An der Liegenschaft „Im Klapperfeld“ ist in großen Buchstaben die Aufschrift „Niemand muss Bulle sein“ angebracht. Vor

Frage vom 14.06.2018, F 1307 An der Liegenschaft "Im Klapperfeld" ist in großen Buchstaben die Aufschrift "Niemand muss Bulle sein" angebracht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist diese Aufschrift an einer städtischen Liegenschaft mit der Kampagne "Frankfurt zeigt Respekt", die auch Uniformträger einbezieht, in Einklang zu bringen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Dr. Schulz! Solche diffamierenden Schmierereien, wie wir sie am Klapperfeld sehen, sind gerade der Grund, warum sich unser Präventionsrat auf den Weg gemacht hat, um eine Kampagne für mehr Respekt, gerade für Uniformträger, auf den Weg zu bringen. Lieber Herr Dr. Schulz, ich möchte mich bei Ihnen erst einmal herzlich bedanken. In der letzten Plenarsitzung hatten Sie eine eher kritische Grundhaltung zu dieser wunderbaren Kampagne, aber diesmal sind wir wohl einer Meinung, dass die Kampagne wichtig und gut ist, um allen Uniformträgern zu zeigen, dass wir mit ihnen sehr zufrieden und stolz darauf sind, dass es Menschen gibt, die sich für das Gemeinwohl engagieren.

(Beifall) Wir haben im Magistrat auch eine eindeutige Meinung zu der nicht nur provokanten, sondern diffamierenden Äußerung. Die Aufschrift ist kein Ausdruck eines respektvollen Miteinanders und dient nicht dem guten Zusammenleben in der Stadt. Der Magistrat hat sich daher bereit erklärt, dieses Graffiti entfernen zu lassen. Meine Kollegin Frau Weber hat aber noch einmal darauf hingewiesen, dass es wohl im Kultur- und Freizeitausschuss sowie im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau eine Debatte darüber gab, und dass es dort keine Mehrheit für diese Maßnahme gab. Sie hat es deshalb noch nicht in Angriff genommen. Zur Kampagne ist zu sagen, Herr Dr. Schulz, die Kampagne "Respekt" unseres Präventionsrates hat gerade das Ziel, dafür zu sorgen, dass wir in den unterschiedlichen Schichten und Arbeitsgebieten unserer Gesellschaft respektvoller miteinander umgehen. Gerade das Plakat, über das wir im letzten Monat noch gestritten haben, bei dem die Frage aufkam, ist das jetzt ein Polizist oder ein Matrose, und ich Ihnen mühsam erläutern musste, dass es, selbst wenn es ein Matrose wäre, nicht falsch wäre, auch für Angehörige unserer Bundeswehr für mehr Respekt zu werben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in unserer Stadt für einen respektvollen Umgang miteinander werben. Mittlerweile haben wir auch viele äußerst positive Zuschriften bekommen. Unsere Plakate werden von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gut angenommen und sind in der ganzen Stadt zu sehen. Ich bin froh, dass unser Präventionsrat dort aktiv geworden ist und dass wir mit dieser Aktion aus der Mitte der Bevölkerung heraus ein deutliches Zeichen für mehr Respekt und für einen besseren Umgang miteinander senden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Herr Frank, wie beurteilen Sie die Stellungnahme des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Polizeipräsidenten zu diesem Komplex? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Der Präsident des Oberlandesgerichts, Herr Dr. Poseck, und der Polizeipräsident, Herr Bereswill, haben Dinge gesagt, die ich sofort unterschreiben würde.

(Zurufe) Ja, Frau Ditfurth, das würde ich alles unterschreiben. Keine Frage.

(Beifall) Vielleicht noch ein Satz zu Frau Ditfurth: Die beiden sind Menschen, die sich von morgens bis abends für das gesellschaftliche Miteinander einsetzen. Sie haben unsere Stadt sicherer gemacht. Ich bin stolz, dass wir solche Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft haben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mund. Bitte!

(Zurufe) Frau Ditfurth, Sie haben nicht das Wort. Auch wenn Sie überall zu hören sind. Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, ich habe noch eine Verständnisfrage. Sie haben eben dargelegt, dass das Graffiti noch nicht entfernt wurde in Ermangelung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Ist ein solcher denn tatsächlich erforderlich? Das frage ich jetzt auch vor dem Hintergrund, dass es Stadtverordnete gibt, die sich sonntags mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "All cops are bastards" ablichten lassen. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Wir haben eine dezentrale Aufgabenverteilung in unserer Stadt. Eines ist auch klar, wenn Sie solch eine Aufschrift an einer Sportanlage oder einer Feuerwehrwache finden, ist die 24 Stunden später weg.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1307 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Plenarsitzung haben wir über die Plakataktion im Rahmen der Kampagne "Frankfurt zeigt Respekt" debattiert. Eine Kampagne mit der Sie, Herr Ordnungsdezernent, ja von Erfolg zu Erfolg eilen. Das Problem ist nur, es merkt niemand, so unscheinbar sind die Plakate. Sie haben auf jeden Fall nicht die Präsenz wie die Aufschrift "Niemand muss Bulle sein" am Klapperfeld. Aber ein Thema der Kampagne ist richtig, Respekt gegenüber Uniformträgern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen behindert, angepöbelt oder gar körperlich attackiert werden. Es ist richtig, sich hiergegen zu positionieren. Es stellt aber, Herr Ordnungsdezernent, einen erheblichen Wertungswiderspruch dar, wenn man unter großem Getöse eine solche Plakataktion inszeniert, dann aber seit mehreren Jahren an einer städtischen Liegenschaft, direkt gegenüber dem Gericht, großflächig ein solcher Spruch zu sehen ist.

(Beifall) Dieser ist nicht geeignet, Respekt gegenüber Polizeibeamten zu erzeugen. Nun werden entweder Herr Kliehm oder Herr Wehnemann zum 25. Mal stolz verkünden, dass das ja von Feine Sahne Fischfilet ist. Nun, in diesem besagten Lied gibt es noch eine andere Passage, die lautet: "Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt." Wir sehen, auf welchem politisch intellektuellen Niveau man sich hier bewegt. Es ist nicht notwendig, dass an städtischen Liegenschaften Textzeilen des kulturellen Prekariats angebracht sind.

(Beifall) Das Peinliche an dieser schon wiederholt geführten Debatte ist, dass der Magistrat nicht die Kraft findet, diesen Spruch zu beseitigen. Dazu brauchen wir keine Beschlüsse durch Ausschüsse. Es ist ganz einfach: Abmahnungsschreiben des Vermieters mit der Beseitigungsaufforderung unter Fristsetzung, nach Fristablauf die Graffiti auf Kosten des Mieters entfernen lassen. Es geht hierbei auch nicht um alte obrigkeitsstaatliche Zöpfe. Es geht nur darum, dass wir Uniformträger so behandeln, wie man auch selbst behandelt werden möchte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ayyildiz von der LINKE.-Fraktion. Frau Ayyildiz, in unserer Geschäftsordnung steht, dass keine politischen Bekundungen hier zu tragen sind. Ich würde Sie darum bitten, Ihren Janker zu schließen, dass das nicht zu sehen ist. (Beifall, Zurufe) Dann haben Sie ein großes Problem.

(Zurufe) Die werden Sie nicht hier halten mit der Kleidung.

(Zurufe) Das ist Ihr persönliches Problem.

(Zurufe) Das wäre eine Möglichkeit, ja. Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: Wie schön, dass ich mein Recht als Stadtverordnete wenigstens so, mit der Kleiderordnung des Stadtverordnetenvorstehers, durchführen kann. Danke schön! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nicht mit der Kleiderordnung des Stadtverordnetenvorstehers, sondern mit der Geschäftsordnung, die auch von Ihrer Fraktion mit beschlossen worden ist. Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: (fortfahrend) Ja, wenn ich hier spießbürgerlich in einem Kostüm auftauche, dann bekomme ich etwas zu hören. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Als Politikerinnen und Politiker gehört es zu unserer Aufgabe, Äußerungen differenziert zu betrachten und zu verstehen, ob sie nun unsere eigenen Überzeugungen vertreten oder nicht. Sie alle werden natürlich taktisch versuchen, mich wegen eines Shirts in eine Rolle zu stecken, die ich bewusst aus folgenden Gründen zurückweise: Das Bundesverfassungsgericht hat schon lange erkannt, dass ACAB eine grundlegende Ablehnung der Institution ist und mangels Individualbezug keine Beleidigung einzelner Beamtinnen und Beamten meint. Somit ist Ihr Versuch, mich als Gewaltpropagierende Asoziale zu brandmarken, schon kläglich gescheitert, und wenn Sie es zulassen können, auch Ihre Bildungslücke geschlossen. Des Weiteren müsste Ihnen allen bekannt sein, dass ich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft streite und nicht für die Beibehaltung kapitalistischer Strukturen. Die Polizei als Instrument des kapitalistischen Staates ...

(Heiterkeit) ... hat nicht bloß die Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, sondern kapitalistische Interessen durchzusetzen und eine entsprechende Ordnung zu erhalten. In den 25 Jahren meines jungen Lebens habe ich nichts anderes erlebt. Lesen Sie im Wortprotokoll vom 06.06.2013 meine Rede zur Polizeigewalt und vom 21.03.2013 meine Rede zu Polizeistrukturen nach. Jetzt möchte ich ein paar Sätze aus meinem persönlichen Bericht als Demobeobachterin vortragen: "Ich glaube, es waren neun Stunden Freiheitsentzug, bis die Dixi-Klos, die in der Parallelstraße am Main standen, uns Eingekesselten zur Verfügung gestellt wurden, es vergingen etliche Stunden. Demosanitäter wurden nicht durchgelassen, trotz mehrfacher Angriffe der Polizei in den Kessel. Es war ein sonniger, heißer Tag, viele trugen Sonnenbrillen. Mit dem Vorwand der Vermummung wurden die unbegründeten Angriffe seitens der Polizei gerechtfertigt. Wir mussten uns alles gefallen lassen, raus ging es nicht. Die Stimmung im Kessel war trotzdem eine gute, es war bunt, laut, herzlich und friedlich." Zudem sehe ich durchaus ein Zusammenhang zwischen Polizeieinsätzen und verschiedenen Polizeistrategien. Man darf nicht vergessen, und das wissen Sie ebenso gut wie ich, dass das, was die Polizei ausführt, den politischen Willen der Regierenden zu erfüllen hat. So kann in der logischen Konsequenz das plakative Statement des Shirts bloß als Kritik an einer Säule des Systems gewertet werden. Ich vertrete nämlich auch diejenigen, die sich fragen, wen rufe ich, wenn die Polizei das Gesetz bricht? Das Skandalöse ist für mich, dass die Tagesschau es für wichtiger erachtet, Kommentare in Hessen zu meiner Kleidung zu sammeln, statt über den unsäglichen rechten Haufen um Pegida-Heidi auf dem Paulsplatz zu berichten. Dass ein CDUler mir in dem Zusammenhang unterstellt, den Nährboden für Gewalt zu schaffen und als asozial zu beschimpfen, ist für mich ein Zeugnis der Ignoranz der Konservativen. Mit rechts haben Sie offensichtlich kein Problem. Überrascht bin ich nicht, wenn man bedenkt, dass gerade die CDU womöglich eine starke Rechte braucht, um noch in elitären Kreisen als Mitte der Gesellschaft zu gelten. Was Sie versuchen aus meinem friedlichen Protest gegen rechts zu drehen, ist einzig und allein Ihr Problem. Ich stand wenigstens da, um zivilgesellschaftlich auf rechts zu antworten. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schwierig, nach so einer Mischung aus Redebeitrag und persönlichem Statement zu sprechen. Wenn ich einen Rat geben darf, Frau Ayyildiz: Ich verstehe, dass man aufgrund persönlicher Erfahrungen bei Demonstrationen einen gewissen Groll haben kann, man sollte aber auch den Groll, den man bestimmten Institutionen gegenüber hat, einmal infrage stellen. Ich bin einmal in einen Wasserwerferstrahl gelaufen. Hinterher war ich auch nicht sehr gut gelaunt und hatte eine ausgerenkte Schulter. Ich hatte allerdings auch an einer nicht legalen Demonstration teilgenommen.

(Zurufe) Insofern möchte ich jedem einmal raten, wenn man selbst mit jugendlicher Begeisterung oder auch sonstiger Begeisterung irgendwo hingeht und seine Grundsätze vertreten will, dann bekommt man das nicht für umsonst und ohne Risiko, so ist das eben. Eines möchte ich einmal hier ganz klarstellen: Auch heute, wenn ich zu einer Demonstration gehe, bin ich ganz schön froh, dass es die Polizei gibt, denn es gibt eine ganze Menge Leute, gerade am rechten Rand, mit denen möchte ich nicht zusammentreffen, ohne dass die Polizei dabei ist. Da fühle ich mich gut beschützt und gesichert.

(Beifall) Ich möchte an dieser Stelle einmal daran appellieren, dass alle endlich einmal verstehen, dass die Polizei, über die man sich ärgert, weil sie bei einer Demo etwas macht, was einem vielleicht nicht gefällt, dieselbe Polizei ist, die sich für unsere Sicherheit einsetzen darf, wenn wir von kriminellen oder irgendwie extremistisch gesinnten Leuten bedroht werden. (Beifall, Zurufe) Nein, das sind sie nicht, und Sie hören jetzt einmal auf, mir dazwischen zu quatschen, da kommt sowieso nichts Produktives heraus. Ich höre Ihnen oft genug zu. (Beifall, Zurufe) Ich kann nur sagen, ich finde, dass die Aussage "All Cops are Bastards", keine sinnvolle ist. Ich finde das beleidigend für Kolleginnen und Kollegen, die dort, auch aus einem Gemeinsinn heraus - sicherlich nicht alle, aber viele - diesen Beruf ergriffen haben und bereit sind, in unserer Gesellschaft Menschen zu schützen und für Recht und Sicherheit einzutreten. Ich würde mir einmal überlegen, ob es das wert ist, alle unter Generalverdacht zu stellen und zu beleidigen, wenn man wenige kritisieren will. Aber das ist in der Tat Ihre Sache und zum Glück bin ich dafür nicht verantwortlich.

(Beifall) Es ging eigentlich ursprünglich um das Graffiti am Klapperfeld. Das ist nach meinem Wissen eine Figur aus den Simpsons, Chief Clancy Wiggum, der dort abgebildet ist und die eigentliche ...

(Zurufe) Ja, hin und wieder schaue ich auch einmal die Simpsons. Ich kann es nur empfehlen, Pro7 ist ganz entspannend, wenn es da läuft. Das ist eine Comicfigur, die auch gut getroffen ist, so wie sie dort gemalt ist. Problematisch ist der Spruch, der hinzugefügt ist und der zeitweilig abgedeckt war, das finden wir auch richtig, und der dort durchaus auch verschwinden sollte. Trotzdem ist es sinnvoll, das in einer Diskussion auszudiskutieren, wo es auch um die Freiheit der Kunst geht, und nicht einfach etwas zu entfernen, was dann nächste Woche wieder da ist. Deswegen werden wir über das Thema bestimmt noch öfter reden. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Purkhardt von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie passt das Graffiti "Kein Mensch muss Bulle sein" zur Kampagne des Präventionsrates, die lautet "Frankfurt zeigt Respekt" und unter anderem die Wertschätzung von Menschen, die ihren Dienst in Uniform versehen, befördern möchte. Ich kann es Ihnen sagen, das passt natürlich nicht. Ist dieses Graffiti durch die Kunst- beziehungsweise Meinungsfreiheit gedeckt? Ja. Es handelt sich allerdings, Frau Busch hat das eben schon gesagt, um eine aufgesprühte Comicfigur, die übrigens auch eine Pistole auf sich selbst richtet und sich in der Nähe des Polizeirevieres befindet, das zum Ziel der Gewaltexzesse am Tag der EZB-Eröffnung wurde. Es ist durchaus in Zweifel zu ziehen, ob vielleicht der Wunsch nach Provokation dem Streben nach größtmöglicher Ästhetik in diesem Fall überwiegt. Sollten wir aber als Politikerinnen und Politiker - und das ist eigentlich die wichtigere Frage - die Bewertung der schöpferischen Qualität dieser Fassadenmalereien vornehmen? Bitte nicht. Denn zurückliegend thematisch verwandte Debatten in diesem Saal - wir erinnern uns an dieses einem Polizeifahrzeug nachempfundene verbrannte Auto im Bahnhofsviertel - haben gezeigt, dass die Niveauunterschreitungen in der politischen Debatte nicht selten erheblicher sind als die vorangegangenen künstlerischen.

(Beifall) Und wir besprechen den Topos des Klapperfeld-Graffiti bekanntermaßen heute nicht zum ersten Mal. Und kein einziges Mal ist der Kollege Martin Kliehm von den LINKEN. müde geworden, in diesen Diskussionsrunden darauf hinzuweisen, dass es sich bei "Kein Mensch muss Bulle sein" um ein Zitat aus einem Lied der Punkband Feine Sahne Fischfilet handelt. Wenn wir nun also die Menschen, die rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres den Rechtsstaat als elementaren Kern unserer Demokratie gewährleisten, wenn wir diese Menschen wertschätzen wollten, dann würde ich folgende Liedzeile in Vorschlag bringen, sie stammt ebenfalls von der Punkband Feine Sahne Fischfilet - allerdings aus dem Stück "Mit dir" - und die Erlaubnis des Stadtverordnetenvorstehers vorausgesetzt, zitiere ich: "Komm, wir reichen uns die Hand."

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Ditfurth, Sie haben noch eine Minute Restredezeit für diese Aktuelle Stunde. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: "Niemand muss Bulle sein", ist nicht nur ein Zitat, sondern ist ja auch ein Graffiti an der Wand des früheren Knastes Klapperfeld. Er war Gestapoknast, politischer Gewahrsam etwa zu Startbahnzeiten, Abschiebeknast und so weiter. Das heißt, für all diese Schrecken ist das ja schon ein fast höfliches Graffiti. "Niemand muss Bulle sein" ist also angemessen und moderat und - und das ist so eine lächerliche Diskussion - es ist einfach wahr. Es gibt so viele schöne Berufe: Künstler, Sportler, Ingenieur, Hausmeister, Wissenschaftler, Tänzer. Wenn jemand Polizist wird, kann das ja viele Ursachen - auch sehr verquere - haben. Der autoritäre Charakter ist ein Wahlmotiv für diesen Job mit viel Hierarchie, mit der Möglichkeit der Gewaltausübung und viel Gehorsam im Charakter. Aber es gibt immer Hoffnung, auch nach zehn Jahren. Ich habe solche Menschen schon kennengelernt. Es gibt unglückliche Polizisten, die gerne etwas anderes geworden wären, und auch für die ist es nie zu spät. Man kann also an dieser Parole, die einfach nur der Realität entspricht, "niemand muss Bulle sein", auch testen, ob Bullen überhaupt Humor haben. Herr Siegler hat ihn nicht. Danke!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz