In Darmstadt wurde seit Juni 2019 probeweise bis Ende des Jahres auf ausgewählten Straßen ein Fahrverbot für Dieselfahrz

Frage vom 19.06.2019, F 1925 In Darmstadt wurde seit Juni 2019 probeweise bis Ende des Jahres auf ausgewählten Straßen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt.

Ich frage den Magistrat: Mit welchen kurz- und langfristigen verkehrlichen Maßnahmen werden neben der Sperrung des nördlichen Mainufers zwischen der Alten Brücke und der Untermainbrücke sowie den Planungen für den Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt die NOx-Werte gesenkt und ein Fahrverbot verhindert?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Kollege Maier, ich freue mich zunächst einmal, dass wir uns wieder nach längerer Zeit hier im Parlament sehen. Ich weiß nicht, ob das mit dem Fahrverbot in Darmstadt der gute Einstieg war, weil das Fahrverbot in Darmstadt eine außergerichtliche Einigung zwischen der Stadt Darmstadt und der DUH gewesen ist. Die Darmstädter Kommunalpolitik, die Darmstädter GRÜNEN stehen jetzt in einer großen Kritik, weil sie diese außergerichtliche Einigung mit der DUH gemacht haben. Ihnen wird vorgeworfen, wenn sie den Prozess zu Ende geführt hätten, hätten sie gar kein Fahrverbot gebraucht. Das ist sehr ambivalent, dass jetzt als Beispiel zu zitieren. Was Ihre Frage angeht: Sie haben erfreulicherweise die Sperrung des nördlichen Mainufers genannt und die Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Radentscheid. Der Radentscheid wird eigentlich nicht zitiert im Zusammenhang mit Dieselfahrverboten, hat aber trotzdem gravierende Auswirkungen, weil wir bei einer Reihe von Straßen im Zuge der Umsetzung, so ist es jedenfalls zwischen den vertragschließenden Parteien, dem Verkehrsdezernenten und den Vertretern des Radentscheids vereinbart, weil wir auf einer ganzen Reihen von wichtigen Magistralen, von vier Spuren zwei runternehmen. Das heißt natürlich, dass die Kapazität des einfließenden Straßenverkehrs deutlich reduziert wird, was Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung hat. Außer diesen beiden Punkten - wobei ich mich freue, dass Sie das schon als gegeben abhaken - gibt es eine Reihe von weiteren Maßnahmen, die der Magistrat plant, um die Stickoxidbelastung zu senken. Dazu gehört die Anhebung der Parkgebühren im öffentlichen Raum von drei Euro auf vier Euro im Kernbereich und von 1,50 Euro auf zwei Euro im Außenbereich. Die Einbeziehung touristischer Reisebusse in die Bewirtschaftung und die Fortentwicklung wird ein wichtiger Punkt bei der Wandlung der bestehenden Bewohnerparkzonen zu Parkraumbewirtschaftungszonen und dem Fortbestand der Bewohnerprivilegierung sein. Das ist jetzt Amtsdeutsch und heißt schlicht, dass die Parkplätze in den 37 Anwohnerparkzonen, in denen die Anwohner privilegiert sind, aber die Auswärtigen umsonst parken können, auch gebührenpflichtig werden. Das hat mit Sicherheit große Auswirkungen. Daneben haben wir die Einrichtung von Bussonderstreifen. Wir werden 22 U-Bahn-Wagen und 45 Straßenbahnfahrzeuge beschaffen, die ab Mitte 2020 angeliefert werden, sodass wir im kommunalen Verkehr im Gegensatz zum regionalen Verkehr in absehbarer Zeit keine Kapazitätsbeschränkungen dahin gehend haben, um auch noch zusätzliche Fahrgäste zu befördern. Dann kommen weitere Punkte, wie beispielsweise die Nachrüstung von 25 Gelenk-bussen der ICB, für die wir schon einen Bewilligungsbescheid haben, die Fortentwicklung der Elektrifizierung der Busflotte und die Anschaffung von Wasserstoffbussen. Wobei wir schon probeweise zusammen mit Mainz und Wiesbaden zwölf Busse bestellt haben. Ich hoffe, dass das einen positiven Ausgang haben wird, lassen Sie mich das einmal so formulieren. Über die Dinge, die ich hier vorgetragen habe, haben wir schon in der Koalition abgestimmt. Da käme noch ein Punkt dazu, der, wie ich zugeben oder einräumen muss, derzeit unterschiedlich beurteilt wird. Das ist die Frage der sogenannten Pförtnerampeln. Das Land erwartet von uns, dass wir praktisch einen Kreis von Pförtnerampeln erstellen, durch den der einfließende Verkehr in den Verkehrsspitzenzeiten um bis zu 20, 25 Prozent gedrosselt wird. Da dauert die Diskussion in der Koalition noch fort. Im Rahmen des Ausscheidens des Kollegen zu Löwenstein, dem ich auch recht herzlich für die jahrelange Zusammenarbeit danke, ist das eine Art Geschenk, wenn ich jetzt sage, dass ich im Rahmen der Überlegungen zu den Pförtnerampeln durchaus ein gewisses Verständnis für die in der Vergangenheit auch skeptischen Äußerungen des Kollegen zu Löwenstein habe. Das heißt, wenn man solche Pförtnerampeln einrichtet, dass dann die Autofahrer 30 Minuten im Stau stehen, und zwar unterschiedslos. Euro 4, Euro 5, Euro 6, Benziner- oder Elektroautos. Ob das verhältnismäßig ist, muss man noch prüfen. Ich denke, dass die Pförtnerampeln im Rahmen der diskutierten möglichen Maßnahmen die einschränkendsten überhaupt sind und eigentlich nur dann vertretbar - wie der Hesse sagt -, wenn man den Autofahrern auch eine Alternative bietet. Wenn man zum Beispiel über Schnellbussysteme die Möglichkeit gibt, an den Staus auf den Autobahnen, die wir ja ohnehin haben, vorbei in die Stadt zu kommen. Wenn wir sagen, wir bremsen euch aus und ihr müsst eine halbe Stunde im Stau stehen bis ihr ankommt, aber eine richtige Alternative haben wir nicht, ist das nicht ganz verhältnismäßig. Ich glaube, den Punkt müssen wir noch prüfen. In dem Zusammenhang verweise ich darauf, dass seit 30 Jahren an der Friedberger Landstraße Messungen vorgenommen werden. Das ist eine unserer ältesten Messstellen. In 30 Jahren ist die Stickoxidbelastung von 77 Mikrogramm auf 46 Mikrogramm zurückgegangen. Der durchschnittliche Rück-gang der Stickoxidbelastung an der Friedberger Landstraße war ein Mikrogramm pro Jahr, jetzt sind wir bei 46 Mikrogramm. In Stuttgart gehen die Messwerte auch zurück, und zwar jetzt auf 77 Mikrogramm. Die Luft in Stuttgart ist heute so schlecht, nachdem sie sich stark verbessert hat, wie sie in Frankfurt vor 30 Jahren war. Das muss man an der Stelle auch einmal anmerken. Da haben diejenigen, die in Baden-Württemberg und Stuttgart regieren, noch ein Stück Arbeit vor sich. Eine letzte Bemerkung, da es jetzt ganz aktuell ist. Eine Fast-Mitteilung, weil das erste Halbjahr dieses Jahres noch nicht zu Ende ist, da fehlen noch vier Tage. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die Stickoxidbelastung an der Messstelle Friedberger Landstraße im ersten Halbjahr dieses Jahres um 3,8 Mikrogramm pro Kubikmeter zurückgegangen ist, also deutlich stärker als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Wenn Sie jetzt die Ausgangsposition von 46,2 Mikrogramm nehmen, wird es so kommen - Politiker sollen mit Prognosen vorsichtig sein, aber ich nehme mir jetzt ein Herz und prognostiziere -, dass wir erstmals seit Beginn der Messungen an der Friedberger Landstraße in 2020 die Messwerte unterschreiten werden. Das ist ein gutes Beispiel für die Stadt Frankfurt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Schönen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Maier von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Oesterling, ich will Sie nur noch kurz aufhalten. Das mit Stuttgart war vielleicht auch nicht ganz so. Ich bin zwar mehr als die Hälfte meines Lebens Frankfurter und glücklich hier, aber ich bin in Stuttgart geboren. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Das wusste ich nicht. Dann nehme ich meine Bemerkung zurück. Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Durch diese Kessellage der Stadt herrscht dort ein ganz anderes Klima, weswegen mit ganz anderen Grundvoraussetzungen innerhalb der Messstation in Stuttgart zu rechnen ist. Wir können es hier natürlich in Frankfurt besser machen, deswegen meine Frage: Sie haben das Parkraumbewirtschaftungskonzept, die Pförtnerampeln und die Busspuren angesprochen, wann können wir denn mit den Vorlagen aus dem Magistrat für die Stadtverordnetenversammlung rechnen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Die sind alle im Geschäftsgang. Ich gehe davon aus, dass diese in der ersten oder zweiten Runde nach den Sommerferien beschlussfähig sind. Es wurde von der Landesregierung gefordert, dass wir bis zur Hauptverhandlung in dem Revisionsverfahren, die auf Anfang Dezember terminiert ist, durch Beschlüsse dokumentieren, was unsere weiteren Absichten sind. Das wird erfüllt sein. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von der LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Oesterling, Sie haben jetzt einige Probleme aus dem kommunalen Bereich genannt. Aber das Hauptproblem sind die 350.000 Pendler, wovon sehr viele mit dem Auto nach Frankfurt hereinkommen. Sie haben jetzt gesagt, dass man die durch Parkraumgebühren draußen lassen kann. Was konkret sind denn die Alternativen, außer einer Schnellbusspur, für die ich noch keine Vorlage gesehen habe, mit denen man die Pendler insbesondere zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen kann? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Die Frage ist völlig gerechtfertigt. Du weißt, dass der Ausbau von Schienenverkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs seine Zeit braucht, was unter anderem auch den vielen Widersprüchen zu verdanken ist, die aus der Bevölkerung kommen. Ich habe jetzt zu meiner Verblüffung vernommen, dass sich die Fraktion der LINKEN. im Kreistag des Main-Taunus-Kreises gegen den Bau der Regionaltangente West ausgesprochen hat. Aus deinem Gesichtsausdruck entnehme ich, dass dir der Tatbestand bekannt ist. Du würdest natürlich viel zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs beitragen, wenn du deine Parteifreunde im Main-Taunus-Kreis dazu bewegen würdest, den Widerstand gegen den Bau der RTW einzustellen, da das Projekt weitgehend unumstritten ist, als wenn du da tätig sein könntest.

(Beifall) Kurzfristig ist es so, mit Schienenverkehrsmitteln geht das, dass die Gerichte von uns ein Handeln in einem Zeithorizont von ein bis zwei Jahren fordern. Was dann in zehn Jahren ist, interessiert die Gerichte nicht. Das wird mit neuen Schienenverkehrsmitteln schlecht zu machen sein. Ich habe schon gesagt, als Stadt Frankfurt bestellen wir insgesamt neue Schienenfahrzeuge für 170 Millionen Euro. Einem bekannten antiken Redner schließe ich mich jetzt an, indem ich sage: "Übrigens ohne Zuschüsse des Landes". Busse werden bezuschusst, aber die spielen bei uns nicht so eine Rolle wie in Wiesbaden. Bei uns sind die Schienenfahrzeuge wichtig. Dafür erhalten wir vom Land keine Zuschüsse. Wir machen viel. Der RMV bemüht sich, sage ich einmal, weil die Strecken eben am Rande der Belastungsfähigkeit sind. Trotzdem gibt es jetzt neue Verbindungen in den Verkehrsspitzenzeiten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis zum Hauptbahnhof und Schnellverbindungen aus dem Kinzigtal zum Hauptbahnhof. Sie sehen, die Strecken sind zwar zu, aber der oberste Grundsatz der Fahrplanplanung heißt ja: "Einer geht noch rein". Da schaffen wir es immer noch durch den RMV, ein oder zwei Züge dazwischen einzufügen. Was eben auch eine Verbesserung wäre, ist, wenn es möglich wäre, Schnellbusse aus dem Umland einzusetzen, die aus Regionen kommen, die schlecht an den ÖPNV angebunden sind, wie Bruchköbel zum Beispiel. Das wäre eine echte Verbesserung. Dazu wäre es notwendig, schnelle Spuren auf den Autobahnen einzuräumen. Das kann die Stadt Frankfurt nicht. Eine letzte Bemerkung: Ich halte hier die Haltung der baden-württembergischen Landesregierung unter dem von mir hoch respektierten Verkehrsminister Winfried Hermann, der viele gute Sachen gemacht hat, für absolut vorbildlich. Diese hat mit einem erheblichen Millionenbetrag zusätzliche Leistungen im Raum Stuttgart für die Lösung des Problems investiert. Ähnliche Bemühungen wie von Winfried Hermann würde ich mir natürlich auch von der Hessischen Landesregierung wünschen. Schönen Dank!

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1925 Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Je weniger wir fliegen, desto besser fürs Klima. Jetzt kommen wir aber auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Fridays for Future-Vertreterinnen und -Vertreter in den letzten Ausschusssitzungen hatten absolut recht. Wir können weitreichende Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Luft auf keinen Fall mehr zurückstellen. Wir müssen in der Koalition jetzt gemeinsam wirkungsvolle Entscheidungen fällen, die Mobilität in unserer Stadt so zu reformieren, dass immer weniger Stickoxide ausgestoßen werden und nicht nur dann, wenn wir durch Vorgaben des Landes Hessen dazu aufgefordert werden.

(Beifall) Es muss uns darum gehen, gerade beim Zusammenhang zwischen Mobilität und Stickoxidausstoß mehr zu tun, als Grenzwerte in Schach zu halten. Es geht um die Luftreinhaltung, die so wichtig für unser städtisches Binnenklima und für die Gesundheit ist. Nach aktuellen Informationen des Frankfurter Umweltamtes kann von den Grenzwerten, die bis zum 31.05.2019 erhoben wurden, nicht ausgegangen werden, dass der vorgeschriebene Gesamtjahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten wird. Dies erscheint eher unwahrscheinlich, da der Vergleich der Messwerte vorangegangener Jahre noch keinen Rückschluss auf das gesamte Jahr zulässt.

(Beifall) Tatsache ist, dass erst am Ende des Jahres Bilanz gezogen wird und man nicht von einem Rückgang der Belastungen nach wenigen relevanten feuchten Wetterlagen reden kann. Das ist Schönfärberei.

(Beifall) Der Höchstwert in einer Stunde der Messstation Friedberger Landstraße lag gestern bei 94 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter. Da sieht man, was die Wetterlage ausmacht. Der einzige Grenzwert, der absolut rückgängig sein wird, ist der am Mainkai. Aber da sperren wir auch die Straße für den motorisierten Individualverkehr. Das ist aber nur ein Anfang. Für die Verkehrswende müssen wir noch viel mehr tun. Mit Erlaubnis möchte ich aus einem Bericht des Bundesamtes für Umweltschutz zitieren: "Eine Erfüllung der europäischen Normen kann trotz sinkender Emissionen bislang nur unter Verwendung des Adjustmentverfahrens erzielt werden. Bei diesem erlauben es die Berechnungsregeln, unvorhersehbare und nicht beeinflussbare Entwicklungen der Emissionen auszugleichen." Wir GRÜNEN sind der Meinung, wir haben in Frankfurt genügend vorhersehbare und beeinflussbare Entwicklungen, die wir zur Emissionsreduzierung nutzen sollten. Wir müssen auf mehr Vorrang für NOx-neutrale Mobilität setzen und deshalb mit einem intelligenten Parkraumbewirtschaftungskonzept, wie es vom Dezernenten angekündigt ist, die Elektromobilität sowie das Carsharing stärker fördern und mit einer Ausweitung des Bewohnerparkens die Nutzung von Radverkehr und ÖPNV attraktiver machen. Dafür brauchen wir Stadtverordneten eine Beschlussvorlage. Für den notwendigen Ausbau und die verstärkte attraktive Nutzung des ÖPNV sind auch mehr Busspuren mit einer deutlichen Erhöhung der Länge und der Ausbau der Vorrangschaltung für den ÖPNV zusätzlich zu den bestehenden und geplanten Linien absolut notwendig. Um den öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen und den motorisierten Individualverkehr zu verringern, benötigt es mehr Pförtnerampeln, die den Verkehr so intelligent regeln, dass unser Straßenraum besser genutzt werden kann. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Maier, bitte kommen Sie zum Ende. Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: (fortfahrend) Für diese Maßnahmen brauchen wir jetzt entsprechende Beschlussvorlagen. Vor der Sommerpause werden wir nichts beschließen. Ich hoffe dann, wie eben auch angekündigt, schnell nach der Sommerpause, am besten in der nächsten Sitzung am 29. August, ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Maier, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: (fortfahrend) ... denn wir müssen die Verkehrswende für Frankfurt nicht nur postulieren, sondern wir müssen sie auch verabschieden und verbindlich beschließen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Maier hat es gerade schon erwähnt. Die Hessische Landesregierung hat der Stadt Frankfurt eine Frist gesetzt, denn es passiert hier noch viel zu wenig und das nicht erst seitdem die Jugendlichen von Fridays for Future das entdeckt haben. Der Magistrat hat uns erst drei Initiativen zur Beschlussfassung vorgelegt. Endlich eine zum Radentscheid, nachdem wir Monate gewartet haben, zum Mainufer, das schon sehr lange beschlossen ist, und jetzt auch eine Initiative zur Verlängerung der Straßenbahn in die Nachbargemeinden. Was aber noch fehlt ist tatsächlich, was ich vorhin gesagt habe, eine Einbeziehung der Nachbargemeinden, ein regionales Konzept, wie man den Straßenverkehr in Frankfurt verringern kann. Da nützt es nichts, wenn an der Friedberger Landstraße kurzfristig die Messwerte heruntergehen. Selbst 40 Mikrogramm sind noch zu viel. Stellen Sie sich einmal an die Friedberger Landstraße - das ist kein Spaß. Im Erlenbruch werden wir diese Werte nicht unterschreiten. Da werden wir an einem Fahrverbot wahrscheinlich nicht vorbeikommen. Zu allen anderen Themen haben wir noch keine Vorlagen. Parkraumbewirtschaftung, was ich 2012 schon vorgeschlagen hatte, dazu hat Herr Oesterling nur einmal in einem Interview etwas gesagt. Wir müssen aber noch viel weiter gehen. Klar, die Parkraumbewirtschaftung und die Stellplätze sind der zentrale Schlüssel, um auf den Autoverkehr in Frankfurt Einfluss zu nehmen. Wir müssen zum Beispiel noch einmal an die Stellplatzsatzung ran und Stellplätze im Umkreis von U-Bahn-Stationen verringern. Denn man muss nicht samstags zum Einkaufen mit dem Auto in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig muss aber das Angebot zum Umsteigen verbessert werden. Da habe ich gerade gesagt, es fehlt noch viel mehr, um die Pendlerinnen und Pendler an der Stadtgrenze abzuholen oder meinetwegen auch in Bruchköbel. Dazu müssen die Preise im ÖPNV gesenkt werden und die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit müssen gesteigert werden. Als Vision haben wir, innenstadtnah - ich will jetzt nicht nur innerhalb des Anlagenrings sagen, denn Bornheim und Bockenheim können es genauso gebrauchen - deutlich weniger Autos zu haben und diesen gewonnenen Raum für Lebensqualität und für Rad- und Fußverkehr zu nutzen. Ein guter Anlass wäre doch einmal, endlich den autofreien Sonntag in Frankfurt einzuführen. Ich glaube, nachdem was in Frankfurt gerade alles nicht passiert, in Wahrheit möchte Klaus Oesterling das Fahrverbot oder er möchte auf jeden Fall dieses Damoklesschwert über sich dräuen haben, um die CDU dazu zu bewegen, einmal etwas in Frankfurt zu bewegen, nämlich weg vom Autoverkehr. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Daum von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Tat war die tolle Nachricht heute Abend, dass Klaus Oesterling bei seiner Wortmeldung zu dem Thema Dieselfahrverbote so etwas hat erkennen lassen wie Verantwortung übernehmen. Ich finde es ganz großartig für den Dezernenten dieser Stadt, dass er da einfach gesagt hat, er tut da etwas. Die Frage bei Klaus Oesterling ist nur immer, wann. Wir hatten neulich Gäste bei uns in der Fraktion, die haben Stein und Bein geschworen, dass die letzte Aussage von ihm gewesen war, am 30.06.2019 liegt das Konzept dafür vor, wie wir hier in Frankfurt ein Dieselfahrverbot verhindern. Nun habe ich vorhin mitbekommen, dass er gesagt hat, jetzt haben wir bis November Zeit - so klang es zumindest - und da können wir es noch ein bisschen vor uns herschieben. Ja, das kann man machen, aber das ist nicht sinnvoll. In der Tat ist es so, dass möglicherweise diese Maßnahmen, die alle gut und richtig sind, Parkraumbewirtschaftung, Buslinien, Carsharing, Elektromobilität und so weiter, tatsächlich dazu beitragen, ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Aber es kann auch sein, dass das gar nicht ausreicht. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das Dezernat sozusagen im guten Kontakt zu denen steht, die dann am Schluss entscheiden oder vielleicht auch die Unterstützung geben könnten, was in Frankfurt denn eigentlich passieren muss, damit das Dieselfahrverbot verhindert werden kann. Wir waren uns hier alle einig, besonders auch die CDU-Fraktion, dass wir das Dieselfahrverbot verhindern wollen. Auf der einen Seite völlig richtig, auch was Herr Kliehm gesagt hat, wir brauchen hier in der Stadt grundsätzlich weniger Kraftfahrzeugverkehr, aber wir wollen nicht die Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer dafür bestrafen, dass sie sich noch auf Anraten der Politik Dieselfahrzeuge gekauft haben. Deswegen wird es jetzt höchste Zeit, lieber Klaus Oesterling, dass du dein Konzept vorlegst und dass wir dann endlich darüber abstimmen können und dass das Ganze dann entsprechend weitergegeben wird und wir irgendwann hoffentlich das Signal bekommen, in Frankfurt wird es kein Dieselfahrverbot geben. Ich wünsche dir da viel Erfolg. Wir werden dich unterstützen, aber komme in die Puschen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Weder mit der Sperrung des nördlichen Mainufers noch durch den Ausbau des Radverkehrs zulasten des motorisierten Individualverkehrs wird der Stickstoffoxidausstoß gesenkt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Egal ob verhindern oder verbieten, das reale Ergebnis von punktuellen Eingriffen ist meist nur das Verlagern. Aus der Verkehrsforschung stammt das schöne Wort Verkehrsverweilzeit. Im Gesamtsystem Stadtverkehr gibt es eine höchst anarchische freie individuelle Verweilzeit auf der Straße. Die Summe all dieser individuellen Zeit ist die Gesamtverweilzeit des gesamten Systems. Was im Einzelfall schnell erscheinen mag, ist für die Gesamtbetrachtung irrelevant. Was zählt, ist die Gesamtverweilzeit aller Teilnehmer des Stadtverkehrs, also Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und so weiter, die sich in diesem definierten Raum bewegen. Alleine diese einfache Erkenntnis macht klar, dass zum Beispiel die Sperrung des nördlichen Mainufers lediglich zu einer Verlagerung des Gesamtverkehrs führt. Die Uferstraße zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke wird zwar vom Kfz-Verkehr entlastet, aber es muss klar sein, dass andere Straßen doppelt oder bis zum Zehnfachen belastet werden.

(Beifall) Die 20.000 Fahrzeuge täglich werden auch weiterhin ihre bisherigen Ziele ansteuern, nur eben auf anderem Wege. Das ist keine Raketenwissenschaft. Staus entstehen, auch das ist eine simple Erkenntnis, weil zu viele Verkehrsteilnehmer unabgestimmt und plötzlich den gleichen Raum zur gleichen Zeit durchqueren wollen. Weil eine Ableitung des Verkehrs seitens der Koalition auch während der probeweisen Sperrung des Mainufers bewusst nicht vorgesehen ist, wird es genau dazu kommen, dass die Gesamtverweilzeit im Frankfurter Stadtverkehr steigen wird und damit auch die Schadstoff- und Feinstaubemissionen zunehmen werden. Das war der theoretische Teil. Da es Schwarz-Rot-Grün aber nicht so mit der Wissenschaft hat, hier noch der praktische Teil. Eine probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers ist völlig überflüssig. Haben wir diesen Zustand doch seit vielen Jahren mehrmals jährlich, gerade wieder aufgrund des Ironman an diesem Sonntag. Mein Weg mit dem Auto aus der Tiefgarage Dom Römer zu der Textilreinigung meines Vertrauens im Westhafen, regulär etwa vier Minuten, dauerte heute Morgen um ein Vielfaches länger, weil das nördliche Mainufer für den Ironman gesperrt war. Stau in der Fahrgasse von der Brönnerstraße bis zum Weckmarkt, Lkws, ein Gequetsche, ein Gedränge und nichts geht vorwärts, dann auf der Bethmannstraße hinter der Straßenbahn, Fußgängerüberweg zwischen Paulsplatz und Römerberg schwer zu überwinden. Zeitaufwand bis zu den Kornmarkt Arkaden zehn Minuten, das 2,5-fache der sonst auf direktem Weg zum eigentlichen Ziel benötigen Zeit. Der Schadstoffausstoß dürfte sich aufgrund von Stop-and-go noch einmal deutlich mehr erhöht haben. Es gibt nur einen effektiven Weg, um den Schadstoffausstoß in dieser Stadt zu reduzieren: Sorgen Sie für fließenden Verkehr, Herr Oesterling. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Oesterling. Bitte schön! Stadtrat Klaus Oesterling: Nur ganz kurz. Kollege Daum - wir kennen uns schon lange - beherrscht natürlich auch die Kunst der unauffälligen Unterstellung, indem er mir hier untergeschoben hat, ich hätte gesagt, dass es keine Fahrverbote gibt. Ich habe in zahlreichen Interviews dasselbe gesagt - man kann das nachlesen -, was die Hessische Landesregierung auch sagt: Wenn man das genau nachließt, es ist das Ziel der Politik, ein flächenhaftes Dieselfahrverbot zu verhindern. Ich glaube, da sind wir auch auf einem guten Weg. Es ist übrigens nicht so, dass das jetzt ein zufällig herausgegriffenes Messergebnis ist, sondern alle Ergebnisse, alle Schadstoffbelastungen sind am Sinken und diese 3,8 Mikrogramm pro Kubikmeter, die wir in Frankfurt für das letzte Halbjahr erzielt haben, ist eben ein beachtlicher Sprung von den 46 Mikrogramm in Richtung auf 40 Mikrogramm. Übrigens empfehle ich, man kann im Internet tagesaktuell nachlesen, wie hoch die Messwerte sind, man kann einmal nachrechnen, wie denn der Stickoxidwert im ersten Halbjahr in der Modellstadt Wiesbaden gefallen ist. Da stehen die Frankfurter, glaube ich, ganz gut da. Was den Kollegen Mund angeht, das ist natürlich eine interessante Rechnung, nur die geht halt vorbei. Da muss ich auch anderen Industrie- und Handelskammern ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Auch diese Argumentation, man macht den Verkehr flüssiger und dann sinken die Schadstoffe, die werden eben von den Gerichten nicht anerkannt, sondern die Gerichte schreiben in ihren Urteilen - letztes Urteil Reutlingen, Bundesverwaltungsgericht Württemberg -, wenn man den Verkehr flüssiger macht, dann muss man dagegen rechnen, dass durch die Verflüssigung des Verkehrs eben der Verkehr auch zunimmt. Das ist ganz einfach. Wenn zum Beispiel ein Autofahrer heute zehn Minuten im Stau steht und man verflüssigt den Verkehr, dann verkürzt sich seine Reisezeit um zehn Minuten und dann verändert sich das Verhältnis der Reisezeit IV zu ÖV. Nach den allgemeinen Gesetzen führt das dann dazu, dass Verkehr vom öffentlichen Nahverkehr auf den Autoverkehr verlagert wird. Die Gerichte kritisieren fast flächendeckend, dass hier die Zunahme des Autoverkehrs bei einer Verflüssigung des Verkehrs nicht gegengerechnet wird. Das sage ich jetzt auch als Warnung an diejenigen im Bereich IHK oder Handwerkskammer, die meinen, man müsste nur die Ampeln anders schalten und dann hat man weniger Schadstoffbelastung. Das ist ein international bekanntes Phänomen, je mehr man den Autoverkehr ausbaut, Autoverkehr zieht Autoverkehr an, umso mehr steigt auch der Autoverkehr. Das würde ich dann doch, wenn man sich auf wissenschaftliche Argumentationen beruft, auch zur Versachlichung berücksichtigen. Schönen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Hallo! Man, ihr seid wach, das ist nicht zu fassen. Die Debatte über das Klima und über die Schadstoffe, um es kurz und knapp zu sagen, wie das meine Art ist, ist zum Kotzen.

(Zurufe) Hier wird nur geredet in der Hinsicht, wie verschieben wir die ganzen Maßnahmen, wie sind wir möglichst aktiv, ohne den Wähler zu vergraulen. Es geht nicht darum, die Klimakatastrophe zu bekämpfen, es geht nicht darum, die Gesundheit der Bürger hier irgendwie voranzubringen. Wir diskutieren über die Friedberger Landstraße seit 1980.

(Zurufe) Über die Sachen. Herr Oesterling, ich kann es nicht mehr hören: Wir sind dabei, ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Darum geht es nicht. Es geht darum, die Gesundheit der Bürger zu erhalten. Das ist Ihre Aufgabe und nicht ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Tun Sie das, was Sie machen müssen und was wir in dieser Stadt brauchen. Das Leben in der City bricht doch immer mehr unter dem Autoverkehr zusammen. Die Autos sollen endlich raus aus der Innenstadt. Wir brauchen eine autofreie Innenstadt.

(Beifall) Alles andere ist Drumherumgerede, dass Sie nichts tun. Letztendlich sind Ihre Maßnahmen wirkungslos. - Die FDP soll nach Hause gehen. Die haben sowieso nichts zum Autoverkehr, zur Gesundheit und zum Klima zu sagen.

(Zurufe) Da sind Sie sich in der rechten Ecke einig, dass Sie da nichts tun wollen.

(Zurufe) Ich kann dieses Weggeschiebe dieser Themen hier nicht mehr hören. Handeln Sie endlich und hören Sie auf, hier zu reden und so fachkundig zu tun über die Wirkstoffe, Milligramm hier und Milligramm dort. Es muss gehandelt werden. Die Autos aus der Innenstadt, mehr Fahrradverkehr, mehr Fahrradwege, sichere Fahrradwege, die wirklich die Breite haben, damit man auch überholen kann, dass man Schnellstraßen für Fahrradwege hat. Begrünung der Plätze, dass wir wieder Leben in die Stadt reinbringen können, ...

(Beifall) ... dass Feiern in der Stadt stattfinden können, dass wir uns treffen können, dass wir arbeiten können auf den Plätzen draußen und nicht alles durch den Gestank und durch den Lärm der Autos zugeschissen wird. Damit muss Schluss sein. Danke! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier