Es gibt Nutzungsänderungen im Wohnungskomplex Volta-/Ohm-/Galvanistraße. Obwohl 160 Wohneinheiten entstehen, hatte der M

Frage vom 25.01.2005, F 1214

Es gibt Nutzungsänderungen im Wohnungskomplex Volta-/Ohm-/Galvanistraße. Obwohl 160 Wohneinheiten entstehen, hatte der Magistrat entgegen der Satzung auf 47 Stellplätze verzichtet, was der stadteigenen Wohnungsgesellschaft eine Ersparnis um 500.000 Euro bringt. Anspruchsberechtigte auf Sozialwohnungen sind a priori keine Sozialhilfeempfänger, die kein Kfz besitzen dürfen. Die Sozialbindung von Wohnungen läuft spätestens nach 30 Jahren aus. Es ist also unsinnig, heute auf den Bau von Stellplätzen zu verzichten, die schon heute gebraucht werden.

Ich frage den Magistrat:

Wie errechnet er nunmehr die Anzahl satzungsbedingter Kfz-Stellplätze auf diesem Areal, nachdem dort nur noch 51 statt 102 Sozialwohnungen entstehen sollen?

Antwort des Magistrats:

Die Berechnung der herzustellenden Kfz-Stellplätze für den angesprochenen Wohnkomplex erfolgte im Einklang mit den Bestimmungen der Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main.

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass von zwingenden Vorschriften von auf der Grundlage der Hessischen Bauordnung erlassenen örtlichen Bauvorschriften, somit auch der Stellplatzsatzung, unter anderem abgewichen werden kann, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung rechtfertigen.

Die Gründe des Wohls der Allgemeinheit sind insbesondere berührt, wenn es sich um eine Baumaßnahme des öffentlich geförderten Wohnungsbaus handelt.

Darüber hinaus kann gemäß § 6 Absatz 1 der Stellplatzsatzung die sich aus § 5 ergebende, notwendige Zahl von Stellplätzen vermindert werden, wenn diese zu dem voraussehbaren tatsächlichen Bedarf in einem offensichtlichen Missverhältnis steht.

Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass ein reduzierter Bedarf an Pkw-Stellplätzen besteht, da die Belegung der Wohneinheiten mit Mietern, deren Familieneinkommen unterhalb der festgelegten Einkommensgrenzen liegt, erfolgt und bei diesen somit eine geringere Fahrzeugausstattung unterstellt werden kann.

In dem vorliegenden Fall wurde die Errichtung von 160 Sozialwohnungen beantragt. In Anwendung der vorgenannten Vorschriften sowie unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens wurde die Anzahl der herzustellenden Pkw-Stellplätze, bis zum Ablauf der Sozialbindung der Wohnungen, um 30 v. H. vermindert.

Antragsteller/innen: Stadtv. Wolfgang Hübner