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Frage vom 11.12.2001, F 143
Vor Einbruch des Winters gibt es seit mehreren Jahren in der Frankfurter Öffentlichkeit eine Debatte, inwieweit die B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose auch nachts geöffnet werden soll. Bekanntlich gibt es seitens von obdachlosen Mitbürgern seit längerer Zeit eine Kritik am Zustand der entsprechenden Einrichtungen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege.
Da die Öffnung der B-Ebene nur ein bedingt taugliches Mittel ist, um die Not der Obdachlosen bezüglich der nächtlichen Unterbringung zu lindern, frage ich den Magistrat:
Was hat der Magistrat in den vergangenen Jahren unternommen, um die entsprechenden Übernachtungseinrichtungen für Obdachlose so zu gestalten, dass sie von dieser Klientel angenommen werden?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Franz Frey:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Zunächst die Antwort auf die Frage von Herrn Stadtverordneten Schäfer, Frage Nr. 143: Es hat in den vergangenen Jahren eine kontinuierliche Verbesserung der Standards der Notübernachtungsstätten gegeben. Der Magistrat ist in engem Zusammenwirken mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege darum bemüht, differenzierte, den unterschiedlichen Zielgruppen angemessene Notschlafplätze zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um das Hilfezentrum für Frauen am Alfred-Brehm-Platz, um Übernachtungsstätten für Männer in der Kiesstraße und der Weserstraße, um Übernachtungsstätten für Männer und Frauen im Ostpark und im Sozialzentrum am Burghof und, ebenfalls im Sozialzentrum am Burghof, um Übernachtungsstätten für Familien. Daneben existieren im Winter noch Notschlafplätze, die von Kirchengemeinden und von Tagesstätten für Wohnungslose angeboten und vom Jugend- und Sozialamt finanziert werden. Unabhängig von diesen Hilfen steht das gesamte Hilfesystem mit stationären Einrichtungen, mit betreutem Wohnen und mit persönlichen Hilfen zur Verfügung. Es wird versucht, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es sich bei wohnungslosen Menschen um keine homogene Gruppe handelt, sondern um Menschen in sehr unterschiedlichen sozialen Situationen und mit sehr unterschiedlichen persönlichen gesundheitlichen Problemlagen.
Der vorhandene Standard ist darauf ausgerichtet, Notlagen zu vermeiden, kurzfristig Hilfe anzubieten und mittelfristig nachhaltige Hilfserfolge zu erreichen. Da es trotz aller Bemühungen um bessere Standards und um Attraktivität der Angebote Menschen gibt, die aus persönlichen Gründen keine Notschlafstätte aufsuchen, wird im Winter eine nochmals intensivierte Vernetzung der aufsuchenden Sozialarbeit mit allen Diensten, die Wissen auf der Straße sammeln, zum Beispiel Polizei, Ordnungsamt, Grünflächenamt oder Gesundheitsamt, vorgenommen, um nach Möglichkeit vorbeugend, beschützend tätig zu werden. Dabei spielen auch die Aktivitäten des Kältebusses eine Rolle, der rund um die Uhr unter der Telefonnummer 43 14 14 zu erreichen ist und alle Hinweise aufnimmt, wo Menschen in Situationen draußen nächtigen, die für sie selbst schädlich sein können beziehungsweise die sie selbst in Gefahr bringen.
Ich antworte jetzt auf die Frage des Stadtverordneten Halberstadt, Frage Nr. 145: In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach Unterkunftsplätzen kontinuierlich nachgelassen. Das hat in der Folge auch zu einer Anpassung der Kapazitäten geführt. Die Vermittlungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt sind auf Grund von verschärftem Wettbewerb in den letzten Monaten schwieriger geworden, so dass die Betroffenen länger in den Unterkünften bleiben müssen, obwohl sie psychisch durchaus in der Lage wären, in einer eigenen Wohnung zu leben. Dies führt zu einem Rückstau in den Wohnheimen. Die Unterbringung insgesamt bleibt allerdings gesichert. Um auch weiterhin der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung nachkommen zu können, werden derzeit weitere Kapazitäten geschaffen, um obdachlosen Menschen jederzeit eine Unterkunft, die angemessen ist, bieten zu können.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Stadtverordneter Halberstadt. Bitte schön!
Stadtverordneter Heiner Halberstadt, PDS:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Frey, es gibt einen Bereich in Frankfurt, das ist an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Miquelallee, wo seit vielen Jahren ehemals von der US-Army genutzte Häuser leer stehen, die aber noch in gutem Zustand sind. Eine Schwester Siegrid, die sich um Obdachlose besonders kümmert, hat ein Angebot, diese Häuser zu kaufen und sie dann gewissermaßen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Gibt es darüber schon nähere Informationen, und bestehen Möglichkeiten, dies dann auch in Anspruch zu nehmen?
Stadtrat Franz Frey:
(fortfahrend)
Das konkrete Objekt ist mir nicht bekannt. Wenn es solche Möglichkeiten gibt, werden wir dem nachgehen und versuchen, solche Kapazitäten, wenn sie sinnvoll nutzbar sind, auch zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schäfer. Bitte schön!
Stadtverordneter Horst Schäfer, FAG:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Frey, es ist uns ja wahrscheinlich allen bekannt, dass es eine Mehrfachsuchtproblematik bei vielen Obdachlosen in Frankfurt gibt und dass auch teilweise die psychische Konstellation der Leute dazu führt, dass sie die Hilfeangebote, auch wenn sie verbessert sind, nicht annehmen. Sind Sie denn bereit, nach Ablauf dieses Winters einen Bericht vorzulegen oder noch einmal der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, inwieweit die Hilfemaßnahmen, die Sie ja nun auch einleiten wollen, Kältebus und medizinische Ambulanz, so funktionieren, dass man auf die Öffnung der B-Ebene in Zukunft verzichten kann?
Stadtrat Franz Frey:
(fortfahrend)
Die Öffnung der B-Ebene, um damit anzufangen, ist sicher keine Frage, die die Situation der Obdachlosen in Frankfurt am Main zentral berührt, sondern es ist nur eine Frage, ob wir bei bestimmten Temperaturen sicherstellen, dass auch für eine kleinere Gruppe von Menschen, die nicht erreichbar ist, gewissermaßen ein Noteingang geschaffen wird, um sie vor Situationen zu schützen, in denen sie sich selbst gefährden. Die Stadtverordneten haben am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag, der sich auf die Öffnung der B-Ebene bezieht, mit Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Wir werden die Situation in dieser Hinsicht, aber auch insgesamt bei der Unterbringung von Obdachlosen, nach Ablauf des Winters bewerten und Ihnen dann einen Bericht zuleiten.
Antragsteller/innen: Stadtv. Horst Schäfer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Dezember 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.