Die vor der Kommunalwahl erteilte Sondergenehmigung zur Nutzung des Goethe- und Rathenauplatzes für den .Aktionstag. der

Frage vom 20.06.2006, F 29

Die vor der Kommunalwahl erteilte Sondergenehmigung zur Nutzung des Goethe- und Rathenauplatzes für den "Aktionstag“ der Jugendfeuerwehr Frankfurt wurde ohne Angabe von Gründen nach der Kommunalwahl zurückgezogen. Für die Jugendfeuerwehr, die sich wie in jedem Jahr sehr intensiv mit der Planung und Vorbereitung dieses Tages beschäftigt hat, eine Katastrophe. Ihr umfangreiches ehrenamtliches Engagement wird durch diese Maßnahme mit Füßen getreten.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie konnte es zu der unsäglichen Rücknahme der Sondergenehmigung zur Nutzung des Goethe- und Rathenauplatzes für den "Aktionstag“ der Jugendfeuerwehr Frankfurt kommen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Zimmermann:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Scheurich, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Eine schriftliche Sondernutzungsgenehmigung für den Aktionstag der Jugendfeuerwehr wurde weder vor noch nach der Kommunalwahl erteilt. Gleichwohl wurde der Rathenauplatz auch von Seiten der Stadt für die Durchführung der Veranstaltung konkret ins Auge gefasst. Dass dies dann doch nicht realisiert werden konnte, war durch die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Sicherungsmaßnahmen für die Platzfolge Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz bedingt. Sie erinnern sich sicher alle daran, dass wir in einer sehr kurzen Zeit Ihre Entscheidung umsetzen mussten, diese Platzfolge nicht mehr als Baustelle erscheinen zu lassen, sondern in einer Interimsmaßnahme in eine gute Gestaltung umzusetzen. Diese Maßnahmen, einschließlich der endgültigen Herstellung des Bereiches der Baumpflanzungen, mussten zwingend noch vor der WM abgeschlossen werden. Der Rathenauplatz war hierbei als Baustelleneinrichtungsfläche vorgesehen und vonnöten.

Der als Alternative angebotene Bereich Schillerstraße/Börsenplatz wurde von der Jugendfeuerwehr abgelehnt, so dass die Veranstaltung letztlich von der Jugendfeuerwehr abgesagt worden ist. Nach der WM steht der Rathenauplatz bis zum Beginn der endgültigen Platzherstellung wieder für einen beschränkten Zeitraum zur Verfügung. Der Magistrat hat deshalb der Jugendfeuerwehr angeboten, dort den Aktionstag in einem Zeitraum von etwa Ende August bis Mitte September 2006 durchführen zu können. Ob dies von der Jugendfeuerwehr noch realisiert werden kann, befindet sich derzeit in der Klärung. Darüber hinaus hat der amtierende Brandschutzdezernent, Herr Stadtrat Mensinger, in einem Gespräch mit dem Kreisfeuerwehrverband die offensichtlich entstandenen Irritationen ausräumen können.

Ich bitte nochmals, und das möchte ich hinzufügen, weil ich weiß, dass auch Vertreter der Jugendfeuerwehr anwesend sind, dass wir alles tun werden, dass in diesem beschränkten Zeitraum, der uns noch zur Verfügung steht, bevor es wieder auf dem gesamten Platz Umgestaltungsmaßnahmen geben wird, wir ihnen den Aktionstag doch noch ermöglichen werden. Aber es bietet sich dazu nur ein beschränkter Zeitraum an.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Frau Busch hat eine Zusatzfrage.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Sie wissen, dass die Jugendfeuerwehr einen Platz braucht, auf dem auch guter Publikumsverkehr herrscht. Das ist auf der Schillerstraße schon einmal probiert worden und hat nicht funktioniert. Insofern von einer Ablehnung durch die Jugendfeuerwehr zu sprechen, finde ich etwas problematisch. Ich hätte aber gerne gewusst, ob Sie garantieren können, dass in den nächsten Jahren ein geeigneter, also mit Publikumsverkehr ausgestatteter Platz, für diesen Aktionstag zur Verfügung gestellt und nicht nur ins Auge gefasst werden kann?

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Frau Busch, zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich Folgendes sagen: Bitte gehen Sie zurzeit einmal auf den Börsenplatz und die Schillerstraße, dort befindet sich gerade die Berufsbildungsmesse der Handwerker, die diesen Ort als sehr attraktiv betrachten. Deswegen frage ich mich, warum es dann nicht möglich war, diesen Ausweichvorschlag anzunehmen.

(Beifall)

Aber ich möchte den zweiten Teil Ihrer Frage auch beantworten. Natürlich werden wir auch in den Folgejahren alles versuchen, weil es uns sehr wichtig ist, dass die Jugendfeuerwehr diesen Aktionstag durchführen kann, und zwar - wie sie richtig sagen - auch in dem publikumsfrequentierten Bereich. Ich bezweifle allerdings sehr, dass dies auf dem Goethe-/Rathenauplatz nach der Umgestaltung möglich sein wird. Der Platz wird eine Güte und eine entsprechende Gestaltung haben, die wahrscheinlich solche Großaktionen schwer möglich machen wird.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Frau Scheurich hat eine Zusatzfrage.

Stadtverordnete Anneliese Scheurich, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Dezernent, Sie sind doch, nachdem Sie das geschildert haben, trotzdem meiner Meinung, dass es der Jugendfeuerwehr und ihren Leuten sehr wenig nutzt, wenn sich Umweltpolitiker in Sonntagsreden gerade bei der Jugendfeuerwehr bedanken bis das Wort Dank überstrapaziert worden ist und man nicht alles tut, um ihnen damit entgegen zu kommen, damit sie einen solchen Tag, den sie wirklich brauchen, um sich darzustellen, auch durchführen können.

(Beifall)

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, kann aber darin keine Frage mehr erkennen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 29

Stadtverordneter Michael Paris, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Uns beschäftigt die Frage, ob in unserer Stadt Frankfurt am Main, deren Ost-West-Ausdehnung immerhin mehr als 42 Kilometer beträgt, ein Platz für einen Aktionstag der Jugendfeuerwehr vorhanden ist.

Worum geht es? Seit den achtziger Jahren führt die Jugendfeuerwehr zunächst in den Frankfurter Stadtteilen so genannte Aktionstage durch, bei denen das, was in den Jugendgruppen der Feuerwehr gelernt und geübt wird, auch einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert wird. Mitte der achtziger Jahre ist man dann umgezogen, hier ins Herz der Stadt, auf den Römerberg und den Paulsplatz. Das war zwar im Herzen, aber das fand nicht die ungeteilte Freude der Obrigkeit. So kam es dann, dass man 1995 auf Goethe- und Rathenauplatz ausgewichen ist. Das ging so lange gut, wie wir wissen, bis dort eine Baustelle für eine Garage eröffnet wurde. Danach kam die Schillerstraße. Das Ambiente der Schillerstraße, haben wir gehört, hat der Feuerwehr nicht zugesagt. Man hat nach Alternativen gesucht, wollte auf den Opernplatz. Nun man kann verstehen, dass man verhindern wollte, dass die Menschen dort über Schläuche stolpern, wenngleich wir lange Jahre in Kauf genommen haben, dass man dort über weiße Zelte sowie Sekt- und Bierleichen gestolpert ist - also auch etwas fragwürdig.

(Beifall, Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Ich bitte um Ruhe für den Redner.

(Zurufe)

Stadtverordneter Michael Paris, SPD:

(fortfahrend)

Die Sache ist ernst. Die Sache ist insofern ernst, dass man - das haben wir gehört -, den jungen Menschen von der Feuerwehr eine mündliche Zusage gemacht hat. Eine mündliche Zusage ist natürlich keine Genehmigung im formellen Sinn, doch es war etwas, worauf man sich hier verlassen hat und man glaubte, auch im Jahr der Weltmeisterschaft hier in Frankfurt seine ehrenamtliche Arbeit einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu können. Diese Gelegenheit, glaube ich, muss dieser Feuerwehr auch gegeben werden.

(Beifall)

Wir Politiker sind doch diejenigen, die ständig in Sonntagsreden die ehrenamtliche Arbeit preisen - und hier wird wirklich ehrenamtliche Arbeit gemacht. An anderer Stelle geben wir viel Geld für öffentlich geförderte Jugendarbeit aus, und in diesem Falle ist es so - im Gegensatz zum ehrenamtlichen Polizeidienst, auf den wir noch zu sprechen kommen -, dass hier wirklich ohne finanzielle Zuschüsse Arbeit für das Gemeinwesen gemacht wird und junge Menschen an eine Hilfstätigkeit für das Gemeinwohl herangeführt werden. Dies verdient unserer aller Anerkennung und von daher natürlich auch die Genehmigung der Stadt. Wenn ich dann beispielsweise höre, ein Ausweichplatz am nördlichen Mainufer sei nicht möglich, damit vor der Weltmeisterschaft der Rasen nicht beschädigt wird, das ist doch Verhohnepipelung. Wer von Ihnen sich heute einmal die gekrümmten Rasenhalme anschauen wird, wird doch merken, dass es ein sehr merkwürdiges Verwaltungshandeln ist, den jungen Menschen von der Feuerwehr so etwas mitzuteilen.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Paris.

Stadtverordneter Michael Paris, SPD:

(fortfahrend)

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle hätte es eines Machtwortes bedurft. Eines Machtwortes auch von der Frau Oberbürgermeisterin, die selbstverständlich in vielen Reden die Jugendfeuerwehr lobt und auch jetzt, um hier einmal im Feuerwehrjargon zu sprechen: Sie stehen auch gerne an der Spritze. Hier hätten Sie die Gelegenheit gehabt, ein Machtwort zu sprechen und zu sagen, dass dieser Aktionstag durchgeführt wird.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Frank, CDU.

Stadtverordneter Markus Frank, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir alle haben sehr großen Respekt vor der Arbeit der Feuerwehr Frankfurt, der freiwilligen Feuerwehren und insbesondere der Jugendfeuerwehr Frankfurt.

(Beifall)

Das ehrenamtliche Engagement dieser vielen freiwilligen Helfer eignet sich nicht, um Oppositionsarbeit zu betreiben und schon gar nicht an diesem Beispiel.

(Heiterkeit)

Wir bedauern sehr, dass es durch Baumaßnahmen nicht möglich war, in der Kürze der Zeit den Aktionstag am Rathenauplatz stattfinden zu lassen. Der Magistrat hat sich Mühe gegeben, diesen noch an der Schillerstraße, am Börsenplatz, zu ermöglichen. Das hat die Jugendfeuerwehr nicht gewollt. Aber ich möchte Ihnen jetzt einmal auflisten, warum die letzten sechs Jahre, insbesondere während der Amtszeit von Herrn Stadtrat Burggraf und jetzt von Herrn Mensinger, neue Zeiten für die Feuerwehr bedeutet haben. Wir haben es in dieser Zeit erreicht, die Finanzierung für eine hauptamtliche Stelle der Stadtjugendfeuerwehr zu vollziehen.

(Beifall, Zurufe)

Damit haben wir die Stadtjugendfeuerwehr auf ein neues Fundament gestellt. Wir haben es erreicht, dass die Stadtjugendfeuerwehr acht neue Fahrzeuge bekommen hat. Wir haben es erreicht - das ist ebenfalls wichtig, denn eine Jugendfeuerwehr ist die Feuerwehr der Zukunft -, dass über ein Prioritätenprogramm für die Feuerwehren in Frankfurt am Main neue Wachen gebaut und diese so ausgestattet worden sind, dass Jugendfeuerwehr vor Ort wieder stattfinden kann. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass insbesondere in den letzten sechs Jahren die Arbeit dieser ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr ernst genommen worden ist. Es ist bedauerlich, dass das Aktionsprogramm nicht am Rathenauplatz hat stattfinden können, aber die Jugendfeuerwehr, die Feuerwehr Frankfurt am Main, kann sicher sein, dass wir alle an der Seite unserer Feuerwehr stehen und dieses ehrenamtliche Engagement weiterhin kraftvoll unterstützen werden.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Feldmayer, GRÜNE.

Stadtverordnete Martina Feldmayer, GRÜNE:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Damen und Herren!

Bekanntlich liegt den GRÜNEN die Feuerwehr am Herzen, und das gilt in ganz besonderem Maße auch für die Jugendfeuerwehr.

(Beifall)

Die Jugendfeuerwehr leistet in Frankfurt eine hervorragende Arbeit. Sie arbeiten, das wurde bereits erwähnt, ehrenamtlich und hoch motiviert. Wer in der Freiwilligen Feuerwehr landet, kommt meistens aus der Jugendfeuerwehr. Wer in die Berufsfeuerwehr geht, kommt meistens aus der Freiwilligen Feuerwehr. Von daher sieht man, wie wichtig und bedeutsam die Arbeit der Jugendfeuerwehr ist.

Es ist wichtig, dass die Stadt Frankfurt die Jugendfeuerwehr fördert und ihr optimale Bedingungen bietet. Es ist klar, dass bei der Platzsuche für den Aktionstag irgendetwas schief gelaufen ist. Was genau da nicht geklappt hat, weswegen sie keinen guten Platz bekommen haben, weiß ich auch nur vom Hörensagen, weil ich erst neu in der Stadtverordnetenversammlung bin. Ich finde es wichtig, dass die Jugendfeuerwehr für ihren Aktionstag einen Platz findet, der sehr publikumsintensiv ist und wo vor allen Dingen auch Jugendliche zugegen sind. Man kann jetzt natürlich darüber meckern, was alles gelaufen ist. Man kann aber auch schauen und Oppositionsarbeit betreiben und sagen, es ist alles schlecht. Ich denke, wir sollten nach vorne blicken und den Magistrat auffordern, zukünftig für die Jugendfeuerwehr an dem Aktionstag einen Platz in Absprache mit dieser zu finden, der optimal ist, der der Jugendfeuerwehr liegt, an dem viele Jugendliche vorbeikommen, damit die Jugendfeuerwehr weiterhin hier eine hervorragende Arbeit leisten kann, wie sie es bis dahin getan hat.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stein, FDP.

Stadtverordneter Volker Stein, FDP:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich muss Sie enttäuschen, ich will mich nicht an der tief greifenden Diskussion über die Jugendfeuerwehr und anderen politischen Themen beteiligen, sondern auf die profane Ebene der Diskussion, die Anlass für diesen Teil der aktuellen Stunde gegeben hat, eingehen.

Worum geht es? Diejenigen, die sich die letzten Tage und Wochen durch diese Stadt bewegt haben, konnten feststellen, dass es überall Behinderungen für den freien Durchgang über bestimmte Plätze oder Straßen gibt. Das hat in zweierlei Hinsicht seinen Grund. Das hat zum einen den Grund, dass wir versuchen, attraktive Plätze für die Weltöffentlichkeit und die Fußballinteressierten offen zu halten, damit diese sich an der Begeisterung über die Fußballweltmeisterschaft in diesem Lande beteiligen können. Darüber hinaus gibt es noch profanere Gründe, die es nicht möglich machen, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Platz benutzen kann und das hängt mit der Tatsache zusammen, dass irgendetwas gebaut, umgebaut oder neu gebaut wird. Das ist bei dem Rathenauplatz der Fall.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich hätte verstanden, wenn sich der eine oder andere Betroffene hier zu Wort gemeldet hätte. Aber, dass gerade der Kollege Paris sich diese Philippika erlaubt hat, hier zu reden, ist schon ein starker Tobak.

(Beifall)

Zunächst einmal eine Vorbemerkung: Derjenige, der wahrscheinlich über die Schläuche am Opernplatz gestolpert ist, ist relativ einfach hier in dieser Stadtverordnetenversammlung zu identifizieren. Aber ich möchte meinen Beitrag mit einem Appell an den Chef des Abenteuerspielplatzes beenden. Von den drei Wochen Belegrecht, welches er am Frankfurter Opernplatz hat, um dort die Sommerferienspiele durchführen zu können, sollte er vielleicht einen Tag an die Jugendfeuerwehr abgeben, damit wäre der gesamten Diskussion Rechnung getragen.

(Beifall)

Die Jugendfeuerwehr hätte ihre Freude, und Michael Paris würde als einer der großen Spender und Stifter dieser Stadt in die Geschichte eingehen.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Zwischenfragen sind in der Fragestunde nicht erlaubt. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Busch, SPD.

Stadtverordneter Hans Busch, SPD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich melde mich deswegen zu Wort, weil ich Ehrenmitglied der Frankfurter Feuerwehr bin und mich über lange Jahre bemüht habe, deren Interessen wahrzunehmen. Ich finde es unerträglich, wenn bei solchen Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr große Worte gemacht werden und auf der anderen Seite dort, wo es gilt, wirklich etwas zu tun, die Dinge in einer bürokratischen Art und Weise abgetan werden, wie wir uns das in Zukunft schenken sollten. Darauf kommt es an.

(Beifall)

Lieber Volker Stein, was du jetzt so schön gesagt hast, hättest du dir auch sparen können. Du hättest dich in der Vergangenheit lieber einmal bei den Wehren sehen lassen sollen, wie der Kollege Frank, wie Angela Hanisch, dann, meine ich, hättest du Grund gehabt, hier solche großen Worte zu schwingen. Ich erwähne das von den beiden Kollegen der anderen Fraktionen bewusst.

(Zurufe)

Ich meine, es ist mit dieser Geschichte im Ablauf etwas ziemlich schief gelaufen. Das sollte in Zukunft nicht mehr passieren. Wenn man eine mündliche Zusage macht, gehe ich auch davon aus, dass man diese vorher überdacht hat. Wenn man zu der Erkenntnis kommt, es geht so nicht, dann muss man rechtzeitig versuchen, das mit den Betroffenen vernünftig zu klären. Ich kann nur sagen, das werden mir diejenigen, die bei den Wehren immer wieder die Fraktionen vertreten, bestätigen: Man kann mit den Leuten reden, mit den Jugendlichen genauso. Ich glaube, dann gibt es auch vernünftige Lösungen.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr, Herr Busch! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Zimmermann.

Stadtrat Franz Zimmermann:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Solidaritätsbekundungen sind nun wirklich viele zu hören gewesen, und das ist auch sehr erfreulich. Ich möchte Ihnen aber an dieser Stelle versichern, dass die Verwaltung dem überhaupt nicht nachsteht. Es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, dass die Verwaltung einen Aktionstag der Jugendfeuerwehr verhindern möchte oder nicht tatkräftig unterstützt. Ich kann Ihnen versichern, dass das SCV, das ist die zentrale Stelle für Veranstaltungen, die im Ordnungsamt angesiedelt ist, ebenso wie das Straßenbauamt als Baulastträger - es sind nun einmal die Baulastträger, die über Wege und Plätze verfügen -, sehr gut zusammenarbeiten und auch sicherstellen, dass der Aktionstag in diesem Jahr noch stattfinden kann. Ich habe das vorhin ausgeführt, der Aktionstag kann von Ende August bis Mitte September stattfinden. Das Angebot steht, auch für den Rathenauplatz. Wir werden auch in den Folgejahren unterstützend eingreifen und gute Vorschläge machen, wo dieser Aktionstag stattfinden kann.

Ich möchte aber die Stadtverordneten noch an einen sehr wichtigen Aspekt erinnern: Sie haben entschieden, dass Goetheplatz, Rathenauplatz und Roßmarkt vor der Fußballweltmeisterschaft in einen ansehnlichen Zustand versetzt werden müssen und keine Baustelle mehr erscheint. Das haben wir umsetzen können. Bis vier Tage vor der Weltmeisterschaft war das zu schaffen. Das war nur mit einer funktionierenden Verwaltung und mit Unterstützung der Parkhaus Goetheplatz GmbH zu schaffen. Die Parkhaus GmbH hat ihre hohe Kompetenz bewiesen, indem sie die Tiefgarage vier oder fünf Monate früher fertig gestellt hat und mit ihrer guten Organisation - im Einvernehmen mit den städtischen Stellen - dafür gesorgt hat, dass dies noch wenige Tage vor der WM-Eröffnung ermöglicht wurde. Dafür sage ich der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen von der Parkhaus Goetheplatz GmbH recht herzlichen Dank. Ich hoffe, auch in Ihrem Namen.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Es liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Stadtrat Mensinger vor.

Stadtrat Peter Mensinger:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Als derzeit amtierender Brandschutzdezernent kann ich es Ihnen bei der breiten Diskussion, die hier geführt worden ist, nicht ersparen, dazu wenigstens noch ein paar Worte zu sagen. Zunächst einmal stelle ich mit großer Freude fest, dass dieses Parlament offensichtlich einheitlich, so war das auch bisher meine Beobachtung, hinter unserer Feuerwehr, unserer freiwilligen Feuerwehr und unserer Jugendfeuerwehr, steht. Das ist auch richtig so. Es ist weiterhin ausgeführt worden, welche Probleme es gegeben hat. Dahinter stand mit Sicherheit keine böse Absicht. Unglücklich war natürlich, nachdem der Rathenauplatz nicht zur Verfügung stand, dass das erst so spät festgestanden hat und der Zeitraum, einen anderen Platz zu finden, nicht ausgereicht hat, die Durchführung des Aktionstages möglich zu machen - versucht worden ist es.

Es nützt aber nichts, jetzt hier nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Ich habe, nachdem die Beschwerden des Kreisfeuerwehrverbandes an uns und auch an Sie herangetragen worden sind - der Brief, um den es hier ging, der den Anstoß gegeben hat, ist allen bekannt - ein ausführliches Gespräch - Herr Stadtrat Zimmermann hat es auch schon vorgetragen - mit den Beteiligten des Kreisfeuerwehrverbandes und des Jugendfeuerwehrverbandes geführt. Wir haben alle Dinge ausgeräumt, die zu dieser Missstimmung geführt haben.

Ich habe darüber hinaus zugesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass für den nächsten geplanten Aktionstag, ob das nun in diesem Jahr noch möglich sein wird, wie es Herr Zimmermann angedeutet hat oder ob es im nächsten Jahr sein wird, auf jeden Fall einen den Anforderungen entsprechenden Platz zur Verfügung zu stellen und auch einen Platz zu suchen, für den es eine mehrjährige Planungssicherheit gibt. Die Herren vom Kreisfeuerwehrverband und von der Jungendfeuerwehr haben mir sehr deutlich klarmachen können, dass der Aufwand, diesen Tag zu organisieren, außerordentlich groß ist und, wenn der Platz gewechselt werden würde, zusätzliche Aufwendungen notwendig sind. Das kann ich gut nachvollziehen, und das wollen wir ihnen ersparen. Insofern denke ich, kann ich sagen, dass auch vom Dezernat alles getan worden ist, um eine Panne, die das in diesem Jahr wohl sicher war, in Zukunft zu verhindern.

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Anneliese Scheurich