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Frage vom 21.05.2002, F 316
In der vor kurzem wiedereröffneten Kindertagesstätte in der Alexanderstraße in Rödelheim möchte die Gemeinde St. Antonius auch Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren errichten. Vom Stadtschulamt wurde dafür wegen angeblich fehlender, nach Auskunft der Gemeinde allerdings vorhandener Ruheräume die Betriebsgenehmigung verweigert. Außerdem wird die Bezuschussung in Frage gestellt, obwohl bei der Antragstellung durch die Gemeinde im Mai letzten Jahres die Begründung für den Zuschuss exakt auf der Bereitstellung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren beruhte.
Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Betriebserlaubnis für neue Kleinstkinderplätze in Rödelheim kurzfristig zu erteilen und eine Bezuschussung sicherzustellen?
Antwort des Magistrats:
Antwort:
Bis Mitte 2001 besuchten in drei Gruppen bis zu 66 Kindergartenkinder die Kindertagesstätte "St. Antonius", die in zwei Gebäuden untergebracht war. Die Einrichtung musste dringend grundlegend saniert werden. Da die Betreuung der Kinder in zwei Gebäuden organisatorisch problematisch gewesen war, entschied die Gemeinde, den Betrieb nach dem Umbau mit nur zwei Gruppen fortzuführen. Zudem war die Gemeinde interessiert an einer Erweiterung der zu betreuenden Altersgruppen nach unten. Dies wurde vom Stadtschulamt grundsätzlich befürwortet, da damit der Träger flexibler auf künftige Bedarfsentwicklungen reagieren kann. Das Stadtschulamt hat sich deshalb auch am Umbau der Einrichtung mit einem Investitionskostenzuschuss von 150.000 DM beteiligt.
Durch jede Baumaßnahme soll auch perspektivisch ermöglicht werden, altersstufenübergreifend arbeiten zu können. Ob und wann die prinzipielle Möglichkeit genutzt wird, wird zwischen Träger und Stadtschulamt abgestimmt. Kriterium hierfür ist einerseits der Bedarf vor Ort und auf der anderen Seite die verfügbaren Haushaltsmittel. Derzeit gibt es in Rödelheim einen hohen ungedeckten Bedarf an Kindergartenplätzen und damit Schwierigkeiten mit der Gewährleistung des Rechtsanspruchs. Eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren hätte den Abbau weiterer Kindergartenplätze durch die Belegung mit jüngeren Kindern sowie durch die notwendige Reduzierung der Gruppenstärke zur Folge.
Mittlerweile wurde sich mit dem Träger einvernehmlich verständigt, dass zunächst nur Kindergartenkinder aufgenommen werden und in zwei Jahren geprüft wird, ob für die Aufnahme der unter Dreijährigen die Voraussetzungen vor allem hinsichtlich der Bedarfsentwicklung gegeben sind.
Antragsteller/innen: Stadtv. Walter Seubert
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Mai 2002 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.