Erfreulicherweise wird aktuell eine grundlegende Sanierung der abgenutzten Toilettenanlagen in den B-Ebenen von Konstabl

Frage vom 08.07.2016, F 124 Erfreulicherweise wird aktuell eine grundlegende Sanierung der abgenutzten Toilettenanlagen in den B-Ebenen von Konstablerwache und Hauptwache vorbereitet. Besteht somit Aussicht auf eine deutliche Verbesserung der baulichen Situation, so gibt es auch betriebliche Defizite. So wird Kritik daran geübt, dass an der Hauptwache der einheitliche Schlüssel für das Behinderten-WC nicht passt, Seife und Papiert ücher zumindest temporär fehlen. Gerade der versperrte Zugang zum Behinderten-WC stellt für die Betroffenen eine unnötige Härte dar und ist nicht akzeptabel.

Ich frage den Magistrat: Wie wird er dafür Sorge tragen, dass das Behinderten-WC verlässlich zugänglich ist und auch Hygiene-Artikel vorhanden sind?

Antwort des Magistrats: Die in der Fragestellung behaupteten Tatsachen sind mit Zweifeln behaftet. Zwar gibt es sanierungsbedingt in der Hauptwache derzeit kein regelgerechtes Behinderten-WC, jedoch kann die sogenannte Nachttoilette, die auch tagsüber geöffnet ist und sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet, problemlos von gehbehinderten Personen genutzt werden. Dort passt allerdings nicht der Schlüssel für Behinderten-WCs, vielmehr kostet diese Toilette eine geringe Nutzungsgebühr. Im Übrigen werden alle geöffneten WCs dokumentiert regelmäßig gereinigt und mit Hygieneartikeln bestückt. Im Falle von Beschwerden kann das Personal vor Ort unmittelbar angesprochen werden. Bis zum Abschluss der Arbeiten stehen Toiletten mit den gewünschten Eigenschaften für Behinderte an der Konstablerwache und am Paulsplatz zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hildegard Burkert