Die Häuser Alt-Rödelheim 16 bis 20 sind durch eine zweifache Baustellenabsperrung eingezäunt, mit der Begründung, es bes

Frage vom 05.12.2019, F 2291 Die Häuser Alt-Rödelheim 16 bis 20 sind durch eine zweifache Baustellenabsperrung eingezäunt, mit der Begründung, es bestünde Einsturzgefahr. Dadurch entfallen für den Ortskern von Rödelheim acht gebührenpflichtige Parkplätze. Sperrungen öffentlicher Straßen sind in Frankfurt gebührenpflichtig. Ich frage daher den Magistrat: Wie hoch sind die Kosten, und wer trägt sie?

Antwort des Magistrats: Für die Parkplätze in diesem Bereich gilt Parken mit Parkschein - Montag bis Freitag, 8 bis 17 Uhr. Mit der neuen Sondernutzungssatzung wird die Minderung der Parkeinnahmen während einer Baustellenabsperrung dem Bauherrn in Rechnung gestellt. Die Sondernutzungsgebühren in Höhe von 2.182 Euro - bis 4/2020 - sowie der Verwaltungsgebühren in Höhe von 80 Euro wurden der Sky GmbH in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Absperrung betragen monatlich circa 500 Euro und werden auch vom Bauherrn getragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz