An der Ecke Kaiserstraße/Moselstraße wurde eine Videoüberwachungskamera installiert. Ich frage den Magistrat: Auf welc

Frage vom 14.06.2005, F 1339

An der Ecke Kaiserstraße/Moselstraße wurde eine Videoüberwachungskamera installiert.

Ich frage den Magistrat:

Auf welcher Beschlussgrundlage hat der Magistrat diese Überwachungskamera installiert?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Vielen Dank für die freundliche Einführung nach acht Wochen Krankheit. Ich fühle mich wieder sehr wohl und freue mich, dass ich wieder hier sein kann.

(Beifall)

Jetzt hat uns der politische Alltag wieder und ich möchte die Frage des Stadtverordneten Paulsen für den Magistrat wie folgt beantworten: Grundlage für die Entscheidung zur Installation einer Videoüberwachungsanlage war neben dem § 14 Absatz 3 HSOG der Etatantrag E 21 vom 03.03.2003. Die Installation der Videoüberwachungskamera in Höhe der Kaiserstraße 66 wurde - wie schon im Bericht B 34 vom 16.01.2004 beschrieben - vorgenommen. Die Festlegung der Kamerastandorte fand in einem interfraktionellen Gespräch am 03.11.2003 statt. Mittels dieser Kamera ist ein Einblick in die Moselstraße nicht möglich. Die eingesetzte Software wurde so programmiert, dass bei einer Schwenkung dieser Bereich automatisch ausgeblendet wird, der Bildschirm zeigt dann kein Bild. Die Bilder der Überwachungskameras werden ausschließlich im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aufgeschaltet.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Amann. Bitte sehr!

Stadtverordneter Gregor Amann, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Schwarz, Sie sagen, die Kamera hat dort, wo sie steht, keinen Einblick in die Moselstraße, da sie softwaremäßig ausgeblendet wird. Warum haben Sie die Kamera dann nicht gleich vor die Kaiserstraße 66 gestellt? Sie steht nämlich in Wirklichkeit vor der Kaiserstraße 69.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich glaube, das hat seinen Grund darin, weil man die Leitungen, die dort an der Signalanlage sind, mitbenutzen wollte. Ich sage das einmal vorbehaltlich anderer Erkenntnisse. Es ist auch im Bericht B 34, der mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde, zu lesen: "Die dritte Kamera wird in Höhe der Kaiserstraße 66 installiert.“ Das ist auch geschehen, nämlich auf der anderen Straßenseite vor dem Haus Nr. 66. Es steht nicht drin, es muss vor dem Haus Nr. 66 sein, sondern nur in Höhe der Kaiserstraße 66.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Becker. Bitte sehr!

Stadtverordneter Uwe Becker, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, teilen Sie meine Einschätzung und Auffassung, dass eine Videokamera in der Form dort stehen sollte, wo sie das größte Maß an zusätzlicher Sicherheit produziert?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Becker, wir beide und alle, die sich mit dem Thema befasst haben, kennen das Trauerspiel um die Installation dieser Kamera. Ich muss sagen - das ist meine persönliche Meinung und mit dem Magistrat nicht abgestimmt -, ich bin verwundert, dass man diese Problematik in einigen Fraktionen sieht. Man kann doch nur froh sein, wenn die Polizei mit dem Ordnungsamt gemeinsam eine Konzeption und Standorte für die Sicherheit der Bürger in dieser Stadt entwickelt.

(Beifall)

Wir regen uns immer auf, wenn die Polizei die Kriminalitätsstatistik ausweist und man lesen kann, diese oder jene Straftaten haben zugenommen. In letzter Zeit sind es vermehrt Diebstähle und Einbrüche in Häuser. Die Polizei und wir vom Ordnungsamt versuchen, mit unseren Mitteln zu helfen und dem entgegenzusteuern. Wir haben Erkenntnisse - Sie wissen, es gibt vierteljährlich einen Bericht der VGF über die Straftaten in den einzelnen U-Bahnhöfen und VGF-Anlagen -, dass in diesem Bereich die Straftaten deutlich zurückgegangen sind. Ob das ausschließlich auf diese Kamera zurückzuführen ist, kann ich nicht behaupten, aber wir stellen fest, dass die Maßnahmen, die Polizei und Stadt gemeinsam treffen, auch greifen.

(Beifall)

Es steht mir nicht zu, einzelne Stadtverordnete zu bewerten, aber ich muss sagen, es ist schon ein wenig Sophisterei, wenn man fragt, warum steht die Kamera nicht da, sondern zehn Meter weiter. Wichtig ist, und das war der Beschluss der Stadtverordneten, dass nicht in die Moselstraße hinein aufgenommen werden darf.

(Zurufe)

Das ist doch überhaupt nicht wahr.

Das ist meine Meinung, vielen Dank!

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Uwe Paulsen