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Frage vom 08.09.2009, F 1185
Im Bereich der Kuhwaldsiedlung, mit ihren zum Teil sehr engen Straßen, wird der Bereich der Kurven immer öfter widerrechtlich zugeparkt. Dies führt häufig dazu, dass die Müllabfuhr nicht leeren kann. Bei einem Brand oder einem anderen Unglück könnten Feuerwehr und sonstige größere Rettungsfahrzeuge nicht in die Straße einfahren.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Welche Maßnahmen wird er ergreifen, damit diese Missstände behoben werden?
Antwort des Magistrats:
In der Kuhwaldsiedlung werden regelmäßig verkehrsüberwachende Maßnahmen durchgeführt. In diesem Jahr wurden bereits 1031 Verwarnungen ausgestellt und 51 Abschleppmaßnahmen durchgeführt. Kontrollen der Stadtpolizei -Verkehrssicherheit- erfolgen weiterhin, können aber -wie in vielen anderen Bereichen auch- nicht verhindern, dass sich die Verkehrsteilnehmer über die Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, hinwegsetzen.
Es ist deshalb vorgesehen, in einer gemeinsamen Aktion der Branddirektion und dem Straßenverkehrsamt eine Befahrung dieses Bereichs vorzunehmen, die Aufschluss darüber geben soll, wo Handlungsbedarf für Markierungen oder Ähnlichem zur Sicherung der Rettungswege besteht.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Anneliese Scheurich
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. September 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.