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In seinem Schreiben an die Vereinsringe der Stadt Frankfurt hat Verkehrsdezernent Majer versucht, die Wogen zu glätten.

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Frage vom 16.05.2014, F 1443 In seinem Schreiben an die Vereinsringe der Stadt Frankfurt hat Verkehrsdezernent Majer versucht, die Wogen zu glätten. Er stellt die Genehmigung von Plakataktionen immer in den Zusammenhang eines öffentlichen Interesses. In den letzten Monaten wurde zum Beispiel der SPD in Seckbach eine Plakatierung für eine Tanzveranstaltung "Tanz in den Mai" versagt. Im Januar wurde der Partei DIE LINKE. die Plakatierung für eine Faschingsparty verboten.

Ich frage den Magistrat: Wie definiert der Magistrat in diesem Zusammenhang öffentliches Interesse?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich beantworte zunächst die Frage von Frau Stadtverordneter Pauli, danach die von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Die Antwort auf die Frage Nr. 1443 lautet: Es steht für den Magistrat außer Frage, dass die Arbeit unserer Vereine, Freiwilligen Feuerwehren und letztlich auch der Parteien unverzichtbar ist für ein gut funktionierendes bürgerschaftliches Zusammenleben, auch und gerade in den verschiedenen Stadtteilen Frankfurts. Von daher bedauern der Magistrat und ich in Sonderheit die nach der Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2013, ST 1516, zeitweilig entstandenen Irritationen bei der Genehmigung von Plakatwerbung. Gerne nehme ich die Frage deshalb zum Anlass einer erneuten Klarstellung. Es war nie die Absicht des Magistrats, dass durch die Arbeit der in den Stadtteilen ehrenamtlich Tätigen zum Ausdruck kommende bürgerschaftliche Engagement zu verhindern. Es steht jedoch ebenfalls außer Frage, dass schrankenloser plakativer Werbung jedweder Art im öffentlichen Raum Einhalt geboten werden muss. Dies wird in der Stellungnahme ST 1516 vom 28.10.2013 zum Ausdruck gebracht, indem über die von Ströer DSM GmbH vorgehaltenen Werbemöglichkeiten hinausgehende Werbung durch Plakate im öffentlichen Verkehrsraum nur dann genehmigungsfähig ist, wenn hieran ein unmittelbares öffentliches Interesse besteht. Der beispielhafte Verweis in der Stellungnahme ST 1516 auf Ämter und Institutionen der Stadt Frankfurt als Akteur oder unmittelbarer Partner von werbenden Akteuren sollte deutlich machen, dass der Magistrat an Plakatwerbung im öffentlichen Verkehrsraum nur dann ein öffentliches Interesse unterstellt, wenn nicht regelmäßig für individuelle Ziele jedweder Art und damit meine ich die Ziele auch außerhalb kommerzieller Interessen geworben werden soll, sondern die einem einzelnen Anlass dienende Werbung der Stärkung des bürgerschaftlichen Zusammenhalts auch und gerade in den Stadtteilen unserer Stadt dient. Ich konzediere, dass dies in der Stellungnahme offenkundig nicht hinreichend deutlich wurde und bedauerlicherweise die Genehmigungspraxis der Fachverwaltung in einer Weise beeinflusste, die zu verständlichen Irritationen gerade bei den Trägern des bürgerschaftlichen Engagements in unseren Stadtteilen führte. Ich denke aber auch, dass mein Schreiben an die Vereinsringe vom 30. April dieses Jahres bereits die notwendige Klarheit herbeigeführt hat. Jetzt beantworte ich die Frage Nr. 1455 von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn: Sehr geehrter Herr Dr. Rahn, an welcher Art von Werbung der Magistrat ein öffentliches Interesse erkennt, habe ich in meiner soeben verlesenen Antwort zur Frage Nr. 1443 wohl hinreichend deutlich gemacht. Den von Ihnen dargestellten Zusammenhang mit kommerzieller Werbung im Stadtgebiet vermag ich nicht nachzuvollziehen. Es ist die die Zielsetzung des Magistrats, Werbung jedweder Art im öffentlichen Verkehrsraum auf ein Mindestmaß zu beschränken. Nicht nur mit Rücksicht auf das Stadtbild, sondern auch aus Gründen der Verkehrssicherheit. Um dies zu gewährleisten, hat die Stadt, wie bekannt, die Werbenutzungsrechte im öffentlichen Raum einem Dritten auf der Basis eines Werbenutzungskonzepts, welches Werbung auf definierte Standorte und Medien beschränkt, vertraglich überlassen. Einen Einfluss auf den Inhalt der im Stadtgebiet auf der Basis der gegenwärtigen vertraglichen Regelungen anzutreffenden kommerziellen Werbung zu nehmen, steht dem Magistrat nicht zu. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wir hatten kürzlich einen Akteneinsichtsausschuss genau zu diesem Thema. Ist Ihnen bekannt, dass in dem Vertrag, der immer noch gültig ist, bis der Abschluss eines neuen Vertrages mit der Firma Ströer klar und explizit ist, festgehalten ist, dass die Stadt soweit Einfluss auf den Inhalt der Werbung nehmen kann, als dass Inhalte untersagt werden können, wenn sie - ich weiß nicht genau, wie es formuliert ist - dem öffentlichen Interesse widersprechen. Ist Ihnen das bekannt? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter, die Frage der Ausgestaltung dieses Vertrages und die Zuständigkeit ist im Magistrat an anderer Position angesiedelt und auch an anderer Stelle zu klären. Das Verkehrsdezernat ist lediglich zuständig für die Umsetzung der Fragen von Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes, nicht der Frage der Ausschreibung und Ausgestaltung dieses neuen Vertrages. Dann hätten Sie genauer fragen müssen, denn dies betrifft wiederum einen anderen Teil des Magistrats. Aber selbstverständlich kann Ihnen eine schriftliche Antwort im Nachgang übermittelt werden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Maier. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, manchmal hilft auch Quantität weiter. Deswegen meine Frage: Wie viele Anträge wurden seit der Stellungnahme ST 1516 im Oktober 2013 gestellt? Wie wurden die Anträge beschieden? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Maier, ich habe mir eine Aufstellung von dem zuständigen Fachamt geben lassen, darin sind insgesamt 75 Anträge aufgelistet. Ich möchte hinzufügen, dass es sein kann, wir haben das jetzt in der Schnelle der Zeit zusammenstellen müssen, dass uns da vielleicht ein einzelner Antrag durch die Lappen gegangen ist, aber 75 Anträge haben wir hier vorliegen. Von diesen 75 Anträgen entfallen 53 auf Vereine. Von diesen 53 durch Vereine gestellte Anträge wurden 40 unmittelbar positiv beschieden. Weitere elf zunächst abgelehnte Anträge wurden, nachdem erläuternde Hinweise zur Stellungnahme ST 1516 durch mich als Dezernenten vorlagen, nochmals geprüft und konnten dann ebenfalls positiv beschieden werden. Bei lediglich zwei Anträgen war das leider nicht mehr möglich, da die Veranstaltungen bereits stattgefunden hatten. Bei den durch Parteien gestellten Anträgen ergibt sich folgendes Bild: 18 Anträge wurden unmittelbar genehmigt. Drei Anträge wurden zunächst abgelehnt und nach erneuter Prüfung positiv beschieden. In einem Fall war dies wegen bereits stattgefundener Veranstaltung leider nicht mehr möglich. Es kann sein, dass dem Amt aufgrund der Kürze der Zeit ein einzelner Antrag durch die Lappen gegangen ist, aber diese Zahlen machen deutlich, dass es sich nicht um eine durchgängige Praxis der Gängelung der Vereine gehandelt hat, sondern wir haben die Beispiele, die uns gemeldet wurden, die die Vereine irritiert haben und die auch mich irritiert haben, zum Anlass einer Klarstellung genommen. Die Mengen machen deutlich, dass dies in der Tat sehr überschaubare Vorgänge geblieben sind und dass sie geklärt werden konnten.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Pauli. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, jetzt noch einmal ganz konkret gefragt: Der Tanz in den Mai der SPD und die Faschingsveranstaltung für Menschen mit geringem Einkommen, wären die zum Plakatieren genehmigungsfähig oder nicht? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Frau Pauli, ein solcher Antrag muss von den Parteien über die Ströer DSM GmbH gestellt werden und wird dann dem Amt vorgelegt. Ich glaube nicht, dass die Stadtverordnetenversammlung der richtige Ort dafür ist, diese Prüfung im Einzelfall vorzunehmen, denn dies wäre eine politisch gegriffene Entscheidung. Das sollte in der Tat auf dem dafür vorgesehenen Weg erfolgen, der für die LINKE. nicht anders ist als für die SPD, die GRÜNEN, die CDU und wen auch immer in dieser Stadtverordnetenversammlung.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine weitere, vierte Zusatzfrage von Frau Weil-Döpel, SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Marion Weil-Döpel, SPD: (Zusatzfrage) Ich habe das jetzt so verstanden, dass wir als Vereine unsere Veranstaltungen, die Traditionellen, wieder unbehelligt plakatieren können.

(Zurufe) Aber wenn Sie sagen, das muss über die Ströer DSM GmbH gehen, wie viele Wochen früher müssen wir dann die Anträge stellen, damit noch rechtzeitig plakatiert werden kann? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Es gibt seit Jahren ein eingespieltes Verfahren und dies wird weiterhin praktiziert. Genau dieses Verfahren, das ich gerade dargelegt habe, hat es in der Vergangenheit gegeben und es gilt auch in Zukunft weiter. Natürlich kommt es auch vor, das habe ich in Einzelfällen mitbekommen, dass Leute manchmal voraussetzen, wenn man am Freitagnachmittag einen Antrag für eine Veranstaltung am Sonntag stellt, dass der dann von einer sehr engagierten Verwaltung auch noch am Freitagnachmittag bewilligt wird. Das ist dann ein bisschen schwierig. Ich würde schon darum bitten, dass man die normalen Vorlaufzeiten einhält. Das hat in der Vergangenheit immer geklappt und das wird auch in Zukunft klappen, weil Sie diese Veranstaltungen selbstverständlich auch rechtzeitig vorher planen. Von daher können Sie, ich nenne nur noch einmal die Zahlen, den 40 positiv beschiedenen Anträgen der Vereine und den 18 positiv beschiedenen Anträgen der Parteien entnehmen, dass es überall dort kein Problem war und auch in Zukunft keines sein wird. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1443 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Damen und Herren! Das, was wir heute hier erlebt haben, ist das, wie der Magistrat in letzter Zeit immer öfter Politik macht. Erst etwas nicht Durchdachtes versuchen, dann stößt man auf Widerstand, rudert zurück und versucht dann den Schaden zu begrenzen. Ich finde, das sind handwerkliche Schwächen und für einen Magistrat auf die Dauer blamabel.

(Beifall) In dem Fall kommt noch eine weitere Spezialität grüner Politik dazu, die immer zu wissen glaubt, was für alle gut, richtig und wichtig ist,

(Zurufe) und die das gerne mit missionarischer Penetranz durchsetzt. Das haben Sie kürzlich erst auf Bundesebene versucht und sind mit einem Vorschlag zum Verzehren von Gemüse an bestimmten Tagen ziemlich wenig erfolgreich gewesen.

(Zurufe) Das haben die Leute als Gängelung und Bevormundung aufgefasst. Jetzt so etwas Ähnliches auf Stadtebene zu machen, da liegt, glaube ich, der Fehler in Ihrem Denksystem. (Beifall, Zurufe) Im konkreten Fall geht es jetzt darum, das ist die eine Problematik an dieser Sache, was im öffentlichen Interesse ist, und damit manifestiert Dezernat Majer ganz klar den Herrschaftsanspruch grüner Ideologen, das definieren zu dürfen.

(Zurufe) Hier heißt es, dass Sie das an die Firma Ströer DSM GmbH übertragen haben. Jetzt entscheidet ein profitorientiertes Unternehmen, was in öffentlichem Interesse in dieser Stadt ist. Sie sollten sich dafür schämen.

(Beifall) Den Vereinen, denen die Plakatierung untersagt wurde, wurde empfohlen, anderweitig zu werben. Gibt es anderweitige Möglichkeiten? Es gibt vor allem Kommerzielle. Das kann sich dann vielleicht Johnny Klinke mit seinem Tigerpalast leisten, ein kleiner Karnevalsverein in Fechenheim kann es nicht. (Beifall, Zurufe) Sie wollen sich also in Zukunft vorbehalten zu entscheiden, welche weltanschaulichen Gruppierungen oder Vereine im öffentlichen Raum werben und Plakate aufhängen dürfen. Welcher Sachbearbeiter in Ihrem Haus, Herr Majer, oder bei der Firma Ströer wird in Zukunft darüber entscheiden? Wie wird er qualifiziert und wie wird er benannt? Darauf bin ich ziemlich gespannt. Das war der eine Themenkomplex. Der andere Themenkomplex, der fast noch schlimmer ist, ist, dass Sie anscheinend nicht wissen, wie sehr etliche Vereine zu kämpfen haben. Für die sind die Einnahmen aus dem Tanz in den Mai oder einem Sommerfest überlebenswichtig und ohne Plakatierung kommt - das kann ich bestätigen, wir haben es mit unserer Faschingsparty erlebt - nur noch die halbe Anzahl an Besuchern. Abgesehen vom Plakatieren kam auch noch die Erhöhung der Saalbaumieten dazu, noch ein Schlag für die Vereine. Dabei ist auch schlimm genug, dass das Kulturdezernat ausgerechnet auf Kosten der Vereine versucht, sein Unterlaufen der Sparvorgaben zu mildern. Ich sehe dabei ein völliges Unverständnis in Ihren Augen, wie die Stadtgesellschaft außerhalb Ihrer elitären Kreise funktioniert. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ließen das durchgehen. Ihr so oft beschworenes Herz für die Vereine hat wohl gerade unter Herzkammerflimmern gelitten. (Beifall, Zurufe) Außerdem fummelt im Moment die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene an der Hessischen Verfassung herum und will das Ehrenamt hineinschreiben. Das finde ich prima. Warum Sie dann auf kommunaler Ebene den Vereinen, die das genau und konkret leben, die Existenz so schwer machen, müssen Sie mir einmal erklären. Gut, dass sich die Vereine alle gemeinsam und parteienübergreifend gewehrt und lautstark protestiert haben. Sie mussten zurückrudern, Herr Dezernent, und ich hoffe, das wird Ihnen eine Lehre sein. Zum Abschluss möchte ich kurz darauf hinweisen, auf dem Römerberg vor dem Info ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Frau Pauli, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Danke!

(Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Majer. Bitte schön! Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Frau Pauli, ich habe nach dieser Wortmeldung gedacht, ich traue meinen Ohren nicht.

(Heiterkeit) Sie scheinen meine Antwort überhaupt nicht zur Kenntnis genommen zu haben. (Beifall, Zurufe) Ich frage mich, was eine Fragestunde erreichen soll, wenn der Magistrat antwortet und es überhaupt nicht angekommen zu sein scheint, um was es sich dreht. Sie haben einen Popanz aufgeblasen.

Sie tun so, als wären die Vereine in dieser Stadt schikaniert worden. Ich habe Ihnen die Zahlen vorher genannt. Die Zahlen sprechen eine vollkommen andere Sprache. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wenn Sie sagen, die Vereine in dieser Stadt seien schikaniert und ideologisch beurteilt worden, kann ich nur sagen, dass von diesen parteipolitischen Anfragen es in einem Fall nicht mehr geheilt werden konnte. Von den 53 von Vereinen gestellten Anträgen wurden 40 positiv beschieden, elf Anträge konnten danach noch geheilt werden, weil es richtiggestellt werden konnte. Aber das heißt doch, dass die Dinge geklärt werden konnten.

(Zurufe) Das habe ich mich in der Tat auch gefragt. Ich möchte Ihnen ein schlichtes Beispiel schildern: Es ist in einer Verwaltung immer einfacher, wenn man sagen kann, es gibt zum einen die kommerzielle Werbung. Das wissen wir alle, das läuft über DSM, und auch wenn es der LINKE. nicht passt, gibt es für die Werbung klare Regularien in dieser Stadt. Ich weiß nicht, wie die LINKE. es machen würde, aber das können Sie im Zusammenhang mit der Frage der Ausschreibung diskutieren, das gehört nicht hierher. Hier dreht es sich um einen ganz anderen Vorgang. Die Verwaltung hätte es am liebsten, wenn sie sagen könnte, es gibt nur schwarz und weiß. Es gibt nämlich kommerzielle Werbung, das macht alles DSM, und alles andere wird abgelehnt. Aber leider, wie wir alle wissen, ist die Wirklichkeit etwas differenzierter und deswegen müssen wir uns jeden Einzelfall anschauen. Wir alle kennen diese Wildwerbungen auf der Straße, die uns überhaupt nicht gefallen, die oft genug ziemlich schlüpfriger Natur sind und bei der dann die städtischen Ämter kaum hinterher kommen, sie wieder abzuhängen. Ist das Ihre Vorstellung, dass das alles so laufen sollte? Nein, selbstverständlich nicht. Das weiß ich auch, das werde ich überhaupt nicht unterstellen, sondern es dreht sich darum, dass die Werbung von unseren Vereinen, die wir unterstützen, weiterhin stattfinden kann. Das erfordert aber, dass man sich den Einzelfall anschaut. Das ist so jahrelang unproblematisch passiert und wird weiterhin unproblematisch praktiziert werden. Von daher blasen Sie bitte keinen solchen Popanz auf.

(Beifall) Es werden Einzelfallanträge gestellt werden und die werden geprüft, wie es die ganze Zeit immer war. Von den Vereinsringen ist nicht eine einzige Nachfrage gekommen. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass es den Vereinsringen ausgesprochen klar ist. Es läuft so, wie es immer läuft, und das ist gut so.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten zu Löwenstein von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich bin dem Dezernenten, Herrn Stadtrat Majer, für diese Klarstellung sehr dankbar. In der Tat ist hier ein Popanz aufgebaut worden. Selbstverständlich hat die Tatsache, dass die Abwicklung der Genehmigung von Werbung im öffentlichen Interesse auch über DSM stattfindet, nichts damit zu tun, dass die DSM darüber entscheidet. Diese Bemerkung, die Sie gemacht haben, es würde dem Profitinteresse geopfert, ist natürlich Käse. Der Magistrat hat mit Recht in seiner Richtlinie festgelegt, die er letztes Jahr beschlossen hat, dass die Werbung im öffentlichen Raum, soweit sie nicht kommerziell ist, für die die Stadt eine Menge Geld bekommt und die den städtischen Haushalt mitfinanziert, nur genehmigt werden soll, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. Im Übrigen darf ich sagen, dass man auch die kommerzielle Werbung durchaus noch einmal reduzieren könnte, die verschönert das Stadtbild nicht unbedingt. In der Tat ist das eine Aufgabe für die Neuausschreibung, dass man beachtet, wie man ohne - da bin ich sicher, das geht - nennenswerte Einschränkung der Einnahmen zu einer Reduzierung der Werbung kommt. Es gibt eine Menge Schilder, die weder nötig sind noch vermutlich viel Geld einbringen. Aber, dass die Vereinsarbeit im öffentlichen Interesse steht, steht völlig außer Frage.

(Beifall) Wir werden darauf nachher noch einmal im Detail und länger eingehen können, wenn es um die Vorlage M 76 geht. Aber deswegen ist es bei allen Parteien hier völlig unstrittig, dass die Plakatierung der Vereine im öffentlichen Interesse steht und zugelassen werden soll. Wenn es in Einzelfällen bei einzelnen Verwaltungsbeamten Unklarheiten gegeben hat, dann sind diese sehr schnell korrigiert worden. Dafür sind wir dankbar. So etwas kommt einmal vor, dass etwas falsch verstanden wird. Das Wichtige ist, dass darauf schnell reagiert wird. Das ist hier geschehen und deswegen ist dort kein Schaden entstanden, sondern es ist alles in Ordnung gebracht worden. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren auf den hinteren Rängen, ich habe eine Bitte an Sie. Wenn Sie diskutieren wollen, tun Sie das bitte außerhalb des Saals, um hier die Stadtverordneten nicht beim Zuhören zu stören. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher! Ich finde, Stefan Majer, du solltest jetzt hier gar nicht heulen. In deinem Dezernat ist Mist passiert und du trägst dafür politisch die Verantwortung.

(Beifall) Der Magistrat zeigt dieser Tage einen wirklich sehr unsensiblen Umgang mit den Frankfurter Vereinen, die doch so wichtig für unsere Stadt und Stadtgesellschaft sind. Der schwarz-grüne Magistrat, und das zeigt sich daran, liebt die Vereine nicht. Das merkt man an den Vorlagen, die hier auf der Tagesordnung stehen.

(Zurufe) Erst spricht er indirekt ein Werbeverbot für die Veranstaltungen der Vereine aus, das ist eine Ohrfeige für die Vereine. Jetzt war es letztendlich die Verwaltung, die bei der Auslegung von Direktiven des Magistrats etwas übergenau war. Wir haben dazu unverzüglich einen Antrag gestellt, als das in der Presse veröffentlicht wurde. Aber nicht genug, jetzt kommt auch noch die unsägliche Saalbau-Vorlage, mit der man den Vereinen letztendlich finanziell auch noch den Garaus machen möchte. Ich hätte mir von dem Magistrat gewünscht, dass er hierbei seinen Mann steht und diese Vorlage, die offensichtlich falsch und unrichtig ist, zurückzieht und nicht über den Steigbügel der Fraktion versucht, mit Maßgaben zu dieser Saalbau-Vorlage diese irgendwie wieder gerade zu rücken.

(Beifall) Nein, meine Damen und Herren, die Vereine haben keine Lobby beim schwarz-grünen Magistrat.

(Zurufe) Ich denke mir, dass bei einigen CDU-Mitgliedern dieses schwarz-grüne Bündnis doch immer weiter zur Belastung wird. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Maier von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Heute Abend werden wir bestimmt noch einmal über die Saalbau und die Vereine sprechen. Ich werde gleich auch noch einmal etwas dazu sagen, aber das Wichtigste zuerst. Ich denke, bei dem, was jetzt die Plakatierung betrifft, sind die Unklarheiten beseitigt, vor allem von unserer Seite, von der Seite des Magistrats und von der Seite der Ämter. Bei den LINKEN. ist es noch nicht angekommen, aber Stadtrat Majer hat es hier noch einmal ausführlichst beschrieben. Er hat die Quantitäten und die Qualitäten aufgezeigt und sich auch schon direkt an die Vereine gewandt. Das ist Offenheit und Klarstellung in dem Punkt der Plakatierung, die aber bei den LINKEN. wohl immer noch nicht angekommen ist. Sie treibt immer noch ein totes Pferd durch das Dorf und kommt dann zu irgendwelcher Überzeugung. Eines kann aber klar sein, wir GRÜNEN stehen zu unserer Überzeugung und werden für die auch weiter kämpfen, auch im Großen und Ganzen. Vieles wird von den LINKEN. auch irgendwann übernommen. Wenn Sie denken, das hilft Ihnen dann populistisch weiter, dann habe ich das bisher bei den LINKEN. noch nicht so gesehen. Für uns GRÜNE ist es ganz wichtig, dass diese Stadtgesellschaft für alle offen steht und sich die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen beteiligen können, ganz egal, ob sie in Vereinen, in Initiativen oder gar nicht organisiert sind. Das ist in dem Fall das Wichtigste.

(Beifall) Da spielt für viele dann auch Geld eine große Rolle, sich auf Plätzen, an Orten, in unseren Parlamenten, in den Ausschüssen und Ortsbeiräten beteiligen zu können. Diese direkte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, ob sie organisiert ist oder nicht organisiert ist, dass die zu Wort kommen, ist wichtig. Das gilt natürlich auch für die Vereine. Es ist wichtig, dass das hier geklärt wurde und auch die Unklarheiten auf Ämterseite schnell geklärt wurden. Also kann das Vereinsleben hier in Frankfurt gestärkt weitergehen und wird - das hören wir von allen Dezernenten der schwarz-grünen Koalition - weiter gefördert werden. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Es wird in dieser Stadt mit zweierlei Maß gemessen. Ich erinnere an das, was Frau Pauli nicht mehr ausführen konnte. Wenn die LINKE. hier vor dem Römer ein Plakat aufstellen würde, wäre das nach einer halben Stunde weg. Dort steht jetzt seit dem 19. Mai, und heute haben wir den 22. Mai, ein CDU-Plakat, das darf dort stehen. Immer wenn es um Parteien geht, wird die LINKE. benachteiligt.

(Zurufe) Schon einmal musstet ihr 1.500 Euro Schadenersatz bezahlen, weil Plakate abgehängt worden sind. Ihr habt ein komisches Umgehen mit der Frage, wem die Stadt gehört. Diese Stadt gehört, auch wenn ihr hier im Parlament eine absolute Mehrheit von CDU und GRÜNEN habt, noch längst nicht euch. (Beifall, Zurufe) Es muss so laufen, dass sich hier alle artikulieren können. Für Vereine ist es verdammt wichtig, dass sie Plakate aufhängen können. So wie ihr damit umgeht, passt das vom ganzen Gebaren dazu, wie ihr das in anderen Fragen auch macht. Da werden Flüchtlingen die Zelte abgebaut, weil sie keine Zeltaufbaugenehmigung haben. Langfristig geht es hier doch darum, dass ihr immer mehr den öffentlichen Raum zurückdrängt.

(Zurufe) Dass das bei dem Klientel der GRÜNEN nicht gut ankommt, ist klar. Das ist doch auch ein Punkt, der genau in diese Richtung weist. Deswegen muss man das, wie das läuft, brandmarken. In Ihrem Bereich ist Mist gebaut worden. Jetzt haben Sie versucht, den zu korrigieren, aber tun Sie doch nicht so, als wäre alles in Ordnung, als würden Sie der Gralshüter der richtigen Entscheidung sein. (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Majer. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Herr Stadtverordneter Reininger, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Frage der Plakate, insbesondere während Wahlkämpfen, eine sehr schwierige Geschichte ist, weil in vielen Fällen die Situation für Fußgänger, insbesondere in unserer Stadt, so massiv gefährdet wird, dass wir gerade an Kreuzungen massive Probleme haben. Es betrifft alle Parteien. Da gibt es nicht nur die Plakate der LINKEN. Dass Sie vielleicht nur Ihre LINKE.-Plakate interessiert, kann ich verstehen, aber das betrifft alle Plakate.

(Zurufe) Herr Reininger, ich finde es eine Zumutung, wenn Parteien dieser Stadt städtischen Ämtern zumuten, im Interesse der Verkehrssicherheit ein Katz-und-Maus-Spiel zu spielen. Das ist nicht in Ordnung. Ich weiß, es sind manchmal Plakatierungskolonnen, es wird nicht immer von einzelnen Parteimitgliedern plakatiert. Ich kann nur an alle appellieren, dass die Sicherheit von Fußgängern im Straßenverkehr absoluten Vorrang vor den Werbeinteressen der Parteien hat.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt noch eine Wortmeldung. Herr Stadtverordneter Oesterling von der SPD, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten kritisieren den schwarz-grünen Magistrat bekanntlich nur dann, wenn es berechtigt ist. (Beifall, Heiterkeit) Oft reicht dafür die Redezeit nicht aus, aber für das, was heute hier Gegenstand ist, ist dies leider notwendig. Was ist eigentlich passiert? Im Dezernat von Stadtrat Majer ist ganz offensichtlich ein Fehler passiert, weil es dort Kommunikationsmängel, durch neue Mitarbeiter oder wodurch auch immer, gegeben hat. Da passierte ein Fehler, der auch zu Unmut geführt hat. Diesen Fehler hat der Dezernent, für mein Gefühl, relativ schnell korrigiert. So war nach unserer Einschätzung der Ablauf. Natürlich ist es so, dass es im Dezernat offensichtlich Kommunikationsmängel gegeben hat, aber Stadtrat Majer hat diesen Mangel kritisiert, und persönlich ist mir Stadtrat Majer, der relativ schnell diesen Fehler korrigiert hat, tausend Mal lieber als der Kulturdezernent, der heute noch diesen Unsinn mit der Differenzierung bei den Vereinsgebühren zwischen ein und vier Euro für richtig hält. Deshalb finde ich es richtig, Herr Stadtrat Majer, dass Sie Ihren Fehler so schnell korrigiert haben. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken, Herr Stadtrat.

(Beifall) Als Letztes möchte ich dann aber doch noch auf einen Kritikpunkt eingehen. Es geht um die CDU-Plakate auf dem Römerberg. Es steht, glaube ich, eines vor dem Presse- und Informationsamt und eines vor der Katharinenkirche. Ehrlich gesagt, mir war auch neu, dass wir unsere Parteiplakate auch auf den Römerberg stellen dürfen. Wenn sich das bei der nächsten Wahl - das wird dann die Kommunalwahl sein - rumsprechen wird und sich alle so verhalten wie die CDU, dann wird der Römerberg sicherlich einen interessanten Anblick bieten, insbesondere auch für die Touristen. Da wird dann vielleicht noch mehr fotografiert. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht dem schlechten Beispiel der CDU folgen, die an einer Stelle ihre Plakate aufgestellt hat, die in Frankfurt bisher unüblich war. Das ist ein schlechtes Beispiel, und ich würde begrüßen, wenn auch die CDU davon abkommt. Wir sind ferner gefragt worden, ob wir etwas dagegen unternehmen wollen. Ich habe mir die Plakate einmal angeschaut. Na ja, die sind schlecht gemacht, und die Leute ärgern sich insbesondere auch deshalb, weil sie behindert werden, wenn sie ins Presse- und Informationsamt und insbesondere auch in die Kirche gehen wollen. Ich weiß nicht, ob das von der CDU eine gute Idee ist, wenn man den Kirchgängern auch noch die Plakate vor die Füße stellt. Wenn die CDU meint, das bringt ihnen Stimmen, dann ist das so, aber ich glaube es nicht. Ich glaube, das wird ihnen schaden. Vielleicht nutzen Sie in den zwei Tagen noch die Gelegenheit, die Dinger wegzustellen, ansonsten sollten wir bei dem Punkt die Kirche im Dorf lassen. Stadtrat Majer hat seinen Fehler korrigiert, wir sollten es dabei belassen, dass wir auch in Zukunft den Römerberg nicht mit Plakaten zukleistern, und im Übrigen beschränken wir Sozialdemokraten uns auch in der Zukunft darauf, den Magistrat da zu kritisieren, wo er schwere Fehler gemacht hat. Damit haben wir genug zu tun, meine Damen und Herren.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Mai 2014 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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