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Frage vom 10.05.2005, F 1332
Ich frage den Magistrat:
Wie weit sind die Verhandlungen mit den französichen Institutionen, Organisationen, um die Schulwegsicherheit der französichen Schule zu gewährleisten?
Antwort des Magistrats:
Der Holzweg und die Gontardstraße wurden auf Grundlage eines Erschließungsvertrages von 1998 mit der französischen Schule ausgebaut. Ein baulich von der Fahrbahn abgesetzter Gehweg ist nicht vorhanden und nach dem oben genannten Vertrag auch nicht vorgesehen.
Die Kosten für die Anlage eines zusätzlichen einseitigen Gehweges von 1,50 Meter Breite in der Gontardstraße einschließlich Beleuchtung würden sich, nach Kostenschätzung des Straßenbauamtes, auf zirka 119.400 Euro - ohne Grunderwerb - belaufen.
Mit Fertigstellung der französischen Schule hat sich das Fahrzeugaufkommen erhöht, denn die Schüler werden in der Regel mit dem Fahrzeug gebracht und abgeholt. Eine erneute Überprüfung der Verkehrssituation vor Ort hat ergeben, das sich eine erhöhte Gefährdung der Fußgänger- insbesondere während der Bring- und Abholzeiten- durch das ungeordnete Parken und Manövrieren von Fahrzeugen im Umfeld der Schule ergibt.
Um den Durchgangsverkehr von der Reifenbergerstraße über die Ferdinand-Kramer-Straße zur französischen Schule zu unterbinden und damit die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen, wurden in der Ferdinand-Kramer-Straße in Höhe der Gärtnerei Ballenberger Poller installiert.
Der offizielle Schulweg zur Liebig- und zur französischen Schule verläuft über die Fuchstanzstraße, Reifenberger Straße und Kollwitzstraße.
Auf Anregung des französischen Generalkonsulates und des Ortsbeirates 7 hat der Magistrat mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrserschließung erarbeitet, die die öffentliche Verkehrsfläche der Gontardstraße im Bereich der Schulzufahrt einbeziehen. Eine erste Planungsvariante, die das Stadtplanungsamt dem französischen Generalkonsulat und der Schule zur Verfügung gestellt hat, sah die Anlage von 64 zusätzlichen Stellplätzen und einer als Umfahrung (Wendemöglichkeit) nutzbaren Parkplatzerschließung parallel zur Gontardstraße vor.
Sie ist von den beteiligten städtischen Ämtern, dem Generalkonsulat, der Schulleitung und der Elternvertretung als geeignete und bedarfsgerechte Lösung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Schule anerkannt worden.
Die Realisierung der Maßnahme erfordert die Inanspruchnahme eines Teils der nordwestlich an die Gontardstraße angrenzenden Grundstücksfläche, die sich im Besitz der Waisenhausstiftung befindet.
Das Planungsrecht ist über eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes NW 44 Nr. 2 vom 07.06.1974 für den Bau von Stellplätzen zu Schulzwecken bereits in Aussicht gestellt worden.
Zum weiteren Vorgehen wurde vorgeschlagen, dass die Französische Schule als Bauherr und Antragsteller die für ein Baugenehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsstudie erarbeitet und einreicht.
Darüber hinaus soll die durch die Schule und die Elternvertretung bereits aufgenommene Abstimmung zur Frage der Grundstücksbereitstellung mit dem Liegenschaftsamt fortgeführt werden, sobald die in Anspruch zu nehmende Fläche nach Maßgabe der vom Bauherrn zu betreibenden weiterführenden Planung mit der erforderlichen Sicherheit benannt werden kann.
Die aktuelle Planung berücksichtigt die von der Schulleitung und dem Elternverein im Rahmen eines Abstimmungstermins am 08.09.2004 vorgetragenen Anregungen, insbesondere
- die Erweiterung des ursprünglich vorgesehenen Angebotes auf insgesamt zirka 100 Stellplätze,
- die Anordnung des Parkplatzes in der Senke und eine Anbindung über Rampen anstelle großflächiger Erdaufschüttungen oder dem Bau einer Parkpalette,
- die Anbindung an die Ferdinand-Kramer-Straße über eine Rampe etwa in Gegenlage zur vorhandenen Zuwegung zum Schulgelände.
Die Herstellungskosten des Parkplatzes betragen zirka 690.000 Euro inklusive MwSt.
Antragsteller/innen: Stadtv. Marie José de los Rios
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Mai 2005 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.