Die Busparkplätze am Paulsplatz/Berliner Straße sind täglich Schauorte für unkontrolliertes Verkehrschaos in Rathausnähe

Frage vom 31.10.2019, F 2161 Die Busparkplätze am Paulsplatz/Berliner Straße sind täglich Schauorte für unkontrolliertes Verkehrschaos in Rathausnähe. Die zwei reservierten Plätze für die Citybusse werden oft widerrechtlich zugeparkt. Busse parken in der zweiten Reihe. Die erlaubte Haltezeit von 15 Minuten wird eigenmächtig auf mehrere Stunden ausgedehnt. Stadtpolizisten fühlen sich ohne klare Anweisung überfordert und suchen auf Ansprache das Weite. Den Verkehrsdezernenten und andere Verantwortliche scheint dies alles wenig zu berühren. Deshalb frage ich den Magistrat: Wann hat diese verkehrspolitische Lethargie seitens der zuständigen Dezernenten ein Ende, und wann wird endlich eine tragbare Lösung geschaffen?

Antwort des Magistrats: Der Magistrat beabsichtigt die Busparkplätze an der Berliner Straße künftig zu bewirtschaften. Mit Erwerb des Parkscheins muss der Busfahrer künftig dokumentieren, ab wann er den Busparkplatz belegt hat. Damit sind auch Verstöße gegen die Höchstparkdauer von 15 Minuten künftig dokumentierbar, was die Arbeit der Verkehrsüberwachung stark vereinfacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs