In der Fragestunde im Juli hatte der Magistrat in Person des Verkehrsdezernenten auf eine Frage der FDP-Fraktion zu den

Frage vom 18.09.2015, F 2317 In der Fragestunde im Juli hatte der Magistrat in Person des Verkehrsdezernenten auf eine Frage der FDP-Fraktion zu den zum Teil chaotischen Zuständen an der Berliner Straße durch parkende Touristenbusse sinngemäß geantwortet, man habe zur Lösung des Problems bereits geeignete Maßnahmen eingeleitet. Alles werde gut. Allerdings sieht die Realität komplett anders aus. An den Zuständen hat sich bisher nichts geändert. Auch weiterhin wird zum Teil in Zweierreihen verkehrsbehindernd gehalten.

Ich frage den Magistrat: Behauptet der Magistrat nach wie vor, eine Verbesserung der Situation an der Berliner Straße herbeigeführt zu haben, und falls ja, welche Verbesserungen meint er, die die Verkehrsteilnehmer nicht erkennen können?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher, lieber Gert Trinklein! Der Magistrat behauptet es nicht, sondern er wurde, wie in der 42. Fragestunde am 16. Juli 2015 zugesagt, tätig. Für Touristenbusse ist die maximale Haltedauer in der Berliner Straße zwischen Kornmarkt und Paulsplatz per entsprechender Beschilderung auf 15 Minuten reduziert. Das bislang zu beobachtende dauerhafte Parken ist seitdem nicht mehr erlaubt und wird durch den regelmäßigen Einsatz der Verkehrsüberwachung kontrolliert und gegebenenfalls geahndet. Darüber hinaus wurde ebenfalls die Wegweisung für Touristenbusse von der Berliner Straße zu den insgesamt 25 Buswarteplätzen am südlichen Mainufer eingerichtet. Die Informationen, sowohl zur Änderung der Haltezeiten an der Berliner Straße als auch den Haltezonen für Touristenbusse am südlichen Mainufer, werden unter mainziel.de/verkehrsinformationen/ busparkplätze hinterlegt, das ist der neue Internetauftritt des Straßenverkehrsamtes zu allen Verkehrsthemen. Darüber hinaus sind die Busunternehmen über deren Dachverbände von dieser Änderung unterrichtet worden, sodass davon auszugehen ist, dass die bislang zu beobachtenden, die Verkehrssicherheit gefährdenden Situationen in diesem Straßenabschnitt der Berliner Straße nach einer gewissen Eingewöhnungsphase nicht mehr zu befürchten sind. Ich sage aber gleich dazu, dass dieser Eingewöhnungsphase durchaus durch unsere sehr regelmäßig dort präsenten Verkehrsüberwacher etwas nachgeholfen wird.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein