Am 12. Juli 2014 fand eine Demonstration statt, in der auch judenfeindliche Plakate zu sehen waren. Viele der unerwartet

Frage vom 18.07.2014, F 1605 Am 12. Juli 2014 fand eine Demonstration statt, in der auch judenfeindliche Plakate zu sehen waren. Viele der unerwartet zahlreichen Teilnehmer der Demonstration waren junge Frankfurter.

Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diese Tatsache?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hübner, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magistrat und diese Stadtverordnetenversammlung haben es weder an klaren Beurteilungen fehlen lassen noch am entschiedenen Handeln. Das tun wir immer noch.

(Beifall) Wir sind alle gefordert, dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, und es wäre auch gut, Herr Hübner, wenn Sie dies des Öfteren tun würden.

(Beifall) In mehreren deutschen Städten hat sich in den vergangenen Tagen auf verschiedenen Demonstrationen ein Antisemitismus ausgetobt, wie ihn viele nicht für möglich gehalten haben. Auch in Frankreich gibt es darüber entsprechende Berichte. Solche Grenzüberschreitungen stellen sich erkennbar einem Rechtsstaat und einer Zivilgesellschaft entgegen, die sich der historischen Verantwortung bewusst sind. Dieser marginalen Allianz von Spinnern, um unseren Bundespräsidenten zu zitieren, wie Neonazis, Islamisten und linksradikalen Aktionisten steht eine riesige breite Front der Demokraten entgegen.

(Beifall) Zu einer klaren Beurteilung der Situation gehört es auch, ernsthaft Zusammenhängen nachzugehen, von Ausbrüchen extremistischen oder antisemitistischen Hetze, internationalen Vorkommnissen und außenpolitischem Handeln der Staatsgemeinschaft. Die Situation in Gaza, wir haben es vorhin von Herrn Frank gehört, beschäftigt, aber überfordert auch viele junge Menschen auch in den palästinensischen und israelischen Gebieten oder auch in Syrien oder im Irak, gerade solche, die sich in dieser Gesellschaft noch nicht angenommen fühlen. Es ist unsere Herausforderung in der Politik, aber auch in der Gesellschaft, und unsere Aufgabe heute und in Zukunft im Bereich der Prävention Maßnahmen gegen Antisemitismus aktiv auszuhandeln, diese fortzusetzen und als Gesellschaft für die Jugendlichen da zu sein, weil es für viele Jugendliche nicht einfach ist. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir auch in der Zukunft fortsetzen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Hübner. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Ich bedanke mich zuerst einmal bei Ihnen, dass Sie sich nicht für meine Frage bedankt haben, das hätte mich verwirrt. Jetzt aber noch zu einer Frage, die ich vorhin schon habe anklingen lassen: Sie haben immer sehr guten Kontakt zum Rat der Religionen, zu Moscheegemeinden, zu islamischen Organisationen, was hat denn dieser Kontakt ergeben, nachdem doch klar wurde, dass hier nicht die Neonazis am vorletzten Samstag demonstriert haben, sondern dass es junge Frankfurter - meist migrantischer Herkunft - waren? Ihnen ist ja auch das Bild bekannt vom Rathenauplatz, wo sehr viele in islamischer Weise gebetet haben. Insofern besteht schon die Frage, wie verhält es sich, und welchen Kontakt haben Sie aufgenommen? Noch etwas zu Ihrer etwas überflüssigen Bemerkung:

(Zurufe) Ich habe die Frage bereits gestellt. Ich war am letzten Donnerstag bei der pro Israel-Demonstration dabei. Ich habe sehr viele Stadtverordnete, die ich heute hier sehe, dort nicht gesehen. Danke schön! Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Herr Hübner, es ist gut, dass Sie dabei waren. Wir haben in diesem Stadtparlament dazu eine klare Haltung. Zu der Frage, die Sie jetzt gestellt haben, was diese verschiedenen Kontakte bringen: Ich glaube, dass diese Unruhe, die für viele Menschen außerhalb von Frankfurt, von Deutschland passiert, natürlich unheimliche Schwierigkeiten bereitet. Für viele Menschen, die Familienangehörige in anderen Ländern haben, ist das alles sehr schwer. Ich habe durch meine Kontakte zu vielen islamischen Gemeinden sehr klar gehört, aber auch heute haben wir es gehört, dass sie gesagt haben, das hat mit Antisemitismus nichts zu tun, und viele Gemeinden sagen, vielleicht kritisieren wir die Politik von Israel oder anderen, aber wir werden auch dafür sorgen, dass in diesen Gemeinden Antisemitismus keinen Platz hat. Das haben sie sehr klar gemacht.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Münz von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Der Fragesteller hat eben einen Zusammenhang aufgebaut zwischen dem Rat der Religionen, verschiedenen Moscheegemeinden und dieser Demonstration, von der wir am Anfang gesprochen haben. Er hat gefragt, ob sich diese Menschen, Organisationen distanziert haben, obwohl sie nicht Anmelder der Demonstration waren, nicht dazu aufgerufen haben oder sonstiges. An diese Aufzählung anknüpfend: Hat sich die Kindertagesstätte bei mir um die Ecke, das Wasserhäuschen bei mir um die Ecke und meine Oma von den antisemitischen Äußerungen auch distanziert? Wissen Sie darüber etwas? Nur um diese unsinnige Aufzählung des Herrn Hübner einmal fortzusetzen.

(Beifall) Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend)

Der Rat der Religionen hat sehr klar die anderen muslimischen Gemeinden vertreten und sich sehr klar in der Vergangenheit distanziert und ist dem Antisemitismus immer wieder entgegengetreten.

(Beifall) Es war ganz klar, dass der Rat der Religionen es getan hat, und auch einzelne muslimische Gemeinden haben es getan. Ich habe gesagt, dass die Situation außerhalb Deutschlands sehr viele Menschen verunsichert. Wir werden dafür Sorge tragen, dass anstatt des Themas Antisemitismus politische Kritisierung an dieser Gesellschaft stattfindet, ich glaube, jeder weiß, dass es an Deutschland liegt, aufgrund unserer Geschichte und aufgrund dessen, was hier viele Menschen immer wieder erleben. Antisemitismus kann in dieser Stadt keinen Platz finden, und daran werden wir auch in Zukunft mit den Gemeinden arbeiten, damit sie auch mehr Mut fassen und sie sich diesbezüglich nach außen äußern.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1605 Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: Meine Damen und Herren, Frau Vorsitzende! Am 12. Juli 2014 wurden erstmals seit Kriegsende in Frankfurts Straßen offen und öffentlich judenfeindliche Plakate und Parolen gezeigt und gerufen. Unter denjenigen, die das taten, waren überwiegend junge Männer und Frauen, die hier geboren wurden, hier die Schule besuchten und hier auch arbeiten oder studieren. Diese jungen Frauen und Männer waren fast ausnahmslos keine glatzköpfigen Neonazis oder unbelehrbare Antisemiten. Vielmehr waren es Einwanderer oder deren Nachkommen aus dem islamischen Kulturkreis. Frau Eskandari-Grünberg würde sagen, es waren richtige Frankfurter. Tatsächlich rührt der Schock, den das Geschehen vom 12. Juli bei vielen ausgelöst hat, von der so unliebsamen Tatsache, dass es in immer größerer Zahl Menschen unter uns gibt, für die der Holocaust und seine vielfältigen Konsequenzen weder biografisch noch kulturell oder ethnisch eine wesentliche Bedeutung besitzt. Wer die Entwicklung, insbesondere die Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahrzehnte, nicht mit Illusionen, sondern mit dem Blick für die Realitäten verfolgt hat, den konnte und kann es nicht schocken oder verwundern, dass eine zutiefst falsche Einwanderungs- und Integrationspolitik nun jene schlimme Folgen aufzeigt, die heute die Juden und morgen schon andere betreffen werden. Zugespitzt gesagt, die deutschen Dämonen sind recht erfolgreich eingehegt, doch der importierte neue Judenhass ist ausgewildert.

(Zurufe) Meine Damen und Herren, der 12. Juli 2014 hat uns allen gezeigt, dass es Zeit für selbstkritisches Nachdenken ist.

(Beifall) Meine Erfahrungen vieler Jahre in diesem Parlament sagen mir aber, dass nichts den Parteien und Politikern schwerer fällt, als dieses Nachdenken. Die Ereignisse des 12. Juli verlangen jedoch eine radikale Überprüfung der Einwanderungs- und Integrationspraxis, auch in Frankfurt. Wenn das nicht geschieht, werden wir uns bald über die ersten jüdischen Auswanderer, die Frankfurt verlassen, unterhalten müssen. Wir sollten uns zumindest darüber einig sein, dass dieses Thema nie auf unserer Tagesordnung stehen darf. Aber nur, wenn wir uns alle mit den tieferen Ursachen, einer in unserem Nachbarland Frankreich bereits hochdramatischen Entwicklung ohne Scheuklappen beschäftigen, wird das möglich sein. Es ist unsere Verantwortung. Es ist die Verantwortung jedes Stadtverordneten, was nun geschieht. Und klar ist, es muss viel geschehen und es muss sich vieles ändern. Darüber im Übrigen bei Tagesordnungspunkt 9. mehr. Ich bedanke mich!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Hübner! Das waren genau drei Minuten, der nächste Redner ist Herr Heimpel von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Herrn Hübner gehe ich jetzt, aufgrund der kurzen Zeit, nicht ein. Ich glaube, das wäre auch eine Überbewertung des eben Gesagten.

(Beifall) Noch einmal etwas ganz Grundsätzliches zu der Demonstration am 12. Juli. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für die Demonstrationsfreiheit, für die offene, aber auch für die friedliche Meinungsäußerung. Wenn es in Frankfurt der Fall ist, dass sich das jüdische Leben nicht mehr in Sicherheit in dieser Stadt abspielen kann, dann läuft in dieser Stadt etwas verkehrt. Deshalb erteilen wir dort auch eine ganz klare Absage an sogenannte Friedensdemonstrationen, wo tatsächlich Islamisten, Neonazis und selbsternannte Teile der Linken meinen, für falsche Ziele mit den falschen Parolen demonstrieren zu müssen. Jemand, der Hass sät, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, eine Friedensdemo zu leiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall) Deshalb begrüßen wir auch die heute hier eingebrachte Resolution. Aber dabei kann es nicht bleiben. Gestern hat Herr Raphael Gross, Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt und des Fritz Bauer Instituts, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch einmal darauf hingewiesen, dass wir es mit einem latenten Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und in der Einwanderungsgesellschaft zu tun haben. Darauf wurde in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen, und darauf muss auch in Zukunft hingewiesen werden. Und, um Herr Hübner und seinen kurzen Wortbeitrag doch kurz zu zitieren, denn er hat etwas sehr Interessantes gesagt, nämlich: "Es handelt sich nicht um unbelehrbare Antisemiten in der jugendlichen Einwanderungsbewegung". Und genau darum geht es uns. Wir wollen diese Debatte vorantreiben, wir müssen den Kern dieses Antisemitismus erkennen und wir müssen ihn bekämpfen. Dafür haben wir Mittel der sozialen Arbeit, dafür brauchen wir die Präventionen, und die fußen natürlich auf dem Integrationskonzept der Stadt Frankfurt, aber wir müssen es weiterentwickeln, und da ist es natürlich alles andere als hilfreich, wenn sinnvolle Programme finanziell zusammengestrichen werden. Mike Josef hat es vorhin erwähnt, ob der Austausch mit Tel Aviv, so wie Frau Birkenfeld vorhin hier gesprochen hat, in Zukunft noch stattfinden kann, ist alles andere als sicher. Der Oberbürgermeister hat den trilateralen Jugendaustausch mit unserer neuen türkischen Partnerstadt ins Gespräch gebracht. Das sind Konzepte, die wir nach der Sommerpause noch intensiver diskutieren müssen. Bis dahin gilt das Signal nach draußen: Kein Fußbreit dem Antisemitismus in dieser Stadt. Jüdinnen und Juden haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Religion, ihres Lebens in friedlicher Teilhabe hier in Frankfurt, und dafür steht diese Stadtverordnetenversammlung. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Heimpel! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Brillante von den ELF Piraten. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, ELF Piraten: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Die derzeitigen Demonstrationen, die in aller Welt stattfinden, haben ihren Ursprung in dem derzeitigen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern. Wenn so viele unschuldige Zivilisten sterben, wenn auch Kinder sterben, dann kochen die Emotionen hoch. Das fördert natürlich Wutexzesse und alles, was hier erwähnt wurde. Es ist nicht schön zu sehen, wie Kinder sterben, und wie Krankenhäuser und Stromkraftwerke bombardiert werden. Sicherlich ist es nicht hinnehmbar, dass Israel durch den Raketenbeschuss der Hamas terrorisiert wird. Es sollte aber vor allem in Israel ein Umdenken stattfinden, ob nicht ein fairer Frieden mit den Palästinensern auch für Israel selbst die bessere Lösung wäre. Man war kurz davor, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Sie sollten die Möglichkeit haben, einen eigenen Staat im Westjordanland und im Gaza zu gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Das ist an Israel gescheitert.

(Zurufe) Herr Stock, halten Sie bitte den Mund.

(Zurufe) Das wäre für Israel sogar vorteilhaft.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ich bitte doch dem Redner zuzuhören. Herr Brillante, bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, ELF Piraten: (fortfahrend) Die UN-Teilung des Territoriums im Jahre 1948 sah ganz anders aus. Damals hatten die Palästinenser die Teilung abgelehnt, weil sie schon diese Teilung als ungerecht empfanden. Damals wurden Israel 61 Prozent des jetzigen Territoriums zugesprochen, obwohl sie in der Bevölkerung in der Minderheit waren. Den darauffolgenden Krieg verloren die Palästinenser, und Israel okkupierte 78 Prozent des Territoriums bis 1967, bis zum sogenannten Sechs-Tage-Krieg. Wenn Deutschland denkt, dass es sich aufgrund der jüngsten unrühmlichen Geschichte nicht erlauben kann, Kritik an der Politik Israels leisten zu können, dann ist dieser Grund falsch. Die westliche Welt kann nicht mit zweierlei Augenmaß die Konflikte in der Welt beurteilen und dementsprechend handeln. Man kann nicht tatenlos zusehen, wie Kinder bombardiert werden. Israel darf nicht in Kauf nehmen, das unzählige Zivilisten umkommen, damit ein Hamas-Kämpfer getroffen wird. In Israel ist laut Berichterstattung bislang nur ein Zivilist umgekommen, und selbst diese Person ist zu viel. Israel hat natürlich ein Existenzrecht und sollte im Zuge eines Friedensabschlusses von der arabischen Welt auch anerkannt werden. Solange Israel aber das Gesetz des Stärkeren anwendet, und das ist eben die Siedlungspolitik Israels, und wenn Israel nicht bereit ist, endlich einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zuzulassen, dann braucht sich Israel nicht wundern, wenn Verzweiflung und Wut wachsen. Und wer Wind sät, wird Sturm ernten. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank Herr Brillante! Der nächste Redner ist Herr Paulsen von den GRÜNEN. Herr Paulsen, Sie haben noch genau drei Minuten, die volle Redezeit. Bitte schön! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Ich hatte mit einer Minute gerechnet. Ich bin auch der Ansicht, dass die Beiträge von Herrn Hübner nicht unbedingt eine Einladung sind, sich dazu zu äußern, aber ich habe eine gewisse Vorliebe für Tatsachen, deshalb möchte ich doch etwas sagen. Der Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen hat am 20. Juli in Darmstadt eine Rede gehalten. Eine sehr bemerkenswerte Rede, die ich in der politischen Einschätzung des Nahostkonfliktes in keiner Weise teile, genauso wenig übrigens, wie ich die Position von Herrn Brillante teile.

(Beifall) Ich muss auch sagen, dass jeder, der sich mit der Geschichte dieses Konfliktes oder der Vorgeschichte befasst hat, nicht zu diesen Schlüssen kommen kann. Aber was ich bemerkenswert fand, war, dass der Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft in Hessen, Herr Kuruyüz, sich zu der Frage der Demonstration geäußert hat. Vorhin wurde signalisiert, dass man sich nicht zu seiner Rede äußern wollte, da man sich nicht dazu distanzieren würde. Er sagte, im Bezug auf die Demonstrationen in Frankfurt, ich zitiere: "Hierzu möchte ich anmerken, wir als Muslime müssen an einer den hiesigen Verhältnissen und Sensibilitäten entsprechenden Demonstrationskultur weiter arbeiten. Diese gewalttätige Ausschreitung zeigt eindeutig die Notwendigkeit einer besseren Demonstrationskultur." Er fährt fort, übrigens vor Mitgliedern des Darmstädter Magistrats, der Landesregierung und anderen Vertretern: "Verehrte Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir alle zusammen diese gewalttätigen Ausschreitungen nach der Pro-Palästina-Kundgebung in Frankfurt, durch die acht Polizisten verletzt wurden, scharf und eindeutig verurteilen."

(Beifall) Ich sage das deshalb, Herr Hübner, weil Sie und Ihre Partei - Sie haben schon auf den Tagesordnungspunkt 9. hingewiesen - zu denjenigen gehören, die aus Konflikten nicht die Schärfe nehmen, sondern die Konflikte zusätzlich anheizen.

(Beifall) Das ist genau das gleiche fürchterliche Verfahren, was Sie bei der Verabschiedung des Integrationskonzeptes versucht haben. Ich bin sehr froh, dass die Frankfurter Stadtgesellschaft in dieser Frage so gut wie nichts mehr von den Aktivitäten der FREIEN WÄHLER hört. Ich glaube, der Einzige, der da gelegentlich noch etwas hört, ist derjenige, der auf Ihre Internetseite geht. Die strotzt vor fürchterlichen Erklärungen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner