Die Stadt kauft Belegrechte zur Verlängerung der Sozialbindung für Wohnungen bei der eigenen städtischen Wohnungsbaugese

Frage vom 11.12.2015, F 2553 Die Stadt kauft Belegrechte zur Verlängerung der Sozialbindung für Wohnungen bei der eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding.

Ich frage den Magistrat: Wie viele Millionen Euro hat die Stadt Frankfurt für wie viele Wohnungen an die ABG Frankfurt Holding für Belegrechte gezahlt?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Reininger! Um dem Abschmelzen der Bestände an öffentlich gefördertem Wohnraum entgegenzuwirken, praktiziert die Stadt Frankfurt am Main seit 2007 den Erwerb von Belegungsrechten. Frankfurt ist bei der Anwendung dieses Instruments Vorreiter in Deutschland und kann einmalige Erfolge vorweisen. In den neun Jahren, seit Bestehen des Förderprogramms von 2007 bis heute, wurden bereits insgesamt 1.350 Belegungsrechte erworben, womit mehr als 3.000 sozialwohnungsberechtigte Mieterinnen und Mieter mit Wohnraum versorgt werden konnten. Allein 946 der 1.350 Wohnungen kamen aus dem Bestand der ABG Frankfurt Holding. Durch vertragliche Vereinbarungen mit der AGB Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte stehen derzeit noch 2.814 weitere Wohnungen innerhalb des siedlungsbezogenen Erwerbs von Belegungsrechten für die zukünftige Belegung durch die soziale Wohnraumversorgung zur Verfügung. Zwischen der Stadt Frankfurt und der ABG Frankfurt Holding besteht Einigkeit, dieses Erfolgsmodell auch für die in den kommenden Jahren aus der Bindung fallenden Wohnungen fortzuführen. So werden bis 2017 voraussichtlich für etwa 1.450 weitere Wohnungen der ABG Frankfurt Holding die auslaufenden Belegungsbindungen verlängert. Im Rahmen des Förderprogramms zum Ankauf von Belegrechten wurden seit 2007 an die ABG Frankfurt Holding mit den Tochtergesellschaften Hellerhof GmbH, MIBAU GmbH, Frankfurter Aufbau AG und WOHNHEIM GmbH insgesamt 6.280.137,97 Euro ausgezahlt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Reininger von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)

Herr Bürgermeister Cunitz, Sie haben jetzt Gelegenheit gehabt, Ihre Pressemeldung vom 02.12.2015 noch einmal wiederzugeben. Ich frage noch einmal zu der Summe der Belegrechte, die sie aushandeln und die Sie in dieser Pressekonferenz auch angekündigt haben, 1.300 Stück allein für 2016. Wie viele Millionen Euro wird die ABG Frankfurt Holding von der Stadt dafür erhalten? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Meine Antwort war nicht wortgleich mit der Pressemeldung, aber die Frage lautete ja, wie viele Millionen Euro die Stadt Frankfurt für Belegrechte gezahlt hat, also bisher. Den Stand habe ich Ihnen gesagt. Auswendig kann ich Ihnen die andere Frage jetzt leider nicht beantworten. Aber das ist schnell recherchierbar. Ich leite Ihnen das gerne weiter.

(Zurufe) Ob mir das heute Abend noch gelingt, kann ich nicht versprechen. Aber bis Weihnachten bekommen wir es sicher hin, Ihnen die Zahl zuzuleiten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2553 Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Stadtrat Cunitz, ich muss schon sagen, ich bin leicht verwundert. Sie haben am 2. Dezember eine Presseerklärung abgegeben, lassen sich für den erfolgreichen Ankauf von Belegrechten, einem ganz wichtigen Baustein Ihrer Wohnungspolitik feiern und dann wissen Sie für das, wofür Sie sich feiern lassen, die Summe nicht. Sie wissen nicht, wie viel Sie jetzt für diese 1.447 Belegrechte an die ABG Frankfurt Holding zahlen. Das war doch Bestandteil dessen, was Sie da verhandelt haben. Da geht es doch um Millionenbeträge. Es kann doch nicht sein, dass Sie das nicht wissen. Fragen Sie das bitte noch einmal nach, ich dachte jetzt, das ist ganz frisch bei Ihnen, das wissen Sie. Was man jetzt Ihren Antworten entnehmen kann, außer dem, was in der Pressemeldung auch schon stand, ist, dass insgesamt, und das betone ich noch einmal, einer der zwei Bausteine, der wichtigste Baustein der Sozialpolitik im Bereich Wohnen der Ankauf von Belegrechten ist. Sie haben es geschafft, in den Jahren 2007 bis 2015 sage und schreibe 380 Belegrechte von Privatseite zu kaufen, das sind noch nicht einmal 45 pro Jahr, noch nicht einmal vier im Monat. Das sehen Sie als einen der beiden wichtigsten Bausteine Ihrer Wohnungspolitik. Der Rest, wo Sie Belegrechte von der ABG Frankfurt Holding kaufen, ist doch ein Witz. Man hat eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und bezahlt der noch Geld dafür, dass sie nicht die Miete erhöht. Ich kenne eine ganze Menge private Menschen, Vereine und sonstige Einrichtungen, die, wenn keine Schulden mehr auf Gebäuden sind, die Mieten einfach nicht erhöhen. Zeigen Sie mir doch einmal bitte den Paragraf, Herr Cunitz, der die ABG Frankfurt Holding zwingt, wenn die Sozialbindung ausgelaufen ist, dass sie automatisch eine Miete von fünf Euro oder 5,50 Euro systematisch erhöhen muss. Muss man doch gar nicht. Ein Beschluss, ein Satz hier von diesem Stadtparlament, von der schwarz-grünen Mehrheit, der sagen würde, die ABG Frankfurt Holding wird angewiesen, die Mieten nach Auslauf der Bindung auf dem bisherigen Satz zu belassen, damit würde das Ganze null Cent kosten.

(Beifall) Stattdessen machen Sie linke Tasche, rechte Tasche. Sie tun von einem städtischen Etat Geld in den anderen städtischen Etat. Der Kämmerer lacht sich ins Fäustchen, im Rahmen von einem konsolidierten Jahresabschluss geht das Geld eben hier aus dem Bereich Wohnungsbauförderung zu ABG Frankfurt Holding. Wird damit zusätzlich ein einziger Quadratmeter Raum geschaffen? Nichts, überhaupt nichts machen Sie, das ist Wählertäuschung. Sie resümieren und resistieren draußen mit 45 Millionen Euro, die Sie in die Wohnungsbauförderung reinstellen, aber Sie nehmen einfach das Geld und stellen das in einen anderen städtischen Topf rein. Und nicht ein einziger Quadratmeter ist damit neu entstanden.

(Beifall) Ein Viertel der Frankfurt Bevölkerung hat 1.300 Euro Haushaltseinkommen, ein anderes Viertel hat dann noch einmal weniger als 2.000 Euro Haushaltseinkommen. In den zehn Jahren schwarz-grüne Herrschaft ist Ihnen diese Klientel doch vollkommen am verlängerten Rücken vorbeigegangen. Sie sind doch ausgerichtet an den Leuten, die jetzt haufenweise nach Frankfurt kommen, und Sie üben einen Verdrängungsprozess auf die Art aus, dem die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung permanent ausgesetzt ist. Die einzige Antwort, die Sie darauf haben, ist Wählertäuschung und Rosstäuscherei, indem Sie sich noch dafür feiern lassen, dass Sie Belegrecht kaufen und in Wirklichkeit nur von einem städtischen Topf ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Reininger, Ihre Redezeit ist vorbei.

(Beifall) Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Siefert von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Ich kann Ihnen nur den Tipp geben, wenn Sie eine andere Antwort vom Herrn Bürgermeister haben wollen, dann müssen Sie Ihre Frage auch so stellen, dass er sie auch beantworten kann. Denn Ihre Frage, die Sie heute gestellt haben, hat er genau beantwortet. Sie haben nach der Vergangenheit gefragt und nicht nach den 1.400 Wohnungen für nächstes Jahr. Von daher scheitert Ihre Qualifikation bei dem Thema scheinbar schon daran, dass Sie es nicht schaffen, die Frage so zu stellen, wie Sie sie eigentlich stellen wollen.

(Beifall, Zurufe) Lieber Herr Reininger, jetzt bin ich am Reden und nicht Sie. Sie haben sich bei der Bürgerversammlung schon erheblich daneben benommen und Bürgern, die Fragen stellen wollten, die Zeit weggenommen. Jetzt lassen Sie mir bitte meine Zeit. Sie haben das Instrument des Ankaufs von Belegungsrechten kritisiert. Ich kann Ihnen dazu sagen, die schwarz-grüne Koalition hat es nach jahrzehntelangem Rückgang des Sozialwohnungsbestandes in Frankfurt am Main geschafft, dieses Abschmelzen fast zum Stillstand zu bringen. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt, wir werden es in Zukunft schaffen, wieder mehr Wohnungen in die Sozialbindung reinzubekommen.

(Beifall) Dabei, lieber Herr Reininger, ist das System des Ankaufs von Belegungsrechten im Rahmen unseres Systems in Deutschland das, was wir nun einmal haben. Ich weiß, das würden Sie am liebsten umwerfen und alles ganz anders machen. Wohin man da kommt, kann man dann in südamerikanischen Ländern vielleicht einmal nachschauen. Aber der Ankauf von Belegungsrechten ist das preiswerteste Mittel, um den Sozialwohnungsbestand zu erhöhen. Wenn Sie nämlich für eine Bestandswohnung wieder ein Belegungsrecht ankaufen, ist die Differenz zur Marktmiete, die Sie nach dem System, das wir in Deutschland nun einmal haben, ausgleichen müssen, wesentlich geringer wie als bei einem Neubau. Es ist ja auch nicht so, dass die ABG Frankfurt Holding jetzt nur mit - so wie Sie es gerade dargestellt haben - dem Ankauf von Belegungsrechten ihren Bestand halten würde. Gestern ist das Investitionsprogramm bis 2020 bekannt gegeben worden, das vom Aufsichtsrat beschlossen wurde. Die ABG Frankfurt Holding baut bis 2020 6.600 neue Wohnungen, davon 2.533 geförderte Wohnungen. Das sind 38 Prozent. Da frage ich mich, wie Sie sich hier hinstellen und so rumbrüllen können, wir würden keinen einzigen Quadratmeter Sozialwohnungen dazu bauen. Das ist doch einfach gelogen.

(Beifall) Jetzt ist hier leider meine gelbe Lampe schon an. Deswegen muss ich Schluss machen. Aber auch wenn Sie zum wiederholten Mal sagen, die ABG Frankfurt Holding könnte das doch einfach machen, dann wäre das doch ungerecht, da doch dann Mieter gefördert würden, die vielleicht ein hohes Einkommen haben, die überhaupt keine geförderte Wohnung brauchen. Nur über das System, was wir hier haben, kommt die Förderung nur bei denen Leuten an, die sie auch brauchen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Siefert! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kößler, CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich fürchte, die Mühen von Herrn Siefert, meinem Vorredner, sind leider umsonst. Man will das nicht hören. Es geht einfach nur darum, ein bisschen wie ein Frosch zu agieren: Man sucht sich eine Zahl raus, völlig egal aus welchem Zusammenhang, und dann bläst man sich auf und es gibt einen lauten Knall - oder ein lautes Gebrumme - und am Ende ist aber in der Sache eigentlich nicht viel Substanz dazugekommen. Hier in diesem Fall ist die Frage gestellt und von Herrn Bürgermeister Cunitz völlig richtig beantwortet worden. Im Kern geht es, glaube ich, darum, dass das, was in der Frage steht, nämlich die Verlängerung der Sozialbindung für Wohnungen bei der ABG Frankfurt Holding, von der LINKEN. missbilligt wird. Das kann ich vielleicht nicht nachvollziehen, aber das ist das Einzige, was man aus dieser Frage rauslesen kann. Wir sehen das anders, die Belegungsrechte sind für uns ein wichtiges Instrument im Rahmen der sozialen Wohnraumversorgung! Es ist auch, wie Herr Siefert eben schon angedeutet hat, ein zukunftsweisendes Instrument. Der soziale Wohnungsbau in seiner traditionellen Form ist zwar bewährt und funktioniert, aber wir haben heute die Situation steigender Mieten und gleichzeitig angespannter öffentlicher Haushalte, in der wir auch nach Mitteln suchen müssen, die es uns noch besser erlauben, mehr Bedürftige zielgenauer zu fördern.

(Beifall) Und genau das können diese Belegungsrechte leisten, die die Stadt kauft! Auf den Punkt gebracht, heißt das: Subjektförderung statt Objektförderung. In der Tat muss man auch sagen - das leuchtet sofort ein -, dass das sicherlich besser ist als immer nur in die Errichtung von neuen Gebäuden mit öffentlichen Geldern zu investieren. Auf diese Art und Weise werden Gebäude, die schon stehen und eine wichtige Aufgabe erfüllen und die auch schon belegt sind mit anspruchsberechtigten Personen und Familien, erhalten und keiner muss ausziehen, meine Damen und Herren!

(Beifall) Wenn man kurz auf die Zahl von etwas über sechs Millionen Euro eingeht, die Herr Bürgermeister Cunitz genannt hat, dann wird noch deutlicher, wie hier immer die Debatten laufen: Dieselben Personen, die sich eine Woche vorher hier darüber aufregen und aufblasen wie der eben schon genannte Frosch, dass es eine Ausschüttung der ABG Frankfurt Holding an die Stadt Frankfurt gibt, dieselben Leute regen sich dann eine Woche später auf, dass ein vergleichbarer Betrag an die ABG Frankfurt Holding zurückwandert und einen guten Zweck erfüllt. Das geht doch nicht in einen gesunden Kopf hinein, meine Damen und Herren!

(Beifall) Es ist völlig richtig, dass Herr Siefert betont hat, dass es die Koalition war, die es geschafft hat, einen Turnaround beim Abbau der Sozialwohnungen hinzulegen! In den Neunzigerjahren, Herr Reininger, sind jedes Jahr etwa 2.500 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Wir haben geschafft, dass es in den letzten Jahren deutlich weniger wurden, nämlich nur noch 160 in 2013. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Kößler, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (fortfahrend) Demnächst werden wir es erstmals nach vielen Jahren schaffen, dass der Sozialwohnungsbestand wieder ansteigt. Das ist eine politische Leistung, die wir auch laut sagen müssen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Knudt von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Arne Knudt, SPD: Herr Dr. Kößler, Sie reden hier von einem Turnaround, den der Magistrat beim Thema geförderter Wohnungsbau einleitet. Es ist mehr eine Ankündigung eines Turnarounds als das ein Turnaround wirklich stattfindet, weil wir im Moment eher noch beim Weniger werden als beim Mehr werden sind. Um das auch gleich einmal klarzustellen, wir kritisieren hier nicht den Ankauf von Verlängerungsrechten, sondern wir sind vielmehr enttäuscht, dass diese Zahlen so gering sind, bei der Situation, die wir zurzeit auf dem Wohnungsmarkt haben. In dieser Stadt ist das Thema bezahlbarer Wohnraum eines der großen und wichtigsten Themen, die zurzeit diskutiert werden. Wenn wir da über sechs Millionen Euro reden, mag das für jeden von uns eine beträchtliche Summe sein, aber wenn ich mir anschaue, welche Beträge sonst hier in dieser Stadtverordnetenversammlung manches Mal ausgegeben werden , dann tut dieser Magistrat viel zu wenig, um geförderten Wohnungsbau in dieser Stadt zu realisieren. Das ist das eigentliche Problem.

(Beifall) Da, meine Damen und Herren, haben die Menschen auch das Vertrauen in diesen Magistrat verloren, was bezahlbare Wohnungen betrifft, weil alles, was bisher gekommen ist, Ankündigungen sind. Meine Damen und Herren, ich komme aus dem Stadtteil Gallus, ein Stadtteil, der wie kaum ein zweiter in den letzten Jahren Veränderungen erlebt. Ich kann Ihnen sagen, es sind fast täglich Gespräche, die ich mit Menschen in diesem Stadtteil führe, die Angst haben, sich in Zukunft das Wohnen in diesem Stadtteil nicht mehr leisten zu können.

(Beifall) Dann kündigt dieser Magistrat zwar groß an, dass in Zukunft 30 Prozent der entstehenden Wohnungen als geförderte Wohnungen in unterschiedlichen Förderwegen realisiert werden sollen, dann schlagen wir aber die Zeitung auf und lesen, dass bei ein großem Bauprojekt bei uns im Stadtteil Gallus am Güterplatz nur zehn Prozent geförderte Wohnungen dorthin kommen.

Meine Damen und Herren, deshalb haben die Menschen das Vertrauen in diesen Magistrat verloren, ...

(Beifall) ... wenn es um das Thema Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum geht, und deshalb muss sich hier etwas ändern, und zwar nicht nur Ankündigungen eines Turnarounds, sondern wirklich ein Wechsel der Politik, wirklich ein Wechsel dorthin, wieder Wohnungen für Menschen in dieser Stadt zu schaffen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Lothar Reininger