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Im vergangenen Jahr haben offenbar alkoholkranke Personen wiederholt und teilweise über längere Zeit im öffentlichen Str

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Inhalt

Frage vom 24.01.2006, F 1551

Im vergangenen Jahr haben offenbar alkoholkranke Personen wiederholt und teilweise über längere Zeit im öffentlichen Straßenraum Trinkgelage veranstaltet und Passanten massiv belästigt, so zum Beispiel am Stoltzeplatz. Polizeiliche Maßnahmen können nur kurzfristig, nicht aber gegen die Ursachen wirken.

Ich frage den Magistrat:

Was hat der Magistrat nach Auftreten und Bekanntwerden dieser Vorfälle, zum Beispiel durch engmaschige soziale Betreuung in den vergangenen Monaten, in die Wege geleitet, um eine Wiederholung in den kommenden Sommermonaten zu verhindern?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Frey:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Herr Stadtverordneter Siegler,

meine Damen und Herren!

Ausgehend von der angesprochenen Situation am Stoltzeplatz wurde das Ordnungsamt im September 2005 federführend beauftragt, gemeinsam mit der aufsuchenden Sozialarbeit und Konfliktberatern des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten ein Konzept zu entwickeln, wie durch ein ausbalanciertes Verhältnis der Beratung und dem Angebot zur Hilfe einerseits, bei Missachtung von geltenden Regeln aber auch mit konsequentem Einschreiten der Polizei beziehungsweise des Ordnungsamtes andererseits, dem Problem auffälliger, alkoholkranker Menschen im öffentlichen Straßenraum begegnet werden kann.

Das repressive Einschreiten in Form gezielter Kontrollen und einer erheblichen Ausweitung der Streifentätigkeit von Ordnungsamt und Polizei wurde verstärkt. Die massive Präsenzerhöhung im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft hat zu einer deutlich erkennbaren Verbesserung der Situation geführt. Die Polizei hat Anfang Januar 2006 mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Asphalt“ die polizeilichen Maßnahmen noch einmal verstärkt. Dabei findet auch ein regelmäßiger Informationsaustausch mit dem Jugendamt und den Trägern der aufsuchenden Sozialarbeit statt.

Die Szene am Stoltzeplatz ist nicht mehr vorhanden. Nach Einschätzung von Fachleuten handelte es sich um Personen, die, überwiegend aus dem osteuropäischen Raum stammend, sich vorübergehend in Frankfurt am Main aufgehalten haben. Diese Personen sind für die Sozialarbeit jetzt nicht mehr erreichbar.

Alkoholische Getränke sind in Deutschland ein weitgehend gesellschaftlich akzeptiertes Genussmittel. Untersuchungen haben ergeben, dass zwei Prozent der Bevölkerung als akut alkoholabhängig eingeschätzt werden. Berechnet auf Frankfurt am Main sind das etwa 13.000 Abhängigkeitserkrankte. Aufmerksamkeit erlangt der Konsum von alkoholischen Getränken meist nur in der Öffentlichkeit. Der Umgang mit alkoholisierten Personen im Freien lässt sich - anders als beispielsweise in öffentlichen Räumen, Sportstätten, Konzerthallen und so weiter - nicht mittels des Hausrechtes lösen. Von den alkoholkranken Personen muss eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen oder unmittelbar bevorstehen, um ordnungsbehördliche oder polizeiliche Maßnahmen auszulösen. Diese werden bei Bedarf in Frankfurt regelhaft durchgeführt.

Es bleibt die Überlegung, ob soziale Betreuung präventiv einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen kann. Soziale Betreuung ist eine Form der Hilfe. Wirksam kann Hilfe nur dann geleistet werden, wenn derjenige, dem geholfen werden soll, am Zustandekommen der Hilfe mitwirkt. Hilfe gegen den Willen des Betroffenen ist nicht möglich. Wer in der Stadt ohne Dach über dem Kopf lebt oder scheinbar leben will, wird von der aufsuchenden Straßensozialarbeit regelmäßig aufgesucht und angesprochen. Es wird regelhaft und ständig Hilfe angeboten, nicht nur auf dem Stoltzeplatz, sondern im gesamten Stadtgebiet. Die Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften und der Polizei ist institutionalisiert. Die Beteiligten sprechen sich untereinander ab und koordinieren ihre Arbeit. So auch im Fall "Stoltzeplatz“.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Feldmann. Bitte sehr!

Stadtverordneter Peter Feldmann, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Frey, nach der Gefahrenabwehrverordnung, die mir bekannt ist, liegt die Zuständigkeit für diesen Bereich beim Ordnungsdezernenten. Mich würde interessieren, ob das weiterhin der Fall ist, weil Sie heute antworten und nicht der Ordnungsdezernent. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass bei massiv randalierenden Personen, die unter Alkoholeinfluss stehen, eine Lösung mit sozialarbeiterischen Mitteln möglich ist?

Stadtrat Franz Frey:

(fortfahrend)

Um mit dem Letzten zu beginnen: Bei massiv randalierenden Personen sicher nicht, aber natürlich gibt es auch Personengruppen, bei denen Straßensozialarbeit hilfreich sein kann, nämlich dann, wenn sich bestimmte Szenen bilden. Das ist keine klar einsortierbare Klientel, sondern es gibt unterschiedliche Gruppen und Typen von Menschen, die in dieser Weise auffällig sind, und weil das so ist, gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden, der Straßensozialarbeit und dem Jugendamt. Dass ich die Frage beantwortet habe, lag wohl an der Art der Fragestellung.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1551

Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sie werden mit Sicherheit ein bisschen verwundert sein, dass wir das jetzt zur aktuellen Stunde angemeldet haben, aber die Antwort des Sozialdezernenten hat uns doch sehr, sehr stark überrascht, weil er plötzlich das Problem mit den Trinkern am Stoltzeplatz und an anderen Stellen dieser Stadt als reines Ordnungsproblem darstellt und sich damit zum Law-and-order-Politiker mausert. Das ist eine Entwicklung, die wir sehr gerne von hier vorne aus begleiten würden. Für mich ist es auch deshalb verwunderlich, weil wir von der SPD und namentlich der dortigen Sprecherin immer wieder gesagt bekommen, dass es entweder keinen Handlungsbedarf gibt, oder es gibt ein Vollzugsdefizit durch das Ordnungsdezernat. Wir sind etwas ratlos, wie sich die Sozialdemokratie zu diesem Thema stellt.

Um wen handelt es sich eigentlich dort an diesem Platz und an anderen Plätzen dieser Stadt? Es sind sozial entwurzelte Menschen mit erheblichen Brüchen in ihrer Biographie. Es sind aber auch Menschen, die den Aufenthalt dort und all das, was sie sonst so veranstalten, als bewusstes Freizeitverhalten vornehmen. Es sind entgegen dem, was der Sozialdezernent gesagt hat, nicht nur obdachlose Osteuropäer, sondern gerade von den Osteuropäern haben auch sehr viele mittlerweile einen Wohnsitz in Frankfurt. Was für mich aber noch viel erschreckender war, war die Aussage: "Da kann man nichts machen.“ Diese Ohnmacht, die der Sozialdezernent damit dokumentiert hat, ist die gleiche Ohnmacht, die wir einmal im Umgang mit der Drogenszene in der Taunusanlage hatten. Auch dort hat man gesagt, dass man mit den Drogenabhängigen nichts machen könne, man könne sie mit Sozialarbeit nicht erreichen. Wir alle im Parlament wissen, dass das nicht gestimmt hat, denn wir haben gerade beim Umgang mit den Drogenabhängigen bewiesen, wie viel man mit Sozialarbeit erreichen kann und auch wie sinnvoll - ich nenne das Programm "OSSIP“ - eine Zusammenarbeit zwischen Ordnungskräften und Sozialarbeitern ist, um auch etwas nachdrücklicher die Sozialarbeit dort anzubieten.

Herr Frey, nehmen Sie sich ein Stück weit ein Beispiel an dem, was im Drogenbereich passiert, nehmen Sie sich einen Tag Zeit, und sehen Sie sich das an.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Siegler. Wir haben eine sehr knappe Redezeit. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch. Bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Lieber Stephan Siegler, die CDU-Fraktion ist offensichtlich nicht nur ratlos, sondern schwer verzweifelt. Jetzt kommt schon die zweite gesellschaftliche Gruppe, die dafür herhalten soll, dass die Gefahrenabwehrverordnung angeblich verschärft werden soll. Bisher kennen wir alle schon den Textbaustein von den lebensgefährlichen Punkern am Brockhausbrunnen. Die werden jetzt etwas diffuser ersetzt durch böse Menschen, die in der Innenstadt Trinkgelage veranstalten. Wir haben definitiv in dieser Stadt ein Vollzugsdefizit, denn die gesetzlichen Grundlagen beziehungsweise die Grundlagen durch Gefahrenabwehrverordnung sind völlig ausreichend. Natürlich braucht es dazu flankierende soziale Maßnahmen. Nichts anderes haben wir je behauptet als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir freuen uns, dass inzwischen bei der CDU das damals von GRÜNEN und SPD begonnene ordnungspolitische Konzept zum Umgang mit den Drogenabhängigen in der Taunusanlage verinnerlicht worden ist. Das gab ja am Anfang ziemliche Probleme. Es ist schön, dass ihr von der CDU jetzt auch dazugelernt habt. Es ist nicht etwa so, dass wir hier eine Schwierigkeit hätten, weil der Sozialdezernent nichts macht, sondern wir haben gesellschaftliche Schwierigkeiten in dieser Stadt, und die lassen sich nicht einfach aus dem Innenstadtbereich wegräumen, sondern mit denen müssen wir uns auseinander setzen.

(Beifall)

Es ist nicht richtig, die Linie der CDU zu vertreten, dass man den Innenstadtbereich freiräumt, und die Stadtteile werden dann im Stich gelassen und können sich mit den Problemen auseinander setzen. So geht es einfach nicht. So kann man mit den Leuten in den Stadtteilen nicht umgehen.

(Beifall)

Um dazu noch ein Letztes zu sagen: Stephan Siegler sagt, er sei irgendwie ratlos, und er wisse jetzt auch nicht mehr, was er machen soll. Das merken wir, dass ihr ratlos seid. Ihr versucht verzweifelt, das Thema Sicherheit aufzugreifen und macht euch keine Gedanken um wirklich inhaltliche Diskussionen. Zu diesem brillanten Antrag, der gestellt worden ist, kommen wir aber nachher noch einmal. Wir von der SPD finden, dass nach wie vor eine flankierende Betreuung notwendig ist. Die brauchen wir. Wir fänden es schön, wenn die CDU diese Überzeugung auch gegenüber ihrer Landesregierung zum Ausdruck bringen würde, die immer mehr Angebote kürzt, wie zum Beispiel Schuldnerberatung, Integrationshilfen und andere Dinge, die wir ebenfalls für solche Personengruppen brauchen.

(Beifall, Zurufe)

Antragsteller/innen: Stadtv. Stephan Siegler

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Januar 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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