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Am 19.11.1998 hat auf Vorschlag des Magistrats die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als Verlängerung des Mainufe

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Frage vom 19.03.2002, F 226

Am 19.11.1998 hat auf Vorschlag des Magistrats die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als Verlängerung des Mainufers zwischen Friedensbrücke und Main- Neckar-Brücke ein neues Tiefufer am Theodor-Stern-Kai anzulegen.

Nachdem ursprünglich vom damaligen Planungsdezernenten mitgeteilt worden ist, dass zeitgleich mit der Fertigstellung des neuen Allianz-Gebäudes das Tiefufer auch erstellt sein wird und der Magistrat in der Fragestunde vom 22.05.2001 mitgeteilt hat, "dass aller Voraussicht im Sommer 2002 der neue Mainuferpark am Theodor-Stern- Kai der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann", frage ich den Magistrat:

Wie lange muss der Sommer 2002 andauern, damit die Magistratsankündigung innerhalb der genannten Frist realisiert wird?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Sommer muss bis zum Jahre 2003 dauern.

(Beifall, Heiterkeit)

Ich möchte aber die Antwort konkretisieren und tue dies im Benehmen mit dem Kollegen Zimmermann.

Der Baubeginn für das neue Tiefufer am Sachsenhäuser Mainufer hat sich aus zwei Gründen verzögert. Erstens: Der Planfeststellungsbeschluss vom 29.06.2001 erlangte erst Mitte September 2001 Rechtskraft, so dass ein sinnvoller Bauabschnitt nicht vor dem Winterhochwasser hätte fertiggestellt werden können. Zweitens: Die mit sieben Millionen D-Mark brutto veranschlagten Baukosten ließen sich aus den eingegangenen Angeboten nicht realisieren. Um die Gesamtfinanzierung sicherzustellen, musste im September 2001 für die nicht unerhebliche Budgetüberschreitung ein Antrag auf Mittelerhöhung gestellt werden. Für das Projekt wurden 1,203 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf 2002 eingestellt. Weitere Mehrkosten konnten durch Umplanungen aufgefangen werden.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt 2002 steht noch aus. Die Vorbereitungsarbeiten sind so weit abgeschlossen, dass die Beauftragung eines Bauunternehmens und der Baubeginn stattfinden können, sobald die Nachtragsfinanzierung aus dem Haushalt 2002 als gesichert angesehen werden kann. Der Magistrat geht davon aus, dass dies Ende April der Fall ist. Unter dieser Voraussetzung wird ein Baubeginn im Mai 2002 angestrebt. Die Fertigstellung und Übergabe an die Bevölkerung kann dann im Jahr 2003 erfolgen.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Zu einer Zusatzfrage hat Herr Stadtverordneter Heumann das Wort.

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, woran liegt es denn, dass entgegen den euphorischen Ankündigungen Ihres Vorgängers, Herrn Stadtrat Dr. Wentz, nun noch ein Zuschuss aus öffentlichen Mitteln gewährt werden muss? Es hieß damals, er sorge dafür, dass es genügend Sponsoren gibt, die für die Stadt kostenlos das Tiefkai am AEG-Hochhaus errichten.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Was ich dazu sagen kann, ist möglicherweise vertraulich, deshalb nur so viel: In diese Sache war ein bedeutender Frankfurter Baukonzern involviert, der jetzt möglicherweise kurz vor einem Insolvenzverfahren steht. Die damals zugesagten Gelder konnten dort nicht eingehalten werden.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat Herr Stadtverordneter Majer das Wort.

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, ist denn sichergestellt, dass trotz der verzögerten Beschlussfassung über den Haushalt 2002 die erforderlichen Haushaltsmittel für dieses Jahr auch zur Verfügung stehen, so dass der von Ihnen anvisierte Zeitplan auch tatsächlich eingehalten werden kann? Können Sie das jetzt bereits mit Sicherheit sagen?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Majer, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann ich das bejahen. Der Magistrat, im vorauseilenden Gehorsam tätig geworden, hat alle Maßnahmen ergriffen, um mit dem Beschluss zum Haushalt vergeben beziehungsweise bauen zu können. Wir brauchen nur den Haushaltsbeschluss wegen der Mittelüberschreitung beziehungsweise -erhöhung. Das liegt in Ihren Händen.

Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. März 2002 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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