Die DHL-Paketshops im Grethenweg 120 und im Ziegelhüttenweg 39 nehmen für die Nahversorgung in dem Wohngebiet eine immen

Frage vom 18.09.2015, F 2340 Die DHL-Paketshops im Grethenweg 120 und im Ziegelhüttenweg 39 nehmen für die Nahversorgung in dem Wohngebiet eine immens wichtige Rolle ein. Nach übereinstimmenden Aussagen hat die Deutsche Post AG den Betreibern dieser - und zahlreicher anderer - DHL-Paketshops die Verträge gekündigt. Dies hat zur Folge, dass die Abholung von Paketen künftig nur noch in der bereits heute überlasteten Postfiliale in der Diesterwegstraße 34 erfolgen kann. Dieser Einschnitt in die Infrastruktur des Wohngebiets führt zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität. Ich frage daher den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Nahversorgung in den betroffenen Wohngebieten sicherzustellen und entsprechend auf die Deutsche Post AG einzuwirken?

Antwort des Magistrats: Die Rahmenbedingungen und Qualitätsmerkmale zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Paketdienstleistungen sind in der Post-Universaldienstleistungsverordnung, PUDLV, geregelt. Danach ist in Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern grundsätzlich zu gewährleisten, dass eine stationäre Einrichtung zum Abschluss sowie Abwicklung von Verträgen über Paketbeförderungsleistungen in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist. Der Magistrat nimmt die Anfrage des Stadtverordneten Homeyer zum Anlass, die Deutsche Post AG um eine Standortprüfung des genannten Bereiches Grethenweg/Ziegelhüttenweg zu bitten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer