In Presseberichten war zu lesen, die Stadt plane, an Drogenkranke im Bahnhofsviertel kostenlos Crack unter medizinischer

Frage vom 17.05.2018, F 1237 In Presseberichten war zu lesen, die Stadt plane, an Drogenkranke im Bahnhofsviertel kostenlos Crack unter medizinischer Aufsicht abzugeben.

Ich frage den Magistrat: Ist diese Berichterstattung zutreffend?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ross! Ich kann ganz klar erklären, diese Berichterstattung ist nicht zutreffend. Anders als die Behandlung mit Diamorphin - pharmazeutisch reinem Heroin - durch die seit 2003 eingerichtete Substitutionsambu-lanz Grüne Straße, wird eine Abgabe von Crack - also einer rauch- und injizierbaren Zubereitung aus Kokain und Natron - weder seitens der Stadt Frankfurt am Main noch anderenorts erwogen. Hierfür gibt es einen einfachen, medizinisch-ethischen Grund: Crack erzeugt einen sehr kurzen und intensiven Rausch und der Wunsch, weiter zu konsumieren, ist extrem groß. Im Vergleich zum sedierenden Diamorphin ist Kokain zudem unmittelbar gesundheitsschädlich. Ahnlich wie Ampheta-mine hat es eine physisch und psychisch außerordentlich anregende Wirkung, und das ist noch zurückhaltend formuliert. Es führt zu Euphorie, Tachykardie, Bluthochdruck sowie einer Unterdrückung des Appetits. Der Gebrauch kann zu Schlaflosigkeit und Gedächtnisverlust führen und Auslöser von Schlaganfällen und paranoiden Störungen sein. Darüber hinaus besitzt Kokain eine hohe Neurotoxizität und kann zu Krämpfen führen. Ich darf daran erinnern, dass die Entscheidung der Schweiz, 1993 eine pragmatische Drogenpolitik einzuführen - im Kern eine Vier-Säulen-Strategie von Präven-tion, Beratung und Therapie, Schadens-minderung und Repression -, auch mit Heroinsubstitution durch Diamorphin einher-ging. Das dürfte dem einen oder anderen durchaus bekannt vorkommen. Das ging zeitgleich mit einer entsprechenden Antragstellung durch die damalige Frank-furter Gesundheitsdezernentin Margarethe Nimsch einher. Dass es zehn Jahre dauerte, bis sich 2003 die Türen der Grünen Straße öffneten, und viele weitere Jahre ins Land gingen, bis der Bundesgesetzgeber 2009 nach wiederholter, engagierter Intervention durch Oberbürger-meisterin Petra Roth und Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann endlich geruhte, eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu schaffen, zeigt zweierlei: Erstens war und ist die Stadt Frankfurt am Main in Drogenhilfe und Drogenpolitik damals wie heute national und international bestens vernetzt, fachkundig, mutig und für neue Wege und Ideen offen. Das gilt, wie ich betonen möchte, ausdrücklich auch für die Stadtverordnetenversammlung, die seit jeher den Frankfurter Weg in einem breiten Konsens begleitet und mitträgt. Das wird, davon bin ich überzeugt, auch in Zukunft so bleiben. Zweitens zeigt dieser lange Zeitverlauf aber auch, dass die Großstädte, die sich vor Ort mit vielen Partnerinnen und Partnern tagtäglich um die drogenkranken Menschen kümmern, in ihrem Handlungsspielraum bei Betäubungsmitteln nicht nur sehr ein-geschränkt sind, sondern zur Erweiterung ihrer Handlungsspielräume zwingend auf eine Bundespolitik angewiesen sind, in der ideologisch aufgeladene Vorstellungen von Prohibition und Abstinenz noch immer wirkmächtig sind. Außer natürlich beim Alkohol - irgendwie heimatliches Kulturgut - oder beim Tabak - auf ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung warten wir noch immer -, aber das sind andere Themen. Abschließend möchte ich zum wiederholten Male deutlich machen, dass uns die Verbreitung von Crack und auch andere neue Entwicklungen in der hiesigen Drogenszene unverändert viel Arbeit und Kopfzerbrechen machen. Wir werden dem aber ganz sicher nicht dadurch erfolgreich begegnen, dass wir suchtkranke Menschen im Stich lassen, indem wir bei komplexen Fragestellungen einfache Antworten vorgaukeln. Eine Abgabe von Crack wird es in Frankfurt am Main nicht geben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Stadtrat Majer, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe aber noch eine ganz aktuelle Zusatzfrage. Angesichts der aktuellen Berichterstattung um das alte Glaswerk-Ost in der Schielestraße frage ich Sie: Muss das Eastside, Europas größte Drogenhilfeeinrichtung und damit ein wichtiger und starker Partner im Hilfesystem der Stadt Frankfurt, um sein Zuhause fürchten? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Frau Stadtverordnete Ross, ich kann Sie und das Haus beruhigen. Ich habe vorhin noch einmal mit Stadtrat Schneider in dieser Angelegenheit gesprochen. Er hat das Thema im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen und dargelegt, und ich kann klipp und klar sagen, dass das Eastside im Frankfurter Osten bleibt. Es wird eher ausgebaut als eingeschränkt. Ich wüsste auch nicht, wie irgendwelche Veränderungen dahin gehend begründet werden sollten. Bei diesem Gebäude stellen sich die Fragen nach Sanierungsnotwendigkeiten, Umbauten oder wie man mit den Nachbarn und deren Wünschen umgeht. Es gibt dort wichtige Industriebetriebe und die Stadt Frankfurt ist schon seit längerer Zeit in guten Gesprächen, aber das wird nicht zu einer Beeinträchtigung oder gar zu einer Aufgabe dieser für das Frankfurter Drogenhilfesystem extrem wichtigen Einrichtung führen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Pürsün. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben vorhin sehr vehement gesagt, dass die Berichterstattung nicht zutrifft. Es gibt sie aber trotzdem. Deshalb die Frage: Gibt es Überlegungen im Magistrat, die nicht Ihrem Hause entspringen, oder gibt es vielleicht Überlegungen, die Sie nicht teilen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Sie wissen, wie die Regeln sind. Der jeweils hier Redende spricht für den Magistrat. Von daher können Sie davon ausgehen, dass meine Antwort die Antwort des Magistrats ist. Mit Verlaub, es wird heute vermutlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir es mit Zeitungsmeldungen zu tun haben, die gegebenenfalls leicht korrigiert werden müssen. Das ist keine Presseschelte, sondern manchmal einfach sinnvoll, wenn hier Dinge noch einmal im O-Ton aus berufenem und sachkundigem Mund klargestellt werden können. Das trifft sowohl auf das Thema "Crack-Vergabe" als auch auf das Thema "Aufgabe der Liegenschaft Eastside" zu. In beiden Fällen dürften wir jetzt die erforderliche Klarheit haben.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1237 Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Seit Ende der Achtzigerjahre leistet der Frankfurter Weg Pionierarbeit in der Drogenpolitik. Er dient vielen Kommunen als Vorbild und setzt Maßstäbe auch über die Grenzen Europas hinaus. Die aktuell größte Herausforderung in der Frankfurter Drogenpolitik, für die Drogenhilfe und ebenso für Konsumentinnen und Konsumenten ist die Substanz Crack. Der Vorsitzende des Gewerbevereins Treffpunkt Bahnhofsviertel e. V. fordert aktuell die kostenlose Vergabe von Heroin und Crack und bekommt laut Pressebericht Unterstützung des Oberbürgermeisters. Nun, ich denke, die Formulierungen des Oberbürgermeisters waren in der Presse an dieser Stelle etwas unglücklich gewählt. In der täglichen Konfrontation mit dem menschlichen Leid mag die Geduld einmal am seidenen Faden hängen. Wir dürfen aber trotzdem den Leistungsdruck nicht vergessen, und dürfen nicht vergessen zu hinterfragen, welche Maßnahmen den Crackkonsumentinnen und -konsumenten wirklich helfen.

(Beifall) Was ist verantwortbar, was ist sinnvoll und was ist auch rechtlich möglich? Um diese Fragen zu beantworten, ist es wichtig, die Lebenswelt der Zielgruppe gut zu kennen und zu verstehen. Herr Stadtrat Majer hat heute sehr deutlich ausgeführt, wie sich der Rausch unter Crackeinfluss gestaltet, wie getrieben und agiert die Konsumentinnen und Konsumenten ihr gesamtes Dasein dem Crackkonsum unterwerfen. Die University of Applied Sciences hat in einer Studie deutlich herausgearbeitet, dass Therapieansätze bei Crackkonsum sehr individuell gestaltet werden müssen. Keiner der Fachleute unterstützt eine Vergabe von Crack. Dies kann demnach nicht der richtige Ansatz sein, meine Damen und Herren.

(Beifall) Die süchtigen Menschen brauchen flexible Angebote. Genau solch ein Angebot ist zum Beispiel das Nachtcafé. Es wird sehr gut angenommen, denn hier können Besucherinnen und Besucher einmal zur Ruhe kommen, zu einer Ruhe, die sie dringend benötigen. Ein weiterer Aspekt, der in der Studie herausgearbeitet wurde, ist der direkte Zusammenhang zwischen Crackkonsum und Aufenthalt der Konsumentinnen und Konsumenten in der Szene. Die Menschen brauchen ein Angebot, um die Szene zu verlassen und um an anderer Stelle aufgefangen zu werden. Genau dieses Angebot bietet der Shuttlebus des Eastsides. Hier im Eastside finden sie einen Schlafplatz und Zugang zur Drogenhilfe, deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass das Eastside am sicheren Standort in der Schielestraße außerhalb der Szene verbleibt.

(Beifall) Meine Damen und Herren, wir entwickeln den Frankfurter Weg stetig, alle vier Säulen haben sich bewährt. Mit Expertise und Feinarbeit werden wir auch die Herausforderung Crack meistern. Dafür braucht es Geduld und einen langen Atem. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr beruhigt und wir sind sehr beruhigt darüber, dass Herr Stadtrat Majer klargestellt hat, dass es keine kostenlose Vergabe von Crack gibt. Wir haben in der Tat genug Probleme in dieser Stadt mit der Drogenpolitik, und wir haben in der Tat genug Probleme auch mit Crackklienten. Wir wissen allerdings auch, und das finde ich ganz wichtig, dass es nicht nur einen Bedarf an Crack gibt, sondern dass diese Klientel durchaus auch andere Stoffe konsumiert, und zwar reichlich konsumiert. Es ist nicht mehr wie früher, dass wir gesagt haben, ein einziger Stoff, nur Heroin, nur Cannabis oder dergleichen, sondern wir haben eine breite Palette, und das macht es in der Tat sehr schwierig ein konsequentes, ein richtiges Angebot für jede einzelne Patientin und jeden einzelnen Patienten zu haben. Da haben Sie sehr richtig gesagt, wir brauchen ein sehr individuelles Angebot. Das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende.

(Beifall) In der Tat, auch wir sind der Meinung, der Frankfurter Weg der Drogenpolitik ist nach wie vor der richtige Weg. Ich bin, glaube ich, eine der ganz Wenigen hier im Haus, die ihn von Anfang an mitverfolgt hat. Es war damals eine sehr schwierige Debatte, überhaupt auf diesen Weg zu gehen. Aber, wir als SPD-Fraktion sind durchaus der Meinung, dass wir sehr intensiv darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg auch in Zukunft weiter verändert wird. Denn einfach nur zu sagen, wir haben es vor vielen Jahren in dieser oder jener Form beschlossen, das reicht sicher nicht aus, sondern wir müssen es an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Ich glaube auch, dass wir es sehr ernst nehmen müssen, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus dem Bahnhofsviertel sagen, wir haben hier ganz erhebliche Probleme. Auch wenn es in der Tat nicht die wirkliche Bedrohung ist, sie haben das Gefühl, dass sie oft bedroht sind und dass sie sich nicht wohlfühlen. Deshalb ist es notwendig, dass wir dort auch andere Angebote schaffen und dass wir genau überlegen, welche Möglichkeiten wir haben, vielleicht auch bestimmte Angebote aus dem Bahnhofsviertel hinauszubringen. Das wird bei den Crackkonsumenten garantiert nicht der Fall sein, aber bei vielen anderen Bereichen. Wir sind der Meinung, dass wir sehr darüber nachdenken müssen, ob die Rahmenbedingungen in der gesamten Drogenhilfe heute noch so stimmen, wie wir sie damals beschlossen haben. Ich nenne nur das Beispiel der Heroinvergabe. Auch damals haben wir von Anfang an gesagt, man muss auch die ganzen Begleituntersuchungen durchführen und auch da unter Umständen zu Veränderungen kommen. Aber, bei einem Projekt, denke ich, sollten wir sehr genau hinschauen. Wir haben uns im vergangenen Jahr sehr heftig darüber hier im Haus gestritten, wie wir mit der Cannabisvergabe umgehen. Ich sage jetzt, nur die medizinische Vergabe. Ich weiß, es gibt hier auch andere Kolleginnen, die wie wir der Meinung sind, man könnte da noch ein Stück weitergehen. Auf diesem Weg müssen wir endlich ein ganzes Stück weiterkommen, und ich glaube, auch da haben wir noch einen ganz erheblichen Weg vor uns. Wir sind leider noch nicht an dem Punkt angekommen, dass der Bedarf aller Patientinnen und Patienten, die diesen Bedarf an medizinischem Cannabis haben, sowohl in den Apotheken als auch sonst wo gedeckt wird, da haben wir in der Tat viel nachzuarbeiten. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Mir liegt eine weitere Wortmeldung der FDP-Fraktion vor. Herr Pürsün, Sie haben das Wort, bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Herr Vorsteher, vielen Dank! Ich glaube, es ist zu einfach, jetzt quasi mit Denkverboten oder mit dem Wiederholen von "wir brauchen mehr Geduld und wir brauchen einen langen Atem" die Ansätze des Oberbürgermeisters zu behindern und zu sagen, wir haben den Frankfurter Weg, der steht und daran kann nichts verändert werden. Als Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Gesundheit brauchen wir die Geduld, haben wir die Geduld, brauchen wir den langen Atem und haben wir auch den langen Atem. Aber aus dem Bahnhofviertel und von Anwohnern gibt es natürlich auch viel Kritik an den Zuständen, und darüber können wir nicht hinweggehen. Wir haben den Artikel in der Zeitung mit Interesse gelesen und waren verwundert, es auf diesem Weg zu erfahren. Dann hieß es, das stimmt alles so gar nicht. Aber über den Frankfurter Weg nachzudenken, wie man im Detail das ein oder andere weiterentwickelt, muss immer möglich sein, und das würden wir auch unterstützen. Da ist als Beispiel die Stadt Zürich genannt worden. Ich denke, es würde auf jeden Fall Sinn machen, wenn der Ausschusses für Soziales und Gesundheit, der Magistrat, die Stadt auch noch einmal genauer hinschauen, was es dort für Erfahrungen gibt, und ob es etwas gibt, was wir übernehmen können. Wir sollten nicht pauschal einfach sagen, es gibt keine Gedanken, es darf keine Gedanken geben und alles bleibt so, wie es ist. Kritik aus dem Stadtteil gibt es, und die wird wahrscheinlich auch anhalten, solange es dort keine großen Verbesserungen gibt. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau David von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion war überrascht, als sie am vorletzten Sonntag den Extratipp geöffnet hat und dort zu lesen war, dass der Gewerbevereinsvorsitzende des Bahnhofsviertels mit Rückendeckung, so wie es da geschrieben wurde, des Frankfurter Oberbürgermeisters fordert, ähnlich wie die Stadt Zürich zukünftig kostenlos Heroin und Crack an untherapierbare Abhängige herauszugeben. Darum bin ich sehr froh, Herr Stadtrat Majer, dass Sie jetzt noch einmal von der Magistratsseite aus klargestellt haben, dass es diese Überlegungen nicht gibt. Die CDU steht auch seit vielen Jahren - unterstützt damals von der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth - hinter dem Frankfurter Weg der Drogenpolitik, der aus vier Säulen besteht, die sich untereinander bedingen. Dieser Weg muss natürlich weiterentwickelt werden. Es ist berechtigt, die Frage aufzuwerfen, haben wir das Nötige in den letzten Jahren gemacht? Ich würde sagen ja, insbesondere auch, was das Thema Crack betrifft. Dessen haben wir uns stark angenommen und auch die Maßnahmen von Stadtrat Markus Frank, die dort mit weiter initiiert wurden, eine Polizeistation mit mehr als 30 Polizeibeamten, unterstützt. Dann gab es die Gespräche zwischen Land, Bahn, VGF, Gewerbetreibenden und Anwohnern des Bahnhofsviertels. Man hat gemeinsam ein Maßnahmenpaket geschnürt und versucht, das Beste für die Frankfurter zu machen. Aber ich muss daran erinnern, auch Crackabhängige sind Menschen, die genauso im öffentlichen Raum einen Platz haben und sich dort aufhalten dürfen. Gerade in den letzten Jahren ist es immer mehr zu einer Aufwertung auch des Bahnhofsviertels gekommen, insofern sind die Abhängigen gerade in den Sommermonaten massiv vor den Drogenhilfeeinrichtungen anzutreffen. Ich verstehe natürlich auch die Anwohner, die sagen, das ist manchmal nicht das, was ich mir wünsche, wenn ich abends nach Hause komme, und Frauen, die sagen, nachts fühle ich mich nicht sicher. Aber ich denke, wir müssen das aushalten und dieser Weg kann nur langsam weiterentwickelt werden. Ich bin der Meinung, es ist ein absolut falscher Weg - auch das, was letztes Jahr schon einmal diskutiert wurde - einfach ein Areal zu schaffen, wo man Drogenabhängige wie in den Neunzigerjahren sich selbst überlässt. Das wollen wir nicht. Ein Teil des Frankfurter Wegs ist es ja auch, dass die Zahl der Drogentoten zurückgegangen ist. Jetzt haben wir jedes Jahr zwischen 20 und 25. Im Jahr 1991, als die Taunusanlage noch so frei war, haben wir dort 147 Tote gehabt. Ich glaube, das war eine inhumanitäre Bedingung in Frankfurt und so etwas wollen wir nie wieder. Darum die Drogenkonsumräume, darum das, was die letzten Jahre geschaffen wurde, und ich glaube, es ist schon gesagt worden, das Nachtcafé ist eine Maßnahme, um Menschen anzusprechen. Viele, gerade Crackabhängige, haben in Interviews, die durchgeführt wurden, angegeben, dass das Bahnhofsviertel eine gewisse Triggerfunktion hat. Wenn sie da sind, haben sie den Wunsch, Crack zu konsumieren. In so einem Raum kann man diese Menschen ansprechen und vielleicht nach und nach sozialarbeiterisch dazu bewegen, das Bahnhofsviertel zu verlassen. Ich plädiere für langsame gemäßigte Schritte. Wir müssen das Thema weiter im Auge behalten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau David! Die letzte Wortmeldung ist von Frau Ross. Das sind dann noch 30 Sekunden, die Sie haben, um Ihre Message loszuwerden. Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Herr Pürsün, wir haben hier weder für Denkverbote geworben, noch haben wir welche. Wir lesen die Expertenstudien, die müssen auch Sie einmal lesen. Dort ist ganz klar erarbeitet, dass keine Vergabe von Crack gut für die Konsumentinnen und Konsumenten ist. Wir haben auch neue Ansätze, wir entwickeln den Weg weiter - Nachtcafé, Shuttlebus, Notkontingentbetten, lesen Sie die Expertise und hören Sie unseren Diskussionen im Ausschuss zu, besonders was der Stadtrat uns sagt. Okay?

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross