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Am Abend des 16., in der Nacht des 17. Februar haben 20 Beamte von Ordnungsamt, Polizei und Zoll rund um die Sachsenhäus

Vorlagentyp: F
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Frage vom 27.02.2007, F 263

Am Abend des 16., in der Nacht des 17. Februar haben 20 Beamte von Ordnungsamt, Polizei und Zoll rund um die Sachsenhäuser Paradiesgasse "zum ersten Mal“ gemeinsame Kontrollen durchgeführt, in deren Verlauf insgesamt zehn Personen, zumeist marokkanische Staatsangehörige, unter anderem wegen illegalen Aufenthalts vorläufig festgenommen wurden. Gegen drei der Ausländer wurden zudem Ermittlungen wegen Schwarzarbeit und Leistungsbetrug eingeleitet, vier weitere sollen darüber hinaus nicht nur "schwarz“ gearbeitet haben, sondern auch eine "Scheinehe“ eingegangen sein.

Ich frage den Magistrat:

Erfolgte diese Aktion aufgrund besonderer Hinweise/Erkenntnisse, oder waren derartige gemeinsame Kontrollen der beteiligten Behörden ohnehin schon länger geplant?

Antwort des Magistrats:

Das zuständige 8. Polizeirevier führte in der Vergangenheit regelmäßig Kontrollen im Gaststättenviertel "Alt-Sachsenhausen“ durch.

Für den 16. auf den 17. Februar 2007 war seitens des 8. Polizeireviers wiederum eine derartige Kontrolle geplant, für die unter Einsatzleitung der Polizei die fachliche Unterstützung des Ordnungsamtes vor Ort für den Bereich der Gefahrenabwehr und des illegalen Aufenthaltes, Ausländerrecht, und des Zolls für den Bereich der illegalen Beschäftigung, Schwarzarbeit, erbeten worden war.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Februar 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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