In der Stellungnahme ST 172 aus 2016 des Magistrats ist unter anderem zu lesen, dass zukünftig „das Gelände des Monte Sc

Frage vom 17.05.2018, F 1235 In der Stellungnahme ST 172 aus 2016 des Magistrats ist unter anderem zu lesen, dass zukünftig "das Gelände des Monte Scherbelino nur der 'stillen' Naherholung dienen soll; eine intensive Freizeitnutzung, wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren mit der entsprechenden Infrastruktur - Spiel- und Grillplätze, Parkmöglichkeiten - ist nicht mehr vorgesehen." Das ist sehr schade, da in Frankfurt eine hohe Nachfrage nach Grillplätzen besteht und darüber hinaus seit diesem Jahr im Heinrich-Kraft-Park grillen verboten ist. Ersatzflächen für zusätzliche Grillplätze in Frankfurt wurden bisher noch nicht ausgewiesen. Ich frage den Magistrat, wann und wo weitere nicht störende Grillflächen in Frankfurt realisierbar erscheinen.

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lange und Herr Fuchs! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Der Magistrat prüft ein stadtweites Konzept für die Erweiterung und Neuanlage von öffentlichen Grillplätzen. Allerdings ist die Suche nach geeigneten Flächen herausfordernd, da Grillplätze mit erheblichen baulichen Anlagen und Natureingriffen verbunden sind, insbesondere durch Zuwege, Stellflächen für Pkw, Platzflächen für Grills, Bänke und Tische. Zusätzliche Folgen von Grillplätzen sind - wie Sie alle selbst aus Erfahrung wissen - erheblicher Fahrzeugverkehr sowie ein erhöhtes Müllaufkommen. Das zeigen unsere Erfahrungen. Insofern müssen bei der Bewertung möglicher Flächen die gesamten Auswirkungen auf die vorhandene Infrastruktur, Umgebung beziehungsweise freie Landschaft/Grüngürtel sowie Tier- und Pflanzenarten berücksichtigt und geprüft werden. Wir suchen im gesamten Stadtgebiet, mit dem Ziel, mindestens einen, idealerweise mehrere gut erreichbare, natur- und anwohnerverträgliche Grillplätze auszuweisen, die zu einer Entlastung der bereits bestehenden elf Standorte beitragen können. Zur Frage bezüglich des Monte Scherbelinos: Beim Monte Scherbelino liegt der Fokus derzeit auf der Deponieüberwachung und auf dem Biotopschutz. Seit der Sperrung haben sich dort mittlerweile streng geschützte Arten angesiedelt - worüber wir uns natürlich freuen -, wie zum Beispiel der Flussregenpfeifer, eine streng geschützte Rote-Liste-Art, die hier ideale - weil ungestörte - Rückzugsmöglichkeiten gefunden haben. Diese Vorkommen sind mit einer intensiven Freizeitnutzung, wie zum Beispiel dem Grillen, die sich auch bis in die Nachtstunden hineinziehen kann, nicht in Einklang zu bringen. Aufgrund der trocken-sandigen Böden und der leicht entflammbaren Bodenvegetation besteht im Frankfurter Stadtwald zudem grundsätzlich eine extrem hohe Waldbrandgefahr. Aus diesen Gründen und aufgrund der Ausweisung als Bannwald und Landschaftsschutzgebiet sowie gemäß dem Hessischen Waldgesetz kann das Feuermachen und Grillen auf dem Monte Scherbelino auch zukünftig nicht erlaubt werden. Im Stadtwald werden grundsätzlich keine Grillplätze ausgewiesen. Die bestehenden Grillplätze auf dem Waldspielplatz Scheerwald und auf dem Waldspielplatz Schwanheim liegen nicht auf Waldflächen gemäß dem Hessischen Waldgesetz, sondern sind öffentliche Grünflächen. Soweit meine Antworten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Wird der Magistrat prüfen, ob das Grillen insgesamt besser organisiert werden kann, zumal die berechtigten Vorgaben und die Einschränkungen, die Sie erwähnt haben, ja eher darauf hindeuten, dass es sehr schwer werden wird, weitere Grillflächen zu finden?

Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Lange, diese Herausforderungen - das habe ich versucht, mit meiner Antwort zu sagen - sind insgesamt für die Stadt ein wirklich großes Problem, und übrigens nicht nur für die Stadt Frankfurt. Wir beobachten ein verändertes Freizeitverhalten. Wir wollen denjenigen ermöglichen, die keinen Balkon, der sich zum Grillen eignet, die keinen Kleingarten oder ein sonstiges Grundstück haben, diesem Freizeitverhalten nachzukommen. Wir sanieren gerade im Ostpark die Grillfläche, und wir müssen diesem Freizeitverhalten nachkommen. Sie sprechen von einem geordneten Grillverhalten. Das ist unsere Herausforderung insgesamt. Wir haben in der letzten Runde über die Frage am Lohrberg gesprochen. Wir beobachten, dass das Grillen in allen Grünanlagen überhand nimmt, und wir müssen geordnet darangehen, aber es ist wirklich eine riesige Herausforderung, der wir uns aber stellen - auch der Müllproblematik mit unserer Kampagne cleanffm. Es ist eine Herausforderung, auch für die kommenden Jahre, der wir uns sehr gerne stellen wollen. Aber jetzt pauschal zu sagen, jawoll, ich habe schon die Lösung parat, wäre vermessen. Ich bitte um Geduld und Einsicht. Wir müssen an jede Stelle herangehen. Sie wissen, dass wir mit Parkwächtern und Sauberkeitsbotschaftern unterwegs sind, dass wir uns massiv Gedanken darüber machen, wie man es geordneter handhaben kann. Ich kann diesem Ansinnen nur zustimmen und sagen, dass Sie mit Ihrer Einschätzung recht haben. Wir wollen alles daran setzen, das alles positiv zu beordnen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Die Stadt Frankfurt weist in kurzen, knappen und präzisen Worten auf das Grillverhalten und die Erfordernisse im Internet hin. Gleichwohl gibt es Städte, die sehr ausführliche und gewinnbringende Vorschläge zum Grillen und der Müllvermeidung haben. Besteht die Möglichkeit, dass wir in ähnlicher Weise auch an einer Internetseite arbeiten, die noch ausführlicher und prägnanter das Verhalten regeln kann? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Lange, auch darauf antworte ich gerne. Wenn ich den Eindruck hätte, dass es einer weiteren derartigen Seite bedürfe, dann hätten wir sie schon. Es gibt zwei oder mehrere Meinungen. Wenn Sie heute die FAZ aufmerksam gelesen haben, haben Sie gesehen, dass es um die Hinterlassenschaften des Grillens ging. Sie können allein schon an den Antworten die verschiedenen Ansichten sehen. Die einen sagen, lasst uns den öffentlichen Raum in Besitz nehmen und dem Freizeitverhalten einigermaßen nachkommen, und die anderen sagen, wir müssen das bestrafen. Es gibt Städte, die nehmen Eintritt für das Grillen. Es gibt um das entsprechende Areal einen Zaun und man bezahlt zwischen einem und fünf Euro, um dort zu grillen. Das sind alles Überlegungen, die wir einbeziehen. Ich sage Ihnen nicht, ich finde es gut oder nicht. Es ist ein Diskurs, den müssen wir miteinander und mit der Bevölkerung führen. Aber Hand aufs Herz, wenn wir eine Stelle einzäunen würden und es dort dann Geld kostet, dann flüchten alle dorthin, wo es kein Geld kostet. Wir müssten dann beispielsweise den Ostpark für eine Sanierung schließen, ihn einzäunen, und dann dafür einen bestimmten Obolus nehmen. Das müssten wir dann aber bei allen Grillflächen machen. Eine solche Geschichte muss aber ebenfalls kontrolliert werden. Das heißt, ich brauche dafür viel Personal. Vor dem Hintergrund der momentanen Haushalts- und Personalsituation sehe ich nicht, dass der Kämmerer oder Sie mehr Geld für diese Kontrollfunktion geben. Wir müssen in den Dialog eintreten. Was wollen wir, und was will die Stadtgesellschaft? Wir müssen versuchen, gemeinsam eine gute und positive Lösung für alle zu finden, und das ist eine echte Herausforderung, wenngleich es sicher viele andere und wichtigere Probleme gibt.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1235 Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! 98 Prozent aller Deutschen grillen gerne. Wohl ebenso viele Deutsche lieben aber ihre Ruhe und ärgern sich über Müll. In einer wachsenden Stadt wie Frankfurt ohne ausreichend geeignete Flächen wird es wichtiger, das Grillen mehr als bisher zu regeln. Köln hat dazu einen sehr guten Internetauftritt. Zu prüfen bleibt, ob ein Anmelden und womöglich auch ein Pfandsystem helfen können, chaotische Verhältnisse vor Ort in den Grünflächen zu vermeiden. Zumal das Pfandgeld zum Beispiel einbehalten werden kann, wenn die Regeln nicht entsprechend berücksichtigt werden. Zu vermeiden bleibt, dass Familien zum Grillen anmarschieren, obwohl die Flächen bereits belegt sind. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Denn man glaube doch nicht, dass die Anreisenden in ihrer Vielzahl versuchen, irgendwo anders hinzugehen, wo es dann ebenfalls belegt ist. Müll ist von den Grillern selbst möglichst gleich zu Hause zu vermeiden. Ein Pfandsystem sowie Tipps zur Müllvermeidung können helfen. Einige Griller breiten sich leider über das normale Maß weit hinaus aus, zum Beispiel mit Pavillons und vielem anderem mehr. Dadurch wird die Grillfläche stark eingeschränkt. Andere Nutzer lassen sehr laute Musik laufen. Das geht nicht überall, ohne Dritte zu stören. Beim Monte Scherbelino gab es durch die Autobahn Straßenlärm, da hat es nicht gestört. Deswegen ist es schade, dass der Monte Scherbelino nicht mehr zur Verfügung steht. Klare Regeln sind auf vielfältige Weise zu kommunizieren. Flächen sind möglichst aufzuteilen, um entsprechende Regeln auch einhalten zu können. Die Stadt Frankfurt steht insofern noch am Anfang ihrer Bemühungen, das Grillen positiv auszurichten. Neue Flächen werden schwerlich auffindbar sein. Wie gesagt, den Monte Scherbelino gibt es leider nicht mehr. Zu vermeiden bleibt auch, dass über den Heinrich-Kraft-Park hinaus weitere Grillflächen wegfallen. Es gibt also viel zu tun. Packen wir es an.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer wachsenden Stadt wie Frankfurt ist Grillen in den letzten Jahren zu einem beliebten und kostengünstigen Freizeitvergnügen für die Frankfurter Bevölkerung geworden. Damit verbunden haben sich aber deshalb leider auch unhaltbare Zustände in unseren Parks und unseren Grünflächen ergeben. Der Ortsbeirat 11 - ich habe damals dem Ortsbeirat 11 noch angehört - hat schon im Jahr 2014 auf die wochenendlichen Ausnahmezustände im Heinrich-Kraft-Park hingewiesen. Viel zu viele Griller und Familien aus Frankfurt, aber auch aus unseren Nachbargemeinden, haben die ausgewiesenen Grillflächen eigenmächtig immer weiter auf Rasenflächen und auf Sport- und Spielflächen ausgeweitet. Feuerwehrzufahrten wurden zugeparkt und aufgrund einer defekten Toilettenanlage waren die hygienischen Bedingungen untragbar geworden. Der eigentliche Sinn des Heinrich-Kraft-Parks als integrativer Spielplatz für das gemeinsame Spielen von behinderten und nicht behinderten Kindern war obsolet geworden. Es war nicht mehr möglich. Selbst eingesetzte Parkwächter konnten das Ruder nicht mehr herumreißen. Der Ortsbeirat 11, aber letztendlich auch der Magistrat hat damals als einzige Möglichkeit die Schließung und den Abriss der Grillanlage im Heinrich-Kraft-Park gesehen. Deshalb sind für die SPD-Fraktion und für mich neue Grillanlagen, aber auch die bestehenden Grillplätze in den Parks nur sinnvoll und machbar, wenn folgende Punkte erfüllt sind: Erstens, es muss genügend Parkplätze für die Besucher und Griller vor Ort geben. Der Lohrberg in Seckbach sei hier als negatives Beispiel für zu wenig Parkraum genannt. Zweitens, es muss ausreichend feste sanitäre Anlagen geben. Drittens, es muss feste ausgewiesene Grillflächen geben. Eine Ausweitung auf Spiel-, Sport- oder Rasenflächen darf es nicht geben. Viertens, für ein friedliches Miteinander und die Einhaltung von Regeln muss es Parkpersonal geben, das die Aufgabe der Überwachung übernimmt.

(Beifall) Dies betrifft auch die Einhaltung der Grillflächen oder die Entsorgung des Mülls. Ich weiß, das kostet alles viel Geld, und wir Stadtverordnete müssen die Frage beantworten, ob uns das Vergnügen des Grillens für unsere Frankfurterinnen und Frankfurter dies wert ist. Ich glaube schon. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Bross von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Bross, FDP: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die städtischen Wohnformen, die wir in Frankfurt bauen, offensichtlich den atavistischen Bedürfnissen nach Freizeitvergnügen und der Zubereitung von Nahrungsmitteln unter freiem Himmel nicht entgegenkommen, sehen wir uns dem Druck ausgesetzt, einfach irgendwo in der Stadt zusätzliche Grillplätze aufbauen zu müssen. Es ist klar geworden, wir haben jetzt die Zustände beschrieben und es ist alles gesagt worden, was alles nicht geht und wie schrecklich das alles ist. Dann sollten wir uns jetzt Gedanken machen, wie wir die offensichtlichen Wünsche unserer Bürger erfüllen können. Deshalb denke ich, wir sollten darüber nachdenken, eine Dezentralisierung des Grilldrucks zu erzeugen, indem wir die offensichtlich überlasteten Plätze ein wenig entlasten durch zusätzliche Plätze. Wir sollten dann auch, um die Probleme des Mülls zu lösen, zusätzliche Papierkörbe aufstellen, eventuell auch Müllcontainer, da kann man ein bisschen mehr unterbringen, und die FES muss nicht gleich am Montag ausrücken, um ganz viele Plätze abzuarbeiten. Dann wären Hinweisschilder über das, was geht und was nicht geht, und vor allen Dingen in mehreren Sprachen, nicht nur Deutsch, damit die Leute die Regeln verstehen, hilfreich und sinnvoll. Ich denke einfach einmal, das Thema wird nicht verschwinden, die Sommer werden immer länger, die Sommer werden immer heißer, die Leute wollen ins Freie. Also sollten wir diesen Trend, der sich abzeichnet, aufnehmen und ihn proaktiv abarbeiten und entsprechend dafür sorgen, dass die Wünsche der Bürger erfüllt werden können. Das wäre unser Petitum dabei, und ich denke, wir werden es auch irgendwie hinbekommen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange