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Frage vom 23.04.2002, F 265
Die Baufirma UMP, die das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring abreißen und an seiner Stelle Reihenhäuser bauen möchte, war bereit, das Grundstück mit der Stadt zu tauschen. Die Gespräche zwischen dem Investor, Magistrat, Politikern und Vertretern der betroffenen Gemeinden kamen bekanntlich nicht zustande.
Ich frage daher den Magistrat:
Woran scheiterte eigentlich der geplante Grundstückstausch?
Antwort des Magistrats:
Stadtkämmerer Horst Hemzal:
Frau Vorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Brillante!
Die Frage wird wie folgt beantwortet: Richtig ist, dass seitens der Liegenschaftsverwaltung mehrfach mit den Beteiligten verhandelt worden ist. Im Zuge dieser Verhandlungen hat sich herausgestellt, dass das Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring nicht ohne permanente Zuschüsse betrieben werden kann, die sich nach äußerst zurückhaltender Schätzung auf mindestens 75.000 Euro jährlich belaufen. Ungeachtet dessen hat der Investor erklärt, dass er eine Grundlage für Gespräche nicht sehe, da er bereits einzelne Einfamilienhäuser vom Reißbrett weg verkauft habe und die Produktion hierfür bereits angelaufen sei. Im Übrigen konnte ihm derzeit ein nach Lage und Preis vergleichbares Grundstück für 17 Einfamilienhäuser nicht angeboten werden. Die Einzelheiten dazu sind in einem Magistratsbeschluss festgehalten, der Ihnen in Kürze zugehen wird.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Ute Hochgrebe:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Hambrock-Abicht. Bitte schön!
Stadtverordnete Heike Hambrock-Abicht, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Vom Landesdenkmalamt hört man, dass eine einvernehmliche Lösung des Problems durchaus noch möglich sei. Teilen Sie vor diesem Hintergrund die Auffassung der Fachwelt, dass es sich um ein bauhistorisch wertvolles Gebäude handelt und mit dem Abriss und der Ausnahmegenehmigung zum Bebauungsplan, die möglicherweise nötig ist, die Gefahr besteht, dass auch für die umliegende Bebauung ein Präzedenzfall geschaffen wird?
Stadtkämmerer Horst Hemzal:
(fortfahrend)
Die Frage der Denkmalwürdigkeit dieses Gebäudes ist geprüft worden. Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz und ist auch nicht unter Denkmalschutz gestellt worden, nachdem darüber gesprochen worden ist. Ich selbst gebe dazu kein Urteil ab, weil ich kein Fachmann bin, der über denkmalwürdige Gebäude urteilen kann und will. Auf der Grundlage der Rechtsposition, dass kein Denkmalschutz vorhanden ist, musste sich der Investor darauf verlassen, dass der Vertrag eingehalten wird. Es ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen zwei Partnern. Dieser Vertrag ist dadurch zustande gekommen, dass die Auskunft gegeben wurde, dass das Bauvorhaben dort realisierbar ist. Sollten sich nachträglich Hindernisse ergeben, wird das mit Sicherheit erhebliche Kosten auslösen, nämlich die Frage des Regresses, den der Investor dann beanspruchen kann, was durchaus eine beachtliche Summe wäre. Zweitens würde damit auch der evangelisch-reformierten Gemeinde, die in großen Geldschwierigkeiten ist, die Lösung dieses Problems nicht ermöglicht, und drittens wäre die mögliche Lösung ohne den städtischen Zuschuss der Stadt auf Dauer nicht zu finanzieren. Das ist die Lage.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Ute Hochgrebe:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Hübner. Bitte schön!
Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtkämmerer, wurde geprüft, ob durch die Ansiedlung von Sozialvereinen ein kostendeckendes Betreiben möglich wird oder ist?
Stadtkämmerer Horst Hemzal:
(fortfahrend)
Das ist meines Wissens nach, ohne es präzise sagen zu können, geprüft und mit einer negativen Antwort beschieden worden. Es ist nicht möglich, dies ohne entsprechende Zuschüsse zu betreiben. Die evangelisch-reformierte Gemeinde hat neben diesem Veräußerungsvertrag für das Erbbaurecht für sich selbst einen Bauträgervertrag mit der Firma abgeschlossen, in dem der evangelisch-reformierten Gemeinde ein Kindergarten und Gemeinschaftsräume zur Verfügung gestellt werden. Der Betrieb eines Jugendzentrums ist nicht vorgesehen. Eine Rückfrage beim Sozialamt, ob für diesen Bereich ein solcher Bedarf gesehen wird, ist negativ beantwortet worden.
Antragsteller/innen: Stadtv. Luigi Brillante
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. April 2002 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.