Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN mit dem Stellenplan 2017 über die bereits im Entw

Frage vom 06.12.2018, F 1557 Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN mit dem Stellenplan 2017 über die bereits im Entwurf enthaltene Neuschaffung von zehn Stellen hinaus zusätzlich weitere zehn neue Stellen bei der Stadtpolizei geschaffen. In der Begründung des Antrags heißt es: "Zu den Zielen gehören insbesondere auch die Verhinderung oder Verfolgung von umweltgefährdendem Fehlverhalten wie illegalen Müllablagerungen."

Ich frage den Magistrat: Wie viele der im Jahr 2017 neu geschaffenen Stellen sind zwischenzeitlich besetzt, und wie viele von diesen werden zur Verfolgung von Müllsünder*innen eingesetzt?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau auf der Heide! Erst einmal herzlichen Dank dafür, dass diese Stadtverordnetenversammlung dem Sicherheitsdezernat zugestanden hat, dass wir neue Stellen bei der Stadtpolizei schaffen konnten. Die hat diese Stadt auch dringend benötigt. Vielen Dank dafür. Ich muss aber sagen, dass von einem klugen Beschluss hier aus der Stadtverordnetenversammlung bis zu dem Zeitpunkt, dass Mitarbeiterstellen ausgeschrieben, sie gefunden und ausgebildet werden, natürlich ein bisschen Zeit vergeht. Wir haben uns allergrößte Mühe gegeben und haben im Januar dieses Jahres die Stellen ausgeschrieben. Wir haben ein vereinfachtes Verfahren gemacht, sodass wir im Mai dieses Jahres schon zehn Stellen und im August weitere acht Stellen besetzen konnten. Jetzt müssen sie ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert jeweils zehn Monate. Also wissen wir, dass sie noch nicht zum Einsatz kommen können, dass sie noch in der Ausbildung sind. Vielleicht noch ein Hinweis, wenn ich schon einmal für die Stadtpolizei hier reden darf. Sie Arbeiten am Ende in 26 verschiedenen Rechtsgebieten, dafür werden sie ausgebildet. Das ist das Aufgabenspektrum, das fängt an mit A wie Abfallrecht - das ist auch einer unserer Schwerpunkte -, geht über Ausländerrecht, Bekämpfung verbotener Prostitution, Feiertagsrecht, Fischereirecht - auch das haben wir -, Gaststättenrecht, Gefahrenabwehrverordnungsrecht, Gewerberecht, Glücksspiel, Emissionsschutz, Jugendrecht, kommunales Satzungsrecht, Ladenöffnung, Melderecht, Naturschutzrecht, Nichtraucherschutzrecht, Personenbeförderungsrecht, Preisangaberecht, Straßensondernutzungsrecht - das kontrollieren sie auch -, das geht weiter bis hin zum Vollzug des Schulzwangs über Waffenrecht und Wasserrecht, also 26 Gebiete. Aber ich will Ihnen sagen, das Abfallrecht ist natürlich eines unserer Schwerpunkte. Ich glaube, es war klug, zusätzliche Stellen zu schaffen und dass wir uns im Magistrat dezernatsübergreifend um die Sauberkeit in dieser Stadt kümmern. Das ist eines der ganz großen Themen. Wenn Sie in irgendeinen beliebigen Ortsbeirat gehen, werden Sie ein ganz großes Thema hören, das ist die Sauberkeit in unserer Stadt, und da müssen wir auch dezernatsübergreifend alle zusammenhalten und gemeinsam arbeiten. Das tun wir auch, dieser Magistrat hat unter der Federführung meiner Kollegin Heilig cleanffm auf den Weg gebracht. Ich glaube, das war mehr als notwendig, dass wir uns noch intensiver um die Sauberkeit unserer Stadt kümmern. Wenn wir uns anschauen, wie die Stadt wächst und vor allem wie es Verhaltensveränderungen innerhalb der Stadt gibt, wissen wir, dass die zahlreichen Angebote, die die Kollegin gemacht hat, sehr wichtig sind. Wenn aber sozusagen ganz am Ende Abfallvermeidung und vieles andere nicht greift, brauchen wir natürlich eine starke Stadtpolizei, um Schmutzfinken und Abfallsünder eben auch in ihre Grenzen zu weisen und dafür zu sorgen, dass sie bestraft werden. Das ist ein Großteil der Aufgaben unserer Stadtpolizei. Sauberkeit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn Sie in Viertel gehen, wie zum Beispiel das Bahnhofsviertel, haben viele das Gefühl, das Bahnhofsviertel ist nicht sicher - das hat dann eben auch mit der Sauberkeitslage zu tun. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mehr tun für die Sauberkeit und auch mehr tun für die Sicherheit. Das machen wir, liebe Frau auf der Heide, dezernatsübergreifend mit vielen Aktionen. Neben cleanffm ist auch die Wirtschaftsförderung unterwegs, wenn es zum Beispiel darum geht, Plastikbeutel aus der Stadt zu verbannen oder Coffee-to-go-Becher zu verbannen. Also, da unterstützen wir uns kraftvoll gegenseitig. Ein gutes Beispiel ist auch die Zusammenarbeit der Leiterin der Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit der Stadtpolizei. Wenn Sie an die großen Plätze denken, Friedberger Platz zum Beispiel, Luisenplatz, das Mainufer ist eines unserer Schwerpunkt-Einsatzgebiete, wo wir gemeinsam mit dem Grünflächenamt eben auch auftreten und dafür sorgen, dass Schmutzfinken und Müllsünder eben auch Ordnungswidrigkeitenverfahren bekommen. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei der Koalition. Ich glaube, wir haben wichtige Entscheidungen getroffen. Insbesondere, dass das Geld für cleanffm verstetigt wird, ist eine gute Entscheidung, nicht nur für die Sauberkeit in dieser Stadt, sondern auch für die Sicherheit. Ich glaube, die Liste an Maßnahmen, die heute veröffentlicht worden ist, was wir für Sauberkeit und Sicherheit tun, kann sich wirklich sehen lassen. Ich habe mich ganz besonders auch darüber gefreut, dass wir für das Bahnhofsviertel das Thema Alkoholverbot endlich geregelt haben. Auch das sind gute Möglichkeiten, in dieser Stadt für mehr Sicherheit zu sorgen, dass wir die Gefahrenabwehrverordnung anpassen dürfen, dass wir aber auf der anderen Seite auch mehr Möglichkeiten geben für Menschen, die zum Beispiel alkoholsüchtig sind. Um die müssen wir uns auch kümmern auf der anderen Seite. Wenn wir in Gebieten Alkoholverbote verhängen, muss auf der anderen Seite es auch ein Angebot geben. Nur dann können diese ganze Maßnahmen greifen. In diesem Sinne bin ich ganz zuversichtlich, dass die 18 neuen Stadtpolizisten, die wir dank ihrer Unterstützung einstellen konnten, bald zum Einsatz kommen. Ein Großteil dieser Arbeit wird selbstverständlich auch sein, unser Abfallrecht zu überwachen und bei denjenigen, die sich nicht daran halten, also den Schmutzfinken, dafür zu sorgen, dass das Ordnungsrecht auch greift. Vielen herzlichen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich greife jetzt gerade Ihre letzte Äußerung auf, Sie sagten, die Durchsetzung des Abfallrechtes wäre eine wichtige Aufgabe. Wenn ich durch die Stadt gehe, sehe ich, wie wahrscheinlich jeder andere auch, dass dort noch sehr viel Nachholbedarf ist. Deswegen meine direkte Frage an Sie: Können Sie angeben, wie viel Bußgeldbescheide denn im Monat oder in einem Jahr etwa von der Ordnungspolizei in diesem Bereich ausgestellt werden? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich kann Ihnen sagen, dass das einer unserer Arbeitsschwerpunkte ist. Und das die Stadtpolizisten natürlich je nachdem vorgehen. Es gibt zahlreiche Ermahnungen, aber es gibt eben auch Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Strafverfahren. Aber die Zahl habe ich jetzt nicht im Kopf. Ich kann es Ihnen nicht sagen, ich will jetzt nicht irgendeine Zahl nennen. Es gibt eine schöne Statistik, die veröffentlichen wir auch jedes Jahr, ich werde hineinschauen und Ihnen die Zahl gerne zurufen. Aber es ist wirklich beeindruckend, was unsere Stadtpolizei Tag für Tag in Frankfurt leistet.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Zusatzfrage ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, es gibt nicht nur Schmutzfinken in dieser Stadt, sondern auch Miethaie. Und vor dem Hintergrund die Frage, wird der Magistrat auch Maßnahmen ergreifen, um ausreichend Stellen zu schaffen, zum Beispiel um Vorkaufsrechte zu nutzen, weil nicht nur Schmutzfinken das Problem in der Stadt sind, sondern auch Miethaie.

(Beifall) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Die Stadtpolizei ist natürlich unterwegs, um die verschiedensten Delikte zu verfolgen. Ich habe Ihnen ja eben 26 verschiedene Bereiche aufgeführt. Jetzt habe ich die Spezies noch nicht darunter entdeckt. Das hat wahrscheinlich den Hintergrund, dass ich auch noch fleißige Kollegen habe, die sich um solche Themen kümmern. Selbstverständlich ist der Magistrat auch gewillt, sich um die Spezies Miethaie zu kümmern, ja selbstverständlich, das macht der Magistrat jetzt schon, das wird er auch in der Zukunft verstärkt machen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1557 Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frankfurt punktet mit Grün. Beim Städteranking erreicht Frankfurt häufig einen guten Platz durch den Umfang, die Vielfalt und die Qualität seiner Grünflächen. Mit diesen Pfunden müssen wir wuchern. Nicht wegen des Rankings, obwohl Topwerte für Frankfurt schön und nicht unwichtig sind, sondern wegen der Bedeutung des Grüns für das Stadtklima, für die Gesundheit und die Lebensqualität der Frankfurterinnen und Frankfurter.

(Beifall) Aber gerade die Grünqualität ist aktuell bedroht. Sie ist durch den Klimawandel bedroht, aber auch durch die starke Nutzung und umweltgefährdendes Fehlverhalten gefährdet. Die Anpassung an den Klimawandel ist ein Generationenprojekt. Dass dem Problem der Vermüllung ebenfalls nur langfristig beizukommen ist, hat unter anderem die Littering-Studie gezeigt. Klimawandel und Vermüllung, beides kostet Geld. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir GRÜNE in den Aktionsplan der Koalition hierzu die notwendigen Maßnahmen einbringen und auch die dafür nötigen Mittel durchsetzen konnten.

(Beifall) Mit dem Projekt "cleanffm" wurde die systematische Umsetzung der Studienergebnisse gestartet, und es zeigt sich, es braucht mehr Zeit, um die verschiedenen Maßnahmen passgenau für die Stadtteile zu erproben und Verhaltensänderungen zu erreichen. Informationen, freundliche Ansprache, mehr Papierkörbe, häufige Reinigungen und Social Media-Kampagnen sind hierfür, wie sich zeigt, auch wirksam. Umweltgefährdendes Vermüllungsverhalten wie Ablagerungen von Reifen und Bauschutt in Landschaftsschutzgebieten oder in Freizeitgärten und illegale Müllablagerungen, verlangen aber andere Reaktionen.

(Beifall) Sie müssen verfolgt und geahndet werden. Das ist das, was alle Frankfurterinnen und Frankfurter, die sich korrekt verhalten, erwarten und erwarten können. Daher wurden diese zusätzlichen Stellen bei der Stadtpolizei geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass deren Aktivitäten nach der Ausbildung in der gesamten Stadt, gerade in den Stadtteilen von Sossenheim bis Fechenheim, wirksam und sichtbar werden. Nur so lässt sich die Bevölkerung von der Ernsthaftigkeit der Anstrengung der Stadt überzeugen und für eine saubere Stadt gewinnen. Es gibt - zugegeben - viele Einsatzmöglichkeiten für unsere Stadtpolizei, die alle wichtig sind. Die Anstrengungen im Bahnhofsviertel sind lobenswert, aber die Grünflächen in den Stadtteilen dürfen nicht zu kurz kommen. Auch hier wollen wir die Stadtpolizei, Herr Stadtrat, kraftvoll tätig sehen. Dann punkten wir auch bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau auf der Heide! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Wir sind der Partei der GRÜNEN dankbar, dass sie die Frage Nr. 1557 gestellt hat, denn das gibt uns die Gelegenheit, einmal wieder daran zu erinnern, was für ein wichtiges Instrument die Frankfurter Stadtpolizei ist und wem wir ihre Einrichtung verdanken können. Es war 2007, als der damalige Ordnungsdezernent Boris Rhein es geschafft hat, die Idee einer kommunalen Polizei, der Frankfurter Stadtpolizei, umzusetzen. Die Frankfurter Stadtpolizei ist einmalig in Deutschland. Sie ist eine kommunale Polizei, im Gegensatz zu der vorherrschenden Landespolizei, und sie ermöglicht der Stadt Frankfurt selbstständig und flexibel auf bestimmte Lagen zu reagieren. In diesem Fall jetzt gegen die leider zunehmende Vermüllung der öffentlichen Grünanlagen. Es sind über 250 Bedienstete. Zuletzt haben wir zusätzlich zehn neue Stellen geschaffen, die besondere Einstellungsvoraussetzungen erfüllen müssen, wie zum Beispiel eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis. Sie müssen durch anspruchsvolle Eignungstests gehen, insbesondere einen Sporttest und einen schriftlichen Test über theoretische Kenntnisse. Danach durchlaufen sie eine umfangreiche Ausbildung, die von verschiedenen Stellen, darunter der Hessischen Polizeiakademie, dem Frankfurter Polizeipräsidium und vielen Ämtern und Behörden kommunaler oder Landesverortung zur Verfügung gestellt wird. Wir sind der Meinung, dass wir froh sein können, dass wir diese Frankfurter Stadtpolizei haben, und wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich bei den Beamtinnen und Beamten für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit.

(Beifall) Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Dr. Schmitt! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Frischkorn von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es prima, dass wir inzwischen in fast jeder zweiten oder sogar der letzten Plenarsitzung über das Thema Sauberkeit in unserer Stadt reden. Die Vermüllung in unserer Stadt - Frau auf der Heide hat es gesagt - ist ein Problem. Ja, das Thema Sauberkeit ist in unserer Stadt angekommen, und es wird ernst genommen von dieser Koalition. Wie vielfältig das Thema aber ist, wenn es darum geht, Müllsünderinnen und Müllsünder dingfest zu machen, hat Stadtrat Frank eindrucksvoll dargestellt. Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 26 Rechtsbereichen ist notwendig. Andere würden sagen, wenn es um Europa ginge, in der Überregulierung unserer demokratischen Verfasstheit und Regeln. Das Traurige ist aber, dass all dieses im Zusammenleben möglich ist. Was wir brauchen, ist natürlich mehr Personal. Das hat die Koalition durch den Antrag zur Verfügung gestellt, um die Müllsünder zu verfolgen. Aber was wir auch brauchen, das ist die soziale Kontrolle. Sie ist von uns allen gefragt. Es darf uns nämlich nicht egal sein, was unsere Nachbarn machen oder nicht machen. Ich erinnere mich noch sehr gut, als ich vor 28 Jahren in die Innenstadt gezogen bin, dass vor meinem Hauseingang permanent wilder Sperrmüll abgelegt wurde. Ich legte mich auf die Lauer und bin erschrocken, welche Nachbarn den Sperrmüll ablegten. Nachdem ich sie ertappt hatte, gab es keinen wilden Sperrmüll mehr in dieser Straße. Deswegen kann ich nur alle in unserer Stadt auffordern, ...

(Heiterkeit) ... zu schauen, was die Ursachen sind. Denn ich werde auch nicht müde, immer deutlich zu machen, dass Gemeinschaft und Stadtgesellschaft immer auch Team sein bedeutet. Wir haben eine kommunale Selbstverwaltung. Ich werde nicht müde es zu betonen. Das heißt, dass Bürgerinnen, Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam Verantwortung zu übernehmen haben für das, was wir schaffen müssen. Cleanffm ist ein Beispiel dafür, Herz und Hirn der Menschen in unserer Stadt zu erreichen. Dazu müssen wir als Stadtverordnetenversammlung Vorbild sein. Vielen Dank und auch einen Dank an die Ordnungsbehörden!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide