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- Sitzbank im Damaschkeanger06.02.2023 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Frage vom 29.01.2002, F 189
Die Heerstraße in Praunheim ist in einem miserablen Zustand, der besonders für Radfahrerinnen und Radfahrer, ältere Menschen sowie Passantinnen und Passanten mit Kinderwagen eine ernste Gefährdung bedeutet. Die dringend erforderliche Sanierung wurde seitens der Stadt schon mehrfach zugesagt; zuletzt war in Presseberichten die Rede von einer großzügigen Umgestaltung zur Allee, die demnächst stattfinden solle. Allerdings erfolgte auf Anfragen des Ortsbeirates 7 und der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Planung mit Verweis auf die hohe Arbeitsbelastung der Ämter keine konkrete Antwort. Zudem sind im vorgelegten Haushalt bis 2006 - Produktgruppe 1603 - keinerlei Mittel für die Sanierung der Heerstraße vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wie ernst ist das Versprechen einer baldigen Sanierung der Heerstraße zu nehmen, und mit welchen Mitteln soll sie finanziert werden?
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Die Antwort gibt Herr Stadtrat Zimmermann.
Stadtrat Franz Zimmermann:
Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch!
Ich beantworte die Frage wie folgt: Für die Heerstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger existiert eine verwaltungsintern abgestimmte Vorplanung, die der Stadtverordnetenversammlung durch das Dezernat IV in Kürze zur Kenntnis gegeben werden soll. Die Maßnahme ist unter "Grunderneuerung Heerstraße" im Haushalt eingestellt, jedoch ohne konkreten Mittelansatz. Die Straße ist als L 3440 klassifiziert, somit ist eine grundhafte Erneuerung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zuwendungsfähig. Unter der Voraussetzung, dass die Vorplanung die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung findet, dass Mittel im städtischen Haushalt für 2003 bereitgestellt und auch Zuwendungen für das gleiche Jahr beim Land Hessen gesichert werden können, wäre es möglich, im Laufe des Jahres 2003 mit einem Umbau zu beginnen. Westlich der Ludwig-Landmann-Straße ist eine Erneuerung und Neugestaltung der Heerstraße wegen vorlaufender Kanalarbeiten erst ab 2004 möglich.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneten Busch.
Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Zimmermann, wie ist "in Kürze" zu verstehen? Wir hören jetzt seit mehreren Jahren, dass die Heerstraße in Kürze saniert wird. Wenn Sie jetzt sagen, dass uns die Vorplanung in Kürze vorgelegt wird, habe ich dann wieder mit drei bis fünf Jahren zu rechnen oder wie definieren Sie in dem Fall "in Kürze"?
Stadtrat Franz Zimmermann:
(fortfahrend)
Ich gehe davon aus, dass "in Kürze" auf jeden Fall kürzer ist als das, was Sie über Vergangenes vielleicht zusammenzählen können. Nein, im Ernst, dies soll in diesem Jahr so rechtzeitig geschehen, dass die entsprechenden Anträge in der Tat in die Haushaltsberatung 2003 aufgenommen werden können, damit es in 2002 zu einer abgestimmten und abschließenden Baureifeplanung kommt und 2003 gebaut wird.
Antragsteller/innen: Stadtv. Ursula Busch
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Januar 2002 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.