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Die Situation an Frankfurts Gymnasien spitzt sich weiter zu. Aufgrund der fehlenden Flächen in der Innenstadt gibt es je

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Inhalt

Frage vom 11.12.2015, F 2554 Die Situation an Frankfurts Gymnasien spitzt sich weiter zu. Aufgrund der fehlenden Flächen in der Innenstadt gibt es jetzt den Vorschlag, die beruflichen Schulen an den Stadtrand auszulagern, zugunsten weiterer dringend benötigter Plätze an Gymnasien. Vor diesem Hintergrund wurde der Musterschule nun das Gebäude angeboten, welches eigentlich seit Langem für die Erweiterung der Julius-Leber-Schule angedacht war. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welcher Ersatz wird der Julius-Leber-Schule zur Erweiterung der Schule angeboten, und welche weiteren Konsequenzen haben Frankfurts Berufsschulen aufg rund der Priorisierung der Gymnasien zu erwarten?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, liebe Frau Weber, lieber Herr von Wangenheim! Es hat in der Frage der Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule in den letzten Wochen tatsächlich einige Aufgeregtheiten gegeben, und der Magistrat ist daher froh, hier die Fakten noch einmal ganz ruhig vortragen zu können und sie auch von den Gerüchten zu trennen. Es ist keineswegs so, Frau Weber, wie es Ihre Frage vorgibt, dass der Magistrat hier einen Stadtverordnetenbeschluss unterlaufen hat. Die Angelegenheit ist den Betroffenen ganz entgegen Ihrer Darstellung frühzeitig kommuniziert worden. Schauen wir uns noch einmal an, was genau geschehen ist. Vor dem bald beginnenden Prozess zum Schulentwicklungsplan B, also berufliche Schulen, war zu entscheiden, ob die Sanierung der Friedrich-Stoltze-Schule als Erweiterung für die Julius-Leber-Schule jetzt beauftragt werden soll. Aus Sicht des Magistrats macht es jedoch Sinn, vor einer Investition in Millionenhöhe zunächst zu prüfen, ob diese zum derzeitigen Zeitpunkt noch Sinn macht. Diese Investition macht dann Sinn, wenn die Erweiterung tatsächlich gebraucht wird. Ob das so ist, können wir jedoch heute nicht entscheiden. Es macht absolut Sinn, zunächst den anstehenden Prozess zur Schulentwicklungsplanung abzuwarten. Wir reden also lediglich von einem Moratorium, endgültig entschieden ist hier noch gar nichts. Es ist verständlich, dass die Entscheidung bei der Julius-Leber-Schule keine Begeisterung ausgelöst hat, das kann ich nachvollziehen, aber als Bildungsdezernentin muss ich die Schullandschaft als Ganzes im Blick haben und eventuell unwirtschaftliche Investitionen vermeiden. Jetzt komme ich kurz zu den Fakten des letzten Schulentwicklungsplans B. Im letzten Schulentwicklungsplan B von 2001 wurde der Auszug der Bethmannschule aus der Seilerstraße und deren Unterbringung in einem Gebäude unter Einbeziehung der damaligen Dépandance in der Willemerschule, möglichst im Ostend, beschlossen. Das ist jetzt auch schon lange geschehen. Die Nutzung der freien Räume der Bethmannschule in der Seilerstraße durch die Julius-Leber-Schule und die Aufgabe der Dépandance der Julius-Leber-Schule in der Lange Straße, also der heutige Standort der Ludwig-Börne-Schule, standen im Schulentwicklungsplan B. Die Zusammenlegung der Friedrich-Stoltze-Schule, einer Hauptschule, und der Gerhart-Hauptmann-Schule, einer Realschule, zur Ludwig-Börne-Schule wurde hingegen erst im Schulentwicklungsplan A im Jahre 2007 beschlossen. Demzufolge kann das Gebäude der Friedrich-Stoltze-Schule nicht bereits im Schulentwicklungsplan B von 2001 als Dépandance der Julius-Leber-Schule eingeplant gewesen sein. Soweit zu den Fakten. Keiner bestreitet hingegen den Raumbedarf der Julius-Leber-Schule, aber der anstehende Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen dient gerade dazu, die Überlegungen zu Standorten der beruflichen Schulen neu zu betrachten, gemeinsam zu besprechen und zu konkretisieren. Unser Ziel ist es, die Schulen zukunftsfähig aufzustellen und ihnen ein angemessenes Raumangebot zu machen. Als Ergebnis des Schulentwicklungsplanungsprozesses sollen die berufsbildenden Schulen eine Größe haben, die sie in die Lage versetzt, ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Unterrichtsangebot bereitzustellen. Das entscheiden wir eben nicht in einem Hinterzimmer des Bildungsdezernates, welches es auch gar nicht gibt, vielmehr wird der Schulentwicklungsplan B in einem partizipativen Prozess entstehen, ähnlich dem des Schulentwicklungsplans A, sodass sich die verschiedenen involvierten Akteurinnen und Akteure vor Ort konstruktiv, aktiv und verantwortlich in die Belange einbringen können, die sie selbst betreffen.

(Beifall) Um die Lage zu beruhigen, die Fakten zu klären und kurzfristige Lösungen zu erörtern, sind aktuell selbstverständlich auch Gespräche mit den Schulleitungen der Julius-Leber-Schule und auch der Musterschule vorgesehen. Zur Frage von Herrn von Wangenheim, die sich in großen Teilen mit der vorangegangenen überschneidet, aber von einer Priorisierung der Gymnasien spricht, möchte ich sagen, dass wir im Rahmen der Schulentwicklungsplanung keine Priorisierung einer Schulform zulasten einer anderen Schulform vornehmen. Insofern wird die Frage des Raumbedarfs der Julius-Leber-Schule im Rahmen des anstehenden Prozesses zum Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen zu betrachten und zu bewerten sein. Die Frage eines Ersatzgebäudes steht kurzfristig nicht an. Vielmehr verfolgt der Schulentwicklungsplan B das Ziel, für alle beruflichen Schulen ein angemessenes Raumangebot zu schaffen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2554 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorstoß der Dezernentin, sich zu überlegen, wie es der Presse zu entnehmen war, Berufsschulen an den Stadtrand zu legen, stößt bei uns auf absolutes Unverständnis. Da sind sie doch, die Versäumnisse des jahrzehntelangen grünen Bildungsdesasters. Das darf doch nun nicht auch noch zulasten der Berufsschulen gehen.

(Beifall) Das Fehlen eines Konzepts und der steigende Druck wegen der Gymnasialplätze führen nun im Bildungsdezernat endgültig zu planlosem, übereiltem und absolut sinnlosem Handeln. Frau Sorge, Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, welch kolossalen Schaden Sie gerade schon wieder in der Frankfurter Schullandschaft anrichten. Seit 2008 gibt es an der Julius-Leber-Schule Planungen über einen Umbau, über eine Erweiterung der Schule. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, mit dem Schulleiter oder seiner Stellvertreterin zu sprechen, hätte man Ihnen erzählt, dass man in die Planungen schon sehr viel Arbeit, sehr viel Herzblut und sehr viele Ideen hat einfließen lassen und man eigentlich davon ausging, dass im nächsten Jahr, also 2016, mit dem Umbau begonnen wird, weil die Container, in denen die Schüler jetzt untergebracht sind, absolut nicht mehr zumutbar sind. Was passiert jetzt? Sie haben gerade in Ihrer Antwort gesagt, mit den Betroffenen wurde frühzeitig kommuniziert. Unterhalten Sie sich bitte einmal mit den Leitungen der Musterschule oder der Julius-Leber-Schule. Frühzeitig ist sicherlich etwas anderes als 14 Tage vor dem endgültigen Entscheid.

(Beifall) Was beim Lehrerkollegium der Musterschule besonders komisch ankam, ist die Tatsache, dass Sie eine untergeordnete Mitarbeiterin haben anrufen lassen, die gesagt hat: Nur zu Ihrer Information, im nächsten Schuljahr haben Sie eine Außenstelle in der Seilerstraße. Diese Ideen, die Sie gerade verbreiten, sind alles andere als glücklich. Weder die Julius-Leber-Schule noch die Musterschule sind glücklich darüber. Für die Musterschule ist der Platz zu klein, um eine gesamte Oberstufe unterzubringen. 20 Minuten Fußweg zwischen zwei Schulen sind für Schüler absolut nicht hinnehmbar. Das Konzept kommt komplett durcheinander. Die Zusammenarbeit mit dem Elisabethengymnasium, das die Musterschule auszeichnet, ist ab jetzt nicht mehr möglich. Das ist ein Skandal und ein Desaster. Zusätzliche Dependancen sollten Entlastungen schaffen und nicht Belastungen. Für uns Liberale ist es klar: Sie müssen etwas ändern und es nicht auf dem Rücken der Berufsschulen austragen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr von Wangenheim! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade eben Frau Sorge gehört, wie sie versicherte, es gäbe keine Priorisierung einer Schulform gegenüber einer anderen. Wir haben sie dabei erlebt, wie sie wieder zurückrudert. Denn vor ein paar Tagen war noch in der Frankfurter Neuen Presse zu lesen: "Ich kann die Enttäuschung gut verstehen, aber ich bin dafür da, alle Aufgaben nach Wichtigkeit und Dringlichkeit zu priorisieren. Und Gymnasialplätze sind eben dringlich." Das ist für mich das Gegenteil von dem, was Frau Sorge eben gerade gesagt hat. Gleichfalls hat sie heute gesagt: "Berufsschulen sollen eine Größe haben, die quantitative und qualitative Beschulung zu sichern." In der Frankfurter Rundschau steht, dass Frau Sorge Überlegungen äußert, die acht kaufmännischen Berufsschulen zusammenzulegen und an den Stadtrand umzusiedeln. Damit sind die Entscheidungen für den Schulentwicklungsplan vorweggenommen, denn es ist eine Marginalisierung im wahrsten Sinne des Wortes. Das bedeutet nicht nur, dass Sie sie an den Stadtrand verlegen, sondern es werden eben auch die Mehrheit der Frankfurter Schülerinnen und Schüler - nämlich 30.000, das ist mehr als die Hälfte eines Jahrgangs - die sowieso schon durch ihre Schulwahl, sprich Hauptschule, Realschule oder den Abbruch eines Studiums nach dem Abitur zum Teil eine Mehrfachdiskriminierung erfahren haben, jetzt noch einmal diskriminiert, indem sie aus dem Stadtzentrum verdrängt werden. Nicht nur der Schulleiter der Julius-Leber-Schule sagt, dass eine durch Zusammenlegung entstehende Schule zu groß wäre, sondern auch der Sprecher aller Berufsschulen in Frankfurt sagt, dass bis zu 6.000 Schülerinnen und Schüler in einem solchen kaufmännischen Berufsschulzentrum einfach viel zu viele sind, und dass es nicht zielführend ist, diese Zusammenlegung durchzuführen. Diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben einen Anspruch auf eine Beschulung in einer zentralen Lage, damit sie sie auch gut erreichen können, denn nicht alle fahren mit dem Auto. Die Schulentwicklungspläne für die gewöhnlichen Schulen und für die Berufsschulen sollten in Zukunft gemeinsam gemacht werden. Frau Sorge, ich muss Ihnen auch widersprechen, wenn Sie uns heute sagen, Sie wollen unwirtschaftliche Ausgaben vermeiden, der Direktor der Julius-Leber-Schule uns aber gleichzeitig sagt, dass bereits Haushaltsmittel für die Sanierung eingestellt sind und Architekturpläne erarbeitet werden. Das klingt für mich nach großer Ineffizienz, und das müssen wir vermeiden. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Kliehm! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Schulen, Schulplätze, Gymnasialwünsche und neu zu deckende Bedarfe lassen die Emotionen in der Frankfurter Schullandschaft immer wieder hochkochen. Auf die Frage der SPD, die mit der von der FDP doch etwas zusammenhängt und die vorhin auch gemeinsam gestellt wurden, möchte ich noch einmal eingehen. Denn wenn Sie, Frau Weber, schon mit einem vermeintlichen Skandal den Wahlkampf ins Parlament tragen wollen, dann sollten Sie doch Ihre Hausaufgaben etwas gründlicher machen. Denn nur so lässt sich erklären, dass Sie eine Frage stellen, die inhaltlich schlichtweg falsch ist. Ich bin doch verwundert, da Sie ja sonst immer so gut informiert sind. Zur Entwirrung: Der heutige Standort der Ludwig-Börne-Schule war die vorherige Dependance der Julius-Leber-Schule. Im Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2001 steht nicht nur, dass diese Dependance wegen rückläufiger Schülerzahlen aufgegeben wird, sondern auch, dass die Julius-Leber-Schule künftig die Räume der Bethmannschule nutzen kann. Das ist auch im Stadtverordnetenbeschluss enthalten. Jetzt sind wir fast 15 Jahre weiter und die Bedarfe, sowohl in der Berufsschullandschaft als auch bei den Gymnasien, haben sich verändert. Diese beiden Entwicklungen gilt es hierbei im Blick zu haben. Einerseits die dramatische Bedarfsentwicklung an gymnasialen Plätzen, besonders im Innenstadtbereich, andererseits die Berufsschulen adäquat für eine erfolgreiche und der Wirtschaft und Industrie angemessene Zukunft auszurüsten. Bei beiden Schulen, Musterschule und Julius-Leber-Schule, wurde nachgefragt, welcher Bedarf momentan besteht. Eine Entscheidung, anders als es hier immer behauptet wird, über die künftige Nutzung des freien Schulgebäudes ist noch gar nicht gefallen. Bezüglich der erforderlichen Gymnasialplätze für das Schuljahr 2016/2017 werden wir Mitte März einen Überblick haben. Um angemessen reagieren zu können, muss es gestattet sein, die möglichen Optionen zu erfassen und auf ihre Realisierbarkeit hin zu überprüfen. Dies nicht zu tun, wäre fahrlässig.

(Beifall) Ich finde es unglücklich, dass nun bereits im Vorfeld des partizipativen Verfahrens zum Schulentwicklungsplan B solche Standortdiskussionen geführt werden. Die Auftaktveranstaltung zum Schulentwicklungsplan hat bereits stattgefunden, die restlichen Veranstaltungen unter Einbeziehung des Staatlichen Schulamts, der einzelnen Schulleitungen und anderer wichtiger Gremien werden noch folgen. Ich gehe davon aus, dass auch wir, die Stadtverordneten, frühzeitig, wie beim Integrierten Schulentwicklungsplan im vergangenen Jahr, in den Entwicklungsprozess eingebunden werden. Für die CDU bilden die Berufsschulen mit ihren vielfältigen Aufgaben als Teil des dualen Systems in der Berufsausbildung, den unterschiedlichen Schulformen mit den entsprechenden Abschlüssen, bis hin zum beruflichen Gymnasium, der Förderung von benachteiligten Schülergruppen ...

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Fischer, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (fortfahrend) ... einen wichtigen Bestandteil der Frankfurter Schullandschaft. Wir nehmen die Sorge der Berufsschulen ernst, trotz ihrer wichtigen Aufgabe in neue Zentren an den Stadtrand verschoben zu werden. Ich denke, das wird die Bildungsdezernentin genauso sehen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Fischer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Weber, SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Zweimal, im Jahr 2001 und im Jahr 2004, haben wir beschlossen, der Julius-Leber-Schule das Gebäude in der Seilerstraße als Erweiterung zu überlassen. Doch der Magistrat hat zweifach versagt. Er hat das Gebäude in 15 Jahren nicht saniert, sodass es bis heute unbenutzbar ist und er hat den Bedarf der Gymnasien massiv unterschätzt, sodass trotz aller Provisorien immer noch Gymnasialplätze fehlen. Nun versuchen Sie das eine Versagen durch das andere Versagen zu ersetzen, indem Sie der Berufsschule das Gebäude wegnehmen und einem Gymnasium zuschlagen, um noch schnell die fehlenden Gymnasialplätze zu schaffen. Sie wollen die Probleme der Gymnasien auf dem Rücken der Berufsschulen austragen. Das ist ein ganz schlechter Stil.

(Beifall) Für uns sind alle Bildungsgänge gleichwertig, und das bedeutet auch, dass man Berufsschulen mit dem gleichen Respekt behandelt wie Gymnasien. Die Schulleitung und der Elternbeirat der Musterschule haben erklärt, dass sie das Gebäude nicht wollen. Die Dezernentin hätte also den Schulen diese Diskussion ersparen können, wenn sie endlich ihre Vorschläge ordentlich ausarbeiten würde, bevor sie sie in die Welt setzt. (Beifall, Zurufe) Das haben wir schon öfter erlebt. Es tut mir leid. Genauso wie Ihr Vorschlag, die Berufsschulen zusammenzulegen und am Stadtrand unterzubringen, um in der Innenstadt Platz für Gymnasien zu schaffen. Dabei weiß doch jeder, dass Berufsschüler aus ganz Hessen kommen und zwischen Wohnort, Ausbildungsbetrieb und Schule pendeln müssen. Berufsschulen müssen erreichbar sein. Ausgerechnet Berufsschulen an den Stadtrand zu verlagern, ist eine klare Diskriminierung der beruflichen Bildung. Obwohl der Beteiligungsprozess bereits im Gange ist, haben Sie diesen Vorschlag nicht offen mit den Schulen diskutiert, sondern Ihre Mitarbeiter in der Musterschule anrufen lassen, um dieser das Gebäude anzubieten. Damit unterlaufen Sie gültige Stadtverordnetenbeschlüsse, indem Sie Gerüchte in die Welt setzen und Fakten schaffen, bevor die Planungswerkstätten überhaupt begonnen haben. Ich fordere Sie auf, legen Sie Ihre Pläne auf den Tisch und diskutieren Sie sie offen und ehrlich mit den betroffenen Schulen, dann kämen Sie nämlich auch auf eine Lösung für die Gymnasien. Die Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach hat angeboten, weitere Gymnasialklassen zu eröffnen. Der Beschluss der Schulgemeinde liegt vor. Dieses Angebot sollten Sie annehmen, da Sie dort mehr Plätze schaffen können, und gerade im Norden der Bedarf groß ist.

(Beifall) Doch Sie ignorieren das Angebot. Sie ignorieren es, weil Ihr Koalitionspartner es den Gymnasialschülern nicht zumuten will, nach Nieder-Eschbach oder auch nach Nied zu fahren. Deshalb wird das Gymnasium Nied auch kurzerhand nicht in Nied, sondern im Westend gebaut, das Gymnasium Westhausen vielleicht nicht in Bonames-Ost. Das Gebäude der Friedrich-Stoltze-Schule wird eben einem Gymnasium zugeschlagen. Die Berufsschulen werden an den Stadtrand verlagert und die Otto-Hahn-Schule geht leer aus. So sieht die Bildungspolitik von Schwarz-Grün aus. Dieses Chaos nimmt kein Ende.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadträtin Sorge. Bitte schön! Stadträtin Sarah Sorge: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich muss mich in der Debatte doch noch einmal zu Wort melden, weil hier eine ganze Reihe von Dingen, die so nie angedacht und nie vorgefallen sind - ich will das Wort "Lüge" nicht benutzen, aber zumindest Unwahrheiten -, im Raume stehen. Ich will das gerne noch einmal sortieren.

(Zurufe) Was genau ist denn passiert? Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Situation in der Bildungslandschaft, und insbesondere in den Schulen, die wir derzeit auf dem Tisch haben, besser lösen können und haben einzig und alleine eine Idee in den Raum geworfen. Wir haben ein Telefonat mit dem Schulleiter der Julius-Leber-Schule und ein Telefonat mit dem Schulleiter der Musterschule geführt, und haben eine Idee in den Raum geworfen. Mehr ist von unserer Seite aus bislang nicht geschehen. Das kam bei denen anders an. Es kam offensichtlich vieles anders an. Deswegen halte ich es für sinnvoll, dass ich meine Überlegungen hier noch einmal darstelle.

(Zurufe) Ich habe zunächst einmal - Herr Oesterling, ich würde einmal sagen, es liegt sehr viel an den Wahlkampfinteressen der Sozialdemokraten ...

(Beifall) Da grinsen Sie heroisch. Das ist Ihnen gelungen. Ich hoffe, dass es mir gelingt, meine Version der Dinge dagegenzustellen. Zunächst einmal gilt bei der Schulentwicklungsplanung für die beruflichen Schulen genau das Gleiche, was wir auch im SEP für die allgemeinen Schulen verabredet haben. Dieser Prozess wird partizipativ mit einer möglichst großen öffentlichen Beteiligung stattfinden, das heißt - das halte ich hier fest -, es gibt vorab keine Festlegungen, keine Entscheidungen über Standorte, über Zusammenlegungen oder Schließungen von Schulen. Erst recht werden wir die Berufsschulen nicht zugunsten anderer Schulformen, etwa der Gymnasien, benachteiligen oder an den Rand drängen, wie es teilweise behauptet wird. Dazu eine Randbemerkung: Den Stadtrand, der hier so als Teufel an die Wand gemalt wird, gibt es in Frankfurt faktisch gar nicht wirklich, weil dahinter überall immer noch eine Stadt ist, nur halt einfach einer anderen Gemeinde. Zum anderen habe ich im Ausschuss für Bildung und Integration lediglich gesagt, dass ich es für sinnvoll halte, in den innenstadtnahen Stadtteilen, die dicht besiedelt sind und - diese Erfahrungen haben wir in den letzten Monaten und Jahren auch gemacht - in denen es schwer ist, zusätzlichen Raumbedarf für Bildungsinfrastruktur abzubilden, gesondert in den Blick zu nehmen, ob wir nicht beispielsweise an einem Standort in der Innenstadt, im Nordend oder in Bornheim, wo wir für die nötige Beschulung beispielsweise von Grundschulkindern kaum Plätze finden - wenn wir schon groß denken -, nicht mitdenken sollten, ob die Standorte von beruflichen Schulen nicht anderswohin verlagert werden können, um beispielsweise den Grundschulbedarf in den dicht besiedelten innenstadtnahen Stadtteilen gewährleisten zu können. Nicht mehr in der Innenstadt, im Nordend, in Bornheim oder in einem anderen dichtbesiedelten Stadtteil zu sein - auch das sind keine Entscheidungen, sondern Überlegungen -, bedeutet noch lange nicht am Stadtrand zu sitzen. Da gibt es noch sehr viel Zwischenraum in unserer Stadt.

(Beifall) Die Berufsschulen zugunsten anderer Schulformen nicht zu benachteiligen, gilt umgekehrt genauso. Andere Schulformen werden eben auch nicht zugunsten der Berufsschulen benachteiligt. Genau deshalb wäre meiner Meinung nach die Entscheidung eine Investition zur Erweiterung einer Berufsschule vor Beginn dieses anstehenden Prozesses zu tätigen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht klug und daher auch nicht richtig. Denn niemand kann zum heutigen Zeitpunkt sagen, ob die Erweiterung tatsächlich auch gebraucht wird. Das wird nämlich eben erst der anstehende SEP B-Prozess ergeben. Wir haben in Frankfurt acht kaufmännische Berufsschulen. Da Herr Kliehm das gerade so schön ausgeführt hat: Kein Mensch - auch nicht ich - denkt daran, alle acht Berufsschulen in ein Zentrum zu überführen. Auch das ist eine Behauptung, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.

(Beifall) Dennoch ist es so, dass diese acht kaufmännischen Berufsschulen, die wir in Frankfurt haben, unterschiedlich ausgelastet sind. Deswegen gibt es durchaus die Vermutung, dass sich hier einiges neu sortieren wird. Das liegt aus meiner Sicht nahe. Sie alle hätten einen Grund, mich zu kritisieren, wenn ich das Go für diese Baumaßnahme jetzt geben würde und sich dann hinterher herausstellen würde, dass das gar nicht nötig gewesen wäre. Ich möchte hier auch noch einmal, damit Sie verstehen, über was wir hier reden, die Dimensionen klar machen. Es geht nicht um eine klitzekleine Sanierung, sondern es geht um eine Maßnahme, die im Haushaltsplan 2016 immerhin mit 9,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Es handelt sich dabei doch durchaus um sehr viel mehr als um ein paar Schönheitsreparaturen. Deswegen muss es aus meiner Sicht gut überlegt sein, ob die Erweiterung der Julius-Leber-Schule an diesem Ort die richtige Entscheidung ist oder ob es bessere und wirtschaftlichere Lösungen geben könnte. Diese Frage habe ich gestellt und mit der Julius-Leber-Schule und der Musterschule kommuniziert. Es liegt meiner Meinung nach auf der Hand, dass es an einem so zentral gelegenen Ort wie dem der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule auch alternative Nutzungen geben kann. Denn genau in diesen Stadtquartieren haben wir die großen Bedarfe an anderen Schulplätzen. Ich habe das Beispiel Grundschulen schon genannt, bei dem jedem klar ist, dass hier kurze Wege sinnvoll und notwendig sind. Aber wir brauchen eben auch gut erreichbare Gymnasialplätze. Deswegen darf es hier aus meiner Sicht keine Denkverbote geben. Ich möchte aber nochmals betonen, es ist nichts entschieden. Gegen den Willen von Schulen setze ich selbstverständlich auch keine Dependancen durch, Herr von Wangenheim. Vielmehr habe ich den Schulen ein Angebot gemacht. Das lautete in Richtung der Musterschule, können Sie sich vorstellen, dieses Gebäude als Außenstelle zu nutzen? Es lautete in Richtung der Julius-Leber-Schule, können Sie sich vorstellen, einen Neubau an einem weniger zentralen Standort zu beziehen? Mir geht es hier um einen Gedankenaustausch, an dem sich nach meiner Überzeugung möglichst viele beteiligen sollten. Wir stehen am Anfang dieses Gedankenaustausches. Da muss ich noch einmal wiederholen, was ich im Ausschuss für Bildung und Integration schon gesagt habe, Frau Weber, wenn Sie hier einerseits sagen, dass ich erst einmal die Dinge ordentlich ausarbeiten solle, bevor ich sie kommuniziere, aber mich andererseits kritisieren, dass ich den Schulen einfach etwas vorsetze, dann stimmt da irgendetwas nicht. Da passt irgendetwas nicht zusammen.

(Beifall) Da ich es Ihnen, Frau Weber, sowieso nie recht machen werde und recht machen kann, habe ich mich für meinen eigenen Weg entschieden und dieser ist, ...

(Beifall) ... mit den Schulen so offen und so frühzeitig wie möglich zu kommunizieren. Genau das haben wir hier gemacht.

(Beifall) Wir brauchen eine Verständigung zu der Frage, wie wir in unserer stark wachsenden und gleichzeitig aber auch extrem dicht besiedelten Stadt die stetig wachsenden Bedarfe an Schulen, auch an Kitas und anderen Bedarfen decken können. Fakt ist, dass vier der acht kaufmännischen Berufsschulen am oder innerhalb des Alleenrings liegen. Diese Berufsschulen sind nicht an ihr direktes Umfeld gebunden, das heißt eine Verlagerung an einen anderen Ort würde keine bestehenden Verbindungen in den Stadtteil unterbrechen. Ich darf noch einmal daran erinnern, für diejenigen, die in den Bildungsdebatten nicht so drin sind, dass zum einen die Berufsschülerinnen und Berufsschüler wesentlich älter sind als beispielsweise die Grundschülerinnen und Grundschüler, und hinzu kommt - auch ein wichtiges Argument -, dass knapp 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler in unseren Berufsschulen von außerhalb Frankfurts kommen, zum Teil stammen die Schülerinnen und Schüler sogar aus anderen Bundesländern. Das heißt, ob sie beispielsweise in die Julius-Leber-Schule fahren oder an einen anderen gut erreichbaren Ort in unserer Stadt, ist für deren Schulweg nicht sehr relevant. Unter anderem deswegen ist die Schulentwicklungsplanung für den Bereich der beruflichen Schulen eine Aufgabe, bei der man nicht nur die Stadt Frankfurt allein betrachten kann, vielmehr müssen wir auch das Umland mit in Betracht und zurate ziehen. Diesen Gedanken folgend hat auch - soweit ich mich erinnere - der Bildungsgipfel, der im Land Hessen stattgefunden hat, mit sehr hoher Einigkeit gerade die Einrichtung eines landesweiten Gremiums und einer regionalen Arbeitsgruppe beziehungsweise mehrerer regionaler Arbeitsgruppen für die Bildungsplanung im Hinblick auf die beruflichen Schulen beschlossen. Es ist nämlich so, dass wir in Frankfurt steigende Schülerzahlen auch an den beruflichen Schulen verzeichnen, wenngleich aufgrund sinkender Bevölkerungszahlen die Berufsschulen in manch anderen Regionen leerer werden. Gerade beispielsweise bei den Landesfachklassen, die mitunter ein sehr großes Einzugsgebiet und gleichzeitig eine sehr geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern aufweisen, sind die Kriterien für die Festlegungen von den Fachklassenstandorten durchaus gemeinsam mit dem Umland und dem Land Hessen festzulegen. Oder andersherum gesagt, im Prozess zum Schulentwicklungsplan muss auch darüber geredet werden, wie stark wir das Angebot in Frankfurt bündeln wollen und welche Bedürfnisse das Umland im Hinblick auf den Erhalt bestimmter Berufsschulen und Berufsschulzweige hat. Das landesweite Gremium zur Schulentwicklungsplanung im Bereich der beruflichen Schulen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Direktoren an den beruflichen Schulen in Hessen teilnehmen, die Schulämter selbstverständlich, die Kammern, der DGB, die staatlichen Schulämter und der Städtetag - all die sind dort vertreten -, hat festgehalten, dass eine Konzentration von Fachklassenstandorten in den Oberzentren zu vermeiden ist.

(Zurufe) Ja, so ist das Leben. Ich wusste ja schon, dass ich mich hier Ihren Argumenten, die teilweise wirklich an den Haaren herbeigezogen sind, stellen muss. Deswegen habe ich mir ein paar Notizen gemacht. Das ist doch nicht so schlimm, oder? Gemäß dem Gremium sind auch Absprachen im Zusammenhang mit den Investitionen der Schulträger zu treffen, damit eben Parallelinvestitionen vermieden werden. Ich finde, das klingt alles sehr durchdacht und sinnvoll. Für mich heißt das, dass bei der anstehenden Schulentwicklungsplanung im Gespräch austariert werden muss, welche Klassen und Angebote in Frankfurt vorgehalten werden und an welcher Stelle es gegebenenfalls berechtigte Ansprüche im Umland gibt, Berufsschulzweige dort zu erhalten. Das alles ist der Hintergrund, warum ich es zum jetzigen Zeitpunkt sowohl fachlich wie auch wirtschaftlich nicht überlegt finde, Fakten zu schaffen, indem man eine Berufsschule erweitert. Da mache ich lieber Angebote, Angebote nachzudenken, gemeinsam zu überlegen, abzuwägen und Interessen auszutarieren. Ich fände es keineswegs verwerflich, wenn im SEP B-Prozess auch über die Frage diskutiert würde, ob eine Zusammenlegung von Berufsschulen in einem Neubau außerhalb der Innenstadt denkbar und sinnvoll wäre. Tatsache ist, dass ein solches Berufsschulzentrum in der Innenstadt Kapazitäten für die anderen Schulbedarfe schaffen würde, die wir eben dringend benötigen. Noch einmal, dabei wird niemand an den Rand gedrängt, im Gegenteil, ich bin mir sicher, dass eine solche Lösung für alle Schulen Vorteile bringen könnte. In anderen Städten gibt es dafür gute Beispiele, da sich hier einige Schulleiter und Fachverbände bereits positioniert haben. Das nehme ich zur Kenntnis. Damit ist die Debatte eröffnet, gut so. Deshalb noch einmal ein Hinweis: Es ist noch nichts beschlossen und es gibt auch keine Vorfestlegungen, keine Schulen, auch nicht die beruflichen Schulen in der Innenstadt, müssen um ihren Standort fürchten. Ohne eine breite Unterstützung für ein Berufsschulzentrum wird es keine Entscheidung dafür geben, was ich mir allerdings dringlich wünsche und was wir dringend brauchen, ist eine offene und faire Debatte über diese Thematik.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Dezember 2015 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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