Die Falkschule benötigt dringend zusätzliche Räume, sowohl für eine Intensiv- als auch für eine Regelklasse. Das Erdgesc

Frage vom 19.02.2016, F 2736 Die Falkschule benötigt dringend zusätzliche Räume, sowohl für eine Intensiv- als auch für eine Regelklasse. Das Erdgeschoss des benachbarten leer stehenden Pfarrhauses der Matthäuskirche bietet sich hierfür an. Der E vangelische Regionalverband würde die Räume gerne an die Stadt vermieten. Das Liegenschaftsamt hat die Räume im Juli und im Dezember 2015 besichtigt und sich seither nicht mehr gemeldet. Außerdem wartet die Falkschule seit über einem Jahr auf eine Kostenschätzung für die Kellersanierung, inklusive EDV- und Werkraum, und von Beginn an auf eine Turnhalle.

Ich frage den Magistrat: Wann wird die Falkschule endlich die Kellersanierung, die Räume im Pfarrhaus und eine Turnhalle erhalten?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, liebe Frau Weber! Für die Kellersanierung ist die Kostenschätzung inzwischen erfolgt. Allerdings wird derzeit geprüft, ob eine Containerlösung auf dem Schulhof zum Abbilden der fehlenden Räume nicht wirtschaftlicher ist. Die Räume des Pfarrhauses sollen zum Sommer 2016 angemietet werden. Hier muss noch ein zweiter baulicher Rettungsweg geschaffen werden. Ein Terminplan für die Umsetzung wird momentan erarbeitet. Bezüglich der Turnhalle werden zurzeit mehrere Standorte auf dem Schulgelände geprüft, mit einem Ergebnis hierzu ist bis zum Sommer dieses Jahres zu rechnen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Weber. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, wenn das alles so klar ist, warum informieren Sie die Schule nicht darüber und warum müssen wir immer erst nachfragen, bevor so etwas dann einmal bekannt wird? (Zurufe) Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) Liebe Frau Weber, erstens ist es so, dass, wenn mich Stadtverordnete fragen, ich denen auch eine Antwort gebe. (Beifall) Aber selbstverständlich befinden wir uns auch in Kommunikation mit der Schule. Ich habe gerade gesagt, dass noch ein paar Dinge ungeklärt sind. Wenn ich auch die noch nicht zu Ende geklärten Dinge mit den Schulen kommunizieren würde, hätte ich noch mehr zu tun, als ich eh schon zu tun habe. Insofern sind wir hier in ständiger Abstimmung, insbesondere auch in enger Abstimmung für die Lösung bei der Turnhalle. Wie Sie wissen, ist diese Problematik - diese haben Sie in Ihrer Frage auch beschrieben - von Beginn an da, dass keine Turnhalle vorhanden ist. Diese Fragestellung wurde seit 50 Jahren nicht gelöst. Wenn ich hier sage, wir sind kurz davor, den gordischen Knoten zu zerschlagen und bis zum Sommer - das hoffe ich, kann ich aber nicht versprechen - eine Lösung anzubieten, dann ist das eine positive Nachricht, über die sich die Falkschule bestimmt auch freuen wird. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2736 Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Falkschule ist eine Realschule im Gallus, die seit Jahren gute Arbeit leistet. Doch diese Arbeit findet unter erschwerten Bedingungen statt, denn sie ist die einzige Schule in Frankfurt, die keine Turnhalle besitzt. Diese fordern wir schon seit Jahren. (Zurufe) Ja, wir fordern das aber auch schon seit Jahren. Passiert ist nichts. Die Kinder müssen mit der Straßenbahn durch die ganze Stadt zum Sportunterricht fahren. Das allein ist schon eine Nummer für sich, aber in dieser Stadt reicht bekanntlich ein Problem nicht aus. Die CDU versteht sich gerne als Behüterin des dreigliedrigen Schulsystems und insbesondere als Behüterin der Realschulen. Aber Sie haben es in den letzten zehn Jahren, seitdem Sie mit den GRÜNEN regieren, versäumt, diese Schule zu unterstützen. Die Falkschule hat trotzdem tapfer weitergemacht. Bei unserem Besuch der Schule mit dem Oberbürgermeister ... (Zurufe) ... konnten wir uns von dem vielfältigen persönlichen Engagement der Schule überzeugen. Dass der Keller seit Jahren feucht ist und dort trotzdem Kinder unterrichtet werden müssen, ist inzwischen leider alltäglich in Frankfurt. Ich erinnere das Haus noch einmal darin, dass es so etwas in einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht geben sollte. (Beifall) Neben der Turnhalle und dem feuchten Keller herrscht an der Falkschule massiver Raummangel. Auch dies ist leider kein Einzelfall in Sarah Sorges Schullandschaft. Die Matthäuskirche hat ihr leer stehendes Pfarrhaus angeboten. Im dortigen Erdgeschoss müsste eine Wand entfernt und ein wenig gestrichen werden. Dann könnten dort eine Regelklasse und eine Intensivklasse unterrichtet werden. Der Evangelische Regionalverband würde das Erdgeschoss gerne an die Stadt vermieten. Der Vertrag ist fertig, das Liegenschaftsamt war zweimal da und hat alles in Augenschein genommen. Doch seither tut sich nichts - wie so oft: Kein Wort an die Schulleitung, keine Nachricht aus dem Hause Cunitz oder Sorge. Liegt es daran, dass unsere Schulen eigentlich in einem vorzüglichen Zustand sind, wie Herr zu Löwenstein neulich sagte, und sich die Leute vor Ort das alles nur einbilden? Oder liegt es daran, dass die Zusammenarbeit zwischen den Dezernenten Cunitz und Sorge eine Katastrophe ist und die Kommunikation mit den Schulgemeinden ein Totalausfall? (Beifall) Wo bleiben die Kostenschätzungen und Machbarkeitsstudien für das Pfarrhaus und die notwendige Kellersanierung? Wo bleibt die Kommunikation und die Information der Schule? Wenn Sie nichts unternehmen wollen, dann haben Sie doch wenigstens den Anstand, dies den Betroffenen mitzuteilen. Denn eine schlechte Information ist immer noch besser als gar keine. Wollen Sie nicht oder können Sie nicht? Dies hat uns die Dezernentin heute bereits beantwortet, denn sie hat gesagt, dass sie überfordert ist, wenn sie alle Schulen über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen informieren müsste. (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Bitte kommen Sie zum Ende. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: (fortfahrend) Wenn die Sanierung des Kellers und der Einzug in das Pfarrhaus gelänge, könnte die Schule auch wieder eine fünfte Klasse aufnehmen, was sie momentan nicht kann. Wer aber von Ihnen glaubt, dass die Dezernentin ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Frau Weber, Ihre Redezeit ist bei Weitem überschritten. Vielen Dank! (Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Stock von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Lieber Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich habe es in der letzten Plenarsitzung schon einmal gesagt, und täglich grüßt das Murmeltier, genannt Sylvia Weber. (Beifall) Auch das war wieder die gleiche Rede, die sie immer halten wird. Ich glaube, sie war dankbar, dass sie ein weiteres Beispiel gefunden hat, was sie aber auch schon häufig bemüht hat. Frau Weber, manche halten gerade heute ihren ersten Kommunalpolitischen Situationsbericht, Sie entdecken gerade heute, dass die Falkschule keine Turnhalle hat. Die Falkschule hat seit 50 Jahren keine Turnhalle, was auch Sie wissen. Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN gibt es noch keine 50 Jahre, sie kann daher auch nicht seit 50 Jahren in dieser Stadt Verantwortung tragen. In den letzten 27 Jahren gab es Zeiten mit GRÜNEN im hauptamtlichen Magistrat, aber es gab auch eine Regierung, eine kommunalpolitische Plattform, wie sie sich auch immer genannt hat, aus CDU und SPD und dann ein fröhliches Viererbündnis, das leider wenig auf den Weg gebracht hat. Frau Weber, das Problem besteht seit 50 Jahren. Sarah Sorge ist jetzt dabei, dieses Problem zu lösen. Ich bin zuversichtlich, dass sie es auch lösen wird.

(Beifall) Wir haben den Aktionsplan Schule mit einem Volumen von 150 Millionen Euro beschlossen. Seitdem ist auch die Kommunikation mit den Schulen auf neue Füße gestellt worden. Es gibt beispielsweise auch eine Liste auf www.frankfurt.de/schulen, die für die Allgemeinheit zugänglich ist und auf der alle Maßnahmen immer wieder aktualisiert werden. Richtig ist, Kommunikation ist wichtig. Sie haben gerade gesagt, Frau Sorge wäre überfordert, mit allen Schulen zu kommunizieren. Das Gegenteil ist der Fall. Auch mit der Falkschule kommuniziert das Dezernat fleißig. Was Sarah Sorge allerdings nicht macht, ist ständig Wasserstandsmeldungen abzugeben. Ich glaube, dass das auch richtig ist. Bei Wasserstandsmeldungen, die dann an die Öffentlichkeit kommen, sind es doch Frau Weber und Herr von Wangenheim, die als erstes schreien: Skandal, Skandal, hier wurden Wasserstandsmeldungen gegeben und es könnte ganz anders kommen. (Beifall) Wir brauchen in der Schulpolitik stringentes Arbeiten, manchmal auch Gelassenheit in der politischen Auseinandersetzung und eine Konzentration darauf, um was es geht. Es geht nicht darum, ständig die gleiche Platte aufzulegen. Das haben auch unsere Schulen nicht verdient. Sie haben auch Sie nicht verdient, Frau Weber. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Weber