnten Politik und Öffentlichkeit nur über die Presse erfahren, dass eine komplette Neuplanung vorgesehen ist.

Ich frage den Magistrat: Wie wurde sichergestellt, dass diese Themen, insbesondere aber die Erfordernisse der Klimaanpassungsstrategie, bei diesem großen Gebäudekomplex in der schon stark überhitzten Innenstadt Berücksichtigung fanden?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Sehr geehrte Frau auf der Heide! Ich beantworte die Frage wie folgt: Zur Realisierung des Vorhabens an der Stiftstraße erfolgte eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 845 - ehemalige Hauptpost/Zeil. Der Aufstellungsbeschluss und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erfolgten im Frühjahr und Sommer 2015. Der Satzungsbeschluss wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016 gefasst. Die Ergebnisse des Wettbewerbs bildeten die Grundlage für den Bebauungsplan. Der Bebauungsplan selbst trifft jedoch planungsrechtliche Festsetzungen, die sich nicht ausschließlich auf einen architektonischen Entwurf beziehen. Festgesetzt wurden vielmehr die Nutzungsverteilung, die städtebauliche Figur sowie Regelungen zu Freiraum und umweltplanerischen Aspekten, wie etwa der Erhalt und Anpflanzung von Bäumen oder die Begrünung der Dachflächen. Anhand von Fachgutachten zu dem Thema Wind und Verschattung konnte der städtebauliche Entwurf auch hinsichtlich der Umweltauswirkung optimiert werden. Der geänderte Bebauungsplan trat am

1. November 2016 in Kraft. Mit dem damaligen Grundstückseigentümer, der Deutschen Telekom AG, wurde zudem ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, in dem Inhalte geregelt wurden, die über die Festsetzungsmöglichkeiten eines Bebauungsplanes hinausgehen. Vertragsinhalte sind unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung des Umfelds. Unter Beachtung der kommunalen Beschlusslage zum Klimaschutz verpflichtet sich der Eigentümer im städtebaulichen Vertrag auch zur Erstellung eines Energiekonzeptes, das die Optimierung der Energieversorgung in ökologischer und ökonomischer Hinsicht zum Ziel hat. Der neue Eigentümer des Grundstücks Stiftstraße 23 bis 27 ist an die Festsetzung des Bebauungsplanes gebunden und in den städtebaulichen Vertrag als Rechtsnachfolger eingetreten. Zwar ging mit dem Eigentümerwechsel auch ein Architektenwechsel einher, dies führt jedoch nicht dazu, dass eine komplette Neuplanung vorgenommen wird. Der Entwurf wird sich im Rahmen der städtebaulichen und planungsrechtlichen Vorgaben bewegen. Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung wurden im Bebauungsplan nicht festgesetzt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Baier von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) In welcher Weise ist der neue Eigentümer mit den neuen Architekten in den städtebaulichen Vertrag eingebunden? Die neue Planung ist zunächst einmal ja eher erschreckend, wenn man den Wettbewerb vorher gesehen hat. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Sie sind so eingebunden, dass sie den städtebaulichen Vertrag mit den Festlegungen, die dort festgesetzt worden sind, übernehmen. Das heißt beispielsweise unter anderem, dass ein Energiekonzept in Zusammenarbeit mit dem Energiereferat ausgearbeitet wird. Aber auch beispielsweise eine Festlegung, dass 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll, dass die Erschließung, die Durchwegungen, die Gestaltung der Freiflächen - das ist eine sehr dichte Bebauung und typisch für die Innenstadt -, die Fragen der Freiflächengestaltung so vorgegeben sind, dass der neue Eigentümer auf Basis dessen, was wir im städtebaulichen Vertrag festgelegt haben, das auch so umsetzen wird. Er übernimmt es quasi mit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide