Vor circa zwei Monaten gab der IT-Dienstleister Atos die Aufgabe seines Frankfurter Standorts in der Hahnstraße bekannt.

Frage vom 16.05.2014, F 1442 Vor circa zwei Monaten gab der IT-Dienstleister Atos die Aufgabe seines Frankfurter Standorts in der Hahnstraße bekannt. Atos begründete gegenüber den Mitarbeitern diesen Schritt mit einer fehlenden Wirtschaftlichkeit und mangelnder Auslastung. Zahlen und Fakten, die diese Begründung bestätigen, wurden vonseiten der Geschäftsleitung gegenüber der Belegschaft bis heute nicht offen gelegt. Der Magistrat befindet sich in Gesprächen mit der Geschäftsleitung, daher frage ich: Wie lange noch sollen die Beschäftigten bei Atos im Dunkeln gehalten werden beziehungsweise bis wann rechnet der Magistrat mit der Offenlegung der Fakten und Zahlen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Josef! Vielen Dank an die Stadtverordnetenversammlung, die sich seit Bekanntwerden der Pläne der Atos-Geschäftsführung solidarisch gezeigt hat, insbesondere mit der Belegschaft in Frankfurt-Niederrad. Es war ein deutliches Zeichen, dass die Stadtverordnetenversammlung sich geschlossen bekannt hat. Das ist ein wichtiges Zeichen und es erleichtert selbstverständlich auch die Arbeit des Magistrats. Wir sind aufgefordert worden, Gespräche mit der Geschäftsführung von Atos aufzunehmen. Selbstverständlich hatten wir vorher schon Gespräche aufgenommen. Ich habe Ihnen auch im Wirtschaftsausschuss die Betriebsratsvorsitzende von Atos in Niederrad vorstellen dürfen. Sie hat auf die Situation hingewiesen. Sie hat gesagt, dass es für sie nicht hinnehmbar sei, dass Daten und Fakten nicht auf den Tisch gelegt werden, dass es keine Verhandlungen gibt. Ich darf Ihnen heute sagen, mittlerweile gibt es nicht nur Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern - also zwischen der Geschäftsführung von Atos und der Industriegewerkschaft Metall -, sondern es gibt auch ein Moratorium. Die Industriegewerkschaft Metall sowie die Geschäftsführung von Atos Deutschland sind sich einig, dass sie Gespräche und Verhandlungen führen wollen. Diese Verhandlungen wurden zwischen den Sozialpartnern aufgenommen. Das finde ich sehr wichtig. Ich glaube aber auch, dass es ein bisschen auch Ihr Erfolg ist, weil Sie sich alle eingesetzt haben. Ich glaube, so ein deutliches Signal wird wahrgenommen, auch bei der Geschäftsführung von Atos. Es ist vereinbart worden, dass diese Gespräche in einem geschützten Raum stattfinden. Wenn die Gespräche abgeschlossen sind - damit rechne ich in den nächsten Wochen -, werden dann selbstverständlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert. Ich glaube, das ist, wenn man die Situation noch vor zwei Monaten gesehen hat, erst einmal ein Teilerfolg. Wir werden als Magistrat aber selbstverständlich weiter daran arbeiten, in Gesprächen darauf hinzuwirken, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich von Atos hier in Frankfurt erhalten bleiben. Ich glaube auch, wenn man sich die Struktur unserer Wirtschaft anschaut, dass die Dienstleistungen, die Atos anbietet, sehr nachgefragt sind. Wenn Sie die Medien genau verfolgen, dann sehen Sie, dass auch Atos sich bemüht, den Geschäftsbereich zu erweitern, was gut wäre und auch ein tolles Signal. Dann reden wir nämlich nicht über Betriebsschließung, sondern über die Möglichkeit, wie man mehr Geschäfte tätigen kann mit den Mitarbeitern, die jetzt infrage stehen. Das wäre ein gutes Ergebnis. Die Gespräche werden gerade geführt, die Verhandlungen sind noch nicht am Ende. Erst wenn das Ende der Verhandlungen da ist, wird man den Mitarbeitern mitteilen können, wie es weitergeht. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Josef. Bitte schön! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (Zusatzfrage) Herr Frank, danke für die ausführliche Information. Auch vor dem Hintergrund, dass der Arbeitsbereich auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt ist, glaube ich, und daher auch die Frage, ob Sie das ähnlich einschätzen, dass bei uns in der Stadt, bei der die betriebliche Mitbestimmung groß geschrieben wird, Spielregeln auch eingehalten werden sollten und der Wirtschaftsausschuss nach Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat Auskunft schuldig ist, also Mitteilungspflicht hat bezüglich Zahlen, Fakten und bezüglich der genauen Situation, wenn Standorte geschlossen werden sollen? Danke für die Information, aber teilen Sie mit mir auch die Einschätzung, dass wir in unserer Stadt ein solches Vorgehen nur kritisieren können und mit allem Nachdruck auch dafür sorgen müssen, dass für die Zukunft so etwas nicht wieder passiert? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Sie sprechen nicht unseren Wirtschaftsausschuss an, sondern den Wirtschaftsausschuss bei Atos. Das ist überhaupt keine Frage. Das haben Sie exakt wiedergegeben. Man kann sogar noch weiter gehen: Es gab vor einigen Monaten in Rüsselsheim die Schließung eines ganzen Betriebes von HP. Ich glaube nicht, dass diese Betriebsschließung von HP in Rüsselsheim dem Unternehmen am Ende genutzt hat. Ganz im Gegenteil, so ein Vorgehen schadet eher dem Unternehmen. Deshalb würde ich als Wirtschaftsdezernent jedem empfehlen - sie können sich vorstellen, dass ich bei den Gesprächen mit der Geschäftsführung, ich spreche mit dem Deutschland-Chef von Atos, Herrn Holz, selbstverständlich diese Gedanken auch transportiere -, dass Frankfurt selbstverständlich ein Ort ist, wo man gutes Geld verdienen kann. Damit werben wir als Wirtschaftsförderer immer für den Standort Frankfurt. Ein wichtiges Kriterium, um erfolgreich zu sein, ist auch, dass man sich um seine Mitarbeiter kümmert. Wenn man sich die Mitarbeiter von Atos anschaut, glaube ich, dass sie sehr wertvoll sind. Sie haben sehr viel Berufserfahrung und machen mehr, als Rechner zu programmieren, sondern das, was sie tun, braucht ein langes Vorleben. Das haben sie. Das transportiere ich selbstverständlich auch. Ganz am Ende sollten wir versuchen, nicht nur die Möglichkeiten zu bündeln, die wir als Stadt Frankfurt haben, sondern auch Ratschläge zu geben. Mittlerweile wird sehr viel kommuniziert. Solche Dinge wie Betriebsschließung, wie bei HP in Rüsselsheim, lohnen sich nicht einmal mittelfristig für ein Unternehmen. Deshalb glaube ich, dass wir als Stadt auf einem guten Weg sind. Die Reaktionen in unserer Stadt waren sehr hilfreich. Das zeigt, dass das soziale Gefüge funktioniert, dass unsere Stadt, die Stadtgesellschaft und die Stadtverordneten sehr solidarisch sind und dass wir ganz deutlich Signal geben, wie wir uns ein Frankfurt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zukunft vorstellen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger. Bitte schön! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, Sie haben das gerade als Teilerfolg gewertet, dass diese Gespräche bis Ende Juni laufen. Die müssen nach dem Betriebsverfassungsgesetz stattfinden. Von daher kann ich das nicht als Teilerfolg werten. Ich möchte Sie fragen, ob Sie andere Beweggründe kennen, außer Profitmaximierung, die bei Atos eine Rolle spielen. Atos hat im Jahr 2013 den bisher höchsten Profit gemacht mit über 900 Millionen Euro. Die wollen einen kompletten Standort schließen mit einer Belegschaft, die Sie gerade lobend erwähnt haben, die ein Durchschnittsalter von 52 Jahren hat. Wissen Sie, was die Motive einer solchen Firma sein könnten und hatten Sie in Ihren Gesprächen und Ihren Versuchen, Atos zu retten, auch einmal mit einem der Hauptanteilseigner, nämlich dem Siemens-Konzern, dem vielleicht bestimmte Wertvorstellungen noch wichtiger sind, Gespräche aufgenommen? Die haben ungefähr die Hälfte des üblicherweise auf Aktionärsversammlungen vertretenen Kapitals ...

(Zurufe) Haben Sie mit dem Siemens-Konzern schon einmal Gespräche aufgenommen? Das ist das einzige Druckmittel. Oder sehen Sie andere Druckmittel in Form von Grundstücken oder Bebauungsplänen, wo Sie überhaupt als Wirtschaftsdezernent auf Atos einwirken können? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich befürchte, lieber Herr Reininger, auch wenn das die Vokabeln aus Ihrem Vokabular sind, Profitmaximierung, Druck ausüben und so weiter, dass die Situation vielschichtiger ist und wir als Stadt gut beraten sind, ganz deutlich zu sagen, was wir wollen. Aber wir müssen helfen, Brücken zu bauen. Wir müssen versuchen, Menschen zusammenzubringen, sie näherzubringen. Klar führe ich Gespräche, auch mit anderen Anteilseignern, aber ich würde jetzt nicht so weit gehen, Ihre Vokabeln zu wiederholen, sondern Frankfurt am Main ist ein Ort, in dem man wirtschaftlich auch expandieren kann. Wir werben für unsere Stadt. Wir wollen die Menschen zusammenholen und nicht spalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mike Josef