Seit Monaten kämpfen Bürger und Ortsbeiräte für einen geordneten, am Ort Berkersheim und den dortigen Landschaftsschutzg

Frage vom 19.06.2019, F 1960 Seit Monaten kämpfen Bürger und Ortsbeiräte für einen geordneten, am Ort Berkersheim und den dortigen Landschaftsschutzgebieten weiträumig vorbeigeführten Baustellenverkehr der DB im Zuge des Ausbaus der S 6. Es handelt sich dabei künftig um bis zu 400 40-Tonnen-Lkws pro Tag. Dem Verkehrsdezernat sind dazu E-Mails unter anderem des Ortsvorstehers zugegangen, ohne dass sich Dezernat oder Verwaltung um die Anliegen bemüht oder auch nur geantwortet hätten. Aktuell baut die NRM im Auftrag der DB eine Baustraße mit Stahlplatten durch ein Vogelschutzgebiet sowie das Berkersheimer Feld, leider ohne Planfeststellungsbeschluss. Ich frage den Magistrat, wie die rechtlichen Grundlagen sowie die berechtigten Interessen des Ortsbeirates 10 zu berücksichtigen sind.

Antwort des Magistrats: Mit der Fertigstellung der geplanten Behelfsbrücke über die Nidda durch die DB Netz AG wird Berkersheim vom Baustellenverkehr entlastet. Der Fertigstellungstermin steht derzeit noch nicht fest Durch die direkte Abstimmung zwischen der DB Netz AG und dem Ortsbeirat sollte dieser aus erster Hand Informationen über das aktuelle Baugeschehen und die Baulogistik. Die Leitungsverlegung durch die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, NRM, erfolgt außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zum Streckenbau der S6. Die erforderlichen Genehmigungen werden über Einzelabstimmungen der NRM mit den zuständigen Behörden erteilt. Die Zuständigkeit dieser Einzelverfahren liegt in der Regel bei der Unteren Naturschutzbehörde. Im vorliegenden Fall hat Netzdienste Rhein-Main eine natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für die Bautätigkeiten erhalten, die bereits im Mai 2018 von der Unteren Naturschutzbehörde erteilt wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange