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Zum ersten Mal seit den siebziger Jahren haben am 1. Mai 2001 Neonazis versucht, Frankfurt als Aufmarschplatz für eine D

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Frage vom 21.05.2001, F 2

Zum ersten Mal seit den siebziger Jahren haben am

  1. Mai 2001 Neonazis versucht, Frankfurt als Aufmarschplatz für eine Demonstration ihrer rassistischen Ansichten zu nutzen. Viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben Zivilcourage gezeigt und sowohl direkt auf dem Römerberg und am Willy-Brandt-Platz als auch rund um die Bertramwiese gegen die Nazis demonstriert. Hierbei ist es nach Berichten Betroffener zu unverhältnismäßigen und unverständlichen Übergriffen von einigen Polizeibeamtinnen und -beamten auf friedliche Gegendemonstrantinnen und -demonstranten gekommen. Nach Berichten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden friedliche Gegendemonstrantinnen und -demonstranten mit Stöcken geschlagen, als "Homos" oder "Wichser" und Frauen als "linke Zecken" beschimpft. Mehrere Gegendemonstrantinnen und -demonstranten wurden stundenlang auf Polizeiwachen festgehalten und in völlig überfüllte Zellen gesperrt. Es wurde ihnen verweigert, auf die Toilette zu gehen oder zu telefonieren. Die Polizistinnen und Polizisten weigerten sich mehrfach, ihren Namen oder ihre Dienstausweisnummer zu nennen. Ich frage daher den Magistrat: Was unternimmt die Oberbürgermeisterin, um in Verhandlungen mit der Landesregierung sicherzustellen, dass es zukünftig keine unverhältnismäßigen Aktionen von Polizistinnen und Polizisten gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten geben wird? Antwort des Magistrats: Stadtrat Edwin Schwarz: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Frau Stadtverordnete Latsch, ich beantworte Ihre Frage im Benehmen mit Frau Oberbürgermeisterin Roth wie folgt: Die polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationen liegen grundsätzlich und ausschließlich in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums beziehungsweise des für den jeweiligen Einsatz ernannten Polizeiführers. Das Polizeipräsidium hat zu der Anfrage wie folgt Stellung genommen: "Nach bisher festgestelltem Sachstand gab es keinen unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei. Zur Verhinderung von schweren Straftaten mussten zahlreiche Personen in Gewahrsam genommen werden. Gewahrsamszellen waren in ausreichender Anzahl vorhanden." Es besteht somit keine Veranlassung für die Frau Oberbürgermeisterin, Verhandlungen mit der Landesregierung aufzunehmen. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Alexandra Prinzessin von Hannover: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordnete Latsch. Bitte schön! Stadtverordnete Anna Latsch, SPD: (Zusatzfrage) Finden Sie also die Maßnahmen, die ich eben geschildert habe, nicht unverhältnismäßig? Es gibt immerhin Zeugenaussagen. Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend) Ich habe hier nicht Ihre Aussagen zu gewichten und zu bewerten. Das ist eine Aussage, die Sie getroffen haben, und das ist Ihr gutes Recht. Sie haben den Magistrat gefragt, ob er diese Maßnahmen, die Sie als unverhältnismäßig bezeichnet haben, als unverhältnismäßig ansieht oder was er tut, um dieses zu verhindern. Daraufhin haben wir mit der Polizei Kontakt aufgenommen, den Sachverhalt geschildert, und ich habe wörtlich die Aussage des Polizeipräsidiums zitiert. Meine Meinung spielt keine Rolle, und zwar deswegen nicht, weil ich mir an besagtem Demonstrationstag keinen persönlichen Eindruck machen konnte. Deswegen bin ich auf die Aussagen der Polizei angewiesen, die ich wiedergebe. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Alexandra Prinzessin von Hannover: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Wagner. Bitte schön! Stadtverordneter Gert Wagner, SPD: (Zusatzfrage) Es gibt immer emotionale und sachliche Bewertungen. Sie haben eben gesagt, dass genügend Gewahrsamszellen vorhanden gewesen seien. Hat der Magistrat Erkenntnisse darüber, wie viele Zellen das waren und wie viele Personen in Gewahrsam genommen wurden? Dann kann man das sachlich beurteilen. Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend) Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Zellen vorhanden waren, aber ich glaube, es ist in der Öffentlichkeit wiedergegeben worden, wie viele Personen in Gewahrsam genommen worden sind, so dass man das nachlesen kann. Antragsteller/innen: Stadtv. Anna Latsch

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Mai 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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