Mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde der Magistrat mit Etatantrag E 250/24 verpflichtet, jährlich einen geso
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Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Verwendung der 30 Millionen Euro Sondermittel zur Förderung des innerstädtischen Raums seit dem Haushaltsbeschluss im Juli 2024. Eine Antwort des Magistrats liegt nicht vor.
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Goetheplatz — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.
- Defekte Beleuchtung Goetheplatz/Rathenauplatz instand setzen21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung19.06.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Wasserspielgeräte: Spielend erfrischen und Umgebung kühlen19.06.2026 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Goetheplatz per E-MailFrage an den Magistrat
Mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde der Magistrat mit Etatantrag E 250/24 verpflichtet, jährlich einen gesonderten Bericht über die Verwendung der 30 Millionen Euro Sondermittel zur Förderung des innerstädtischen Raums - "Initiative Innenstadt", M 55/22 - vorzulegen. Obwohl die Mittel punktuell in Einzelvorlagen auftauchen, fehlt dem Parlament bis heute die geforderte jährliche Gesamtübersicht zur Verwendung des Sonderbudgets. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Für welche konkreten Projekte wurden seit dem Haushaltsbeschluss im Juli 2024 Mittel aus dem 30-Millionen-Euro-Budget der Initiative Innenstadt freigegeben oder eingeplant, und wie hoch ist der verbleibende Rest dieses Sonderbudgets?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Juni 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.