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Frage vom 06.12.2013, F 1193 Die FR berichtete, dass eine Delegation der Stadt Frankfurt nach Österreich reiste, um den Weihnachtsbaum für den diesjährigen Weihnachtsmarkt auszusuchen. Diese Delegation bestand aus dem Weihnachtsdezernenten, einem weiteren Stadtrat, dem TCF-Chef und dem Weihnachtsmarktbeauftragten. Angesichts des Ergebnisses bestehen erhebliche Zweifel, ob eine so weitreichende Entscheidung für die Stadt Frankfurt wenigen Personen ohne einschlägige Kompetenz überlassen werden kann.
Ich frage den Magistrat: Wäre es nicht sinnvoller, die Auswahl des Baumes einer Delegation zu überlassen, die zumindest aus Vertretern sämtlicher Fraktionen und gesellschaftlichen Gruppen, Vertretern von Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und der KAV besteht?
Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Lieber ehemaliger Kollege Dr. Rahn, es wäre schade gewesen, Sie hätten diese Frage nicht gestellt. Herr Dr. Rahn, ich bin deshalb sehr dankbar für Ihre wichtige Frage. Mich wundert es, dass sie auch noch nicht früher gestellt wurde. Schon oft in der Vergangenheit ist der ausgewählte Weihnachtsbaum heftig kritisiert worden. Deswegen macht es sicherlich Sinn, auch mehr Kompetenz bei der Auswahl des Weihnachtsbaumes einzusetzen. Herr Dr. Rahn, wir wollen alle - da sind wir uns in diesem hohen Hause einig - einen schönen Weihnachtsbaum. Die Auswahl von möglichen Weihnachtsbäumen für den Frankfurter Weihnachtsmarkt erfolgt jährlich durch die Forstwirte der schenkenden Gemeinde, aus welcher der Baum kommt, sowie durch den Weihnachtsmarktbeauftragten der Tourismus und Congress GmbH Frankfurt am Main. Der Weihnachtsmarktbeauftragte ist seit 1988 mit der Auswahl des Baumes befasst und kann aus Sicht unseres Magistrats langjährige, profunde Kenntnisse in der Auswahl von Weihnachtsbäumen vorweisen. Gemeinsam mit der Kompetenz der jeweiligen Forstwirte vor Ort ist somit sehr viel Know-how für die Auswahl potenzieller Weihnachtsbäume garantiert. Sie sprachen die Frage einer kompetenten Delegation an, da bin ich fast bei Ihnen. Die Delegation, die aus der Vorauswahl von in der Regel zwei oder drei Bäumen denjenigen auswählt, der dann Weihnachtsbaum in Frankfurt wird, besteht überwiegend aus weihnachtsmarktgestählten Frankfurter Journalistinnen und Journalisten und Magistratsmitgliedern, die eine ähnliche Kompetenz vorweisen. Die Kommune vor Ort lädt unsere Frankfurter Kolleginnen und Kollegen ein, da die Maßnahme zu Marketingzwecken der dortigen Kommune genutzt wird. Es ist allerdings so, das muss man einräumen, auch wenn die Geschmäcker wie jedes Jahr verschieden sind - das lesen wir immer hinterher -, ist der Magistrat sicher, dass mit der gegenwärtigen Zusammenstellung der Ausgewählten eine große Kompetenz vorhanden ist. Herr Dr. Rahn, sollten Sie Ihr Know-how dennoch auch einbringen wollen, habe ich persönlich keine Einwände dagegen. Freilich müssten Sie Ihre Reisekosten selbst tragen, da wir kein Budget dafür haben. (Beifall, Heiterkeit) Es sei denn, die Mehrheit dieses Hauses stellt im Rahmen der Reisekosten das Geld zur Verfügung. In einem solchen Fall setzen Sie sich bitte, Herr Dr. Rahn, direkt mit dem Weihnachtsmarktbeauftragten in Verbindung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt aber Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Tschierschke, SPD-Fraktion. Bitte!
(Zurufe) Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, angesichts der überragenden Bedeutung des Weihnachtsbaumes für diese Stadt und auch der Beleuchtung, wäre es da nicht eine gute Idee, den Reformdezernenten zu beauftragen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der gemeinsam mit der Tourismus und Congress GmbH nachhaltige Lösungen für die nächsten zehn bis 15 Jahre gefunden werden können? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht Herr Dr. Rahn und Sie im Vorfeld ein entsprechendes Konzept erarbeiten, was wir dann im neuen Jahr in diesem hohen Haus als Konzept und Antrag beschließen können. Ich bin mir sicher, es wird sich dafür eine große Mehrheit finden. Ich sichere Ihnen die volle Unterstützung des Magistrats hierfür zu. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Oberbürgermeister, diese Frage ist außerordentlich wichtig. Deshalb gibt es eine zweite Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Thiele, die LINKE. Bitte! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, Sie sagten schon selbst, dass es eine herausragende wichtige Sache ist, diesen Weihnachtsbaum auszusuchen. Ich lese hier immer nur von dem Weihnachtsdezernenten, dem Stadtrat, dem TCF-Chef und frage deshalb, ist in Zukunft auch gewährleistet, dass bei der Auswahl des Weihnachtsbaumes und auch bei der Dekoration, die auch irgendwie ziemlich in die Hose gegangen ist, eine entsprechende Frauenquote gewährleistet ist? (Beifall, Heiterkeit) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Oberbürgermeister, jetzt aber bitte schön eine hoch qualifizierte Antwort. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Man sagt mir nach, Frau Stadtverordnete Thiele, ich sei ein harter Hund, aber bei dieser inquisitorischen Frage würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen, ob nicht die Machos sich dann doch wieder durchsetzen.
(Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1193 Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER:
Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist heute ganz klar geworden, Weihnachtsbäume sind Chefsache. Hier hat der Oberbürgermeister selbst geantwortet, obwohl ich erwartet hatte, dass der zuständige Dezernent - ich habe die Frage extra für Sie konzipiert - hier antwortet. Ein zweiter Punkt ist auch klar, Weihnachtsbaum ist Männersache, das heißt, es war richtig, hier eine Delegation von Männern loszuschicken. Nur über die Qualifikation kann man sich natürlich streiten. Ob der TCF-Chef der richtige Mann ist, den Weihnachtsbaum auszusuchen, wage ich zu bezweifeln. Stadtrat Paris ist Kulturberater, das geht schon eher in die Richtung, aber bei Ihnen, Herr Frank, habe ich erhebliche Zweifel, auch wenn Sie vielleicht die Meisterprüfung im Kfz-Handwerk als Jahrgangsbester gemacht haben. Das reicht dafür nicht aus. Jetzt werden Sie natürlich einwenden und sagen, ich mache zu Hause auch den Weihnachtsbaum und bei mir zu Hause hat sich noch nie jemand beschwert. Das ist natürlich ein Unterschied. Sie haben zu Hause einen Weihnachtsbaum, der ist vielleicht zwei Meter hoch, der Baum auf dem Römerberg ist 20 Meter hoch, das ist schon etwas anderes. Wenn sich Ihre Familie nicht beschwert, dann liegt es nicht am Baum, sondern vielleicht daran, dass die einfach nur den Weihnachtsfrieden gewahrt haben wollen. Wenn Sie sich bei Ihrem Baum zu Hause einen Fehlgriff leisten, dann sieht es nur die Familie, aber hier auf dem Römerberg schaut die ganze Welt hin. Das ist also schon ein Unterschied. Jetzt hat sich der eine oder andere gefragt, warum die Delegation nach Österreich gefahren ist. Ich habe mir diese Frage auch gestellt. Wahrscheinlich ist es so, dass Sie, Herr Frank, gesagt haben, Frankfurt ist eine internationale Stadt, der Baum muss im Ausland geholt werden. Dann haben Sie sich gesagt, ich möchte aber in Deutsch verhandeln und in Euro bezahlen, da bleibt nur Österreich und Liechtenstein. Liechtenstein fällt aus bestimmten Gründen weg, also muss der Baum aus Österreich geholt werden. Es gibt aber viele Länder, wo es größere und schönere Bäume gibt, zum Beispiel Kanada oder Sibirien. Herr Baier nickt, genau so ist es. (Zurufe) Genau. Mein persönlicher Favorit wäre Australien, da gibt es Fichten, die sind 80 Meter hoch, oder Eukalyptusbäume, die sind über 100 Meter hoch, die sehen jetzt nicht aus wie Weihnachtsbäume, aber wenn Sie Kugeln dran haben, merkt keiner den Unterschied. Deswegen würde ich die Anregung des Oberbürgermeisters gerne aufgreifen und mich zusammen mit Helmut Heuser - er ist jetzt leider nicht da, aber er hört vielleicht draußen zu - zur Verfügung stellen und dann haben Sie nächstes Jahr ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Dr. Rahn, Ihre Redezeit ist abgelaufen, es tut mir leid. Ich bin bei Ihnen genauso streng wie bei allen anderen. Vielen Dank! (Beifall, Heiterkeit) Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angekommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Dezember 2013 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.