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Frage vom 11.12.2001, F 173
Der Inhaber des Blumengeschäfts in der Darmstädter Landstraße gegenüber des Südfriedhofs errichtet derzeit ein Gebäude im Hainer Weg auf der östlichen Seite des Friedhofs. Hierbei handelt es sich wohl um einen großen Verkaufsraum für Blumen und Pflanzen. Nach unserer Information versuchte der Bauherr schon seit mehreren Jahren, auf diesem Gelände zu bauen. Dies wurde bisher vom Umweltamt abgelehnt, da es sich um Grüngürtel- beziehungsweise Friedhofserweiterungsgelände handelt. Da der Bauherr bereits ein Geschäft in unmittelbarer Nähe des Friedhofs betreibt, ist es um so unverständlicher, dass hier gebaut wird.
Ich frage daher den Magistrat:
Welche Gründe gab es, die Genehmigung zur Errichtung dieses Gebäudes zu erteilen?
Antwort des Magistrats:
Bei dem angesprochenen Grundstück handelt es sich um die Liegenschaft Hainer Weg 257 - 259.
Für die Bebauung dieses Grundstückes wurde der Gärtnerei bereits im September 1999 die Errichtung eines Gärtnereibetriebsgebäudes mit Inhaberwohnung genehmigt, nachdem zuvor alle am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Ämter und Dienststellen, einschließlich der Naturschutzbehörde, zu dem Vorhaben ihr Einverständnis erteilt hatten.
Bereits im November 1998 war seitens des Umweltamtes eine vorgreifliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung mit Festsetzung einer Ausgleichsabgabe erteilt worden.
Ein Gärtnereibetrieb mit zugehörigen Gebäuden und Nebenanlagen ist nach der einschlägigen Rechtsauffassung auch im Außenbereich bzw. am genannten Standort als privilegiertes Vorhaben zulässig.
Mitte des vergangenen Jahres hat der Bauherr seine Nutzungsabsicht geändert und die Einrichtung eines Verkaufsgewächshauses in dem genehmigten Gebäudekubus ohne Veränderung der Abmessungen beantragt.
Da auch dieses Vorhaben privilegiert ist und die naturschutzrechtliche Situation von der Änderung nicht tangiert war, wurde die beantragte Genehmigung hierfür im Oktober 2000 erteilt.
Antragsteller/innen: Stadtv. Ute Friedrich
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Dezember 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.