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Frage vom 31.10.2019, F 2135 Seit der probeweisen Mainkai-Sperrung verstärkt der Flohmarkt, der jeden zweiten Samstag am Schaumainkai stattfindet, die Verkehrsprobleme in Sachsenhausen. Der Ortsbeirat 5 und die IHK haben deshalb vorgeschlagen, für die Zeit der befristeten Sperrung des Nordufers für den Autoverkehr den Flohmarkt dorthin zu verlegen und damit die Straßen Sachsenhausens zu entlasten.

Ich frage den Magistrat: Ab wann kann die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt den Flohmarkt an den Mainkai verlegen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Homeyer! Ich habe eine gute Nachricht für Sie und die Menschen in Sachsenhausen. Der Flohmarkt kann, das sage ich im Benehmen mit meinem Kollegen Klaus Oesterling, der mich hier auch unterstützt, . .

(Zurufe) Nein, der Magistrat arbeitet immer dezernatsübergreifend zusammen und bei diesem Thema in ganz besonderem Maße. (Beifall, Heiterkeit) Die gute Nachricht ist, Herr Homeyer, der Flohmarkt kann ab dem 25. Januar 2020 an den Mainkai verlegt werden. Es gibt ein paar Voraussetzungen und Einschränkungen, die will ich Ihnen auch deutlich machen. Aber erst einmal finde ich, dass das für Sie, der sich sehr engagiert, damit die Verkehrssituation zumindest temporär in Sachsenhausen verbessert werden kann, eine gute Nachricht ist. Es ist so, dass es für die Hafen- und Marktbetriebe ein großer Aufwand ist, den Flohmarkt vom südlichen auf das nördliche Mainufer zu verlegen. Am nördlichen Mainufer ist auch nicht ganz so viel Platz wie am südlichen Mainufer. Das würde bedeuten, dass der Flohmarkt viel kleiner wird. Wir haben jetzt ungefähr 1.800 laufende Meter zur Verfügung, drei Reihen plus Parkfläche, und hätten dann nur noch 850 Meter zur Verfügung - das ist eine Halbierung. Wobei mir der Kollege Oesterling einen Tipp gegeben hat, dass wir am Mainkai in Richtung Jüdisches Museum noch verlängern könnten, wenn man dann wieder Platz braucht. Ich glaube, man kann den Flohmarkt schon verkleinern, indem man sich noch einmal um die Qualität der Stände kümmert. Wir haben auch Catering und andere Stände. Das wäre eine große Aufgabe für die Hafen- und Marktbetriebe. Voraussetzung wäre - das will ich hier auch noch einmal ganz deutlich sagen -, dass es einen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gibt, dass wir beauftragt werden, das zu machen. Das könnte zum Beispiel in der nächsten Sitzung im Dezember schon vollzogen werden, dann würde der Flohmarkt ab 25. Januar 2020 am Mainkai stattfinden. Vielleicht noch ein paar Hinweise: Wir haben ab und zu große Veranstaltungen, zum Beispiel das Mainfest und Ironman. Während solcher Veranstaltungen ist es natürlich nicht möglich, weil wir Auf- und Abbauzeiten haben, dann den Flohmarkt am Mainkai stattfinden zu lassen - da sind wir eingeschränkt. Das ist eine temporäre Lösung, bis der Mainkai nächstes Jahr wieder geöffnet wird. Ich glaube, es ist ein gutes Angebot, gerade für die Menschen im Süden, die auf der einen Seite sehen, der Mainkai ist gesperrt, es findet nicht so viel statt und auf der anderen Seite hat man die Sperrung durch den Flohmarkt. Wenn man den Flohmarkt, wie der Ortsbeirat und die IHK das vorgeschlagen haben, hier herüber legt, nutzt man natürlich die Fläche und entlastet den Frankfurter Süden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Jetzt ist es ja so, dass zwar der Ortsbeirat 5 in einer der vorangegangenen Sitzungen diesen Antrag gestellt hat, aber es gibt einen neuen Antrag, in dem die sofortige Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainkais gefordert wird. Von daher ist die von Ihnen als gute Nachricht verkaufte nicht unbedingt wirklich eine. Wie stehen Sie denn zu der Forderung des Ortsbeirates 5 nach der sofortigen Aufhebung dieser unsinnigen Sperrung? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Die Fragestellung war von Herrn Stadtverordneten Homeyer, wie schnell können unsere Hafen- und Marktbetriebe den Flohmarkt verlegen. Die Frage habe ich doch gut und ausführlich beantwortet, oder?

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Lieber Herr Stadtrat Frank, das wäre nicht nur gut für die Sachsenhäuser, sondern für alle Frankfurter und Pendler, die darunter leiden. Sie haben gesagt: "kann" umziehen. Sie haben nicht gesagt: "wird" umziehen, sondern Sie haben gesagt, man braucht einen Beschluss. Die FDP hat genau das beantragt. Die Stadtverordnetenversammlung hat es mit prüfen und berichten an Sie überwiesen - reicht das? Oder soll die FDP den gleichen Antrag noch ein weiteres Mal stellen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich brauche ein positives Votum der Stadtverordnetenversammlung, dann legen wir los. Wie gesagt, wenn im Dezember das Votum fällt, dann haben wir am 25. Januar 2020 den Flohmarkt am Mainkai. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2135 Stadtverordneter Ulf Homeyer, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lebe seit nunmehr 16 Jahren in Sachsenhausen. Seit einigen Monaten ist dieser Stadtteil aber kaum wiederzuerkennen. Wenn ich die Schweizer Straße entlanglaufe, sehe ich nur noch Staus, höre ich nur noch hupende Autos und spüre eine Situation der Aggressivität unter allen Verkehrsteilnehmern. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für andere Straßen in Sachsenhausen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Entschuldigung, Herr Homeyer! Ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme ist nicht nur im § 1 der Straßenverkehrsordnung geregelt, sondern tut unserer Verhandlung hier auch ganz gut. Sie bekommen die Zeit gutgeschrieben, keine Angst. Sie dürfen weitermachen.

(Beifall) Stadtverordneter Ulf Homeyer, CDU: (fortfahrend) Vielen Dank! Meine Beobachtungen werden gestützt von Anwohnern, die diese Situation nicht haben kommen sehen, und von Ladenbesitzern, denen die Kundschaft wegbricht. Zu behaupten, es käme nur in bestimmten Randstunden zu einer Überlastung einiger weniger Straßen in Sachsenhausen, grenzt an Realitätsverweigerung.

(Beifall) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Die CDU steht natürlich zu der Koalitionsvereinbarung, wonach wir eine probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers mittragen. Unsere grundsätzliche Skepsis zu diesem Projekt wurde aber recht schnell bestätigt. Wie soll denn auch die Sperrung einer Hauptverkehrsader der Stadt funktionieren, wenn kein Gesamtkonzept vorliegt?

(Beifall) Daher ist unser Vorschlag, zumindest in einem Punkt etwas nachzujustieren und an zwei Samstagen im Monat den geplagten Sachsenhäusern eine gewisse verkehrliche Entspannung zu verschaffen, nämlich durch die Verlegung des Flohmarkts. Dieser sorgt durch die Sperrung des südlichen Mainufers während seiner Dauer ohnehin für Verkehrsbehinderungen. In Kombination mit der nördlichen Sperrung kommt der gesamte Verkehr inzwischen zum Erliegen.

(Beifall) Wir fordern daher die recht naheliegende Lösung, den Flohmarkt für die Dauer der Sperrung des nördlichen Mainufers auf eben dieses zu verlegen. Das beinhaltet gleich zwei positive Aspekte, meine Damen und Herren. An zwei Samstagen im Monat ist Sachsenhausen etwas entlastet und das nördliche Mainufer ist an zwei Samstagen im Monat keine kahle, menschenleere und trostlose Straße.

(Beifall) Auf andere Gedankenspiele, wie man das nördliche Mainufer etwas attraktiver machen kann, will ich jetzt aus Zeitgründen nicht eingehen. Die Verlegung des Flohmarkts ist in der Koalition vereinbart worden. Ein entsprechender Antrag wird folgen, und wir gehen davon aus, dass sich alle daran halten, wie wir uns als CDU-Fraktion auch an den Koalitionsvertrag halten. Stadtrat Frank hat vorhin den Zeitplan erläutert, der 25. Januar ist der Stichtag, das ist ein guter Tag für Sachsenhausen. Herr Stadtrat Frank, hierfür vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Homeyer! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Auch die SPD-Fraktion freut sich, wenn wir realistische und praktikable Vorschläge umsetzen können. Insofern sind wir für die Prüfung dieses Vorschlags sehr dankbar, den Flohmarkt zu verlegen. Er ist ja zu allererst vor etlicher Zeit vom Stadtverordneten Bäppler-Wolf mal öffentlich vorgetragen worden, und wir können uns schon vorstellen, dass das eine Entlastung am südlichen Mainufer bringt. Ich habe mir gerade einmal - Sie kennen das alle - das Mainziel aufgerufen und da gibt es gewaltige Staus in der Stadt. Der gesamte Autobahnring im Norden, der Riederwald, die Offenbacher Zubringer, all das ist in Rot als Stau eingezeichnet, in Sachsenhausen auf den Mainbrücken ist zu dieser Zeit kein Stau eingezeichnet.

(Beifall) Meine Damen und Herren, wir müssen schon einmal schauen, natürlich ist das eine unglaubliche Belastung für viele Autofahrer, aber etliche der 20.000 Autofahrer haben sich ja schon umorientiert. Sie haben die Chance genutzt, vom Schweizer Platz zur Konstablerwache auch einmal mit der U-Bahn zu fahren und öffentliche Verkehrsmittel wie die Straßenbahn oder die Busse zu benutzen. Für uns ist die Sperrung des nördlichen Mainufers und seine Öffnung für die Menschen ein ganz zentrales Thema. Wir werden heute das iSTEK beschließen, das integrierte Stadtentwicklungskonzept, das davon ausgeht, dass die Mainufer in dieser Stadt für die Menschen freigemacht und von den Blechlawinen einigermaßen gerettet werden. Das werden wir heute beschließen, da hat sich die Koalition darauf festgelegt. Wir haben immer wieder gemerkt, dass bei Änderungen in der Verkehrsführung, war das die Zeil als Fußgängerzone, die Hauptwache, die Alte Oper, der Römerberg, der Paulsplatz, immer wieder riesen Proteste kamen, aber, und da will ich Stadtrat Markus Frank zitieren, der heute ja sehr richtig gesagt hat: "Manchmal muss man ein bisschen länger warten, um Erfolg zu sehen, und der Magistrat hat langfristig mit seinen Konzeptionen meistens richtig gelegen." Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Mainufer ist ein Sehnsuchtsort für alle Frankfurter. Es geht nicht darum, Sachsenhäuser und Innenstädter gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen die Mainufer wieder zurück in unserer Stadt, und deshalb ist auch der Vorschlag, zeitlich parallel zum Weihnachtsmarkt dort eine Schlittschuhbahn hin zu verlegen, ganz hervorragend, weil das genau zu dem Charakter des Weihnachtsmarktes passt und vielleicht die Konzentration des Weihnachtsmarktes ein bisschen zurückfährt.

(Beifall) Lebensqualität, meine Damen und Herren, das kann auch eine Schlittschuhbahn sein. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Emmerling, die drei Minuten sind vorüber, tut mir leid. Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (fortfahrend) Damit hab ich auch das letzte Stichwort verwendet. Danke! (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Emmerling! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN., bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Öffnung des Mainkais für den Rad- und Fußverkehr ist ja nur ein erster Schritt. Dennoch kommt hier massiver Widerstand, und ich verstehe es nicht, in der Stadtverordnetenversammlung hat die CDU dem zugestimmt, und dann tritt die CDU einer Bürgerinitiative dagegen bei. Wisst ihr noch, was ihr da macht?

(Zurufe) Ihr seid lernfähig, höre ich gerade, anscheinend nicht. Zuerst wurde die Sperrung des Mainkais an Wochenenden von der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 im Jahr 2001 gefordert, da war die CDU fortschrittlich. Damals wurden die Parkanlagen am Mainufer geschaffen, und es wurde gesagt, wir müssen der Bevölkerung ermöglichen, diesen Bereich zu erschließen und gut zu erschließen, ohne dass sie eine vierspurige Straße überqueren müssen. 2005 hat dann die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD beschlossen, dies auch an den Wochenenden durchzuführen. Petra Roth hat damals ihr Veto eingelegt. Und bevor sich jetzt die Sachsenhäuser freuen, dass Petra Roth ihr Veto eingelegt hat, darf ich nur daran erinnern, dass sie auch ihr Veto gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bau der Nordwestlandebahn eingelegt hat. Diese kleinen Schritte, die wir jetzt in Bezug auf die Sperrung des Mainkais sehen, sind ein Ausdruck der Zerstrittenheit dieser Koalition. Ehrlich gesagt bekommt diese Koalition nichts hin außer diese winzig kleinen Trippelschritte, aber wir sind uns doch klar darüber, dass wir eine Verkehrswende in Frankfurt brauchen. Jetzt kommt die CDU an und sagt, ja, aber wir fordern ein umfassendes Verkehrskonzept, und bevor das nicht vorliegt, können wir doch gar nichts machen. Damit verschieben Sie doch diese Entscheidung der jetzt auch im Bezug auf die Klimakrise dringend notwendigen Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist genau das Gleiche wie mit dem Stadtentwicklungskonzept von Herrn Josef, das Sie jahrelang vor sich hergeschoben haben. Sie haben gerade gesagt, die Sperrung einer Hauptverkehrsader kann ja wohl nicht funktionieren. Genau das Gleiche hat 1973 mit der Sperrung der Zeil funktioniert, eine Haupt-Ost-West-Verbindung mit 31.000 Fahr-zeugen am Tag, und da wurde auch gesagt, dass werden jetzt öde Landschaften, da ist ja nichts los. Gucken Sie sich heute die Zeil einmal an. Von daher sollten wir die Sperrung nicht aufheben. Wir müssen die Verkehrswende schaffen. Wir müssen jetzt erst einmal nicht dem Populismus stattgeben, sondern wir müssen erste Schritte machen, eine Verkehrszählung, die Ampelschaltung und die Beschilderung umändern. Im Übrigen danke ich dem SPD-Magistrat, dass er jetzt schon Schritte wie die Eisbahn umsetzt, die in einem Antrag der LINKEN. steht, der noch nicht einmal von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Kliehm! Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, darf ich noch einen kleinen Werbeblock schalten, wir haben nämlich im Raum 310 noch die Impfärzte, wo Sie kostenlos eine Grippeschutzimpfung erhalten können. Das gilt übrigens auch für die freundlich lächelnden Journalisten hinten auf der Journalistenbank. Nehmen Sie es durchaus in Anspruch. Ich hoffe nicht, dass Sie es bereuen werden, dass Sie nicht dort waren, sollten Sie nicht hingehen.

(Zurufe) Ich glaube, es war überall deutlich genug zu hören. Als nächste Rednerin darf ich Frau Stadtverordnete Arslaner-Göbasi von den GRÜNEN an das Mikro bitten. Bitte schön! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Frage ist wie ein Matroschka-Püppchen: eine Frage in der anderen, oder jeder sucht sich das aus, was er aus dieser Frage machen will. Vordergründig geht es um die Verlegung des Flohmarktes. Das ist eher ein einfacheres Thema, Herr Stadtrat Frank hat das schon beantwortet. Ab dem 25. Januar wäre dies möglich, und damit wäre die Frage eigentlich beantwortet. Aber dann kommt plötzlich die Eisbahn ins Spiel. Ich möchte keine Spielverderberin sein, aber dennoch frage ich mich: Wer bräuchte denn eine Eisbahn? Und wenn sie überhaupt gebraucht wird und 100.000 Euro dafür von der Stadt bezahlt werden sollten, dann sollte der Standort - und da spreche ich als wirtschaftspolitische Sprecherin - danach bestimmt werden, wie es den Einzelhandel attraktiver macht oder die Gastronomie stärkt. Meine Damen und Herren, bei der ganzen Diskussion gerade um die Eisbahn wird ein wesentlicher Aspekt überhaupt nicht erwähnt. Wo sind die klimapolitischen Aspekte? Wer hat es im Blick, die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien mit zu denken? Bei der Erörterung im Tourismusbeirat scheinen diese klimapolitischen Aspekte zumindest keine Rolle gespielt zu haben. Gestern Abend habe ich aus einer öffentlichen Veranstaltung über den Klimawandel mit Professor Curtius mitgenommen, dass wir klarer und konsequenter die Maßnahmen für die Verlangsamung des Klimawandels einleiten müssen. Und zwar sofort. Daher war und ist es richtig, die nördliche Mainuferseite zu sperren. Die Verkehrsberuhigung und Verkehrsbehinderungen müssen wir an der Stelle noch einmal überdenken, aber wichtig ist, jegliche Maßnahmen für den Klimawandel und die Mobilitätswende sofort und konsequent umzusetzen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Arslaner-Gölbasi! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Leineweber von der BFF. Bitte! Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Als einzige Fraktion haben wir Bürger Für Frankfurt, BFF, die Vorlage M 72 aus 2019 zur Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr vollumfänglich abgelehnt. In einer sachlich begründeten Rede vom 27. Juni 2019 hier an dieser Stelle hat unser Fraktionsvorsitzender, Mathias Mund, die fatalen Folgen dieser willkürlichen Einzelmaßnahme präzise vorhergesagt. Seine auf praktischer politischer Vernunft basierende Warnung, dass 20.000 Fahrzeuge täglich auch weiterhin ihre bisherigen Ziele ansteuern werden, nur eben auf anderem Wege, wurde von der politischen Mehrheit in diesem hohen Hause jedoch sträflich ignoriert. Es muss klar sein, dass andere Straßen doppelt oder bis zum Zehnfachen belastet werden. Diese Prognose von Mathias Mund ist für die Bewohner von weiten Teilen Sachsenhausens seit dem

1. August zur bitteren Realität in ihrem Alltag geworden. Dort, wo es jetzt durch den Ausweichverkehr zu chaotischen Zuständen kommt, zahlen die Menschen für diese rein ideologisch motivierte und ebenso unsinnige wie schädliche Maßnahme von Schwarz-Rot-Grün einen hohen Preis. Zum einen sind sie einer unerträglichen Lärm- und Schadstoffbelastung ausgesetzt, zum anderen sind Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Kinder sowie Senioren massiv durch die Blechlawinen gefährdet, die sich in Sachsenhausen nun durch die Wohngebiete und den Stadtteil quälen. Und aufgrund der durch die Sperrung provozierten Staus ist die Gesamtverweilzeit im Frankfurter Stadtverkehr deutlich gestiegen, zumal die Wegstrecken für den motorisierten Verkehr zum Teil erheblich länger geworden sind. Folglich haben also auch die Schadstoff- und Feinstaubemissionen im Gesamtsystem zugenommen. Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unverantwortlich. Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte um die Sperrung des nördlichen Mainufers bisher kaum oder noch gar nicht debattiert wurde, ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wenn wir dieses Staatsziel auf die Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt übertragen, dann muss sofort jedem klar werden, dass es nicht sein kann, die Anwohner des nördlichen Mainufers komplett vom motorisierten Verkehr zu entlasten, aber die Menschen in Sachsenhausen dafür unter den zuvor geschilderten unerträglichen Zuständen leiden zu lassen. (Beifall) Deshalb muss sofort Schluss sein mit diesem unsäglichen Experiment. Herr Oesterling, machen Sie bitte die Mainufersperrung umgehend rückgängig, das fordert auch der Ortsbeirat 5, und entwickeln Sie ein Gesamtverkehrskonzept für Frankfurt, das nachhaltige, urbane Mobilität für alle sicherstellt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und letzte Wortmeldung aus der Reihe der Stadtverordneten ist von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Was den Flohmarkt betrifft, ist es eine uralte Forderung der FDP, dass er vom Mainufer weg soll. Ich habe eben einmal in PARLIS geschaut: Der älteste Antrag von uns, den ich gefunden habe, ist aus dem Jahr 2005, aber ich meine, das hätte unser Parteifreund Christian Zeis schon gefordert, allerdings gab es damals noch kein PARLIS. Es ist wirklich lange her. Von daher, wer es jetzt erfunden hat, ist eine andere Frage, aber grundsätzlich ist es natürlich eine gute Idee, jetzt definitiv den Flohmarkt an das nördliche Mainufer zu verlagern. Bei der Sperrung des Mainufers müssen wir feststellen, dass dieser Versuch, so wie er gelaufen ist, eben nicht gut gelaufen ist. Er ist in die Hose gegangen. Es gibt offensichtlich deutlich mehr Verkehr in Sachsenhausen, und wenn in Bayern Feiertag ist, dann bricht das Chaos aus. Ich bin gespannt, wie es jetzt im Adventsverkehr wird, wenn ja bekanntlich sowieso schon überall deutlich mehr Verkehr ist. Es ist aus meiner Sicht auch schlichtweg ungerecht zu sagen, eine Straße wird komplett vom Verkehr befreit und ein anderer Stadtteil wird dafür doppelt belastet. (Beifall) Es ist des Weiteren festzustellen, dass das nördliche Mainufer nicht so angenommen wird, wie wir alle es uns vielleicht einmal gewünscht und vorgestellt haben, weil die Menschen lieber unten am Main entlanglaufen. Das hätte man sich eigentlich denken können, aber nun ist es so. Ich würde auch nicht für immer und alle Zeiten ausschließen, das nördliche Mainufer für den Verkehr zu sperren, aber es braucht in der Tat ein Gesamtkonzept, das den ÖPNV, den Fußgängerverkehr, den Radverkehr und auch den Autoverkehr einbezieht. Wir sehen es so wie auch die Frankfurter Wirtschaftsvertreter, die ein solches Konzept ja vehement fordern. Ich stelle abschließend fest: Einfach eine Straße zu sperren und zu sagen, fahrt halt woanders entlang, hat in diesem Fall nicht funktioniert. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Rinn! Die letzte Wortmeldung ist von Herrn Stadtrat Oesterling. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten zehn Jahren bei anderen Sperrungen wie der Zeil oder der Hauptwache erlebt, dass es in den ersten Monaten mit einer solchen neuen Verkehrsführung immer Schwierigkeiten gibt. Die Bürgerinitiativen, die beispielsweise gegen die Zeilsperrung gewesen sind, sind dokumentiert. Heute will es aber niemand mehr ändern. Ich bin davon überzeugt, dass sich am Ende auch der Verkehrsversuch der Sperrung des nördlichen Mainufers, eines autofreien Mainufers, durchsetzen wird. Deshalb haben wir zusammen ein Jahr zur Probe beschlossen, weil wir wissen, dass es Monate dauert, bis sich die Autofahrer an eine solche neue Verkehrsführung gewöhnen. Es ist auch nicht so, wie jetzt hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, als ob Sachsenhausen 24 Stunden zu wäre. Ich kann Ihnen nur empfehlen, auf mainziel.de zu schauen, dort ist dokumentiert, wann die Staus sind und wann nicht. Sie werden sehen, dass überwiegend am Tag grün ist. Schwierigkeiten gibt es vor allen Dingen nachmittags auf der Untermainbrücke mit dem Abbieger nach links. Dort entwickelt sich jeden Tag ab circa 16 Uhr ein Stau. Die Straßenverkehrsbehörde wird deshalb dort in Kürze die Ampelschaltung ändern mit dem Ziel, den Stau abzubauen. Das ist aber auch nichts Neues. Ich habe schon vor Beginn des Versuchs angekündigt, dass wir gegebenenfalls nachsteuern. Im Übrigen: Nicht jeder Stau, der existiert - das ist neuerdings so eine Modeerscheinung geworden -, hat mit der Mainufersperrung zu tun, sondern wir haben eine Reihe von Baustellen im Stadtgebiet. Ein avisierter Stau auf der Nordseite hinter dem Jüdischen Museum Richtung Hauptbahnhof hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir beim Jüdischen Museum eine Baustelle haben. Da zieht sich der Stau Richtung Hauptbahnhof, aber das hat mit der Sperrung des nördlichen Mainufers gar nichts zu tun. Es gibt leider auch eine Baustelle im Bereich der Düsseldorfer Straße nördlich des Hauptbahnhofs, die dazu führt, dass sich durch die Gesamtsperrung der Straße der Stau teilweise über die Friedensbrücke bis zum Südufer zieht. Auch das hat mit dem Mainufer absolut gar nichts zu tun. Ich habe in einer großen Frankfurter Zeitung, die allgemein eigentlich sorgfältig arbeitet, zur Bebilderung der Stausituation drei Bilder vom Südufer an der Friedensbrücke gesehen. Auf zwei von den drei Bildern war erkennbar nur fließender Verkehr zu sehen und kein Stau. Auf dem dritten Foto haben sechs Autos an einer roten Ampel gestanden. So kann man natürlich die Meinung erzeugen, dass 24 Stunden am Tag dort alles zusammenbricht. Das ist nicht der Fall. (Beifall) Im Übrigen bekomme ich eine Reihe von zustimmenden Briefen, beispielsweise von einer Bürgerin aus der Walter-Kolb-Straße, die mir geschrieben hat: "Herr Oesterling, halten Sie durch, das ist alles nicht so schlimm wie es behauptet wird." Ich gehe öfter genau deshalb durch Sachsenhausen und kann die Wahrnehmung nicht zu 100 Prozent nachvollziehen. Ich habe mich an die Bushaltestelle Elisabethenstraße gestellt, um mit dem Bus wieder auf die Nordseite zu fahren. Da kam ein stämmiger Mann auf mich zu und hat mich in forschem Ton gefragt: "Sind Sie der Herr Oesterling?" Da habe ich gedacht, oh je, wenn das jetzt mitten in Sachsenhausen jemand fragt - aber dann habe ich mir gedacht, na ja, wenn du sagst, du bist es nicht, dann kommt das auch irgendwie blöd rüber. (Heiterkeit) Ich habe also Ja gesagt, woraufhin er sagte, er würde in Sachsenhausen wohnen, er wäre Radfahrer und er findet es toll, dass man jetzt durch die Sperrung des nördlichen Mainufers so toll Radfahren kann, und in Sachsenhausen wäre es gar nicht so schlimm, ich solle durchhalten. Also, es gibt auch andere Stimmen. (Beifall) Ein Fernsehteam war neulich dort unten und hat mich hinterher interviewt. Ich wurde gefragt: "Herr Oesterling, sagen Sie doch einmal, wo die Staus eigentlich sind? Wir haben die Staus gesucht und wollten sie filmen, aber wir haben sie nicht gefunden." Das ist vielleicht ein bisschen übertrieben, denn sie haben um die Mittagszeit herum gefilmt. Ich hatte ja gesagt, nachmittags gibt es dort sehr wohl Staus. Ein anderes Fernsehteam war letzte Woche dort unten, und der Reporter hat mir hinterher gesagt, sie hätten die Leute in der Schweizer Straße interviewt, was sie davon halten, und 80 Prozent der Befragten hätten geantwortet, dass es gar nicht so schlimm ist wie es immer in der Zeitung steht. (Beifall) Also, es gibt da auch ganz andere Meinungen, und die werden auch dokumentiert, weil eine Frankfurter Zeitung, die deshalb in dieser Frage besonders seriös ist, weil sie die Mainufersperrung ablehnt, neulich über eine Umfrage berichtet hat, die die ganz unverdächtige IHK und die ganz unverdächtige Handwerkskammer zusammen durchgeführt haben. Die sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Frankfurter Bevölkerung die Mehrheit dem Versuch des gesperrten Mainufers zustimmt oder wohlwollend gegenübersteht. Sogar die Unternehmer, die befragt worden sind, haben sich in der Mehrheit zustimmend bis wohlwollend geäußert, auch übrigens - das wird uns noch beschäftigen - zu dem Thema Radentscheid, wo wir ja auch Autospuren zugunsten des Radverkehrs sperren werden. Die Meinungen sind da also durchaus durchwachsen. Ich erfahre ein großes Maß an Zustimmung insbesondere aus dem Bereich der Umweltverbände für diesen Versuch, und ich bin dafür, ihn weiterzuführen, denn ich glaube, dass es am Ende ein Erfolg sein wird. Von uns ist gefordert worden, man müsse dort mehr Attraktionen hineinbringen. Stadtrat Josef hat dafür gesorgt, dass für sechs Wochen eine Eisbahn installiert wird, aber das ist auch wieder nicht richtig gewesen. Das verstehe ich nicht. Da wird offensichtlich alles kritisiert, was gemacht wird. Ich weiß nicht, ob das konstruktiv ist, wenn man in der Art und Weise argumentiert. Eine letzte Bemerkung: Sie haben von Stadtrat Frank gehört, in welchem guten, konstruktiven Verhältnis wir zueinander stehen, und dass wir zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, dass bis Mitte/Ende Januar dort die Eisbahn stehen wird und anschließend der Flohmarkt dorthin kommt. Das ist ein gutes Ergebnis. Stadtrat Frank hat aber auch ein kleines Häkchen angebracht, das vielleicht bei einigen durchgerutscht ist. Er hat darauf hingewiesen, dass für den Flohmarkt die Strecke von der Alten Brücke bis zur Friedensbrücke gesperrt ist, und die Nordseite ist gesperrt vom Café Mainkai bis zur Untermainbrücke. Das ist eine deutlich niedrigere Flächenzahl, die für den Flohmarkt zur Verfügung steht. Wer die Verlegung des Flohmarktes möchte - wir stehen zu dem, was vereinbart ist -, der muss dann auch klar sagen, dass wir nicht alle Stände, die wir auf der Südseite untergebracht haben, auf der Nordseite unterbringen können. Ich hoffe nicht, dass dann wieder Leute kommen, die jetzt für die Flohmarktverlegung sind, die hinterher sagen, das haben wir aber nicht gewusst, denn wir haben es nicht richtig gelesen. Wenn man das so beschließt, dann muss man, so wie bei der Mainufersperrung auch, zu dem, was da vereinbart ist, und zu solchen Konsequenzen stehen. Das sollten wir jetzt als nächsten Schritt durchführen, und wir werden demnächst die Ampelschaltung ändern. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine weitere Wortmeldung. Sie kommt von Herrn Stadtverordneten Reschke von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: Herr Vorsteher, sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schier unerträglich zu hören, wie hier ein Verkehrsversuch ständig schöngeredet wird. Herr Dezernent, mit noch so vielen Worten können Sie folgende Tatsachen nicht ableugnen. Sie brauchen sich nur auf diese Seite des Mains stellen und schauen dann auf die andere Seite: Sie sehen stehenden Verkehr. Sie sehen Fahrzeuge, die normalerweise die kurze Strecke am unteren Mainufer nutzen würden, aber nach Sachsenhausen herübergedrückt werden. Die müssen dort entlangfahren, um dann später wieder auf ihre eigentliche Strecke zurückzufahren und so weiter. Neulich konnte ich einen Rettungswagen mit Sondersignal sehen, der mehr als zwei Minuten brauchte, um von der einen Brücke bis zu der anderen durchzufahren, weil der Verkehr so steht, dass die Autofahrer gar keinen Platz frei machen können, damit der Rettungswagen vorbeikommt - mit Sondersignal. Und wenn Verkehrsexperten von der LINKEN. dann immer wieder auf die Schließung der Zeil vor fast 30 Jahren rekurrieren: Das waren ganz andere Verkehrsverhältnisse, und auf der Zeil fuhr ein ganz anderer Verkehr. Was Sie hier für einen grandiosen Fehler gemacht haben: Sie haben Durchgangsverkehr, der, wenn auch ampelgeschaltet, nicht so schnell durchkam, in den Anliegerverkehr in Sachsenhausen hineingedrückt. Das heißt, zwei völlig artfremde Verkehrsströme quetschen Sie zusammen. Das kann gar nicht funktionieren, dann steht alles. Wenn Sie dann sagen, Sie wollen irgendwann die Ampelschaltung anpassen: Das macht man gefälligst vorher, indem man sich die Situation anschaut und überlegt, welche Ampelschaltungen man dort benötigt. Ich sage es immer wieder, in vielen Fällen wird Ampelschaltung nicht genügen. Sie brauchen dort Manpower. Sie brauchen dort die Stadtpolizisten, die sich hinstellen und, wenn man so will, lageabhängig den Verkehr regeln. Man nennt es "gegen die Ampel". Also, Sie haben hier einen Verkehrsversuch unternommen, der bar jeder Kenntnis ist. Ich spare mir den langen Vortrag über Verkehrsströme, denn Verkehr ist nicht gleich Verkehr. Sie haben artfremde Verkehrsströme zusammengeschmissen und wollen nicht wahrhaben, dass Sie einen grandiosen Fehler gemacht haben und Sachsenhausen im Dauerstau ersticken lassen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer